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Ministerium der Justiz
 

2022-10

Gesetz
zur Einführung des Neuen Kommunalen Rechnungswesens im Saarland
(Art. 1 des Gesetzes Nr. 1598) vom 12. Juli 2006 [1]
zuletzt geändert durch das Gesetz vom 13. Juli 2016 (Amtsbl. I S. 711).

[1]Gemäß Art. 7 Abs. 1 des Gesetzes tritt das Gesetz am 1. Januar 2007 in Kraft und gemäß Art. 7 Abs. 2 am 31. Dezember 2014 außer Kraft, Artikel 7 Abs. 2 aufgehoben durch Artikel 2 des Gesetzes vom 14. Mai 2014 (Amtsbl. I S. 172). Das Gesetz gilt somit unbefristet

Fundstelle: Amtsblatt 2006, S. 1614



§ 1

Umstellung auf die doppelte Buchführung

(1) Die Gemeinde hat ab dem 1. Januar 2007 ihre Bücher nach den Regeln der doppelten Buchführung für Gemeinden gemäß den Vorschriften des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes [2] und der Gemeindehaushaltsverordnung [3] zu führen.

(2) Abweichend von Absatz 1 kann die Gemeinde ihre Buchführung erst zum 1. Januar 2008, zum 1. Januar 2009 oder zum 1. Januar 2010 umstellen.

(3) Stellt die Gemeinde ihre Buchführung gemäß Absatz 2 erst nach dem Haushaltsjahr 2007 um, finden bis zur Umstellung auf die Gemeindewirtschaft die Vorschriften des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes,[2] der Gemeindehaushaltsverordnung [3] und der Gemeindekassenverordnung [4] in der bis zum In-Kraft-Treten dieses Gesetzes geltenden Fassung weiterhin Anwendung.

[2]

KSVG vgl. BS-Nr. 2020-1.

[3]

GemHVO vgl. BS-Nr. 2022-8.

[4]

Vgl. BS-Nr. 2022-7.

§ 2

Eröffnungsbilanz und Anhang

(1) Die Gemeinde hat zu Beginn des ersten Haushaltsjahres mit einer Buchführung nach den Regeln der doppelten Buchführung für Gemeinden eine Eröffnungsbilanz unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung für Gemeinden aufzustellen. Die §§ 96 und 101 Abs. 1, Abs. 2 S. 1 und Abs. 3 des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes sind entsprechend anzuwenden.

(2) Die Eröffnungsbilanz und der Anhang haben zum Bilanzstichtag unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung für Gemeinden ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens- und Schuldenlage der Gemeinde zu vermitteln.

(3) In der Eröffnungsbilanz sind die zum Stichtag der Aufstellung vorhandenen Vermögensgegenstände mit den Anschaffungs- und Herstellungskosten, vermindert um Abschreibungen, anzusetzen. Abweichend von Satz 1 sind für Vermögensgegenstände, deren tatsächliche Anschaffungs- oder Herstellungskosten nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand ermittelt werden können, den Preisverhältnissen des Jahres 1990 entsprechende Erfahrungswerte anzusetzen. Werte aufgrund vorhandener fachgerechter Bewertungen können in die Eröffnungsbilanz eingestellt werden (Bestandsschutz). Beteiligungen sind - sofern kein Börsen- oder Marktwert vorliegt - in der Eröffnungsbilanz grundsätzlich mit dem anteiligen Eigenkapital anzusetzen.

(4) In der Eröffnungsbilanz ist zusätzlich zur allgemeinen Rücklage als gesonderter Posten des Eigenkapitals die Ausgleichsrücklage anzusetzen; sie kann in der Eröffnungsbilanz bis zur Höhe eines Drittels des Eigenkapitals gebildet werden, höchstens jedoch bis zur Höhe eines Drittels der jährlichen Steuereinnahmen und allgemeinen Zuweisungen. Die Höhe der Einnahmen nach Satz 1 bemisst sich nach dem Durchschnitt der fünf Haushaltsjahre, die dem Eröffnungsbilanzstichtag vorangehen.

(5) Rückstellungen für unterlassene Instandhaltung, deren Nachholung innerhalb der nächsten drei Jahre konkret geplant ist, können gebildet werden. Soweit die Rückstellungen nach drei Jahren nicht entsprechend verwendet wurden, sind sie erfolgsneutral zu verrechnen.

(6) Die nach Absatz 3 angesetzten Werte gelten für die künftigen Haushaltsjahre als Anschaffungs- und Herstellungskosten, soweit nicht Korrekturen des Wertansatzes vorgenommen werden.

(7) Die Eröffnungsbilanz ist um einen Anhang zu ergänzen, dem als Anlagen

1.

die Anlagenübersicht,

2.

die Forderungsübersicht und

3.

die Verbindlichkeitenübersicht

beizufügen sind.

(8) Das Ministerium für Inneres, Familie, Frauen und Sport wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung nähere Bestimmungen über die Inventur, die Eröffnungsbilanz und den Anhang zur Eröffnungsbilanz zu treffen.

§ 3

Erstmalige Erstellung eines Gesamtabschlusses

Die Gemeinde hat spätestens zum 31. Dezember 2019 erstmals einen Gesamtabschluss nach § 100 des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes aufzustellen.

§ 4

Sonderregelung für die Angabe von Vorjahresbeträgen

Soweit in Bestimmungen des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes oder einer aufgrund des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes erlassenen Verordnung die Angabe von Vorjahresbeträgen vorgeschrieben ist, kann hierauf verzichtet werden, wenn sich diese auf Haushaltsjahre mit kameraler Haushaltsführung und Rechnungslegung beziehen. Dies gilt entsprechend für den ersten zu erstellenden Gesamtabschluss.

§ 5

Sondervorschriften für die letzte kamerale Rechnungslegung

Aus dem letzten Haushaltsjahr mit einer kameralen Rechnungslegung können Kreditermächtigungen, Verpflichtungsermächtigungen und Ausgabeermächtigungen unter den Voraussetzungen gemäß den Vorschriften der Gemeindehaushaltsverordnung in der bis zum In-Kraft-Treten dieses Gesetzes geltenden Fassung in das erste Haushaltsjahr mit einer Rechnungslegung nach den Regeln der doppelten Buchführung für Gemeinden übertragen werden. Die übertragenen Ermächtigungen werden im letzten Haushaltsjahr mit einer kameralen Rechnungslegung entgegen § 41 Abs. 3 der Gemeindehaushaltsverordnung in der bis zum In-Kraft-Treten dieses Gesetzes geltenden Fassung nicht den Soll-Einnahmen und Soll-Ausgaben hinzugerechnet.

§ 6

Anwendung auf die Gemeindeverbände

Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten - mit Ausnahme des § 2 Abs. 4 - für die Gemeindeverbände entsprechend.

§ 7

Anwendung auf Zweckverbände und rechtlich selbständige örtliche Stiftungen

Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten für Zweckverbände und rechtlich selbständige örtliche Stiftungen mit bisher kameraler Wirtschaftsführung entsprechend.

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