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Ministerium der Justiz
 

221-14

Gesetz über die Hochschule der Bildenden Künste Saar
(Kunsthochschulgesetz - KhG)
(Art. 1 des Gesetzes Nr. 1708)
vom 4. Mai 2010[*] [1]
zuletzt geändert durch das Gesetz vom 20. September 2017 (Amtsbl. I S. 974)

[*]Amtsbl. I S. 1176.
[1]Dieses Gesetz ist gem. Art. 4 Abs. 1 des Gesetzes am 2. Juli 2010 in Kraft getreten.

Fundstelle: Amtsblatt 2010, S. 1176



Änderungen

1.

berichtigt (§§ 43 Abs. 2 bis 4 eingefügt) durch Amtsbl. I 2010 S. 1378

2.

mehrfach geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. August 2013 (Amtsbl. I S. 274)

3.

mehrfach geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. September 2017 (Amtsbl. I S. 974)

Inhaltsübersicht
Kapitel 1
Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Aufgaben
§ 2 Freiheit von Kunst, Wissenschaft und Forschung, Lehre und Studium
§ 3 Bewertungsverfahren
§ 4 Hochschulentwicklungsplan
§ 5 Zielvereinbarungen
Kapitel 2
Rechtsstellung
§ 6 Rechtsnatur
§ 7 Eigene Angelegenheiten
§ 8 Auftragsangelegenheiten
§ 9 Einheitsverwaltung
§ 10 Finanzwesen und Personal
§ 11 Grundordnung und sonstige Ordnungen
Kapitel 3
Mitgliedschaft und Mitwirkung
§ 12 Mitglieder
§ 13 Rechte und Pflichten der Mitglieder
§ 14 Zusammensetzung der Hochschulgremien
§ 15 Grundsätze der Gremienarbeit
§ 16 Wahlen zu den Gremien
§ 17 Öffentlichkeit
§ 18 Verfahrensgrundsätze
§ 19 Ordnungsrecht
Kapitel 4
Aufbau und Organisation
§ 20 Allgemeines
§ 21 Zentrale Organe
§ 22 Aufgaben der Rektorin oder des Rektors
§ 23 Wahl und dienstrechtliche Stellung der Rektorin oder des Rektors
§ 24 Prorektorinnen oder Prorektoren
§ 25 Senat
§ 26 Erweiterter Senat
§ 27 Leiterin oder Leiter der Hochschulverwaltung
§ 28 Frauenbeauftragte und Beirat für Frauenfragen
§ 29 Hochschuleinrichtungen
Kapitel 5
Personal
§ 30 Anwendung beamtenrechtlicher Vorschriften auf Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer
§ 31 Lehrverpflichtung
§ 32 Nebentätigkeit
§ 33 Dienstaufgaben der Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer
§ 34 Dienstrechtliche Stellung der Professorinnen und Professoren
§ 35 Einstellungsvoraussetzungen für Professorinnen und Professoren
§ 35a Juniorprofessur
§ 36 Berufungsverfahren
§ 37 Berufungsvorschläge
§ 38 Berufungen
§ 39 Atelier- bzw. Forschungssemester
§ 40 Wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
§ 41 Lehrkräfte für besondere Aufgaben
§ 42 Abgeordnete Beamtinnen und Beamte
§ 43 Honorarprofessorinnen und Honorarprofessoren
§ 44 Gastprofessorinnen und Gastprofessoren
§ 45 Lehrbeauftragte
§ 46 Wissenschaftliche und studentische Hilfskräfte
§ 47 Ergänzende Bestimmungen
§ 48 Sonstige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
Kapitel 6
Studium, künstlerische und gestalterische Entwicklungsvorhaben und Forschung
§ 49 Grundsätze
§ 50 Zusammenarbeit im Bereich der künstlerischen und gestalterischen Entwicklungsvorhaben und der Forschung
§ 51 Künstlerische und gestalterische Entwicklungsvorhaben und Forschung mit Mitteln Dritter
§ 52 Ziele des Studiums
§ 53 Studienreform
§ 54 Studiengänge
§ 55 Studienordnungen
§ 56 Lehrangebot
§ 57 Regelstudienzeit
§ 58 Kontaktstudium
§ 59 Anerkennung von Studien- und Prüfungsleistungen; Leistungspunktsystem
§ 60 Studienberatung
§ 61 Prüfungen
§ 62 Freiversuch
§ 63 Prüfungsordnungen
§ 64 Hochschulgrade
§ 65 Promotion
Kapitel 7
Studierende und Studierendenschaft
§ 66 Allgemeine Zugangsvoraussetzungen
§ 67 Qualifikation
§ 68 Einschreibung
§ 69 Versagung der Einschreibung
§ 70 Aufhebung, Rücknahme und Widerruf der Einschreibung
§ 71 Ausländische und staatenlose Studienbewerberinnen und Studienbewerber
§ 72 Zulassungsbeschränkungen
§ 73 Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten
§ 74 Rechtsstellung und Aufgaben
§ 75 Organe
§ 76 Beiträge, Haushalt, Haftung
Kapitel 8
Staatliche Mitwirkung und Aufsicht
§ 77 Staatliche Mitwirkungsrechte
§ 78 Grundsätze für die Aufsicht
§ 79 Rechtsaufsicht
§ 80 Fachaufsicht
Kapitel 9
Schlussbestimmungen
§ 81 Anpassungsfristen, Neuwahlen

Kapitel 1

Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Aufgaben

(1) Die Hochschule der Bildenden Künste Saar dient der Wissenschaft, der Lehre, dem Studium, der Weiterbildung, der auf Praxis und Theorie bezogenen Forschung sowie künstlerischen und gestalterischen Entwicklungsvorhaben im Bereich der Bildenden Künste, des Design, der Medien und der Kunstpädagogik und fördert deren Weiterentwicklung. Im Rahmen ihrer Aufgaben bereitet sie auf Berufe und Tätigkeiten vor, deren Ausübung besondere künstlerische Fähigkeiten erfordert. Als künstlerische Hochschule ist sie einer wissenschaftlichen Hochschule gleichrangig.

(2) Die Hochschule beteiligt sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten an der Weiterbildung. Sie fördert die Weiterbildung des an der Kunsthochschule tätigen Personals.

(3) Die Hochschule wirkt bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben mit anderen Hochschulen, mit anderen staatlichen und staatlich geförderten künstlerischen Einrichtungen sowie mit Forschungs- und Bildungseinrichtungen zusammen.

(4) Sie fördert die internationale, insbesondere die europäische Zusammenarbeit im Hochschulbereich. Die Hochschule kann zu diesem Zweck Vereinbarungen schließen. Diese bedürfen der Zustimmung des Ministeriums für Bildung und Kultur. Sie berücksichtigt die besonderen Bedürfnisse ausländischer Studierender.

(5) Die Hochschule trägt zur regionalen Entwicklung bei. In diesem Rahmen leistet sie praktische Dienste, insbesondere die Beratung und Begutachtung von kulturellen Entwicklungsvorhaben des Landes. Sie arbeitet mit anderen kulturellen Einrichtungen im Saarland zusammen.

(6) Die Hochschule kann sich zum Zwecke des Wissens- und Technologietransfers und zur Nutzung ihrer Forschungs- und Entwicklungsergebnisse mit Zustimmung des Ministeriums für Bildung und Kultur an Unternehmen beteiligen und eigene Unternehmen gründen.

(7) Andere als die in diesem Gesetz genannten Aufgaben dürfen der Hochschule übertragen werden, wenn sie mit den in Absatz 1 genannten Aufgaben zusammenhängen. Das Ministerium für Bildung und Kultur regelt die Übertragung solcher Aufgaben nach Anhörung der Hochschule durch Rechtsverordnung.

(8) Die Hochschule unterrichtet die Öffentlichkeit über die Erfüllung ihrer Aufgaben und präsentiert die Ergebnisse ihrer Tätigkeiten.

§ 2

Freiheit von Kunst, Wissenschaft und Forschung, Lehre und Studium

(1) Das Land stellt sicher, dass sich an der Hochschule der Bildenden Künste Saar Kunst, Wissenschaft und Forschung, Lehre und Studium frei entfalten können. Diese Pflicht obliegt auch der Hochschule und ihren Organen.

(2) Die Freiheit der Kunstausübung umfasst die Herstellung, Verbreitung und Präsentation von Kunstwerken. Beschlüsse der zuständigen Organe der Hochschule sind insoweit zulässig, als sie sich auf die Organisation beziehen; sie dürfen die Freiheit im Sinne von Satz 1 nicht beeinträchtigen.

(3) Die Freiheit zur Durchführung künstlerischer oder gestalterischer Entwicklungs- und Forschungsvorhaben umfasst insbesondere die Fragestellung, die Grundsätze der Methodik sowie die Bewertung der Ergebnisse und deren Verbreitung. Beschlüsse der zuständigen Hochschulorgane zu diesen Entwicklungs- und Forschungsvorhaben sind insoweit zulässig, als sie sich auf die Organisation, die Förderung und Abstimmung von Vorhaben und die Bildung von Schwerpunkten beziehen; sie dürfen die Freiheit im Sinne von Satz 1 nicht beeinträchtigen.

(4) Die Freiheit der Lehre umfasst im Rahmen der zu erfüllenden Lehraufgaben insbesondere die Durchführung von Lehrveranstaltungen und deren inhaltliche und methodische Gestaltung sowie das Recht auf Äußerung künstlerischer, gestalterischer oder wissenschaftlicher Lehrmeinungen. Beschlüsse der zuständigen Organe der Hochschule in Fragen der Lehre sind insoweit zulässig, als sie sich auf die Organisation des Lehrbetriebs und auf die Aufstellung und Einhaltung von Studien- und Prüfungsordnungen beziehen; sie dürfen die Freiheit im Sinne von Satz 1 nicht beeinträchtigen.

(5) Die Freiheit des Studiums umfasst, unbeschadet der Studien- und Prüfungsordnungen, insbesondere die freie Wahl von Lehrveranstaltungen, das Recht, innerhalb eines Studiengangs Schwerpunkte nach eigener Wahl zu bestimmen, sowie die Erarbeitung und Äußerung künstlerischer und wissenschaftlicher Meinungen. Beschlüsse der zuständigen Organe der Hochschule zu Fragen des Studiums sind insoweit zulässig, als sie sich auf die Organisation und ordnungsgemäße Durchführung des Lehr- und Studienbetriebs und auf die Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Studiums beziehen.

(6) Die Wahrnehmung der in den Absätzen 2 bis 5 genannten Rechte entbindet nicht von der Rücksicht auf die Rechte anderer und von der Beachtung der Regelungen, die das Zusammenleben in der Hochschule ordnen.

§ 3

Bewertungsverfahren

(1) Die Leistungen der Hochschule der Bildenden Künste Saar bei der Erfüllung der Aufgaben nach § 1, insbesondere in Forschung und Lehre, bei künstlerischen oder gestalterischen Entwicklungsvorhaben, bei der Förderung des künstlerischen und gestalterischen Nachwuchses und der Gleichstellung von Frauen und Männern werden regelmäßig bewertet (Evaluierung). Alle Mitglieder der Hochschule haben die Pflicht, dabei mitzuwirken. Zu diesem Zweck werden die Studierenden anonym zu ihrer Einschätzung der Lehrveranstaltungen, der Studiengänge und der Studienbetreuung befragt.

(2) Das Bewertungsverfahren wird unter der Gesamtverantwortung der Rektorin oder des Rektors durchgeführt. Der Evaluierungsbericht wird von der Rektorin oder dem Rektor erstellt und dem Senat zugeleitet. Die Ergebnisse der Bewertungen sollen veröffentlicht werden. Bei der Erstellung und bei der Veröffentlichung des Evaluierungsberichts ist der Schutz personenbezogener Daten im Sinne von § 73 zu beachten.

(3) Das Nähere über das Bewertungsverfahren regelt die Hochschule in einer Ordnung, die der Zustimmung des Ministeriums für Bildung und Kultur bedarf.

§ 4

Hochschulentwicklungsplan

(1) Die Rektorin oder der Rektor erstellt mit Zustimmung des Senats den Hochschulentwicklungsplan unter besonderer Berücksichtigung eines regional abgestimmten Lehr- und Forschungsangebots. Die Planungen erstrecken sich insbesondere auf Personal und Ressourcen, die Errichtung, Änderung und Aufhebung von Studiengängen und besonderen Einrichtungen der Hochschule der Bildenden Künste Saar, Forschungsschwerpunkte sowie Maßnahmen der Qualitätssicherung und der Förderung des künstlerischen und gestalterischen Nachwuchses.

(2) Der Hochschulentwicklungsplan bedarf der Zustimmung des Ministeriums für Bildung und Kultur; er ist auf dessen Verlangen fortzuschreiben.

§ 5

Zielvereinbarungen

(1) Das Ministerium für Bildung und Kultur kann mit der Hochschule der Bildenden Künste Saar Zielvereinbarungen treffen. Gegenstand der Zielvereinbarungen können insbesondere Schwerpunktsetzungen im Studienangebot und in der Forschungskapazität, Maßnahmen zur Förderung der Qualität von Lehre und Forschung sowie der zur Verfügung stehende Finanzrahmen sein.

(2) Eine Zielvereinbarung bedarf der Zustimmung des Senats und ist zu veröffentlichen. Die Hochschule unterrichtet das Ministerium für Bildung und Kultur regelmäßig über die Umsetzung.

Kapitel 2

Rechtsstellung

§ 6

Rechtsnatur

(1) Die Hochschule der Bildenden Künste Saar ist eine vom Land getragene Körperschaft des öffentlichen Rechts und zugleich eine staatliche Einrichtung. Sie kann im Rechtsverkehr im eigenen Namen auftreten. Ihr Sitz ist Saarbrücken.

(2) Die Beteiligung Dritter zur Förderung der Hochschule ist insbesondere mit dem Ziel möglich, eine überregionale und internationale Zusammenarbeit in Lehre, Forschung und bei künstlerischen Entwicklungsvorhaben zu pflegen.

§ 7

Eigene Angelegenheiten

(1) Die Hochschule der Bildenden Künste Saar hat bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben das Recht der Selbstverwaltung.

(2) Zu den Selbstverwaltungsangelegenheiten gehören die unmittelbar mit Lehre, Forschung und künstlerischen Entwicklungsvorhaben sowie mit der Ausbildung und Weiterbildung zusammenhängenden Aufgaben, insbesondere

1.

die Regelung der sich aus der Mitgliedschaft zur Hochschule ergebenden Rechte und Pflichten,

2.

die Mitwirkung bei der Ernennung oder Einstellung von Professorinnen und Professoren und sonstigen an der Hochschule tätigen Landesbediensteten,

3.

die Verleihung von Hochschulgraden, Würden und Ehrungen,

4.

die Gestaltung des Studienangebots und der Hochschulprüfungen und

5.

die Verwaltung des eigenen Vermögens der Hochschule.

§ 8

Auftragsangelegenheiten

(1) Die Hochschule der Bildenden Künste Saar nimmt die ihr übertragenen Aufgaben des Landes als Auftragsangelegenheiten wahr.

(2) Auftragsangelegenheiten sind

1.

die Personalverwaltung, soweit das Ministerium für Bildung und Kultur diese sich nicht selbst vorbehält,

2.

die Erstellung des Entwurfs des Haushaltsvoranschlags und der Haushaltsvollzug,

3.

das Gebührenwesen,

4.

die Aufgaben bei der Ermittlung der Ausbildungskapazität und der Festsetzung von Zulassungszahlen und

5.

die nach § 1 Absatz 7 übertragenen Aufgaben.

§ 9

Einheitsverwaltung

Die Hochschule der Bildenden Künste Saar erfüllt ihre Aufgaben, auch soweit es sich um Auftragsangelegenheiten handelt, durch eine einheitliche Verwaltung.

§ 10

Finanzwesen und Personal

(1) Die Hochschule der Bildenden Künste Saar hat eigenes Vermögen.

(2) Sie erhebt Gebühren und Entgelte nach Maßgabe des Saarländischen Hochschulgebührengesetzes .[2]

(3) Der Haushalt der Hochschule bildet im Landeshaushalt ein Kapitel im Einzelplan “Ministerium für Bildung und Kultur”. Für das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen gelten die allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen des Landes. Ebenso gelten die von der Landesregierung oder einem Ministerium hierzu erlassenen Durchführungs- und Ausführungsbestimmungen.

(4) Die Prüfung der Haushaltsführung und Rechnungslegung der Hochschule obliegt dem Rechnungshof des Saarlandes.

(5) Das Land ist zuständig für die Durchführung von Baumaßnahmen für Zwecke der Hochschule.

(6) Das Personal der Hochschule steht im Landesdienst. Oberste Dienstbehörde und Dienstvorgesetzte oder Dienstvorgesetzter für die Beamtinnen und Beamten ist die Ministerin oder der Minister für Bildung und Kultur. Sie oder er übt gegenüber den Beschäftigten die Befugnisse als Arbeitgeberin oder Arbeitgeber aus und kann diese als Arbeitgeberin oder Arbeitgeber ganz oder teilweise auf die Rektorin oder den Rektor übertragen.

[2]

Vgl. BS-Nr. 221-2.

§ 11

Grundordnung und sonstige Ordnungen

(1) Die Hochschule der Bildenden Künste Saar gibt sich eine Grundordnung, die der Zustimmung des Ministeriums für Bildung und Kultur bedarf. Die Zustimmung ist zu versagen, wenn die Grundordnung den für sie maßgeblichen Rechtsvorschriften nicht entspricht. Einen Versagungsgrund bildet auch eine Regelung von Organisation und Verfahren, die den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit widerspricht.

(2) Die Hochschule erlässt Ordnungen nach Maßgabe dieses Gesetzes; sie kann Geschäftsordnungen für die Kollegialorgane nach Maßgabe dieses Gesetzes erlassen.

(3) Die Grundordnung sowie die Ordnungen nach Absatz 2 sind im Dienstblatt der Hochschulen des Saarlandes zu veröffentlichen.

Kapitel 3

Mitgliedschaft und Mitwirkung

§ 12

Mitglieder

(1) Mitglieder der Hochschule der Bildenden Künste Saar sind:

1.

die beamteten und die in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis stehenden Professorinnen und Professoren sowie Juniorprofessorinnen und Juniorprofessoren (Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer),

2.

die wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die Lehrkräfte für besondere Aufgaben,

3.

die hauptberuflichen sonstigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,

4.

die eingeschriebenen Studierenden,

5.

die Kanzlerin oder der Kanzler.

(2) Die Rechte und Pflichten von Mitgliedern der Hochschule haben auch Personen, die, ohne Mitglieder nach Absatz 1 zu sein, in der Hochschule mit Zustimmung der Rektorin oder des Rektors hauptberuflich tätig sind.

(3) Vertreterinnen und Vertreter von Professorinnen und Professoren nehmen die mit der Stelle verbundenen Rechte und Pflichten eines Mitglieds wahr. Sie können nicht zur Rektorin oder zum Rektor, zur Prorektorin oder zum Prorektor sowie zur Leiterin oder zum Leiter sonstiger Hochschulorgane gewählt werden.

(4) Den Mitgliedern der Hochschule sind gleichgestellt:

1.

die wegen Erreichens der Altersgrenze in den Ruhestand getretenen Professorinnen und Professoren,

2.

die Gastprofessorinnen und Gastprofessoren,

3.

die Honorarprofessorinnen und Honorarprofessoren,

4.

die Lehrbeauftragten und die wissenschaftlichen oder studentischen Hilfskräfte.

Das aktive und passive Wahlrecht sowie Sitz und Stimme in Gremien stehen ihnen nicht zu.

§ 13

Rechte und Pflichten der Mitglieder

(1) Die Mitglieder der Hochschule der Bildenden Künste Saar nach § 12 Absatz 1 und 2 haben das Recht und die Pflicht, nach Maßgabe dieses Gesetzes und der Grundordnung an der Selbstverwaltung der Hochschule mitzuwirken. Die Übernahme eines Amtes in der Selbstverwaltung kann nur abgelehnt werden, wenn wichtige Gründe vorliegen.

(2) Mitglieder, die in einem Dienst- oder Beschäftigungsverhältnis stehen, erfüllen ihre Pflichten nach Absatz 1 Satz 1 zugleich als eine ihnen dienstlich obliegende Aufgabe.

(3) Die Mitglieder von Gremien sind ungeachtet ihrer Zugehörigkeit zu einer Gruppe nach § 12 Absatz 1 dem Gesamtwohl der Hochschule verpflichtet. Sie sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden.

(4) Die Mitglieder der Hochschule dürfen wegen ihrer Tätigkeit in der Selbstverwaltung nicht benachteiligt werden.

§ 14

Zusammensetzung der Hochschulgremien

(1) Für die Vertretung im Senat und in anderen Hochschulgremien bilden

1.

die hauptberuflich tätigen Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer gemäß § 12 Absatz 1 Nummer 1 ,

2.

die wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die Lehrkräfte für besondere Aufgaben,

3.

die sonstigen hauptberuflichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und

4.

die eingeschriebenen Studierenden

jeweils eine Gruppe.

Alle Mitgliedergruppen müssen vertreten sein und wirken nach Maßgabe dieses Gesetzes grundsätzlich stimmberechtigt an Entscheidungen mit.

(2) Art und Umfang der Mitwirkung sowie die zahlenmäßige Zusammensetzung der Gremien bestimmen sich nach der fachlichen Gliederung der Hochschule, den Aufgaben der Gremien sowie nach der Qualifikation, Funktion, Verantwortung und Betroffenheit der Mitglieder der Hochschule. Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, sind die entsprechenden Regelungen durch die Grundordnung oder nach Maßgabe der Grundordnung zu treffen.

§ 15

Grundsätze der Gremienarbeit

(1) Sitzungen der Gremien finden in regelmäßigen Abständen und nach Bedarf auch in der vorlesungsfreien Zeit statt. In unaufschiebbaren Angelegenheiten, in denen ein Beschluss des an sich zuständigen Gremiums nicht rechtzeitig herbeigeführt werden kann, entscheidet die oder der Vorsitzende des Gremiums. Das gilt nicht für Wahlen. Die oder der Vorsitzende des Gremiums hat dem Gremium unverzüglich die Gründe für die getroffene Entscheidung und die Art der Erledigung mitzuteilen.

(2) Sonstige hauptberufliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die einem Gremium angehören, wirken an Entscheidungen, welche die Kunstausübung, künstlerische Entwicklungsvorhaben, Wissenschaft und Forschung, Lehre oder die Berufung von Hochschullehrerinnen und Hochschullehrern unmittelbar berühren, nur beratend mit. In diesen Angelegenheiten haben sie Stimmrecht, soweit sie entsprechende Funktionen in der Hochschule der Bildenden Künste Saar wahrnehmen und über besondere Erfahrungen im jeweiligen Bereich verfügen. Über das Vorliegen der Voraussetzungen nach Satz 2 entscheidet die oder der Vorsitzende des Gremiums zu Beginn der Amtszeit des Gremienmitgliedes.

(3) Die Mitglieder von Gremien dürfen Mitglieder der Hochschule über die gefassten Beschlüsse und deren wesentliche Gründe unterrichten, soweit nicht Schweigepflicht besteht. Schweigepflicht besteht bei allen in nichtöffentlicher Sitzung behandelten Angelegenheiten. Die Pflicht zur Verschwiegenheit schließt auch die Geheimhaltung der Beratungsunterlagen ein; sie besteht auch nach Beendigung der Mitgliedschaft in dem Gremium fort.

§ 16

Wahlen zu den Gremien

(1) Die Mitglieder des Senats, des erweiterten Senats, des Beirats für Frauenfragen sowie anderer Hochschulgremien werden in freier, gleicher und geheimer Wahl von den jeweiligen Mitgliedergruppen getrennt und in der Regel nach den Grundsätzen der personalisierten Verhältniswahl gewählt. Für die Wahl des Beirats für Frauenfragen gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass nur die weiblichen Mitglieder der jeweiligen Gruppe wahlberechtigt sind. Von der Verhältniswahl kann abgesehen werden, wenn wegen einer überschaubaren Zahl von Wahlberechtigten die Mehrheitswahl angemessen ist. Durch die Regelung des Wahlverfahrens und die Bestimmung des Zeitpunkts der Wahl sind die Voraussetzungen für eine möglichst hohe Wahlbeteiligung zu schaffen. Allen Wahlberechtigten ist die Möglichkeit der Briefwahl zu geben.

(2) Die Mitglieder eines Gremiums werden für eine bestimmte Zeit gewählt. Sie beträgt in den Kollegialorganen vier Jahre, für Vertreterinnen und Vertreter der Gruppe der Studierenden zwei Jahre.

(3) Für die Mitglieder der Gremien ist jeweils eine gleiche Zahl von Stellvertreterinnen und Stellvertretern zu wählen. Gewählte stellvertretende Mitglieder sind zugleich Ersatzmitglieder.

(4) Die gewählten Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder sind nicht an Weisungen gebunden.

(5) Das Nähere regelt eine Wahlordnung, welche die Hochschule der Bildenden Künste Saar nach Zustimmung des Ministeriums für Bildung und Kultur erlässt.

§ 17

Öffentlichkeit

(1) Der erweiterte Senat nach § 26 verhandelt öffentlich. Die Öffentlichkeit kann auf die Mitglieder der Hochschule der Bildenden Künste Saar beschränkt oder aus wichtigem Grund ausgeschlossen werden. Das Nähere regelt die Ordnung gemäß § 26 Absatz 5 in Verbindung mit § 25 Absatz 5 .

(2) Die übrigen Gremien der Hochschule tagen grundsätzlich nicht öffentlich. Sie können mit einer Mehrheit von zwei Dritteln Öffentlichkeit herstellen, soweit rechtliche Gründe nicht entgegenstehen und schutzwürdige Belange der Betroffenen nicht beeinträchtigt werden. Personal- und Prüfungsangelegenheiten werden in nichtöffentlicher Sitzung behandelt. Das Nähere regelt die Grundordnung.

§ 18

Verfahrensgrundsätze

(1) Mitgliedern der Hochschule der Bildenden Künste Saar muss vor der Entscheidung eines Organs, von der sie unmittelbar in ihrem dienstlichen Aufgabenkreis oder persönlich betroffen werden, die Möglichkeit einer Anhörung eingeräumt werden.

(2) Vor der Entscheidung eines Gremiums über die Koordination von Lehre, Wissenschaft und Forschung sowie über künstlerische Entwicklungsvorhaben sind die fachlich unmittelbar betroffenen Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer, bei Entscheidungen über die Koordination von Lehre auch die fachlich unmittelbar betroffenen Lehrkräfte für besondere Aufgaben und wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu hören. Satz 1 gilt nicht für die Beschlussfassung durch zentrale Organe.

(3) Entscheidungen in Personalangelegenheiten erfolgen in geheimer Abstimmung.

(4) Jedes überstimmte Mitglied kann einen abweichenden Standpunkt in einem schriftlichen Sondervotum darlegen, sofern das Gremium vor der Entscheidung dieses Verfahren auf Antrag ermöglicht hat. Das Sondervotum ist in die Niederschrift aufzunehmen. Beschlüssen, die an anderen Stellen vorzulegen sind, ist das Sondervotum beizufügen, sofern das Mitglied dies verlangt.

§ 19

Ordnungsrecht

(1) Alle Mitglieder und die ihnen gleichgestellten Personen haben sich, unbeschadet weitergehender Verpflichtungen aus einem Dienst- oder Beschäftigungsverhältnis, so zu verhalten, dass die Hochschule der Bildenden Künste Saar und ihre Organe ihre Aufgaben erfüllen können und niemand gehindert wird, seine Rechte und Pflichten an der Hochschule wahrzunehmen.

(2) Um die ordnungsgemäße Wahrnehmung der Aufgaben der Hochschule zu gewährleisten und Personen und Sachen vor Gefahr zu schützen, kann die Rektorin oder der Rektor vorläufige Maßnahmen treffen. Maßnahmen gegenüber Landesbeamtinnen oder Landesbeamten sowie Beschäftigten des Landes bedürfen der Zustimmung des Ministeriums für Bildung und Kultur.

Die Zustimmung ist, soweit möglich, vor Anordnung der jeweiligen Maßnahme einzuholen.

Kapitel 4

Aufbau und Organisation

§ 20

Allgemeines

Aufbau und Gliederung der Hochschule der Bildenden Künste Saar werden in der Grundordnung geregelt, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.

§ 21

Zentrale Organe

(1) Zentrale Organe der Hochschule der Bildenden Künste Saar sind

1.

die Rektorin oder der Rektor,

2.

der Senat,

3.

der erweiterte Senat.

(2) Die Rektorin oder der Rektor wird unterstützt vom Rektorat.

§ 22

Aufgaben der Rektorin oder des Rektors

(1) Die Rektorin oder der Rektor leitet die Hochschule der Bildenden Künste Saar und vertritt sie nach außen. Sie oder er ist für alle Aufgaben der Hochschule zuständig, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt. Sie oder er ist insbesondere zuständig für:

1.

den Abschluss von Zielvereinbarungen (§ 5),

2.

die Koordination der Tätigkeit der einzelnen Hochschulgliederungen,

3.

die Erstellung des Evaluierungsberichts (§ 3),

4.

die Wahrung der Ordnung und die Ausübung des Hausrechts.

(2) Die Rektorin oder der Rektor wirkt darauf hin, dass die Organe und Einrichtungen der Hochschule ihre Aufgaben wahrnehmen, dass die Mitglieder der Hochschule ihre Pflichten erfüllen und dass sie in ihren Rechten geschützt werden. Insbesondere trägt die Rektorin oder der Rektor dafür Sorge, dass die zur Lehre verpflichteten Personen ihre Lehr- und Prüfungsverpflichtung ordnungsgemäß erfüllen; sie oder er kann diese Aufgabe einer Professorin oder einem Professor übertragen.

(3) Die Rektorin oder der Rektor vollzieht die Beschlüsse des Senats. Sie oder er hat den Senat über alle wichtigen, die Hochschule und ihre Verwaltung betreffenden Angelegenheiten unverzüglich zu unterrichten. Sie oder er kann zur Vorbereitung ihrer oder seiner Entscheidungen Angelegenheiten von besonderer Bedeutung dem Senat zur Stellungnahme vorlegen. Die Rektorin oder der Rektor legt dem Senat jährlich einen Rechenschaftsbericht vor, der die wesentlichen Ergebnisse der Arbeit der Hochschule zusammenfasst. Dem Ministerium für Bildung und Kultur leitet sie oder er einen Jahresbericht auf der Grundlage der Ergebnisse aus dem Bewertungsverfahren nach § 3 und aus dem Lehrbericht zu.

(4) Hält die Rektorin oder der Rektor Beschlüsse oder Maßnahmen eines anderen Organs der Hochschule für rechtswidrig, so hat sie oder er diese zu beanstanden und ihre Aufhebung binnen angemessener Frist zu verlangen. Wird keine Abhilfe geschaffen, so legt sie oder er die Angelegenheit unverzüglich dem Ministerium für Bildung und Kultur zur rechtsaufsichtlichen Entscheidung vor. Die Beanstandung hat aufschiebende Wirkung. Beanstandete Beschlüsse oder Maßnahmen dürfen nicht ausgeführt werden; sind sie bereits ausgeführt, so kann die Rektorin oder der Rektor anordnen, dass sie rückgängig gemacht werden, soweit unentziehbare Rechte Dritter nicht entstanden sind. In dringenden Fällen kann die Rektorin oder der Rektor vorläufige Maßnahmen treffen.

(5) Die Organe, Gremien und Funktionsträger der Hochschule haben der Rektorin oder dem Rektor Auskunft zu erteilen. Die Rektorin oder der Rektor kann an allen Sitzungen der Organe und Gremien mit beratender Stimme teilnehmen und sich jederzeit über deren Arbeit unterrichten.

(6) Zur Unterstützung der Arbeit der Rektorin oder des Rektors wird ein Rektorat eingerichtet. Ihm gehören die Rektorin oder der Rektor als Leiterin oder Leiter sowie die Prorektorinnnen oder die Prorektoren und die Kanzlerin oder der Kanzler an. Zu den Aufgaben des Rektorats gehören insbesondere:

1.

die Vorbereitung des Hochschulentwicklungsplanes,

2.

die Entscheidung über den Entwurf des Haushaltsvoranschlages und über die Verwendung der Mittel nach Maßgabe des Haushalts,

3.

die Zuweisung von Räumen und

4.

die Information der Hochschulausschüsse.

Das Nähere regelt die Grundordnung.

§ 23

Wahl und dienstrechtliche Stellung der Rektorin oder des Rektors

(1) Die Rektorin oder der Rektor wird vom erweiterten Senat aus dem Kreis der an der Hochschule der Bildenden Künste Saar hauptberuflich tätigen Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer für die Dauer von vier Jahren gewählt und dem Ministerium für Bildung und Kultur zur Bestellung vorgeschlagen. Eine Wiederwahl ist zulässig. Das Wahlverfahren regelt die Grundordnung.

(2) Die Rektorin oder der Rektor ist von ihren oder seinen Dienstpflichten als Professorin oder Professor angemessen zu entlasten. Sie oder er kann während ihrer oder seiner Amtszeit kein anderes Wahlamt in der Hochschule wahrnehmen.

§ 24

Prorektorinnen oder Prorektoren

(1) Die Rektorin oder der Rektor wird von bis zu zwei Prorektorinnen oder Prorektoren unterstützt. Sie vertreten die Rektorin oder den Rektor bei der Wahrnehmung ihrer oder seiner Aufgaben. Die Rektorin oder der Rektor soll den Prorektorinnen oder den Prorektoren bestimmte Geschäftsbereiche übertragen, in denen diese oder dieser die Rektorin oder den Rektor ständig vertritt; die Rektorin oder der Rektor kann den Prorektorinnen oder den Prorektoren allgemein oder im Einzelfall Weisungen erteilen.

(2) Die Prorektorinnen oder die Prorektoren werden auf Vorschlag der Rektorin oder des Rektors vom erweiterten Senat aus dem Kreis der an der Hochschule der Bildenden Künste hauptberuflich tätigen Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer für die Dauer von vier Jahren gewählt und dem Ministerium für Bildung und Kultur zur Bestellung vorgeschlagen. § 23 Absatz 1 Satz 2 und 3 und Absatz 2 gelten entsprechend.

(3) Das Nähere regelt die Grundordnung.

§ 25

Senat

(1) Der Senat entscheidet in Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung, welche die gesamte Hochschule der Bildenden Künste Saar oder zentrale Einrichtungen betreffen. Er ist insbesondere zuständig für:

1.

den Erlass von Ordnungen der Hochschule, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt,

2.

die Entscheidung in allgemeinen Fragen des Lehr- und Studienbetriebs und die Festsetzung der Zulassungszahlen,

3.

die Entscheidung in grundsätzlichen Fragen der Forschung und der künstlerischen oder gestalterischen Entwicklungsvorhaben einschließlich der Schwerpunktbildung sowie der Förderung des künstlerischen, gestalterischen und wissenschaftlichen Nachwuchses,

4.

die Beschlussfassung über den Hochschulentwicklungsplan sowie die Stellungnahme zum Evaluierungsbericht,

5.

die Beschlussfassung über Vorschläge für die Berufung von Hochschullehrerinnen und Hochschullehrern, für die Einstellung von Lehrkräften für besondere Aufgaben und von künstlerisch-gestalterischen Werkstattleiterinnen und Werkstattleitern sowie für die Einstellung von wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern,

6.

Einrichtung, Aufhebung und Änderung von Studiengängen und Hochschuleinrichtungen,

7.

die Benennung der Vertreterinnen und Vertreter der Hochschule in externen Gremien,

8.

akademische Ehrungen seitens der Hochschule,

9.

die von der Grundordnung bestimmten weiteren Angelegenheiten.

Der Senat kann zu seiner Unterstützung beratende oder beschließende Ausschüsse einsetzen.

(2) Der Senat beaufsichtigt die Hochschulleitung bei der Erfüllung ihrer Aufgaben, insbesondere durch die Beratung des Rechenschaftsberichts der Rektorin oder des Rektors und deren oder dessen Entlastung sowie die Stellungnahme zum Entwurf des Haushaltsvoranschlages. Zur Durchführung seiner Aufsicht hat der Senat ein umfassendes Informationsrecht gegenüber der Hochschulleitung.

(3) Mitglieder des Senates sind:

1.

die Rektorin oder der Rektor als Vorsitzende oder Vorsitzender sowie die Prorektorinnen oder die Prorektoren,

2.

sechs Vertreterinnen oder Vertreter der Gruppe der Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer,

3.

zwei Vertreterinnen oder Vertreter der Gruppe der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gemäß § 12 Absatz 1 Nummer 2 ,

4.

zwei Vertreterinnen oder Vertreter der Gruppe der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gemäß § 12 Absatz 1 Nummer 3 ,

5.

drei Vertreterinnen oder Vertreter der Gruppe der eingeschriebenen Studierenden,

6.

mit beratender Stimme die Kanzlerin oder der Kanzler.

(4) Der Senat hat eine Vertreterin oder einen Vertreter des Allgemeinen Studierendenausschusses in Angelegenheiten der Lehre und des Studiums als Sachverständige oder Sachverständigen zu hören. Darüber hinaus kann der Senat weitere Sachverständige hören. Die Rektorin oder der Rektor bestimmt mit der Versendung der Tagesordnung, zu welchen Tagesordnungspunkten Sachverständige zu hören sind.

(5) Das Nähere regelt eine Ordnung, die der Zustimmung des Ministeriums für Bildung und Kultur bedarf.

§ 26

Erweiterter Senat

(1) Der erweiterte Senat hat folgende Aufgaben:

1.

Beschlussfassung über die Grundordnung,

2.

Wahl der Rektorin oder des Rektors und der Prorektorinnen oder der Prorektoren.

(2) Beschlüsse über die Grundordnung werden in geheimer Abstimmung und mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder gefasst.

(3) Mitglieder des erweiterten Senats sind alle Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer sowie Vertreterinnen und Vertreter der Gruppen nach § 12 Absatz 1 Nummer 2 bis 4 . Die Zahl der Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer und der Vertreterinnen und Vertreter der Gruppen nach § 12 Absatz 1 Nummer 2 bis 4 steht im Verhältnis sechs zu eins zu eins zu zwei. Entstehende Bruchteile bei der Zahl der Vertreterinnen und Vertreter der Gruppen nach § 12 Absatz 1 Nummer 2 bis 4 werden bis 0,5 abgerundet und darüber aufgerundet.

(4) Der erweiterte Senat wählt seine Vorsitzende oder seinen Vorsitzenden und deren oder dessen Stellvertreterin oder Stellvertreter.

(5) Im Übrigen gilt § 25 Absatz 5 entsprechend.

§ 27

Leiterin oder Leiter der Hochschulverwaltung

(1) Die Leiterin der Hochschulverwaltung führt den Titel „Kanzlerin der Hochschule der Bildenden Künste Saar“, der Leiter den Titel „Kanzler der Hochschule der Bildenden Künste Saar“.

(2) Sie oder er leitet die Hochschulverwaltung nach den Weisungen der Rektorin oder des Rektors und ist verantwortlich für die verwaltungsmäßige Durchführung der Beschlüsse des Rektorats und des Senats. Sie oder er wirkt darauf hin, dass die Verwaltung die für die Erfüllung der Hochschulaufgaben notwendigen Dienstleistungsfunktionen wahrnimmt.

(3) Sie oder er bereitet für das Rektorat den Entwurf des Haushaltsvoranschlages und einen Vorschlag für die Mittelverwendung vor. Sie oder er ist Beauftragte oder Beauftragter für den Haushalt und kann in dieser Eigenschaft finanzrelevanten Entscheidungen des Rektorats mit aufschiebender Wirkung widersprechen.

(4) Die Organe der Hochschule und ihre Gliederungen haben der Kanzlerin oder dem Kanzler in deren oder dessen Zuständigkeitsbereich Auskunft zu erteilen. Sie oder er ist zu den Sitzungen des Senats unter Angabe der Tagesordnung einzuladen und hat das Recht, dort jederzeit das Wort zu ergreifen. Sie oder er nimmt an Wahlen nicht teil.

(5) Die Kanzlerin oder der Kanzler wird im Benehmen mit dem Senat und der Rektorin oder dem Rektor von dem Ministerium für Bildung und Kultur bestellt.

§ 28

Frauenbeauftragte und Beirat für Frauenfragen

(1) Im Rahmen der Aufgaben nach dem Landesgleichstellungsgesetz [3] ernennt die Rektorin oder der Rektor eine Frauenbeauftragte und eine Vertreterin für die Frauenbeauftragte.

(2) Dem Beirat für Frauenfragen gehören Vertreterinnen der Mitgliedergruppen nach § 12 Absatz 1 an. Der Beirat kann Ausschüsse bilden, denen auch Personen angehören, die nicht Mitglied des Beirats sind. Der Beirat unterstützt die Frauenbeauftragte bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben.

(3) Die Frauenbeauftragte berät und unterstützt die Rektorin oder den Rektor und die übrigen zuständigen Stellen der Hochschule der Bildenden Künste Saar in allen Gleichstellungsfragen. Sie ist die Beauftragte im Sinne des Landesgleichstellungsgesetzes [3] und beteiligt sich gemeinsam mit dem Beirat für Frauenfragen an der Erstellung von Frauenförderplänen gemäß § 7 des Landesgleichsstellungsgesetzes durch die Hochschule; diese sind dem Senat zur Beschlussfassung vorzulegen. Die Frauenbeauftragte wirkt darauf hin, dass die Mitglieder der Hochschule über allgemeine Fragen der Gleichstellung informiert werden.

(4) Die Organe und Einrichtungen der Hochschule haben die Frauenbeauftragte in ihrer Arbeit zu unterstützen; insbesondere sind ihr entsprechende Informationen zur Erarbeitung, Umsetzung und Einhaltung von Frauenförderplänen und sonstigen Maßnahmen vorzulegen. Sie kann mit beratender Stimme an allen Sitzungen der Kollegialorgane und deren Ausschüsse, insbesondere der Berufungskommissionen, teilnehmen. Sie macht Vorschläge und nimmt Stellung gegenüber den zuständigen Stellen der Hochschule. Wenn sie und ihre Vertreterin an einer Sitzung nicht teilnehmen können, kann die Frauenbeauftragte aus dem Kreis der Mitglieder des Beirats für Frauenfragen eine Terminvertreterin beauftragen.

(5) Frauen, die an der Hochschule wegen ihres Geschlechts Benachteiligungen befürchten oder erfahren haben, können sich an die Frauenbeauftragte wenden. Die zuständigen Stellen sind auf Aufforderung der Frauenbeauftragten zur Stellungnahme verpflichtet. Sie kann Vorschläge zur Abhilfe vorlegen. Mit Zustimmung der Betroffenen kann sie deren Personalunterlagen einsehen.

(6) Die Frauenbeauftragte nimmt gegenüber dem Ministerium für Bildung und Kultur Stellung zu den von der Hochschule gemäß § 6 des Landesgleichstellungsgesetzes erhobenen Daten, dem von der Hochschule erarbeiteten Frauenförderplan gemäß § 7 des Landesgleichstellungsgesetzes und zum Bericht der Hochschule gemäß § 9 des Landesgleichstellungsgesetzes . Der Senat nimmt zu dem Bericht Stellung.

(7) Die Frauenbeauftragte und deren Vertreterin sind aus dem Kreis der Mitglieder der Hochschule nach § 12 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 zu wählen. Sie werden vom Beirat für Frauenfragen für eine Amtszeit von jeweils drei Jahren gewählt. Wiederwahl ist möglich. Die Tätigkeit der Frauenbeauftragten ist dienstliche Tätigkeit. Die Frauenbeauftragte ist zur Ausübung ihres Amtes von ihren sonstigen Dienstaufgaben angemessen zu entlasten.

(8) Im Übrigen gilt das Landesgleichstellungsgesetz .[3]

[3]

LGG vgl. BS-Nr. 203-3.

§ 29

Hochschuleinrichtungen

(1) Für allgemeine Aufgaben der Betreuung und Unterstützung von Lehre und Forschung sowie für allgemeine Dienste unterhält die Hochschule zentrale Einrichtungen, soweit dies mit Rücksicht auf die Aufgabe, Größe und Ausstattung zweckmäßig ist. Zentrale Einrichtungen haben in der Regel eine eigene Leitung. Die Bibliothek der Hochschule ist eine zentrale Einrichtung. Sie wird von einschlägig ausgebildeten Fachkräften geleitet, welche als Regierungsbeschäftigte oder als Beamtinnen oder Beamte bis zur Laufbahn einer Studienrätin oder eines Studienrats im Hochschuldienst beschäftigt werden können.

(2) Auf Antrag des Senats kann das Ministerium für Bildung und Kultur einer Einrichtung, die der Lehre, der Forschung oder der Durchführung künstlerischer Entwicklungsvorhaben dient oder Aufgaben wahrnimmt, die mit Aufgaben nach § 1 Absatz 1 und 2 zusammenhängen, die Stellung einer wissenschaftlichen, künstlerischen oder gestalterischen Einrichtung an der Hochschule verleihen (angegliederte Einrichtung). Durch die Verleihung werden die rechtliche Selbständigkeit der Einrichtung und die Rechtsstellung der dort tätigen Bediensteten nicht berührt. Mitgliedern der Hochschule können im Rahmen ihrer dienstrechtlichen Aufgaben vorübergehend auch Tätigkeiten in angegliederten Einrichtungen übertragen werden, sofern dies mit der Erfüllung ihrer übrigen Dienstaufgaben vereinbar ist.

Kapitel 5

Personal

§ 30

Anwendung beamtenrechtlicher Vorschriften auf Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer

(1) Auf beamtete Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer finden die für Beamtinnen und Beamte allgemein geltenden Vorschriften Anwendung, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.

(2) Die beamtenrechtlichen Vorschriften über die Laufbahnen sind nicht anzuwenden. Professorinnen und Professoren treten mit Ablauf des Semesters in den Ruhestand, in dem sie die Altersgrenze erreichen. Die Vorschriften über die Arbeitszeit mit Ausnahme des § 79 des Saarländischen Beamtengesetzes sind nicht anzuwenden. Erfordert jedoch der Aufgabenbereich einer Einrichtung der Hochschule eine regelmäßige oder planmäßige Anwesenheit, so kann das Ministerium für Bildung und Kultur § 78 Absatz 1 bis 3 des Saarländischen Beamtengesetzes durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Ministerium für Inneres, Bauen und Sport und dem Ministerium für Finanzen und Europa für anwendbar erklären. Die Vorschriften über den Verlust der Bezüge oder der sonstigen Leistungen des Dienstherrn wegen nicht genehmigten schuldhaften Fernbleibens vom Dienst sind anzuwenden.

(3) Der Erholungsurlaub ist durch die veranstaltungsfreie Zeit abgegolten. Heilkuren sollen in der veranstaltungsfreien Zeit durchgeführt werden. Die Erteilung von Urlaub für künstlerische Entwicklungsvorhaben und Forschung regelt das Ministerium für Bildung und Kultur im Einvernehmen mit dem Ministerium für Inneres, Bauen und Sport und dem Ministerium für Finanzen und Europa nach Anhörung der Hochschule durch Rechtsverordnung. Dabei ist zu bestimmen, ob und inwieweit die Bezüge während des Urlaubs zu belassen sind.

(4) Zur Professorin oder zum Professor im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit soll nicht ernannt werden, wer das fünfundfünfzigste Lebensjahr bereits vollendet hat.

(5) Soweit für Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer ein befristetes privatrechtliches Dienstverhältnis, ein Beamtenverhältnis auf Zeit oder ein Beamtenverhältnis auf Probe begründet worden ist, ist es, sofern dienstliche Gründe nicht entgegenstehen, auf Antrag der Hochschullehrerin oder des Hochschullehrers aus den in Satz 2 genannten Gründen zu verlängern. Gründe für eine Verlängerung sind:

1.

Beurlaubung nach § 83 des Saarländischen Beamtengesetzes ,

2.

Beurlaubung zur Ausübung eines mit ihrem oder seinem Amt zu vereinbarenden Mandats nach § 33 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtags des Saarlandes, in Anwendung des Abgeordnetengesetzes eines anderen Landes oder in entsprechender Anwendung des § 89a Absatz 2 des Bundesbeamtengesetzes ,

3.

Beurlaubung für eine wissenschaftliche oder künstlerische Tätigkeit oder eine außerhalb des Hochschulbereichs oder im Ausland durchgeführte wissenschaftliche, künstlerische oder berufliche Aus-, Fort- oder Weiterbildung,

4.

Grundwehr- und Zivildienst oder

5.

Inanspruchnahme von Elternzeit nach der Elternzeitverordnung [6] der Beschäftigungsverbot nach den §§ 1 bis 3 und 7 der Verordnung über den Mutterschutz für Beamtinnen und Richterinnen in dem Umfang, in dem eine Erwerbstätigkeit nicht erfolgt ist.

Dies gilt entsprechend im Falle einer Teilzeitbeschäftigung, einer Ermäßigung der Arbeitszeit nach einem der in Satz 2 Nummer 2 genannten Landesgesetze oder einer Freistellung zur Wahrnehmung von Aufgaben in einer Personal- und Schwerbehindertenvertretung oder als Frauenbeauftragte, wenn die Ermäßigung mindestens ein Fünftel der regelmäßigen Arbeitszeit betrug. Eine Verlängerung darf den Umfang der Beurlaubung, der Freistellung oder der Ermäßigung der Arbeitszeit und in den Fällen des Satzes 2 Nummer 1 bis 3 und des Satzes 3 die Dauer von jeweils zwei Jahren nicht überschreiten. Mehrere Verlängerungen nach Satz 2 Nummer 1 bis 4 und Satz 3 dürfen insgesamt die Dauer von drei Jahren nicht überschreiten. Verlängerungen nach Satz 2 Nummer 5 dürfen, auch wenn sie mit anderen Verlängerungen zusammentreffen, insgesamt vier Jahre nicht überschreiten.

(6) Nicht beamteten Hochschullehrerinnen und Hochschullehrern und Lehrkräften für besondere Aufgaben, die zu einer öffentlichen Belangen oder dienstlichen Interessen dienenden Forschungs- und Lehrtätigkeit oder Tätigkeit in künstlerischen Entwicklungsvorhaben beurlaubt worden sind und in Ausübung oder infolge dieser Tätigkeit einen Unfall erleiden, kann Unfallfürsorge entsprechend § 31 Absatz 5 des durch Gesetz vom 14. Mai 2008 (Amtsbl. S. 1062) in Landesrecht übergeleiteten Saarländischen Beamtenversorgungsgesetzes, zuletzt geändert durch das Gesetz vom 21. Januar 2015 (Amtsbl. I S. 184), in der jeweils geltenden Fassung gewährt werden, soweit sie nicht anderweitig Anspruch auf entsprechende Leistungen haben.

[6]

EltZV vgl. BS-Nr. 2030-1-15.

§ 31

Lehrverpflichtung

(1) Das Ministerium für Bildung und Kultur und die Staatskanzlei regeln im Einvernehmen mit dem Ministerium für Inneres, Bauen und Sport und dem Ministerium für Finanzen und Europa den Umfang der dienstrechtlichen Lehrverpflichtung der Professorinnen und Professoren, der Juniorprofessorinnen und Juniorprofessoren sowie der Lehrkräfte für besondere Aufgaben durch Rechtsverordnung. Dabei sind die unterschiedlichen Dienstaufgaben sowie der unterschiedliche Zeitaufwand für die verschiedenen Arten von Lehrveranstaltungen zu berücksichtigen.

(2) In der Rechtsverordnung kann bestimmt werden, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang die Lehrverpflichtungen im Austausch zwischen mehreren Lehrenden oder im Ausgleich mit den eigenen Lehrverpflichtungen in mehreren Semestern erfüllt oder von Professorinnen und Professoren für begrenzte Zeit ausschließlich oder überwiegend Aufgaben der Forschung oder künstlerischer oder gestalterischer Entwicklungsvorhaben in ihrem Fach wahrgenommen werden können, wenn das erforderliche Lehrangebot gewährleistet ist.

(3) Der Senat nimmt zu dem Entwurf der Lehrverpflichtungsverordnung [8] Stellung.

[8]

LVVO vgl. BS-Nr. 221-1-9.

§ 32

Nebentätigkeit

Für die Ausübung von Nebentätigkeiten des beamteten wissenschaftlichen und künstlerischen Personals gelten die Bestimmungen der §§ 84 bis 94 des Saarländischen Beamtengesetzes in Verbindung mit der Verordnung über die Nebentätigkeit des beamteten wissenschaftlichen und künstlerischen Personals an den staatlichen Hochschulen in der jeweils geltenden Fassung,[9] soweit diese nicht den im Beamtenstatusgesetz oder im Saarländischen Beamtengesetz neuer Fassung[4] enthaltenen Regelungen widersprechen.

[9]

Vgl. BS-Nr. 2030-1-18.

[4]

SBG vgl. BS-Nr. 2030-1.

§ 33

Dienstaufgaben der Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer

(1) Die Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer nehmen die der Hochschule der Bildenden Künste Saar nach § 1 obliegenden Aufgaben nach näherer Ausgestaltung ihres Dienstverhältnisses selbstständig wahr. Im Rahmen ihres Dienstverhältnisses sind sie verpflichtet, Lehrveranstaltungen abzuhalten und dabei zur Verwirklichung des von der Hochschule zu gewährleistenden Lehrangebots beizutragen. Die Wahrnehmung von Aufgaben in Einrichtungen der Kunst-, Design- oder Wissenschaftsförderung, die überwiegend aus staatlichen Mitteln finanziert werden, soll auf Antrag der Hochschullehrerin oder des Hochschullehrers zur Dienstaufgabe erklärt werden, wenn dies mit der Erfüllung ihrer oder seiner übrigen Aufgaben vereinbar ist.

(2) Zu den hauptberuflichen Aufgaben der Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer gehört es auch,

1.

sich an Aufgaben der Studienreform und Studienberatung zu beteiligen,

2.

an der Selbstverwaltung mitzuwirken,

3.

Hochschulprüfungen abzunehmen und sich an Staatsprüfungen zu beteiligen,

4.

Aufgaben nach § 1 wahrzunehmen,

5.

auf Anforderung des Ministeriums für Bildung und Kultur oder der Hochschule Gutachten zu erstellen oder als Sachverständige tätig zu werden und

6.

Aufgaben in Einrichtungen der Kunst-, Design- oder Wissenschaftsförderung, die überwiegend aus staatlichen Mitteln finanziert werden, wahrzunehmen, wenn dies mit der Erfüllung ihrer übrigen Aufgaben vereinbar ist.

(3) Art und Umfang der Aufgaben einer Hochschullehrerin und eines Hochschullehrers bestimmen sich nach der schriftlichen Berufungsvereinbarung und im Einzelfall nach dem privatrechtlichen Dienstvertrag. Die Aufgabenbestimmung steht unter dem Vorbehalt einer Überprüfung in angemessenen zeitlichen Abständen.

§ 34

Dienstrechtliche Stellung der Professorinnen und Professoren

(1) Die Professorinnen und Professoren werden in einem Beamtenverhältnis oder in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis beschäftigt. Das Beamtenverhältnis kann auf Probe oder auf Lebenszeit begründet werden.

(2) Die Dauer des Beamtenverhältnisses auf Probe beträgt zwei Jahre. Erfolgt keine Überleitung in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit, sind die Professorinnen und Professoren mit Ablauf des Beamtenverhältnisses auf Probe zu entlassen.

(3) Professorinnen oder Professoren, die nicht mindestens drei Jahre hauptberuflich an einer Kunsthochschule als Professorin oder Professor oder in einer vergleichbaren Funktion tätig waren, müssen eine Probezeit von zwei Jahren ableisten; sie kann in begründeten Ausnahmefällen auf ein Jahr abgekürzt werden. Die Probezeit kann im Beamtenverhältnis auf Probe oder im privatrechtlichen Dienstverhältnis abgeleistet werden.

(4) Das privatrechtliche Dienstverhältnis kann befristet oder unbefristet begründet werden. Die Vergütung entspricht den für beamtete Professorinnen und Professoren in den jeweiligen Besoldungsgruppen geltenden Bestimmungen. Mit der Begründung und für die Dauer des privatrechtlichen Dienstverhältnisses ist die Bezeichnung „Professorin an einer Kunsthochschule“ oder „Professor an einer Kunsthochschule“ verliehen. Für den Verlust der Bezeichnung gelten die beamtenrechtlichen Bestimmungen für die Amtsbezeichnung.

(5) Für Professorinnen und Professoren ist ihre Amtsbezeichnung zugleich eine akademische Bezeichnung. Sie darf auch nach dem Ausscheiden aus der Hochschule der Bildenden Künste Saar ohne den Zusatz „außer Dienst (a.D.)“ geführt werden; auf Antrag der Hochschule kann das Ministerium für Bildung und Kultur die Weiterführung wegen Unwürdigkeit untersagen.

(6) Teilzeitprofessuren im privatrechtlichen Dienstverhältnis mit mindestens der Hälfte der regelmäßigen Lehrverpflichtung im Sinne der Lehrverpflichtungsverordnung [8] sind zulässig. Über Ausnahmen entscheidet das Ministerium für Bildung und Kultur.

(7) Beamtete Professorinnen und Professoren können nur mit ihrer Zustimmung abgeordnet oder versetzt werden. Abordnung und Versetzung in ein gleichwertiges Amt an einer anderen Hochschule sind auch ohne Zustimmung der Professorin oder des Professors zulässig, wenn die Hochschule oder die Hochschuleinrichtung, an der sie oder er tätig ist, aufgelöst oder mit einer anderen Hochschule zusammengeschlossen wird, oder wenn die Studien- oder Fachrichtung, in der sie oder er tätig ist, ganz oder teilweise aufgegeben oder an eine andere Hochschule verlegt wird; in diesen Fällen beschränkt sich eine Mitwirkung der aufnehmenden Hochschule oder Hochschuleinrichtung bei der Einstellung auf eine Anhörung.

(8) Professorinnen und Professoren stehen nach dem Eintritt in den Ruhestand das Recht zur Abhaltung von Lehrveranstaltungen, soweit dadurch die Bereitstellung des erforderlichen Lehrangebots nicht beeinträchtigt wird, und das Recht zur Beteiligung an Prüfungsverfahren zu.

[8]

LVVO vgl. BS-Nr. 221-1-9.

§ 35

Einstellungsvoraussetzungen für Professorinnen und Professoren

(1) Einstellungsvoraussetzungen für Professorinnen und Professoren sind neben den allgemeinen dienstrechtlichen Voraussetzungen:

1.

ein abgeschlossenes, in der Regel künstlerisches, gestalterisches oder einschlägiges wissenschaftliches Hochschulstudium,

2.

pädagogische Eignung, die in der Regel durch Erfahrungen in der Lehre oder Ausbildung nachgewiesen wird,

3.

darüber hinaus besondere Befähigung zu künstlerischer, gestalterischer oder wissenschaftlicher Arbeit.

(2) Soweit es der Eigenart des Fachs und den Anforderungen der Stelle entspricht, kann abweichend von Absatz 1 eingestellt werden, wer neben den allgemeinen dienstrechtlichen Voraussetzungen

1.

hervorragende fachbezogene Leistungen in der künstlerischen oder gestalterischen Praxis oder wissenschaftlicher Arbeit erbracht hat und

2.

eine pädagogische Eignung nachweist.

§ 35a

Juniorprofessur

(1) Juniorprofessorinnen und Juniorprofessoren gehören zur Gruppe der Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer und haben neben ihren sonstigen Dienstaufgaben die Aufgabe, sich durch die selbstständige Wahrnehmung der der Hochschule obliegenden Aufgaben nach § 1 für die Berufung auf eine Professur an einer Universität oder gleichgestellten Hochschule zu qualifizieren.

(2) Einstellungsvoraussetzungen für Juniorprofessorinnen und Juniorprofessoren sind neben den allgemeinen dienstrechtlichen Voraussetzungen:

1.

ein abgeschlossenes einschlägiges Hochschulstudium,

2.

pädagogische Eignung und

3.

besondere Befähigung zu wissenschaftlicher Arbeit, die in der Regel durch die herausragende Qualität einer Promotion nachgewiesen wird.

(3) Sofern vor oder nach der Promotion eine Beschäftigung als wissenschaftliche Mitarbeiterin oder wissenschaftlicher Mitarbeiter erfolgt ist, sollen Promotions- und Beschäftigungsphase zusammen nicht mehr als sechs Jahre betragen haben. Verlängerungen nach § 2 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 und Nummer 3 bis 6 des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes vom 12. April 2007 (BGBl. I S. 506), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 23. Mai 2017 (BGBl. I S. 1228), in der jeweils geltenden Fassung, bleiben hierbei außer Betracht; § 2 Absatz 3 Satz 1 des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes gilt entsprechend.

(4) Die in Absatz 3 genannte Frist von sechs Jahren gilt insbesondere dann nicht, wenn in dem betreffenden Fachgebiet längere Beschäftigungszeiten als wissenschaftliche Mitarbeiterin oder wissenschaftlicher Mitarbeiter erforderlich sind, um die Einstellungsvoraussetzung nach Absatz 2 Nummer 3 nachweisen zu können.

(5) Juniorprofessorinnen und Juniorprofessoren werden für die Dauer von bis zu vier Jahren zu Beamtinnen und Beamten auf Zeit ernannt. Das Beamtenverhältnis der Juniorprofessorin oder des Juniorprofessors soll auf Vorschlag des Senats auf insgesamt sechs Jahre verlängert werden, wenn insbesondere eine Lehrevaluation und eine auswärtige Begutachtung der Leistung in der Forschung dies rechtfertigen; andernfalls kann das Dienstverhältnis um höchstens ein Jahr verlängert werden. Eine weitere Verlängerung ist nur zulässig

1.

in den Fällen des § 30 Absatz 5 ,

2.

auf Antrag der Beamtin oder des Beamten bei Betreuung eines minderjährigen Kindes um bis zu ein Jahr pro betreutem Kind, insgesamt um maximal zwei Jahre, soweit dienstliche Gründe nicht entgegenstehen und die Verlängerung notwendig ist, um die nach Absatz 1 erforderliche Qualifizierung zu erreichen, oder

3.

wenn in den Fällen, in denen in der Ausschreibung der Juniorprofessur auf die Übernahme im Falle der Bewährung hingewiesen wurde, die besondere wissenschaftliche Eignung, Befähigung und fachliche Leistung nach § 36 Absatz 3 Satz 4 nicht festgestellt werden konnte, um maximal ein Jahr.

Eine erneute Einstellung als Juniorprofessorin oder Juniorprofessor ist nicht zulässig. Ein Eintritt in den Ruhestand mit Ablauf der Dienstzeit ist ausgeschlossen. Die Hochschule regelt in einer Ordnung die Kriterien der Evaluation und die Ausgestaltung des Verfahrens nach Satz 2.

(6) § 34 Absatz 7 findet auf Juniorprofessorinnen und Juniorprofessoren entsprechende Anwendung.

(7) Für Juniorprofessorinnen und Juniorprofessoren kann auch ein Beschäftigungsverhältnis begründet werden. In diesem Fall gilt Absatz 5 entsprechend.

(8) Die Amtsbezeichnung „Juniorprofessorin“ oder „Juniorprofessor“ wird für die Dauer des Beschäftigungsverhältnisses verliehen. Für den Verlust gelten die beamtenrechtlichen Bestimmungen über die Amtsbezeichnung entsprechend.

§ 36

Berufungsverfahren

(1) Bei Wiederbesetzungen prüft die Rektorin oder der Rektor, ob die Aufgabenumschreibung der Stelle geändert werden soll. Über die Wiederbesetzung entscheidet der Senat. Auf der Grundlage der Überprüfung durch die Hochschule entscheidet das Ministerium für Bildung und Kultur, ob die Stelle zur vorgeschlagenen Besetzung freigegeben wird oder nicht wieder besetzt werden soll.

(2) Die Stellen für Professorinnen und Professoren sowie für Juniorprofessorinnen und Juniorprofessoren sind von der Rektorin oder dem Rektor öffentlich und im Regelfall international auszuschreiben. Die Ausschreibung muss Art und Umfang der zu erfüllenden Aufgaben angeben.

(3) Von einer Ausschreibung gemäß Absatz 2 kann abgesehen werden, wenn

1.

eine Juniorprofessorin oder ein Juniorprofessor unter Umwandlung des bisherigen Beschäftigungsverhältnisses auf eine zeitlich befristete Professur oder auf eine Professur in einem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit oder in einem unbefristeten Beschäftigungsverhältnis berufen werden soll,

2.

eine Professorin oder ein Professor auf einer zeitlich befristeten Professur unter Umwandlung des bisherigen Beschäftigungsverhältnisses auf eine Professur in einem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit oder in einem unbefristeten Beschäftigungsverhältnis berufen werden soll,

3.

eine Professorin oder ein Professor aus einem Teilzeitbeschäftigungsverhältnis auf eine Vollzeitprofessur berufen werden soll oder

4.

eine Professur aus einem hochschulübergreifenden Förderprogramm finanziert wird, dessen Vergabebestimmungen eine Ausschreibung oder ein Bewerbungsverfahren sowie ein Auswahlverfahren mit externer Begutachtung vorsehen.

Die Entscheidung über das Absehen von einer Ausschreibung trifft die Rektorin oder der Rektor nach Anhörung des Senats. Von einer Ausschreibung und der Durchführung eines Berufungsverfahrens ist abzusehen, wenn eine Juniorprofessorin oder ein Juniorprofessor unter Umwandlung des bisherigen Beschäftigungsverhältnisses auf eine Professur in einem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit oder in einem unbefristeten Beschäftigungsverhältnis berufen werden soll und in der Ausschreibung zur Juniorprofessur auf die Übernahme im Falle der Bewährung hingewiesen worden war (Tenure Track). Die besondere wissenschaftliche Eignung, Befähigung und fachliche Leistung wird in einem qualitätsgesicherten Evaluierungsverfahren unter Hinzuziehung externen Sachverstands festgestellt.

§ 37

Berufungsvorschläge

(1) Zur Vorbereitung von Berufungsvorschlägen werden Berufungskommissionen gebildet, in denen die Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer über die absolute Mehrheit der Stimmen verfügen. Den Berufungskommissionen können auch Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer anderer Hochschulen angehören. Die Mitglieder der Berufungskommissionen werden vom Senat gewählt. Das Nähere regelt die Grundordnung.

(2) Für die Berufung von Hochschullehrerinnen und Hochschullehrern erstellt die Berufungskommission einen Vorschlag, der vom Senat beschlossen und dem Ministerium für Bildung und Kultur vorgelegt wird. Der Vorschlag soll drei Namen enthalten. Ihm müssen eine eingehende Würdigung der fachlichen, pädagogischen und persönlichen Eignung der Vorgeschlagenen, eine Begründung für die Reihenfolge und jeweils zwei Gutachten auswärtiger Fachleute beigefügt sein. Die Gruppe der Studierenden ist insbesondere zur Feststellung der pädagogischen Eignung der Vorzuschlagenden zu hören; ihre Äußerung ist der Vorschlagsliste beizufügen. Es können auch Personen vorgeschlagen werden, die sich nicht beworben haben. Mitglieder der Hochschule der Bildenden Künste Saar können nur in begründeten Ausnahmefällen berücksichtigt werden.

(3) Der Vorschlag ist spätestens ein Jahr nach dem Zeitpunkt vorzulegen, an dem die Hochschule von der Neuschaffung oder Freigabe der Stelle Kenntnis erhält. Abweichungen von dieser Frist kann das Ministerium für Bildung und Kultur zulassen, sofern zwingende Gründe für die Verzögerung des Vorschlages bestanden haben.

(4) Zur Förderung des Zusammenwirkens in Forschung, Lehre und künstlerischen oder gestalterischen Entwicklungsvorhaben zwischen der Hochschule und einer rechtsfähigen Forschungs-, Bildungs- oder Kultureinrichtung kann ein gemeinsames Berufungsverfahren vorgesehen werden. Das Nähere regelt die Grundordnung.

§ 38

Berufungen

(1) Die Ministerin oder der Minister für Bildung und Kultur beruft die Professorinnen und Professoren sowie die Juniorprofessorinnen und Juniorprofessoren. Sie oder er kann eine Berufung abweichend von der Reihenfolge des Vorschlags der Hochschule der Bildenden Künste Saar vornehmen oder innerhalb einer angemessenen Frist einen neuen Vorschlag anfordern. Die Berufung einer von der Hochschule nicht vorgeschlagenen Person kann nach Anhörung der Hochschule erfolgen, wenn innerhalb der festgelegten Fristen kein Vorschlag unterbreitet worden ist oder in einem zweiten Vorschlag keine geeigneten Personen benannt sind, deren Qualifikation den Anforderungen der Stelle entspricht.

(2) Die Bewerberin oder der Bewerber hat kein Recht auf Einsicht in die Akten des Berufungsverfahrens, soweit sie Gutachten über die fachliche Eignung enthalten oder wiedergeben.

(3) Bei Berufungen dürfen Zusagen über die Ausstattung des vorgesehenen Aufgabenbereichs nur befristet im Rahmen bereitstehender Haushaltsmittel erteilt werden. Die Frist soll fünf Jahre nicht überschreiten.

(4) Bis zur Besetzung einer Stelle für eine Professorin oder einen Professor kann die Rektorin oder der Rektor übergangsweise eine Vertreterin oder einen Vertreter, die oder der die Einstellungsvoraussetzungen erfüllt, mit der Wahrnehmung der Aufgaben aus der Stelle beauftragen. Die Beauftragung ist dem Ministerium für Bildung und Kultur anzuzeigen.

§ 39

Atelier- bzw. Forschungssemester

(1) Die Rektorin oder der Rektor kann Professorinnen und Professoren nach Stellungnahme des Senats für künstlerische oder gestalterische Entwicklungsvorhaben, zur Förderung eigener Forschungstätigkeit oder des Praxisbezugs der Lehre unter Belassung der Bezüge von ihren sonstigen Dienstaufgaben freistellen, wenn die ordnungsgemäße Vertretung des Fachs in Lehre und Studium während dieser Zeit gewährleistet ist, ohne dass zusätzliche Mittel bereitgestellt werden müssen. Die Freistellung kann in der Regel nur für ein Semester und grundsätzlich frühestens vier Jahre nach der Berufung oder der letzten Freistellung ausgesprochen werden.

(2) Nach Ablauf der Freistellung ist in geeigneter Form über die Ergebnisse des Vorhabens zu berichten. Im Rahmen eines Ateliersemesters entstandene Werke sollen öffentlich ausgestellt werden.

(3) Während der Freistellung dürfen vergütete Nebentätigkeiten nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Ministeriums für Bildung und Kultur durchgeführt werden.

§ 40

Wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

(1) Wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern obliegen projektbezogene künstlerische, gestalterische und wissenschaftliche Dienstleistungen. Zu den Dienstleistungen gehören insbesondere die Mitwirkung in interdisziplinären Projekten sowie künstlerischen und gestalterischen Entwicklungs- und Forschungsvorhaben.

(2) Sie können als Beschäftigte in unbefristeten oder befristeten Dienstverhältnissen eingestellt werden. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes .

(3) Wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden nach Weisung der Rektorin oder des Rektors tätig. Diese oder dieser kann die Weisungsbefugnis auf die Leiterin oder den Leiter des Projekts, in dem die wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mitwirken, übertragen.

(4) Einstellungsvoraussetzung für wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist neben den allgemeinen dienstrechtlichen Voraussetzungen in der Regel ein abgeschlossenes Hochschulstudium.

§ 41

Lehrkräfte für besondere Aufgaben

(1) Den hauptberuflichen Lehrkräften für besondere Aufgaben obliegt überwiegend die Vermittlung praktischer Fertigkeiten und Kenntnisse, die nicht die Einstellungsvoraussetzungen für Professorinnen und Professoren erfordert. Lehrkräfte für besondere Aufgaben werden im Beschäftigten- oder Beamtenverhältnis eingestellt. Soweit ein Beamtenverhältnis begründet wird, werden sie zu Beamtinnen oder Beamten in der Laufbahn der Studienrätin oder des Studienrats im Hochschuldienst ernannt.

(2) Für die Einstellung von Lehrkräften für besondere Aufgaben sind neben den allgemeinen dienstrechtlichen Voraussetzungen in der Regel die Meisterprüfung sowie gute fachbezogene Leistungen in der Praxis und pädagogische Eignung erforderlich. Im Hinblick auf die Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben ist für die Einstellung als Studienrätin oder Studienrat im Hochschuldienst oder in einem vergleichbaren Beschäftigtenverhältnis die Ernennung zur Meisterschülerin oder zum Meisterschüler nach Abschluss eines mindestens achtsemestrigen Studiums an einer künstlerischen Hochschule oder ein einschlägiges abgeschlossenes wissenschaftliches Hochschulstudium erforderlich.

(3) Die Lehrkräfte können auch als künstlerisch-gestalterische Werkstattleiterin oder Werkstattleiter tätig werden.

§ 42

Abgeordnete Beamtinnen und Beamte

(1) Die Dienstgeschäfte des Personals nach §§ 40 und 41 können von Beamtinnen oder Beamten des Bundes, eines Landes oder einer Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts wahrgenommen werden, die an die Hochschule der Bildenden Künste Saar abgeordnet sind. Die Beamtin oder der Beamte muss eine dem § 40 Absatz 4 oder § 41 Absatz 2 entsprechende Qualifikation nachweisen.

(2) Um die Abordnung ersucht die Rektorin oder der Rektor auf Antrag des Senats.

(3) Die Abordnung erfolgt in der Regel auf drei Jahre. Sie kann um höchstens zwei Jahre verlängert werden.

§ 43

Honorarprofessorinnen und Honorarprofessoren

(1) Zur Honorarprofessorin oder zum Honorarprofessor der Hochschule der Bildenden Künste Saar kann für ein bestimmtes Fachgebiet bestellt werden, wer nach seinen künstlerischen, gestalterischen oder wissenschaftlichen Leistungen den Anforderungen entspricht, die nach § 35 an die Einstellung von Professorinnen und Professoren gestellt werden. Die Honorarprofessorin und der Honorarprofessor sind berechtigt, die Bezeichnung „Professorin“ oder „Professor“ zu führen.

(2) Honorarprofessorinnen und Honorarprofessoren sollen in ihrem Fachgebiet im Umfang von zwei Semesterwochenstunden Lehrveranstaltungen durchführen. Die Durchführung dieser Veranstaltungen darf nicht von der Bezahlung einer Lehrvergütung abhängig gemacht werden. Honorarprofessorinnen und Honorarprofessoren können mit ihrem Einverständnis als Prüferin oder Prüfer bei Hochschulprüfungen eingesetzt werden.

(3) Die Bestellung zur Honorarprofessorin oder zum Honorarprofessor erfolgt auf Vorschlag von mindestens fünf Hochschullehrerinnen und Hochschullehrern der Hochschule nach Anhörung des Senats durch die Rektorin oder den Rektor. Dem Vorschlag muss eine Würdigung der fachlichen, pädagogischen und persönlichen Eignung der/des Vorgeschlagenen beigefügt sein. Hierfür sollen Gutachten von Professorinnen oder Professoren des betreffenden Fachs eingeholt werden.

(4) Das Nähere regelt die Grundordnung.

§ 44

Gastprofessorinnen und Gastprofessoren

Die Hochschule der Bildenden Künste Saar kann jeweils für einen im Voraus begrenzten Zeitraum für bestimmte Aufgaben Professorinnen und Professoren anderer Hochschulen und Personen, die nach ihren künstlerischen, gestalterischen und wissenschaftlichen Leistungen den Anforderungen entsprechen, die nach § 35 an die Einstellung von Professorinnen oder Professoren gestellt werden, als Gastprofessorinnen oder Gastprofessoren bestellen. Die Bestellung erfolgt durch die Rektorin oder den Rektor nach Anhörung des Senats.

§ 45

Lehrbeauftragte

(1) Zur Ergänzung und zur Sicherstellung des Lehrangebots können Lehraufträge an Personen erteilt werden, die nach Vorbildung, Fähigkeiten und fachlicher Leistung dem für sie vorgesehenen Aufgabengebiet entsprechen. Die Lehrbeauftragten nehmen die ihnen übertragenen Lehraufgaben selbstständig wahr. Der Lehrauftrag ist ein öffentlich-rechtliches Rechtsverhältnis eigener Art; er begründet kein Dienstverhältnis.

(2) Lehrbeauftragte müssen mindestens die Voraussetzungen des § 35 erfüllen.

(3) Der Lehrauftrag wird auf Antrag des Senats von der Rektorin oder dem Rektor durch den Abschluss eines Vertrages über die Erbringung einer Lehrleistung in Höhe einer bestimmten Zahl von Wochenstunden im Semester und gegebenenfalls über die Abnahme von Prüfungen erteilt. Der Vertrag wird für eine bestimmte Zeit, in der Regel für ein Semester, abgeschlossen.

(4) Personen, die bereits auf Grund eines Dienstverhältnisses zu einer Lehrtätigkeit an der Hochschule der Bildenden Künste Saar verpflichtet sind oder verpflichtet werden können, können Lehraufträge nur für Lehrveranstaltungen erhalten, die nicht zu ihren Dienstobliegenheiten zählen.

(5) Der Lehrauftrag ist zu vergüten, soweit nicht die durch den Lehrauftrag entstehende Belastung bei der Bemessung der Dienstaufgaben einer oder eines hauptberuflich im öffentlichen Dienst Tätigen entsprechend berücksichtigt wird oder auf eine Vergütung verzichtet wurde. Das Ministerium für Bildung und Kultur erlässt im Einvernehmen mit dem Ministerium für Finanzen und Europa Bestimmungen über die Lehrauftragsvergütung.

§ 46

Wissenschaftliche und studentische Hilfskräfte

(1) Zur Unterstützung der Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer sowie der Lehrbeauftragten in der Lehre, in der Forschung und im Rahmen der künstlerischen oder gestalterischen Entwicklungsvorhaben können wissenschaftliche oder studentische Hilfskräfte mit der Maßgabe befristet beschäftigt werden, dass zu ihren Aufgaben nicht eine Lehrtätigkeit gehört; die gesamte wöchentliche Arbeitszeit darf die Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit im öffentlichen Dienst nicht erreichen. Die Tätigkeit wissenschaftlicher oder studentischer Hilfskräfte dient auch einer Ergänzung ihrer Ausbildung. Zuständig für die Einstellung und die Zuweisung der Aufgaben ist die Rektorin oder der Rektor.

(2) Die Beschäftigung als Hilfskraft setzt zumindest voraus, dass die Bewerberin oder der Bewerber in dem für die Tätigkeit erforderlichen Studium hinreichend fortgeschritten ist und gute Fähigkeiten in dem entsprechenden Fach aufweist.

§ 47

Ergänzende Bestimmungen

(1) Die Rechte und Aufgaben der Lehrbeauftragten sowie der Gastprofessorinnen und Gastprofessoren und die Rechte und Obliegenheiten der Honorarprofessorinnen und Honorarprofessoren werden ergänzend durch Ordnungen der Hochschule der Bildenden Künste Saar geregelt, die im Einvernehmen mit dem Ministerium für Bildung und Kultur erlassen werden.

(2) Erleiden Mitglieder des Personals nach Absatz 1, die als solche weder Beamtinnen oder Beamte noch Beschäftigte sind, in Ausübung oder infolge ihrer Tätigkeit an der Hochschule einen Unfall im Sinne von § 31 Absatz 5 des durch Gesetz vom 14. Mai 2008 (Amtsbl. S. 1062) in Landesrecht übergeleiteten Beamtenversorgungsgesetzes, so erhalten sie Unfallfürsorgeleistungen in entsprechender Anwendung der §§ 33 bis 35 des durch Gesetz vom 14. Mai 2008 (Amtsbl. S. 1062) in Landesrecht übergeleiteten Beamtenversorgungsgesetzes, soweit sie nicht anderweitig Anspruch auf entsprechende Leistungen haben.

(3) Im Hinblick auf die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten gilt § 73 Absatz 3 entsprechend.

§ 48

Sonstige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

Sonstige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind die in der Verwaltung und den Hochschuleinrichtungen tätigen Beamtinnen, Beamten und Beschäftigten, denen andere als künstlerische oder wissenschaftliche Dienstleistungen obliegen. Ihre dienstrechtliche Stellung und die Einstellungsvoraussetzungen bestimmen sich nach den allgemeinen dienstrechtlichen Vorschriften.

Kapitel 6

Studium, künstlerische und gestalterische Entwicklungsvorhaben und Forschung

§ 49

Grundsätze

(1) Im Hinblick auf die Aufgaben der Hochschule der Bildenden Künste Saar und die Festlegung der Dienstaufgaben der Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer besitzen künstlerische und gestalterische Entwicklungsvorhaben eine der Forschung gleichwertige Bedeutung.

(2) Künstlerische und gestalterische Entwicklungsvorhaben sowie Vorhaben und Schwerpunkte im Rahmen der Forschung werden von der Hochschule in der sachlich gebotenen Weise koordiniert. Programme zur regionalen, überregionalen und internationalen Aufgabenteilung und Zusammenarbeit im Bereich der Entwicklungsvorhaben und der Forschung sind zu berücksichtigen.

(3) Die Hochschule berichtet dem Ministerium für Bildung und Kultur in zweijährigen Abständen über die Entwicklungsvorhaben und ihre Forschungstätigkeit.

(4) Die Ergebnisse von Entwicklungs- und Forschungsvorhaben sollen unverzüglich nach deren Durchführung veröffentlicht oder durch Ausstellungen der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Bei der Veröffentlichung von Forschungsergebnissen sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die einen eigenen künstlerischen, gestalterischen, wissenschaftlichen oder sonstigen wesentlichen Beitrag geleistet haben, als Mitautorinnen und Mitautoren zu nennen; soweit möglich, ist ihr Beitrag zu kennzeichnen.

§ 50

Zusammenarbeit im Bereich der künstlerischen und gestalterischen Entwicklungsvorhaben und der Forschung

(1) Die Hochschule der Bildenden Künste Saar arbeitet im Bereich der künstlerischen und gestalterischen Entwicklungsvorhaben und der Forschung mit anderen Hochschulen, Institutionen und Forschungseinrichtungen sowie mit Einrichtungen der überregionalen Forschungsplanung und Forschungsförderung zusammen.

(2) Die ständige Zusammenarbeit der Hochschule mit anderen künstlerischen Institutionen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen sowie mit Einrichtungen, deren Aufgabe nicht ausschließlich in der Pflege und Weiterentwicklung der Kunst oder des Design liegt, ist durch Verträge zu regeln; diese sind nach Anhörung des Senats dem Ministerium für Bildung und Kultur zur Zustimmung vorzulegen.

§ 51

Künstlerische und gestalterische Entwicklungsvorhaben und Forschung mit Mitteln Dritter

(1) Mitglieder der Hochschule der Bildenden Künste Saar, zu deren Dienstaufgaben die Durchführung künstlerischer oder gestalterischer Entwicklungsvorhaben oder Forschungsvorhaben gehört, sind berechtigt, im Rahmen ihrer dienstlichen Aufgaben auch solche Forschungs- oder Entwicklungsvorhaben durchzuführen, die nicht aus den der Hochschule zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln, sondern aus Mitteln Dritter finanziert werden (Drittmittelprojekte); ihre Verpflichtung zur Erfüllung der übrigen Dienstaufgaben bleibt unberührt. Die Durchführung von Vorhaben nach Satz 1 ist Teil der künstlerischen Entwicklungsvorhaben oder der Forschung der Hochschule.

(2) Hochschulmitglieder sind berechtigt, Drittmittelprojekte in der Hochschule durchzuführen, wenn die Erfüllung anderer Aufgaben der Hochschule sowie die Rechte und Pflichten anderer Personen dadurch nicht beeinträchtigt werden und entstehende Folgelasten angemessen berücksichtigt sind; die Ergebnisse der Forschung und der Entwicklungsvorhaben sollen veröffentlicht werden.

(3) Drittmittelprojekte sind der Rektorin oder dem Rektor anzuzeigen. Die Inanspruchnahme von Personal, Sachmitteln und Einrichtungen der Hochschule darf nur untersagt oder durch Auflagen beschränkt werden, soweit die Voraussetzungen des Absatzes 2 dies erfordern. Vor einer Entscheidung der Rektorin oder des Rektors nach Satz 2 ist das betroffene Hochschulmitglied zu hören. Eine Entscheidung nach Satz 2 kann auf Umstände und Folgelasten eines Forschungsvorhabens oder eines Entwicklungsvorhabens, auf die bei der Anzeige nach Satz 1 hingewiesen wurde, nur innerhalb von zwei Monaten nach der Anzeige gestützt werden.

(4) Die Mittel für Drittmittelprojekte, die in der Hochschule durchgeführt werden, sollen von der Hochschule verwaltet werden. Sie sind für den vom Dritten bestimmten Zweck zu verwenden und nach dessen Bedingungen zu bewirtschaften, soweit gesetzliche oder tarifvertragliche Bestimmungen nicht entgegenstehen. Treffen die Bedingungen keine Regelung, so gelten ergänzend die Bestimmungen des Landes.

(5) Auf Antrag des Hochschulmitglieds, welches das Vorhaben durchführt, soll von der Verwaltung der Mittel durch die Hochschule abgesehen werden, sofern dies mit den Bedingungen des Geldgebers zu vereinbaren ist. Absatz 4 Satz 2 gilt entsprechend. Die Hochschule soll das Hochschulmitglied auf seinen Antrag bei der Verwaltung der Mittel unterstützen.

(6) Werden die Mittel Dritter von der Hochschule verwaltet, werden die aus den Mitteln zu bezahlenden hauptberuflichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an Drittmittelprojekten als Personal der Hochschule im privatrechtlichen Dienstverhältnis eingestellt. Die Einstellung setzt voraus, dass die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter von dem Hochschulmitglied, welches das Vorhaben durchführt, vorgeschlagen wurde. Werden die Mittel nicht von der Hochschule verwaltet, schließt das Mitglied der Hochschule die Arbeitsverträge mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ab; dabei sollen die im öffentlichen Dienst für vergleichbare Tätigkeiten üblichen Vergütungen und Urlaubsregelungen vereinbart werden.

(7) Finanzielle Erträge der Hochschule aus Forschungsvorhaben, die in der Hochschule durchgeführt werden, insbesondere aus Einnahmen, die der Hochschule als Entgelt für die Inanspruchnahme von Personal, Sachmitteln und Einrichtungen zufließen, stehen der Hochschule für die Erfüllung ihrer Aufgaben zur Verfügung.

(8) Die Vorschriften über die Ausübung von Nebentätigkeiten bleiben unberührt.

§ 52

Ziele des Studiums

Lehre und Studium sollen die Studierenden auf die Ausübung eines künstlerischen, gestalterischen oder kunstpädagogischen Berufs vorbereiten und ihnen die dafür erforderlichen fachlichen Kenntnisse, Fähigkeiten und Methoden dem jeweiligen Studiengang entsprechend so vermitteln, dass sie zu künstlerischer, gestalterischer, pädagogischer und wissenschaftlicher Arbeit und zu verantwortlichem Handeln in einem freiheitlichen, demokratischen und sozialen Rechtsstaat befähigt werden.

§ 53

Studienreform

(1) Die Hochschule der Bildenden Künste Saar hat die ständige Aufgabe, im Zusammenwirken mit den zuständigen staatlichen Stellen Inhalte und Formen des Studiums im Hinblick auf die Entwicklungen im Bereich der Kunst, des Design, der Medien, der Kunstpädagogik oder der Wissenschaft, die Bedürfnisse der beruflichen Praxis und die notwendigen Veränderungen in der Berufswelt zu überprüfen und weiterzuentwickeln.

Die Studienreform soll gewährleisten, dass

1.

die Studieninhalte im Hinblick auf Veränderungen in der Berufswelt den Studierenden breite berufliche Entwicklungsmöglichkeiten eröffnen,

2.

die Formen der Lehre und des Studiums den methodischen und didaktischen Erkenntnissen entsprechen,

3.

die Studierenden befähigt werden, Studieninhalte selbstständig zu erarbeiten und deren Bezug zur künstlerischen oder gestalterischen Praxis zu erkennen,

4.

die Gleichwertigkeit einander entsprechender Hochschulabschlüsse gewährleistet und die Möglichkeit des Hochschulwechsels erhalten bleiben und

5.

die Studieninhalte so ausgewählt werden, dass die Regelstudienzeit eingehalten werden kann.

(2) Zur Erprobung von Reformmodellen können besondere Studien- und Prüfungsordnungen erlassen werden, die neben bestehende Ordnungen treten. Die Erprobung von Reformmodellen soll nach einer festgesetzten Frist begutachtet werden.

(3) Die Hochschule trifft die für die Studienreform und für die Förderung der Hochschuldidaktik notwendigen Maßnahmen.

§ 54

Studiengänge

(1) Die Studiengänge führen in der Regel zu einem berufsqualifizierenden Abschluss. Als berufsqualifizierend gilt auch der Abschluss eines Studiengangs, durch den die fachliche Eignung für einen beruflichen Vorbereitungsdienst oder eine berufliche Einführung vermittelt wird. Soweit bereits das jeweilige Studienziel eine berufspraktische Tätigkeit erfordert, ist sie mit den übrigen Teilen des Studiums inhaltlich und zeitlich abzustimmen und nach Möglichkeit in den Studiengang einzuordnen.

(2) Zur Vermittlung weiterer künstlerischer und beruflicher Qualifikationen oder zur Vertiefung eines Studiums, insbesondere zur Heranbildung des künstlerischen und gestalterischen Nachwuchses, können Zusatz-, Ergänzungs- und Aufbaustudien angeboten werden. Sie sollen höchstens zwei Jahre dauern.

(3) Die Einrichtung, wesentliche Änderung und Aufhebung von Studiengängen bedarf der Zustimmung des Ministeriums für Bildung und Kultur.

(4) Für einen neuen Studiengang soll der Lehrbetrieb erst aufgenommen werden, wenn die Zustimmung zu einer entsprechenden Prüfungsordnung erfolgt ist.

(5) Die Hochschule der Bildenden Künste Saar erlässt eine Rahmenordnung, die der Zustimmung des Ministeriums für Bildung und Kultur bedarf.

(6) Die Hochschule kann sich an der Errichtung gemeinsamer Studiengänge mit anderen Hochschulen beteiligen und zu diesem Zweck mit Zustimmung des Ministeriums für Bildung und Kultur Vereinbarungen über die Gestaltung des Studiums und der Prüfungen und die Bildung gemeinsamer Kommissionen schließen.

§ 55

Studienordnungen

(1) Für jeden Studiengang soll die Hochschule der Bildenden Künste Saar eine Studienordnung aufstellen. Die Studienordnung regelt auf der Grundlage der Prüfungsordnung und unter Berücksichtigung der fachlichen und hochschuldidaktischen Entwicklung und der Anforderungen der beruflichen Praxis Inhalt und Aufbau des Studiums, gegebenenfalls einschließlich einer in den Studiengang eingeordneten berufspraktischen Tätigkeit. Die Studienordnung sieht im Rahmen der Prüfungsordnung Schwerpunkte vor, die die Studierenden nach eigener Wahl bestimmen können.

(2) Die für den Studiengang in Betracht kommenden Studieninhalte sind so auszuwählen und zu begrenzen, dass das Studium in der Regelstudienzeit abgeschlossen werden kann. Die Studienordnung bezeichnet Gegenstand und Art der Lehrveranstaltungen und der Studienleistungen, die für den erfolgreichen Abschluss des Studiums erforderlich sind. Sie bestimmt deren Anteil am zeitlichen Gesamtumfang. Der Gesamtumfang der nach Satz 2 erforderlichen Lehrveranstaltungen ist so zu bemessen, dass den Studierenden Gelegenheit zur selbstständigen Vorbereitung und Vertiefung des Stoffes und zur Teilnahme an zusätzlichen Lehrveranstaltungen nach eigener Wahl verbleibt.

(3) Die Studienordnung kann bestimmen, dass Lehrveranstaltungen mit beschränkter Teilnehmerzahl nur einmal besucht werden dürfen. Ist in der Lehrveranstaltung eine Studienleistung zu erbringen, die Voraussetzung für die Fortführung des Studiums, Zulassungsvoraussetzung für eine Prüfung oder Bestandteil einer Prüfung ist, so ist bei nicht erfolgreichem Abschluss die Wiederholung der Lehrveranstaltung zu ermöglichen.

(4) Die Studienordnung bedarf der Zustimmung des Ministeriums für Bildung und Kultur.

(5) Die Studienordnungen sind im Dienstblatt der Hochschulen des Saarlandes zu veröffentlichen.

§ 56

Lehrangebot

(1) Die Hochschule der Bildenden Künste Saar stellt auf der Grundlage einer nach Gegenstand, Zeit und Ort abgestimmten jährlichen Studienplanung das Lehrangebot sicher, das zur Einhaltung der Studienordnung und der Regelstudienzeit erforderlich ist. Dabei sind auch Möglichkeiten des Selbststudiums zu nutzen, Maßnahmen zu dessen Förderung zu treffen und die Mitwirkung der Studierenden an der Gestaltung der Lehrveranstaltungen zu ermöglichen.

(2) Die Rektorin oder der Rektor oder eine von ihr oder ihm beauftragte Professorin oder ein von ihr oder ihm beauftragter Professor stellen sicher, dass die Lehrenden ihrer Lehrverpflichtung nachkommen.

§ 57

Regelstudienzeit

(1) Die Regelstudienzeiten sind so zu bemessen, dass bei entsprechender Gestaltung der Studienordnungen und des Lehrangebots ein erster berufsqualifizierender Abschluss erworben werden kann.

(2) Bei der Festsetzung der Regelstudienzeit für den einzelnen Studiengang sind die allgemeinen Ziele des Studiums und die besonderen Erfordernisse des jeweiligen Studiengangs, die Möglichkeiten der Weiterbildung und des Aufbau- und des Kontaktstudiums sowie Erfahrungen mit bereits bestehenden Studiengängen und mit vergleichbaren Studiengängen im Ausland zu berücksichtigen.

(3) Die Regelstudienzeit bis zum ersten berufsqualifizierenden Abschluss soll vier Jahre nur in begründeten Fällen überschreiten. In geeigneten Fällen ist eine kürzere Regelstudienzeit festzusetzen. Einschlägige berufspraktische Tätigkeiten nach § 54 Absatz 1 Satz 3 sind zu berücksichtigen.

§ 58

Kontaktstudium

(1) Die Hochschule der Bildenden Künste Saar soll Kontaktstudien anbieten, wenn für Studiengänge nach § 54 das notwendige Lehrangebot sichergestellt bleibt.

(2) Das Kontaktstudium dient der künstlerischen, gestalterischen und wissenschaftlichen Vertiefung und Ergänzung berufspraktischer Erfahrungen. Es soll insbesondere

1.

Fachkenntnisse dem neuesten künstlerischen oder wissenschaftlichen Entwicklungsstand anpassen,

2.

den Überblick über die Zusammenhänge des Fachs erweitern,

3.

die Eignung zur Kunstausübung weiterentwickeln und fördern,

4.

die Fähigkeit, künstlerische, gestalterische sowie wissenschaftliche Methoden und Erkenntnisse anzuwenden, erhalten und vertiefen,

5.

Spezialkenntnisse in bestimmten Bereichen vermitteln.

(3) Die Veranstaltungen des Kontaktstudiums sollen nach Möglichkeit mit dem übrigen Lehrangebot abgestimmt werden und berufspraktische Erfahrungen für die Lehre nutzbar machen.

§ 59

Anerkennung von Studien- und Prüfungsleistungen; Leistungspunktsystem

(1) Studien- und Prüfungsleistungen, die in demselben Studiengang an einer anderen deutschen Hochschule erbracht worden sind, werden von Amts wegen angerechnet. Andere Studien- und Prüfungsleistungen, die an deutschen oder ausländischen Hochschulen erbracht worden sind, werden anerkannt, wenn sie gleichwertig sind.

(2) Die Gleichwertigkeit nach Absatz 1 wird bei Studiengängen, die mit einer Hochschulprüfung abgeschlossen werden, von der Hochschule der Bildenden Künste Saar, bei Studiengängen, die mit einer staatlichen Prüfung abgeschlossen werden, von der für die Prüfung zuständigen Stelle festgestellt. Die Hochschule ist vorher zu hören.

(3) Zum Nachweis und zur Übertragung von erbrachten Studien- und Prüfungsleistungen auf andere Studiengänge derselben oder einer anderen Hochschule wird ein Leistungspunktsystem eingeführt. Das Nähere regelt die Rahmenordnung im Sinne von § 54 Absatz 5 .

§ 60

Studienberatung

(1) Die Unterrichtung von Studienbewerberinnen und Studienbewerbern, Studierenden sowie sonstigen studierwilligen Personen über Inhalte, Aufbau und Anforderungen eines Studiums (allgemeine Studienberatung) wird für die Hochschule der Bildenden Künste Saar von der Zentralen Studienberatung der Universität des Saarlandes durchgeführt. Die studienbegleitende fachliche Beratung (Studienfachberatung) obliegt der Rektorin oder dem Rektor oder einer von ihr oder ihm beauftragten Professorin oder einem von ihr oder ihm beauftragten Professor der Hochschule.

(2) Die Studienberatung ist vertraulich. Einzelangaben über persönliche und sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren Person, die um eine Beratung nachgesucht hat, dürfen nicht ohne deren Einverständnis an Dritte weitergegeben werden.

(3) Die Hochschule wirkt darauf hin, dass die Erfahrungen aus der Studienberatung in die Studienreform eingehen.

§ 61

Prüfungen

(1) Ein Studiengang wird in der Regel durch eine Hochschulprüfung oder eine staatliche Prüfung abgeschlossen. Das Nähere regeln die Rahmenordnung und die jeweiligen Prüfungsordnungen.

(2) Hochschulprüfungen werden von Hochschullehrerinnen und Hochschullehrern abgenommen. Die Prüfungsordnung kann vorsehen, dass Lehrkräfte für besondere Aufgaben, Lehrbeauftragte, mit ihrem Einverständnis Professorinnen und Professoren nach § 43, wissenschaftliche Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter, Professorinnen und Professoren und Juniorprofessorinnen und Juniorprofessoren anderer Hochschulen sowie in der beruflichen Praxis erfahrene Personen zu Prüferinnen und Prüfern bestellt werden. Prüfungsleistungen dürfen nur von Personen bewertet werden, die selbst mindestens die durch die Prüfung festzustellende oder eine gleichwertige Qualifikation besitzen.

(3) Hochschulprüfungen können vor Ablauf der in den Prüfungsordnungen festgelegten Fristen abgelegt werden, sofern die für die Zulassung zur Prüfung erforderlichen Leistungen nachgewiesen sind.

§ 62

Freiversuch

In allen geeigneten Studiengängen, die zu einem berufsqualifizierenden Abschluss führen, wird ein Freiversuch eingeführt. Danach gilt eine erstmalig nicht bestandene Abschlussprüfung als nicht unternommen, wenn sie bis zu einem in der Prüfungsordnung festzulegenden, innerhalb der Regelstudienzeit liegenden Regelzeitpunkt abgelegt wird. Der Regelzeitpunkt ist so festzulegen, dass das Studium insgesamt innerhalb der für den Studiengang festgelegten Regelstudienzeit abgeschlossen werden kann. Eine im Freiversuch bestandene Prüfung kann zur Notenverbesserung wiederholt werden.

§ 63

Prüfungsordnungen

(1) Hochschulprüfungen werden aufgrund von Prüfungsordnungen abgelegt, die der Zustimmung des Ministeriums für Bildung und Kultur bedürfen. Sie müssen Bestimmungen enthalten über

1.

den Zweck einer Prüfung,

2.

die Prüfungsgebiete,

3.

die Regelstudienzeit,

4.

die Bewertungsmaßstäbe,

5.

die Voraussetzungen für die Zulassung zu und den Ausschluss von einer Prüfung,

6.

die Fristen für die Meldung zu einer Prüfung und deren Wiederholung,

7.

die Einführung und Ausgestaltung eines Freiversuchs,

8.

die Bearbeitungszeiten für die Anfertigung der schriftlichen Prüfungsarbeiten und die Dauer einer mündlichen Prüfung,

9.

die an den spezifischen Bedürfnissen ausgerichtete Erbringung von Prüfungsleistungen durch behinderte Studierende,

10.

die Anforderungen an das Bestehen und die Voraussetzungen für die Wiederholung einer Prüfung,

11.

die Folgen der Nichterbringung einer Prüfungsleistung und des Rücktritts von einer Prüfung sowie die Folgen von Verstößen gegen Prüfungsvorschriften,

12.

die Prüfungsorgane und das Prüfungsverfahren,

13.

den nach den bestandenen Prüfungen zu verleihenden Hochschulgrad.

Prüfungsanforderungen und -verfahren sind so zu gestalten, dass die Abschlussprüfung grundsätzlich in der Regelstudienzeit, spätestens aber sechs Monate nach ihrem Ablauf abgenommen wird. Die Begutachtung von Prüfungsarbeiten muss spätestens nach drei Monaten abgeschlossen sein. Prüfungsverfahren müssen die Inanspruchnahme der gesetzlichen Mutterschutzfristen und der Fristen der Elternzeit ermöglichen.

(2) Prüfungsordnungen müssen ferner bestimmen,

1.

unter welchen Voraussetzungen an anderen Hochschulen zurückgelegte Studienzeiten und erbrachte Studien- und Prüfungsleistungen anzurechnen sind,

2.

ob und inwieweit im Rahmen einer nicht bestandenen Prüfung erbrachte Prüfungsleistungen bei einer Wiederholungsprüfung zu berücksichtigen sind,

3.

ob und in welchem Ausmaß die Ergebnisse von Vor- und Zwischenprüfungen oder studienbegleitenden Leistungsnachweisen bei der Abschlussprüfung anzurechnen sind,

4.

dass sich die Kandidatinnen und Kandidaten über Teilergebnisse der Prüfung vor Abschluss der Prüfung unterrichten können,

5.

dass die Kandidatinnen und Kandidaten nach abgeschlossener Prüfung Einsicht in ihre Prüfungsakten nehmen können,

6.

dass Prüfungsleistungen in Abschlussprüfungen und in Prüfungen, deren Bestehen Voraussetzung für die Fortsetzung des Studiums ist, in der Regel von mindestens zwei Prüferinnen oder Prüfern bewertet und mündliche Prüfungen von mehreren Prüferinnen und Prüfern oder von einer Prüferin oder einem Prüfer in Gegenwart einer sachkundigen Beisitzerin oder eines sachkundigen Beisitzers abgenommen werden,

7.

dass bei mündlichen Prüfungen gemäß Nummer 6 Niederschriften angefertigt werden sollen, aus denen die wesentlichen Gegenstände und das Ergebnis der Prüfung hervorgehen, und

8.

dass bei mündlichen Prüfungen Studierende des eigenen Fachs anwesend sein können, sofern die Kandidatin oder der Kandidat bei der Meldung zur Prüfung nicht widersprochen hat.

(3) Die Zustimmung zu einer Prüfungsordnung ist zu versagen, wenn sie gegen eine Rechtsvorschrift verstößt oder wenn sie eine Regelstudienzeit von mehr als vier Jahren vorsieht, ohne dass die Überschreitung besonders begründet ist. Sie kann aus wichtigen Gründen versagt werden, insbesondere wenn

1.

die Prüfungsordnung anderen Vorschriften über die Regelstudienzeit nicht entspricht,

2.

durch die Prüfungsordnung die im Hochschulbereich erforderliche Einheitlichkeit oder die Gleichwertigkeit der Ausbildung oder der Abschlüsse nicht gewährleistet ist oder

3.

wegen fehlender personeller, sächlicher oder finanzieller Voraussetzungen der Studiengang nicht gewährleistet ist.

(4) Prüfungsordnungen sind im Dienstblatt der Hochschulen des Saarlandes zu veröffentlichen.

(5) Die Hochschule kann eine Rahmenprüfungsordnung erlassen, die der Zustimmung des Ministeriums für Bildung und Kultur bedarf.

§ 64

Hochschulgrade

(1) Aufgrund der Hochschulprüfung, mit der ein berufsqualifizierender Abschluss erworben wird, verleiht die Hochschule der Bildenden Künste Saar einen Diplom-, Bachelor- oder Mastergrad mit Angabe der Fachrichtung. Ein Masterabschluss kann nur erworben werden, wenn bereits ein erster berufsqualifizierender Abschluss vorliegt. Hochschulgrade nach Satz 1 können, mit Ausnahme des Bachelorgrades, auch nach dem Abschluss eines Zusatz-, Ergänzungs- oder Aufbaustudiums im Sinne von § 54 Absatz 2 verliehen werden. Das Nähere regelt eine Ordnung, die der Zustimmung des Ministeriums für Bildung und Kultur bedarf.

(2) Aufgrund der Promotion verleiht die Hochschule den Doktorgrad. Das Nähere regelt die Promotionsordnung.

(3) Aufgrund einer Vereinbarung mit einer ausländischen Hochschule kann die Hochschule für den berufsqualifizierenden Abschluss eines Studiums andere als die in Absatz 1 genannten Grade verleihen. Die Vereinbarung bedarf der Zustimmung des Ministeriums für Bildung und Kultur. Ein Hochschulgrad nach Satz 1 kann auch zusätzlich zu einem der in Absatz 1 genannten Grade verliehen werden, wenn

1.

mit der ausländischen Hochschule ein fester Studienplan vereinbart ist,

2.

beide Hochschulen einen wesentlichen Teil des Studiengangs durchführen,

3.

das Prüfungsverfahren abgestimmt ist und

4.

die Studien- und Prüfungsanforderungen den Anforderungen für den Erwerb eines Grades nach Absatz 1 entsprechen.

Die Form der Verleihung muss kenntlich machen, dass es sich nicht um Grade handelt, die als Abschlüsse zweier selbständiger Studiengänge erworben wurden.

(4) Den Abschlusszeugnissen und den Urkunden über die Verleihung der akademischen Grade sind eine englischsprachige und - im Rahmen der Möglichkeiten - eine französischsprachige Übersetzung und eine Übersicht über die Inhalte des absolvierten Studiengangs (Diploma-Supplement) beizufügen.

(5) Studierende, welche die Hochschule ohne Studienabschluss verlassen, erhalten auf Antrag eine zusammenfassende Bescheinigung über die insgesamt erbrachten Studien- und Prüfungsleistungen.

§ 65

Promotion

(1) Der Nachweis der besonderen wissenschaftlichen Qualifikation wird durch eine schriftliche Arbeit (Dissertation) und eine mündliche Prüfung in Form der Disputation erbracht.

(2) Zum Promotionsverfahren wird zugelassen, wer

1.

den Abschluss eines einschlägigen Masterstudienganges an einer künstlerischen, gestalterischen oder wissenschaftlichen Hochschule oder eines einschlägigen postgradualen Studiengangs im Sinne von § 54 Absatz 2 oder

2.

den Abschluss in einem einschlägigen Universitätsstudium (Diplom oder Staatsexamen) mit einer Regelstudienzeit von wenigstens acht Semestern oder

3.

einen Abschluss mit hervorragenden Leistungen in einem Bachelorstudiengang und daran anschließende angemessene, auf die Promotion vorbereitende wissenschaftliche Studienleistungen in den Promotionsfächern, die nicht mehr als drei Semester erfordern, oder

4.

einen Abschluss mit hervorragenden Leistungen in einem einschlägigen Diplomstudiengang an einer Hochschule gemäß Nummer 1 und daran anschließend angemessene, auf die Promotion vorbereitende Studienleistungen in den Promotionsfächern nachweist. Diese vorbereitenden Studienleistungen dürfen nicht mehr als zwei Semester erfordern.

Soweit die Besonderheiten des Studiengangs es erfordern, können Ausnahmen vorgesehen werden. Die Promotionsordnung kann die Zulassung zusätzlich vom Nachweis einer qualifizierten Abschlussprüfung oder dem Nachweis weiterer Studienleistungen sowie sonstiger Leistungen, welche die Eignung für eine Promotion erkennen lassen, abhängig machen.

(3) In der Promotionsordnung kann vorgesehen werden, dass die Rektorin oder der Rektor eine Versicherung an Eides statt über die Eigenständigkeit der erbrachten Leistungen verlangen und abnehmen kann. Die Promotionsordnung kann auch die Verleihung des Doktorgrades ehrenhalber vorsehen.

(4) Die Promotionsordnung soll auch das Verfahren einer gemeinsamen Betreuung und Durchführung von Promotionen mit einer anderen künstlerischen, gestalterischen oder wissenschaftlichen Hochschule regeln.

(5) Die Promotionsordnung bedarf der Zustimmung des Ministeriums für Bildung und Kultur.

(6) Das Promotionsverfahren soll innerhalb von sechs Monaten nach Vorlage der Dissertation abgeschlossen werden.

Kapitel 7

Studierende und Studierendenschaft

§ 66

Allgemeine Zugangsvoraussetzungen

(1) Deutsche im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes sind zu dem gewählten Studium an der Hochschule der Bildenden Künste Saar berechtigt, wenn sie die für dieses Studium erforderliche Qualifikation nachweisen und keine Versagungsgründe nach § 69 vorliegen. Dasselbe gilt für Personen, die aufgrund von Rechtsvorschriften Deutschen gleichgestellt sind.

(2) Für den Zugang ausländischer und staatenloser Studienbewerberinnen und Studienbewerber gelten § 68 Absatz 5 und § 71 .

§ 67

Qualifikation

(1) Zugang und Einschreibung für ein Studium im Bereich der Kunst oder des Design setzen den Nachweis der Fachhochschulreife oder der allgemeinen Hochschulreife voraus, für ein Studium der Kunsterziehung den Nachweis der allgemeinen Hochschulreife.

(2) Für den Hochschulzugang von qualifizierten Berufstätigen erlässt die Hochschule der Bildenden Künste Saar eine Ordnung, die der Zustimmung des Ministeriums für Bildung und Kultur bedarf.

(3) Unbeschadet der Voraussetzungen nach Absatz 1 und Absatz 2 wird der Nachweis der erforderlichen Vorbildung und Eignung für den gewählten Studiengang durch eine Eignungsprüfung erbracht. Zur Durchführung der Eignungsprüfung bildet der Senat einen Prüfungsausschuss. Das Nähere regelt das Ministerium für Bildung und Kultur nach Stellungnahme des Senats durch Rechtsverordnung (Eignungsprüfungsverordnung). Die Eignungsprüfungsverordnung muss die Art der festzustellenden Eignung und Fähigkeiten sowie die Prüfungsanforderungen und im Fall des Absatzes 1 die Art des erforderlichen Schulabschlusses regeln; im Übrigen gilt § 63 Absatz 1 Nummer 1, 4 bis 6 und 9 sowie Absatz 2 Nummer 2 und 6 bis 8 entsprechend.

(4) Das Ministerium für Bildung und Kultur regelt durch Verordnung die Feststellung der Gleichwertigkeit von Vorbildungsnachweisen nach Absatz 1 sowie die Anerkennung von Vorbildungsnachweisen, die außerhalb des Saarlandes erworben werden. In Studien- und Prüfungsordnungen kann bestimmt werden, dass für einzelne Studiengänge der Nachweis einer besonderen Vorbildung oder Tätigkeit zu erbringen ist, wenn dies im Hinblick auf das Studienziel erforderlich ist.

(5) In Ausnahmefällen können Bewerberinnen und Bewerber, die die Zugangsvoraussetzungen für ein Studium im Bereich Kunst, Design oder Medien nach Absatz 1 oder Absatz 2 nicht erfüllen, aufgenommen werden, wenn in der Eignungsprüfung nach Absatz 3 eine besondere künstlerische oder designerische Begabung festgestellt wird.

§ 68

Einschreibung

(1) Die Studierenden schreiben sich zum Studium in dem von ihnen gewählten Studiengang ein und werden dadurch Mitglied der Hochschule der Bildenden Künste Saar. Eine Studienbewerberin oder ein Studienbewerber ist einzuschreiben, wenn sie oder er die für den Studiengang erforderliche Qualifikation nachweist und kein Versagungsgrund vorliegt. Die Studierenden erwerben mit der Einschreibung das Recht, sämtliche Lehrveranstaltungen zu besuchen.

(2) Auf Antrag können Bewerberinnen oder Bewerber als Teilzeitstudierende immatrikuliert werden, wenn sie wegen Berufstätigkeit, der Betreuung von Angehörigen oder aus einem anderen wichtigen Grund dem Studium nur mindestens die Hälfte ihrer Arbeitszeit widmen können.

(3) Ein Wechsel des Studiengangs bedarf der Änderung der Einschreibung.

(4) Studierende, die nach Ablauf eines Semesters das Studium in demselben Studiengang fortsetzen wollen, haben sich innerhalb der vorgeschriebenen Fristen bei der Hochschule zurückzumelden. Auf Antrag können Studierende aus wichtigem Grund vom Studium beurlaubt werden.

(5) Das Nähere über die Einschreibung, insbesondere die Rückmeldung und Beurlaubung, die Einschreibung ausländischer und staatenloser Studienbewerberinnen und Studienbewerber, die Zulassung von Gasthörerinnen und Gasthörern sowie das Verfahren der Einschreibung regelt die Hochschule durch eine Ordnung, die der Zustimmung des Ministeriums für Bildung und Kultur bedarf.

(6) Die gleichzeitige Einschreibung an einer anderen Hochschule des Saarlandes wird durch eine Ordnung geregelt, die das Ministerium für Bildung und Kultur im Einvernehmen mit der Staatskanzlei erlässt.

§ 69

Versagung der Einschreibung

(1) Die Einschreibung ist zu versagen, wenn die Studienbewerberin oder der Studienbewerber

1.

die Zugangsvoraussetzungen nach den §§ 66 und 67 nicht nachweist,

2.

an einer deutschen Hochschule in dem gewählten Studiengang den Prüfungsanspruch bereits verloren hat oder

3.

an einer Krankheit leidet, welche die Gesundheit anderer Studierender ernstlich gefährdet.

(2) Die Einschreibung kann nach Maßgabe der Ordnung über die Einschreibung versagt werden, wenn die Studienbewerberin oder der Studienbewerber

1.

für den Antrag auf Einschreibung vorgeschriebene Formen und Fristen nicht beachtet hat,

2.

zu entrichtende Gebühren und Beiträge nicht gezahlt hat,

3.

für die Dauer einer bestimmten Frist von der Einschreibung an einer deutschen Hochschule ausgeschlossen ist oder

4.

eine ausreichende Krankenversicherung nicht nachweist.

§ 70

Aufhebung, Rücknahme und Widerruf der Einschreibung

(1) Die Einschreibung ist auf Antrag der oder des Studierenden aufzuheben.

(2) Die Einschreibung ist zurückzunehmen, wenn sie durch Zwang, arglistige Täuschung oder Bestechung herbeigeführt wurde oder nach § 69 hätte versagt werden müssen. Die Einschreibung ist zu widerrufen, wenn Gründe nach § 69 Absatz 1 Nummer 3 nachträglich eintreten oder die Einschreibung auf einer rechtswidrigen Vergabe des Studienplatzes beruht und der Zulassungsbescheid deshalb zurückgenommen worden ist.

(3) Die Einschreibung kann ferner widerrufen werden, wenn eine Studierende oder ein Studierender durch Anwendung von Gewalt, durch Aufforderung zur Gewalt oder durch Bedrohung mit Gewalt

1.

den bestimmungsgemäßen Betrieb einer Einrichtung der Hochschule, die Tätigkeit eines Organs der Hochschule oder die Durchführung einer Veranstaltung der Hochschule behindert oder

2.

ein Mitglied der Hochschule von der Ausübung seiner Rechte und Pflichten abhält oder abzuhalten versucht.

Gleiches gilt, wenn Studierende an den in Satz 1 genannten Handlungen teilnehmen oder wiederholt Anordnungen zuwiderhandeln, die von der Hochschule wegen Verletzung von Pflichten nach § 19 Absatz 1 getroffen worden sind. Mit dem Widerruf ist je nach Schwere des Falles eine Frist bis zur Dauer von zwei Jahren festzusetzen, innerhalb derer eine erneute Einschreibung an der Hochschule ausgeschlossen ist.

(4) In weniger schweren Fällen ist der Widerruf der Einschreibung nach Absatz 3 nur zulässig, wenn dieser vorher angedroht worden ist; einer Androhung bedarf es nicht, wenn der durch sie verfolgte Zweck nicht oder nicht mehr erreicht werden kann. Eine Androhung ist nur einmal zulässig.

(5) Die Rücknahme sowie der Widerruf der Einschreibung und deren Androhung sind schriftlich zu begründen und mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen.

(6) Werden der Rektorin oder dem Rektor Tatsachen bekannt, die den Verdacht eines Verstoßes nach Absatz 3 Satz 1 oder 2 rechtfertigen, so hat sie oder er den Sachverhalt zu erforschen und dabei die belastenden und entlastenden und die übrigen Umstände, die für die Entscheidung über eine Maßnahme bedeutsam sein können, zu ermitteln und der oder dem Betroffenen Gelegenheit zu geben, sich zu dem Verdacht zu äußern. Hält die Rektorin oder der Rektor einen Verstoß für gegeben, so legt sie oder er das Ergebnis ihrer oder seiner Ermittlung unverzüglich dem Ausschuss nach Absatz 7 vor. Dieser stellt weitere Ermittlungen an, soweit er dies für erforderlich hält. Der oder dem Betroffenen ist Gelegenheit zu geben, sich mündlich oder schriftlich zur Sache zu äußern; sie oder er kann sich dabei eines rechtlichen Beistands bedienen. Das Verfahren soll innerhalb von sechs Monaten abgeschlossen sein.

(7) Über den Widerruf der Einschreibung nach Absatz 3 und dessen Androhung entscheidet ein Ausschuss; dem Ausschuss gehören an:

1.

eine Vorsitzende oder ein Vorsitzender mit der Befähigung zum Richteramt,

2.

eine Professorin oder ein Professor und eine Studentin oder ein Student der Hochschule sowie

3.

zwei weitere Mitglieder.

Die Amtszeit der oder des Vorsitzenden beträgt vier Jahre, die der oder des Studierenden ein Jahr und die der übrigen Mitglieder zwei Jahre. Die Mitglieder nach Satz 1 Nummer 1 und 3 dürfen der Hochschule nicht angehören. Die oder der Vorsitzende wird auf Vorschlag des Ministeriums für Bildung und Kultur, die übrigen Mitglieder werden auf Vorschlag des Senats von der Rektorin oder vom Rektor berufen. Die Tätigkeit dieser Mitglieder ist ehrenamtlich; das Nähere über ihre Entschädigung regelt das Ministerium für Bildung und Kultur im Einvernehmen mit dem Ministerium für Finanzen und Europa.

(8) Der Ausschuss nach Absatz 7 ist beschlussfähig, wenn seine Vorsitzende oder sein Vorsitzender und die Mehrheit seiner Mitglieder anwesend sind. Er entscheidet mit der Mehrheit seiner Mitglieder.

(9) Der Widerruf nach Absatz 3 bedarf vor Erhebung einer verwaltungsgerichtlichen Klage keiner Nachprüfung in einem Vorverfahren. Auf ihn sind im Übrigen die Vorschriften über das förmliche Verwaltungsverfahren nach Maßgabe des Saarländischen Verwaltungsverfahrensgesetzes [10]

[10]

SVwVfG vgl. BS-Nr. 2010-5.

§ 71

Ausländische und staatenlose Studienbewerberinnen und Studienbewerber

(1) Studienbewerberinnen und Studienbewerber, die nicht Deutsche im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes sind und die nicht aufgrund von Rechtsvorschriften Deutschen gleichgestellt sind, können, soweit keine Versagungsgründe nach § 69 vorliegen, als Studierende eingeschrieben werden, wenn sie die für den gewählten Studiengang erforderliche Qualifikation nachweisen und ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache besitzen.

(2) Ausländische Studienbewerberinnen und Studienbewerber aus nicht deutschsprachigen Ländern haben vor Aufnahme des Fachstudiums den Nachweis über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache zu erbringen.

(3) Diese Regelung gilt für staatenlose Studienbewerberinnen und Studienbewerber entsprechend.

(4) Das Nähere regelt die Grundordnung.

§ 72

Zulassungsbeschränkungen

Die Zulassung zum Studium kann durch Festsetzung der Anzahl der höchstens aufzunehmenden Studienbewerberinnen und Studienbewerber für einzelne Studiengänge beschränkt werden. Das Nähere wird durch die einschlägige Eignungsprüfungsverordnung, die das Ministerium für Bildung und Kultur erlässt, geregelt.

§ 73

Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten

(1) Die Studienbewerberinnen und Studienbewerber, Studentinnen und Studenten, Gasthörerinnen und Gasthörer, Prüfungskandidatinnen und Prüfungskandidaten sind verpflichtet, der Hochschule der Bildenden Künste Saar für Verwaltungszwecke personenbezogene Daten zum Hochschulzugang, zum Studium, zum Studienverlauf und zu Prüfungen an der Hochschule und an weiteren besuchten Hochschulen anzugeben. Die Hochschule ist berechtigt, maschinenlesbare Studienausweise einzuführen. Das Ministerium für Bildung und Kultur bestimmt durch Rechtsverordnung die anzugebenden Daten und die Zwecke, für die sie verarbeitet oder genutzt werden.

(2) Die nach Absatz 1 erhobenen Daten dürfen nur übermittelt werden, soweit die oder der Betroffene einwilligt oder die Hochschule auf Grund einer Rechtsvorschrift dazu berechtigt ist.

(3) Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, sind die jeweils geltenden Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten anzuwenden.

(4) Die Hochschule darf personenbezogene Daten von anderen Stellen in ihrem Auftrag verarbeiten lassen. Sie hat den Auftragnehmer unter besonderer Berücksichtigung der Eignung und Zuverlässigkeit sorgfältig auszuwählen. Zur Vermeidung von Verletzungen der Persönlichkeitsrechte sind geeignete organisatorische und technische Maßnahmen zu vereinbaren. Der Auftragnehmer und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind auf Verschwiegenheit zu verpflichten. Die Hochschule kann dem Auftragnehmer in jeder Phase der Datenverarbeitung Weisungen erteilen.

(5) Personenbezogene Daten dürfen nur so lange gespeichert werden, als sie zur Aufgabenwahrnehmung erforderlich sind. Das Ministerium für Bildung und Kultur bestimmt die Aufbewahrungsfristen durch Rechtsverordnung.

§ 74

Rechtsstellung und Aufgaben

(1) Die an der Hochschule der Bildenden Künste Saar eingeschriebenen Studierenden bilden eine rechtsfähige Gliedkörperschaft der Hochschule (Studierendenschaft) mit dem Recht der Selbstverwaltung und der Erhebung von Beiträgen.

(2) Die Studierendenschaft hat unbeschadet der Zuständigkeit der Hochschule die Interessen ihrer Mitglieder im Rahmen dieses Gesetzes zu vertreten. Ihr obliegt es

1.

die fachlichen, wirtschaftlichen und sozialen Interessen der Studierenden zu vertreten,

2.

zu hochschulpolitischen Fragen Stellung zu nehmen,

3.

die politische Bildung sowie die geistigen und musischen Interessen der Studierenden zu fördern,

4.

die überregionalen und internationalen Studierendenbeziehungen zu pflegen und

5.

den Studierendensport zu pflegen.

(3) Die Studierendenschaft gibt sich

1.

eine Satzung,

2.

eine Wahlordnung und

3.

eine Beitragsordnung.

Satzung, Wahlordnung und Beitragsordnung werden vom Studierendenparlament mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder beschlossen.

(4) Die Satzung der Studierendenschaft muss insbesondere Bestimmungen enthalten über

1.

die Zusammensetzung, die Wahl, die Einberufung, die Aufgaben und die Beschlussfassung der Organe der Studierendenschaft,

2.

die Aufstellung und den Vollzug des Haushaltsplans der Studierendenschaft,

3.

das Verfahren bei Vollversammlungen und die Dauer der Abstimmung und

4.

die Bekanntgabe der Organbeschlüsse.

(5) Die Rechtsaufsicht über die Studierendenschaft führt für das Land die Rektorin oder der Rektor; die Vorschriften des § 79 über die Körperschaftsaufsicht gelten sinngemäß. Satzung, Wahlordnung und Beitragsordnung bedürfen der Zustimmung des Ministeriums für Bildung und Kultur; vor der Zustimmung ist die Rektorin oder der Rektor zu hören. Satzung, Wahlordnung und Beitragsordnung sind dem Ministerium für Bildung und Kultur vor der Abstimmung gemäß Absatz 3 Satz 2 rechtzeitig zur rechtlichen Beurteilung vorzulegen.

§ 75

Organe

(1) Organe der Studierendenschaft sind das Studierendenparlament und der Allgemeine Studierendenausschuss; die Satzung kann weitere Organe vorsehen.

(2) Die Amtszeit der Organe beträgt ein Jahr. Die Wahlen zum Studierendenparlament sollen gleichzeitig mit den Wahlen zu den sonstigen Organen der Hochschule der Bildenden Künste Saar durchgeführt werden. § 16 Absatz 1 gilt entsprechend.

§ 76

Beiträge, Haushalt, Haftung

(1) Zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben erhebt die Studierendenschaft nach Maßgabe der Beitragsordnung von ihren Mitgliedern Beiträge. In der Beitragsordnung sind die Beitragspflicht und die Beitragshöhe zu regeln. Sie wird vom Studierendenparlament beschlossen.

(2) Für die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Studierendenschaft gelten die allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen des Landes. Die Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Studierendenschaft obliegt dem Rechnungshof des Saarlandes.

(3) Für Verbindlichkeiten der Studierendenschaft haftet nur deren Vermögen.

Kapitel 8

Staatliche Mitwirkung und Aufsicht

§ 77

Staatliche Mitwirkungsrechte

(1) Ist nach den Vorschriften dieses Gesetzes die Zustimmung des Ministeriums für Bildung und Kultur zu Ordnungen der Hochschule der Bildenden Künste Saar vorgesehen, so kann diese aus Rechtsgründen oder wichtigen Sachgründen untersagt werden; im Übrigen bleiben die besonderen Zustimmungserfordernisse nach diesem Gesetz unberührt.

(2) Regt das Ministerium für Bildung und Kultur den Erlass oder die Änderung von Ordnungen der Hochschule an, müssen die zuständigen Organe darüber beraten und beschließen.

(3) Das Ministerium für Bildung und Kultur kann die Hochschule aus wichtigem Grund auffordern,

1.

Hochschuleinrichtungen zu errichten, aufzuheben oder ihre Aufgaben zu ändern,

2.

einen Studiengang einzurichten, aufzuheben oder zu ändern sowie

3.

Prüfungsordnungen zu erlassen, aufzuheben oder zu ändern.

Die Aufforderung, eine Prüfungsordnung aufzuheben oder zu ändern, ist nur zulässig, wenn ein Grund vorliegt, der zur Versagung der Zustimmung zu einer entsprechenden Ordnung berechtigen würde.

(4) Die Aufforderung nach Absatz 3 wird gegenüber der Rektorin oder dem Rektor erklärt. Mit der Aufforderung kann eine angemessene Frist gesetzt werden, in der die notwendigen Beschlüsse zu fassen sind. Kommen die zuständigen Organe der Aufforderung nicht innerhalb dieser Frist nach, kann das Ministerium für Bildung und Kultur die notwendigen Anordnungen an Stelle der Hochschule treffen. Es hört vorher die zuständigen Organe.

(5) Die Hochschule berichtet dem Ministerium für Bildung und Kultur auf dessen Anforderung jederzeit über ihre Struktur- und Entwicklungsvorstellungen. § 1 Absatz 8 bleibt unberührt.

§ 78

Grundsätze für die Aufsicht

(1) Die Hochschule der Bildenden Künste Saar unterliegt in Selbstverwaltungsangelegenheiten der Rechtsaufsicht, in Auftragsangelegenheiten auch der Fachaufsicht des Landes.

(2) Die Aufsicht wird, soweit durch Gesetz nichts anderes bestimmt ist, von dem Ministerium für Bildung und Kultur ausgeübt.

§ 79

Rechtsaufsicht

(1) Die Hochschule der Bildenden Künste Saar nimmt ihre Selbstverwaltungsangelegenheiten unter der Rechtsaufsicht des Ministeriums für Bildung und Kultur wahr. Das Ministerium für Bildung und Kultur sorgt in Ausübung der Rechtsaufsicht dafür, dass die Hochschule Recht und Gesetz beachtet und ihre rechtlichen Verpflichtungen erfüllt (Körperschaftsaufsicht).

(2) Das Ministerium für Bildung und Kultur kann rechtswidrige Beschlüsse, Maßnahmen und Unterlassungen der Hochschule beanstanden und Abhilfe verlangen. Die Beanstandung hat aufschiebende Wirkung. Kommt die Hochschule einer Aufforderung des Ministeriums für Bildung und Kultur nicht nach, so kann das Ministerium für Bildung und Kultur die beanstandeten Beschlüsse oder Maßnahmen aufheben oder anstelle der Hochschule das Erforderliche veranlassen. Sind beanstandete Beschlüsse oder Maßnahmen bereits ausgeführt, kann das Ministerium für Bildung und Kultur anordnen, dass sie rückgängig gemacht werden, soweit unentziehbare Rechte Dritter nicht entstanden sind.

(3) Um seine Aufsichtsbefugnisse zu erfüllen, kann sich das Ministerium für Bildung und Kultur jederzeit über die Angelegenheiten der Hochschule informieren; es kann dazu an Ort und Stelle prüfen und besichtigen, mündliche und schriftliche Berichte anfordern sowie Akten und sonstige Unterlagen einsehen.

§ 80

Fachaufsicht

(1) Das Ministerium für Bildung und Kultur sorgt in Ausübung der Fachaufsicht dafür, dass die der Hochschule der Bildenden Künste Saar übertragenen Auftragsangelegenheiten rechtmäßig und zweckmäßig erfüllt werden.

(2) In Auftragsangelegenheiten hat das Ministerium für Bildung und Kultur die gleichen Informationsrechte wie in Selbstverwaltungsangelegenheiten.

(3) Für die Behandlung von Auftragsangelegenheiten kann das Ministerium für Bildung und Kultur der Hochschule Weisungen erteilen. Vor der Erteilung einer Weisung soll der Hochschule Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden. Weisungen, durch die in das Verwaltungsermessen der Hochschule eingegriffen wird, soll das Ministerium für Bildung und Kultur nur erteilen, wenn öffentliche Interessen oder öffentlich-rechtliche Ansprüche Einzelner dies ihm geboten erscheinen lassen.

(4) Kommt die Hochschule innerhalb der gesetzten Frist einer ihr erteilten Weisung nicht nach, kann das Ministerium für Bildung und Kultur mit den in § 79 Absatz 2 genannten Mitteln die Befolgung der Weisung durchsetzen. Bei Gefahr im Verzug kann es die Befugnisse der Hochschule selbst ausüben.

Kapitel 9

Schlussbestimmungen

§ 81

Anpassungsfristen, Neuwahlen

(1) Die nach Maßgabe dieses Gesetzes von der Hochschule der Bildenden Künste Saar zu erlassenden Rechtsvorschriften sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 2 Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes zu erlassen oder diesem Gesetz anzupassen; dies gilt auch für Geschäftsordnungen. Das Ministerium für Bildung und Kultur kann die Frist bis zu einem Jahr verlängern, wenn ihrer Einhaltung schwerwiegende Gründe entgegenstehen.

(2) Bis zum Erlass oder der Anpassung der Rechtsvorschriften nach Absatz 1 gilt das bisherige Hochschulrecht fort, soweit es diesem Gesetz nicht widerspricht. Die Zuständigkeiten der Organe richten sich nach diesem Gesetz.

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