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Ministerium der Justiz
 

200-19-3

Verordnung zur Übertragung der zentralen Bearbeitung
von Dienstreisen auf das Landesamt für Zentrale Dienste

Vom 21. März 2017

Fundstelle: Amtsblatt 2017, S. 399



Auf Grund des § 2 Absatz 2 des Gesetzes zur Errichtung des Landesamtes für Zentrale Dienste vom 6. September 2006 (Amtsbl. S. 1694, 1730), geändert durch Gesetz vom 26. Oktober 2010 (Amtsbl. I S. 1406),[1] verordnet das Ministerium für Finanzen und Europa sowie auf Grund des § 2 Absatz 3 des Gesetzes zur Errichtung des Landesamtes für Zentrale Dienste vom 6. September 2006 (Amtsbl. S. 1694, 1730), geändert durch Gesetz vom 26. Oktober 2010 (Amtsbl. I S. 1406) die Ministerpräsidentin, das Ministerium für Inneres und Sport, das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr, das Ministerium der Justiz, das Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz, das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie sowie das Ministerium für Bildung und Kultur jeweils im Einvernehmen mit dem Ministerium für Finanzen und Europa:

[1]

Vgl. BS-Nr. 200-19

§ 1

Auf das Landesamt für Zentrale Dienste wird folgende Aufgabe übertragen:

die Bearbeitung und Mittelbewirtschaftung von Reisekosten, Trennungsgeld und Umzugskosten, die Buchung und Abwicklung der Reisen sowie die Befugnis zum Erlass der Widerspruchsbescheide sowie zur Führung der Klageverfahren in diesen Angelegenheiten für die gesamte Landesverwaltung mit Ausnahme des Landesamtes für Verfassungsschutz.

Im Einvernehmen mit dem Ministerium für Finanzen und Europa kann das betroffene Ressort anderweitige Verfahrensregelungen treffen.

§ 2

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2017 in Kraft.

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