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Ministerium der Justiz
 

227-1

Gesetz Nr. 1358
über den Landessportverband für das Saarland

Vom 8. November 1995
geändert durch das Gesetz vom 11. Februar 2009 (Amtsbl. S. 982)

Fundstelle: Amtsblatt 1996, S. 94



§ 1

Rechtsstellung und Sitz

Der Landessportverband für das Saarland ist eine rechtsfähige Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Sitz in Saarbrücken.

§ 2

Aufgaben und Zweck

(1) Der Landessportverband für das Saarland dient der Förderung des Sports im Saarland. Er unterstützt insbesondere die Fach- und Verwaltungsarbeit der ihm angehörenden Fachverbände finanziell und organisatorisch; er fördert die Durchführung ihrer sportlichen Interessen. Er schafft mit seinen Mitgliedern die Voraussetzungen zur Förderung des Breiten-, Freizeit- und Gesundheitssports ebenso wie des Leistungs- und Spitzensports.

(2) Neben der Erhaltung und Förderung der Gesundheit liegt ein Schwerpunkt bei der Kinder- und Jugendarbeit im Bereich des Sports. Der Landessportverband für das Saarland fördert die verbindende Wirkung des Sports, insbesondere bei der Integration von Behinderten und Ausländern. Er tritt für einen Ausgleich der Interessen zwischen Sport und Umwelt ein.

(3) Der Landessportverband für das Saarland verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke.

§ 3

Mitglieder

(1) Mitglieder des Landessportverbandes für das Saarland sind zur Zeit des In-Kraft-Tretens dieses Gesetzes die folgenden Sportfachverbände:

Aero-Club Saar, Saarländischer Badminton-Verband, Saarländischer Bahnengolf-Verband, Basketball-Verband Saar, Saarländischer Behindertensportverband, Saarländischer Bergsteiger- und Skiläuferbund, Saarländische Billard-Union, Saarländischer Boule-Verband, Saarländische Box-Union, Saarländischer Eis- und Rollsportverband, Fechter-Bund Saar, Fischereiverband Saar, Saarländischer Fußballverband, Saarländischer Gewichtheber-Verband, Golf-Verband Saarland e.V., Handball-Verband Saar, Hockey-Bezirksverband Saar, Saarländischer Judo-Bund, Saarländischer Kanu-Bund, Saarländischer Karate-Verband, Sportverband Saarländischer Kegler, Kneipp-Bund-LV Saar, Deutsche Lebensrettungs-Gesellschaft-LV Saar, Saarländischer Leichtathletik Bund, Landesverband Saar für Modernen Fünfkampf, Saarländischer Motorboot-Sportverband, Motorsport-Union Saar, Saarländischer Radfahrer-Bund, Saarländischer Reiterverband, Saarländischer Ringer-Verband, Ruderbund Saar, Saarländischer Schach-Verband, Schützenverband Saar, Saarländischer Schwimm-Bund, Landesverband Saarländischer Segler, Saarländischer Sportakrobatik-Verband, Saar Squash Rackets Verband e.V., Saarländischer Landesverband für Tanzsport, Saarländischer Tauchsport-Bund, Saarländischer Tennis-Bund, Saarländischer Tischtennis-Bund, Saarländische Triathlon-Union, Saarländischer Turner-Bund, Saarländischer Volleyball-Verband.

(2) Der Landessportverband für das Saarland kann Organisationen und Vereinigungen, die auch auf dem Gebiet des Sports tätig sind, als korporative Mitglieder aufnehmen. Korporative Mitglieder sind zur Zeit des In-Kraft-Tretens dieses Gesetzes: die Saarländische Sportjugend, die Deutsche Jugendkraft (DJK) - Landesverband Saar, Deutscher Sportlehrerverband - Landesverband Saar, Sportärzteverband Saar, Verein Saarländischer Sportjournalisten, Deutscher Campingclub - Landesverband Saar.

(3) Über die Aufnahme weiterer Mitglieder entscheidet der Vorstand. Entscheidungskriterien sind hierbei insbesondere die Übereinstimmung der Zielsetzungen des Bewerbers mit den Aufgaben des Landessportverbandes für das Saarland, die Gemeinnützigkeit, die Mitgliederstärke sowie der erforderliche überörtliche Charakter des Bewerbers. Das Nähere regelt die Satzung.

§ 4

Organe

Organe des Landessportverbandes für das Saarland sind:

1.

das Präsidium

2.

der Vorstand

3.

die Mitgliederversammlung

§ 5

Präsidium

(1) Das Präsidium ist mit der Leitung des Landessportverbandes für das Saarland betraut. Es erledigt die laufenden Geschäfte der Verwaltung und vollzieht den Haushalt.

(2) Die Mitglieder des Präsidiums werden von der Mitgliederversammlung gewählt.

(3) Das Nähere regelt die Satzung [1] .

[1]

Satzung vom 9. Februar 2016 (Amtsbl. II S. 132).

§ 6

Zusammensetzung und Aufgaben des Vorstandes

(1) Der Vorstand wird aus den Mitgliedern des Präsidiums und weiteren von der Mitgliederversammlung gewählten Vertretern gebildet. Es muss gewährleistet sein, dass jeder Fachverband und die korporativen Mitglieder im Vorstand vertreten sind.

(2) Der Vorstand beschließt über alle grundsätzlichen Fragen, die zum Aufgabenbereich des Landessportverbandes für das Saarland gehören, insbesondere über den Haushaltsplan.

(3) Der Vorstand kann zur Vorbereitung seiner Entscheidungen Ausschüsse einsetzen.

(4) Das Nähere, insbesondere die Amtsdauer des Vorstandes, die Abberufung seiner Mitglieder sowie die Nachfolge von abberufenen oder sonst ausgeschiedenen Mitgliedern regelt die Satzung [1] .

[1]

Satzung vom 21. September 1996 (Amtsbl. S. 1298).

§ 7

Mitgliederversammlung

(1) In der Mitgliederversammlung sind die von dem jeweiligen Mitglied gewählten Vertreter teilnahme- und stimmberechtigt. Die Zahl der von den Mitgliedern zu entsendenden Vertreter bemisst sich nach der jeweiligen Mitgliederstärke. Jedes Mitglied erhält jedoch mindestens eine Stimme. Das Nähere regelt die Satzung [1] .

(2) Die Mitgliederversammlung beschließt über alle Angelegenheiten des Landessportverbandes für das Saarland, soweit nichts anderes bestimmt ist, insbesondere über die Änderung der Satzung. Sie wählt einen öffentlich bestellten Wirtschaftsprüfer, dem der Jahresabschluss zur Prüfung vorzulegen ist.

[1]

Satzung vom 21. September 1996 (Amtsbl. S. 1298).

§ 8

Einnahmen

(1) Der Landessportverband für das Saarland bestreitet seine Aufgaben insbesondere aus Mitteln gemäß dem Saarländischen Gesetz zur Ausführung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland .

(2) Der Landessportverband für das Saarland hat das Recht, von seinen Mitgliedern Beiträge zu erheben. Über die Höhe der Beiträge entscheidet die Mitgliederversammlung.

§ 9

Ausschluss aus dem Landessportverband

(1) Der Vorstand des Landessportverbandes für das Saarland kann den Ausschluss eines Mitglieds beschließen, wenn die Voraussetzungen des § 3 Abs. 3 Satz 2 nicht mehr vorliegen. Das Mitglied kann gegen den Beschluss des Vorstandes bei der Mitgliederversammlung Beschwerde einlegen.

(2) Das Nähere regelt die Satzung [1] .

[1]

Satzung vom 21. September 1996 (Amtsbl. S. 1298).

§ 10

Ehrenamtlich Tätige

Die Mitglieder des Präsidiums und des Vorstandes sind ehrenamtlich tätig. Die Erstattung von Reisekosten und sonstigen Auslagen richtet sich nach den für die Bediensteten der unmittelbaren Landesverwaltung geltenden Vorschriften [3] .

[3]

Vgl. SRKG BS- Nr. 2032- 10.

§ 11

Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen

(1) Der Landessportverband für das Saarland hat rechtzeitig vor Beginn eines jeden Jahres einen Haushaltsplan aufzustellen, der die Grundlage für die Verwaltung aller Einnahmen und Ausgaben bildet. Der Haushaltsplan bedarf der Genehmigung der zuständigen obersten Landesbehörde.

(2) Das Präsidium leitet dem von der Mitgliederversammlung gewählten Wirtschaftsprüfer den Jahresabschluss zur Prüfung zu. Über die Prüfung des Jahresabschlusses hat der Wirtschaftsprüfer in der nächsten Mitgliederversammlung Bericht zu erstatten. Das Präsidium legt bis zum 30. September des folgenden Jahres den Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses der Aufsichtsbehörde vor.

(3) Im Übrigen gelten für die Aufstellung und die Ausführung des Haushaltsplans die für die staatliche Haushaltsführung geltenden gesetzlichen Bestimmungen und Vorschriften entsprechend. Soweit durch die besonderen Verhältnisse beim Landessportverband für das Saarland Abweichungen hiervon geboten erscheinen, sind diese mit der Aufsichtsbehörde abzustimmen.

§ 12

Aufsicht

Der Landessportverband für das Saarland unterliegt der Rechtsaufsicht der zuständigen obersten Landesbehörde.

§ 13

Personenbezogene Bezeichnungen

Die in diesem Gesetz verwendeten Amts- und Funktionsbezeichnungen sowie die sonstigen personenbezogenen Bezeichnungen gelten für Frauen in der weiblichen und für Männer in der männlichen Sprachform.

§ 14

In-Kraft-Treten

(1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.

(2) Die vor In-Kraft-Treten dieses Gesetzes gewählten Organe führen ihre Aufgaben bis zu den Neuwahlen fort.

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