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Ministerium der Justiz
 

7842-11

Verordnung
über die Erhebung einer Umlage
auf dem Gebiet der Milchwirtschaft

Vom 9. Dezember 1982
zuletzt geändert durch das Gesetz vom 7. November 2001 (Amtsbl. S. 2158)

Fundstelle: Amtsblatt 1982, S. 1007



Änderungsdaten

1.

geändert durch Verordnung vom 24. Februar 1994 (Amtsbl. S. 607) iVm der Anlage Nr. 707 zum Gesetz Nr. 1327 vom 26. Januar 1994 (Amtsbl. S. 509)

2.

geändert durch Art. 10 Abs. 88 des Gesetzes Nr. 1484 vom 07. November 2001 (Amtsbl. S. 2158)

Auf Grund des § 22 Abs. 1 des Milch- und Fettgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Dezember 1952 (BGBl. I S. 811), zuletzt geändert durch Artikel 21 des Gesetzes vom 25. Juni 2001 (BGBl. I S. 1215) in Verbindung mit § 1 der Verordnung zur Übertragung der Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen auf dem Gebiet der Milchwirtschaft vom 16. Januar 1961 (Amtsbl. S. 42)[2] in ihrer jeweils geltenden Fassung verordnet das Ministerium für Umwelt:

[2]

Verordnung aufgehoben durch Art. 3 Nr. 12 der Verordnung vom 15. Juli 2003 (Amtsbl. S. 2056) und durch Art. 1 § 1 Abs. 1 dieser Verordnung ersetzt; vgl. BS-Nr. 780-2-7.

§ 1

Molkereien, Milchsammelstellen und Rahmstationen sind verpflichtet, für die ihnen angelieferte Milch und Sahne (Rahm) eine Umlage in Höhe von 0,102 Cent je Kilogramm zu entrichten. Dabei ist die angelieferte Sahne in die entsprechenden Einheiten in Milch umzurechnen.

§ 2

Umlageschuldner sind alle natürlichen oder juristischen Personen, die Inhaber der in § 1 genannten Betriebe sind.

§ 3

Die nach § 1 Umlagepflichtigen haben monatlich eine Selbstveranlagung durchzuführen und diese bis zum 20. des dem Veranlagungszeitraum folgenden Monats dem Ministerium fürUmwelt vorzulegen. Die Molkereien führen die Selbstveranlagung auch für die angeschlossenen Milchsammelstellen und Rahmstationen durch.

§ 4

Wird die Selbstveranlagung nach § 3 nicht ordnungs- und fristgemäß vorgenommen, so wird auf Grund einer Schätzung durch das Ministerium fürUmwelt veranlagt.

§ 5

Die Umlage ist bis zum Ende des auf den Veranlagungsmonat folgenden Monats unter der Bezeichnung „Umlage“ an die Landeshauptkasse des Saarlandes, Saarbrücken, abzuführen.

§ 6

Rückständige Umlagen und Zinsen werden gemäß § 23 Abs. 2 des Milch- und Fettgesetzes nach den Bestimmungen der Abgabenordnung und ihrer Durchführungsbestimmungen eingezogen.

§ 7

Die Verwendung der Mittel erfolgt auf Grund eines Verwendungsplans, den das Ministerium fürUmwelt auf Vorschlag der Landesvereinigung der Milchwirtschaft jeweils für ein Rechnungsjahr festsetzt.

§ 8

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1983 in Kraft.

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