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Ministerium der Justiz
 

221-8

Verordnung über die Vergabe
von Studienplätzen in zulassungsbeschränkten Studiengängen
außerhalb zentraler Verfahren
an den staatlichen Hochschulen des Saarlandes
(Vergabeverordnung Saarland)

Vom 2. November 2005*
zuletzt geändert durch die Verordnung vom 30. Mai 2017 (Amtsbl. I S. 546).

* Amtsbl. S. 1788.

Fundstelle: Amtsblatt 2005, S. 1788



Änderungen

1.

geändert durch Verordnung vom 25. Juni 2007 (Amtsbl. S. 1361)

2.

geändert durch Verordnung vom 17. Juni 2008 (Amtsbl. S. 1102)

3.

geändert durch Verordnung vom 09. Juni 2009 (Amtsbl. S. 917)

4.

§ 4 geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 16. Juni 2010 (Amtsbl. S. 1229)

5.

§ 3 geändert, § 20a eingefügt durch Artikel 1 der Verordnung vom 20. April 2011 (Amtsbl. S. 172)

6.

mehrfach geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 22. Mai 2014 (Amtsbl. I S. 162) [1]

beachte Artikel 2 Satz 2 der Änderungsverordnung vom 22.05.2014: die Änderungen gelten erstmals für das Wintersemester 2014/2015.

7.

§§ 3, 6, 17 geändert, §§ 22 und 23 neu gefasst durch Verordnung vom 30. Mai 2017 (Amtsbl. I S. 546) [1]

beachte Artikel 2 Satz 2 der Änderungsverordnung vom 30.05.2017: die Änderungen gelten erstmals für das Wintersemester 2017/2018.

Aufgrund des § 2 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes zur Ratifizierung des Staatsvertrages über die Vergabe von Studienplätzen vom 24. Juni 1999 vom 16. Februar 2000 (Amtsbl. S. 646), geändert durch das Gesetz vom 16. März 2005 (Amtsbl. S. 594),[1] verordnet das Ministerium für Bildung, Kultur und Wissenschaft:

[1]

Vgl. BS-Anhang Nr. I 63.

§ 1

Anwendungsbereich

(1) Diese Verordnung regelt die Vergabe von Studienplätzen an Bewerberinnen und Bewerber, die sich an den staatlichen Hochschulen des Saarlandes um einen Studienplatz in einem Studiengang mit festgesetzter Zulassungszahl beworben haben, soweit diese Studienplätze nicht in das Verfahren der Stiftung für Hochschulzulassung (Stiftung) einbezogen sind.

(2) Die Vorschriften dieser Verordnung gelten, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist, für deutsche Bewerberinnen und Bewerber sowie für ausländische und staatenlose Bewerberinnen und Bewerber, die im Sinne dieser Verordnung Deutschen gleichgestellt sind. Deutschen gleichgestellt sind hiernach:

1.

Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum,

2.

in der Bundesrepublik Deutschland wohnende Kinder von Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, sofern diese Staatsangehörigen in der Bundesrepublik Deutschland beschäftigt sind oder beschäftigt gewesen sind,

3.

in der Bundesrepublik Deutschland wohnende andere Familienangehörige im Sinne des Artikels 10 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 von Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, sofern diese Staatsangehörigen in der Bundesrepublik Deutschland beschäftigt sind, sowie

4.

sonstige ausländische Staatsangehörige oder Staatenlose, die eine deutsche Hochschulzugangsberechtigung besitzen.

(3) Nach Absatz 2 Deutschen Gleichgestellte werden nach den für deutsche Bewerberinnen und Bewerber geltenden Bestimmungen am Vergabeverfahren beteiligt, wenn die für das Studium erforderlichen Sprachkenntnisse nachgewiesen werden. Sie werden nicht im Rahmen der Quoten nach § 6 Abs. 1 und § 13 Abs. 1 Satz 1 zugelassen. Unberücksichtigt von Satz 1 und Satz 2 bleiben die Bewerberinnen und Bewerber, die aufgrund von zwischenstaatlichen Abkommen oder von Vereinbarungen zwischen Hochschulen zugelassen werden; sie werden im Rahmen der Quoten nach § 6 Abs. 1 und § 13 Abs. 1 Satz 1 zugelassen.

(4) In den künstlerischen bzw. künstlerisch-pädagogischen Studiengängen der Hochschule für Musik Saar und den künstlerisch-gestalterischen Studiengängen der Hochschule der Bildenden Künste Saar erfolgt die Vergabe der Studienplätze abweichend von den §§ 4 bis 14 nach dem Ergebnis der Eignungsprüfung gemäß den Regelungen des Gesetzes über die Hochschule für Musik Saar vom 1. Juni 1994 (Amtsbl. S. 906), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 23. Juni 2004 (Amtsbl. S. 1782), in der jeweils geltenden Fassung und des Gesetzes über die Hochschule der Bildenden Künste - Saar vom 4. Mai 2010 (Amtsbl. I S. 1176, berichtigt in Amtsbl. I S. 1378), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 28. August 2013 (Amtsbl. I S. 274), in der jeweils geltenden Fassung.

(5) Wer bei der Bewerbung für das Sommersemester bis zum 15. Januar, bei der Bewerbung für das Wintersemester bis zum 15. Juli das 55. Lebensjahr vollendet hat, wird am Verfahren nur beteiligt, wenn für das beabsichtigte Studium unter Berücksichtigung der persönlichen Situation der Bewerberin oder des Bewerbers schwerwiegende wissenschaftliche oder berufliche Gründe sprechen.

§ 2

Begriffsbestimmungen

(1) Im Sinne dieser Verordnung ist

1.

Studiengang

ein durch Prüfungs- und/oder Studienordnung geregeltes, auf einen bestimmten berufsqualifizierenden Abschluss oder ein bestimmtes Ausbildungsziel gerichtetes Studium eines oder mehrerer Fächer,

2.

Vergabeverfahren

die auf einen Zulassungstermin (Sommersemester oder Wintersemester) bezogene Vergabe von Studienplätzen,

3.

Teilstudienplatz

ein Studienplatz, bei dem die Zulassung auf den ersten Teil eines Studiengangs beschränkt ist, weil das Weiterstudium im Geltungsbereich des Staatsvertrages nicht gewährleistet ist,

4.

deutsche Hochschule

eine in der Bundesrepublik Deutschland gelegene deutsche Hochschule,

5.

deutsche Hochschulzugangsberechtigung

eine in der Bundesrepublik Deutschland oder an einer deutschen Auslandsschule erworbene Hochschulzugangsberechtigung; ausgenommen sind Hochschulzugangsberechtigungen, die ausschließlich nach ausländischem Recht erworben wurden,

6.

Durchschnittsnote

die Gesamtnote oder Durchschnittsnote,

7.

Kohortensemester

Das Semester dem die Bewerberin / der Bewerber zulassungsrechtlich zugeordnet ist.

(2) Das Verfahren nach dieser Verordnung gilt für alle in dem gewählten Studiengang an der gewählten Hochschule nicht eingeschriebenen Bewerberinnen und Bewerber, soweit für den Studiengang eine Zulassungsbeschränkung besteht.

(3) Bewerberinnen und Bewerber, die in dem gewählten Studiengang bereits an einer deutschen Hochschule eingeschrieben waren, können ihre Zulassung für diesen Studiengang sowohl im Vergabeverfahren für einen Studienplatz des ersten Fachsemesters als auch nach Maßgabe der Vorschriften für die Zulassung zu höheren Fachsemestern beantragen.

(4) Von der Bewerbung im Vergabeverfahren für einen Studienplatz des ersten Fachsemesters ist ausgeschlossen, wer für diesen Studiengang an einer deutschen Hochschule als ordentlich Studierende oder Studierender eingeschrieben ist; dies gilt nicht im Falle der Einschreibung für einen Teilstudienplatz.

§ 3

Zulassungsantrag

(1) Der Zulassungsantrag ist an die Hochschule zu richten. Er muss für das Sommersemester bis zum 15. Januar und für das Wintersemester bis zum 15. Juli bei der Hochschule eingegangen sein (Ausschlussfristen). Fällt der 15. Januar oder der 15. Juli auf einen Sonnabend, Sonntag oder Feiertag, so endet die in Satz 2 genannte Frist (Ausschlussfrist) an dem darauf folgenden Werktag. Der Zulassungsantrag gilt nur für das Vergabeverfahren, auf das er sich bezieht. Die Hochschule kann durch Ordnung die Fristen unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalles abweichend regeln.

(2) Anträge, die nach dieser Verordnung ergänzend zum Zulassungsantrag gestellt werden können, sind mit dem Zulassungsantrag zu stellen.

(3) Stellt jemand mehrere Zulassungsanträge, wird nur über den letzten fristgerecht eingegangenen Zulassungsantrag entschieden. Gehen die Zulassungsanträge am selben Tag ein, wird der Zulassungsantrag, über den zu entscheiden ist, durch das Los bestimmt.

(4) Die Hochschule bestimmt die Form des Zulassungsantrages und der Anträge nach Absatz 2. Sie bestimmt auch die Unterlagen, die den Anträgen mindestens beizufügen sind, sowie deren Form. Sie ist nicht verpflichtet, den Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln.

(5) Im Zulassungsantrag können bis zu zwei Studiengänge genannt werden. Hat jemand im Zulassungsantrag zwei Studiengänge benannt, ohne zu bestimmen, in welcher Reihenfolge die Studiengänge berücksichtigt werden sollen, so gilt der an erster Stelle genannte Studiengang als Hauptantrag, die weitere Benennung als Hilfsantrag.

(6) Bewerberinnen und Bewerber für ein Zweitstudium (§ 8) können abweichend von Absatz 5 Satz 1 nur einen Studiengang benennen.

(7) Der Zulassungsantrag kann nur auf eine zum Zeitpunkt der Antragstellung bereits vorliegende Berechtigung für den gewählten Studiengang (Hochschulzugangsberechtigung) gestützt werden. Setzt der Erwerb einer Hochschulzugangsberechtigung für einen bestimmten Studiengang neben einem Schulabschluss eine weitere Prüfung oder die erfolgreiche Ableistung einer fachpraktischen Ausbildung voraus, ist der Zulassungsantrag gleichwohl zulässig; dies gilt auch in Fällen des § 4 Abs. 2 Satz 3 .

(8) Werden mehrere Hochschulzugangsberechtigungen vorgelegt, soll die Hochschulzugangsberechtigung bezeichnet werden, auf die der Zulassungsantrag gestützt wird. Fehlt eine derartige Bezeichnung, wird dem Zulassungsantrag die zuerst erworbene Hochschulzugangsberechtigung zugrunde gelegt. § 8 Abs. 2 bleibt unberührt.

(9) Im Zulassungsantrag kann geltend gemacht werden, dass bei der zuständigen Stelle die Anrechnung von Studienleistungen oder Studienzeiten eines anderen Studiengangs beantragt ist oder beantragt wird.

(10) Bewerberinnen und Bewerber haben im Zulassungsantrag an Eides Statt zu versichern, ob sie bereits an einer deutschen Hochschule ein Studium abgeschlossen haben oder als Studierende oder Studierender eingeschrieben sind oder waren, gegebenenfalls unter Angabe der Studiendauer und des Studiengangs.

(11) Wer die Bewerbungsfristen nach Absatz 1 beziehungsweise § 23 Absatz 2 versäumt oder den Antrag nicht formgerecht mit den erforderlichen Unterlagen nach Absatz 4 gestellt hat, ist vom Vergabeverfahren ausgeschlossen. Eine Online-Bewerbung gilt nur dann als fristgerecht gestellt, wenn das Antragsformular zusammen mit den erforderlichen Unterlagen nach Absatz 4 innerhalb der nach Absatz 1 bestimmten Frist bei der Hochschule eingeht.

§ 3a

Besondere Bestimmungen zum Zulassungsantrag für die Universität des Saarlandes

(1) Abweichend von § 3 Abs. 3 können an der Universität des Saarlandes gleichzeitig zwei Zulassungsanträge (Hauptanträge) gestellt werden. Werden mehr als zwei Zulassungsanträge gestellt, wird nur über die letzten zwei fristgerecht eingegangenen Zulassungsanträge entschieden. Gehen die Zulassungsanträge am selben Tag ein, wird erforderlichenfalls durch das Los bestimmt, über welche zu entscheiden ist.

(2) Abweichend von § 3 Abs. 5 können keine Hilfsanträge gestellt werden. Jeder der in Absatz 1 bezeichneten Zulassungsanträge stellt einen Hauptantrag dar.

(3) In Studiengängen, die aus einer Kombination von mehreren Studienfächern bestehen (§ 2 Abs. 1 Nr. 1), können in jedem Zulassungsantrag bis zu drei Fächer genannt werden.

(4) Abweichend von Absatz 1 können Bewerberinnen und Bewerber für ein Zweitstudium (§ 8) nur einen Zulassungsantrag stellen.

(5) Für ein ordnungsgemäßes Lehramtsstudium werden je Schulform zwei Lehramtsfächer sowie das Fach Bildungswissenschaften benötigt.

§ 4

Ablauf des Vergabeverfahrens

(1) Die Hochschule entscheidet zunächst nur über die Hauptanträge (Hauptverfahren). Die dann noch verfügbaren Studienplätze werden in Nachrückverfahren (§ 18) vergeben.

(2) Wer die Voraussetzungen für die Berücksichtigung auf den einzelnen nach den §§ 5 bis 12 zu bildenden Ranglisten erfüllt, wird auf allen diesen Ranglisten geführt. Bei der Auswahl werden die Ranglisten in folgender Reihenfolge berücksichtigt:

1.

Auswahl von ausländischen oder staatenlosen Bewerberinnen und Bewerbern nach § 6 Abs. 1 ,

2.

Auswahl nach einem Dienst aufgrund früheren Zulassungsanspruchs nach § 9 ,

3.

Auswahl nach Härtegesichtspunkten nach § 7 ,

4.

Auswahl für ein Zweitstudium nach § 8 ,

5.

Auswahl der beruflich besonders qualifizierten Bewerberinnen und Bewerber nach § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ,

6.

Auswahl nach Wartezeit nach § 10 ,

7.

Auswahl nach dem Ergebnis eines Hochschulauswahlverfahrens nach § 11 .

Das Auswahlverfahren nach § 11 kann vor Ablauf der Bewerbungsfristen nach § 3 Abs. 1 Satz 2 durchgeführt werden; hierbei muss gewährleistet sein, dass Personen, die bis zum Ablauf der Frist nach § 3 Abs. 1 Satz 2 die Hochschulzugangsberechtigung erhalten können, uneingeschränkt die Möglichkeit haben, am Verfahren teilzunehmen. In diesem Fall kann die Hochschule für die Teilnahme am Auswahlverfahren durch Ordnung eine von § 3 Abs. 1 Satz 2 abweichende Frist festlegen und bestimmen, dass vom Auswahlverfahren ausgeschlossen ist, wer diese Frist versäumt.

(3) Fordert die Hochschule bisher nicht zugelassene Bewerberinnen und Bewerber zu einer Erklärung darüber auf, ob sie im Falle der Zulassung in Nachrückverfahren die Einschreibung für den betreffenden Studiengang beantragen werden, ist die Erklärung bis zu einem von der Hochschule zu bestimmenden Termin abzugeben. Wer sich innerhalb dieser Frist nicht erklärt oder erklärt, dass er auf die Teilnahme an Nachrückverfahren verzichtet, nimmt insoweit am weiteren Verfahren nicht mehr teil.

(4) Im Vergabeverfahren wird die Zahl der Studienplätze zugrunde gelegt, die unter Berücksichtigung von Überbuchungsfaktoren berechnet wird. Die Überbuchungsfaktoren werden von der Hochschule je Studiengang festgesetzt; dabei sollen die Erkenntnisse über die in früheren Vergabeverfahren nicht angenommenen Studienplätze berücksichtigt werden. Wird durch Überbuchung in den Lehramtsfächern eine höhere Immatrikulationszahl schulformübergreifend erreicht als die Summe der Zulassungshöchstzahlen dieses Lehramtsfaches, finden keine weiteren Nachrückverfahren oder Restvergabeverfahren statt.

§ 5

Quotierung im Vergabeverfahren

Übersteigt die Zahl der Bewerberinnen und Bewerber erheblich die für einen Studiengang festgesetzte Zulassungszahl, so werden nach Abzug der Vorabquoten (§§ 6 bis 8) und der Zahl des Personenkreises nach § 9 die zuzulassenden Bewerberinnen und Bewerber zu 20 vom Hundert nach der Wartezeit (§ 10) und zu 80 vom Hundert durch Hochschulauswahlverfahren (§ 11) ausgewählt. Bei Studiengängen nach § 2 Abs. 1 Nr. 1, die mehrere Fächer umfassen, wird das Hochschulauswahlverfahren getrennt für jedes Fach durchgeführt.

§ 6

Vorabquoten

(1) Von der je Studiengang festgesetzten Zulassungszahl sind für die Zulassung von ausländischen oder staatenlosen Bewerberinnen und Bewerbern, die nicht unter § 1 Abs. 2 fallen, 8 vom Hundert vorweg abzuziehen.

(2) Darüber hinaus sind von der Gesamtzahl der festgesetzten Zulassungszahlen, vermindert um die Zahl der bevorzugt auszuwählenden Bewerberinnen und Bewerber, vorweg abzuziehen:

1.

5 vom Hundert für Fälle außergewöhnlicher Härte,

2.

5 vom Hundert für die Auswahl der Bewerberinnen und Bewerber für ein Zweitstudium,

3.

5 vom Hundert für Personen, die eine fachgebundene Studienberechtigung nach der Verordnung über die Studienberechtigung für die staatlichen Hochschulen des Saarlandes durch besondere berufliche Qualifikation vom 3. Juni 2004 (Amtsbl. S. 1250) in der jeweils geltenden Fassung [1] durch erfolgreiches Ablegen der Hochschulzugangsprüfung erworben haben oder im Rahmen eines Probestudiums zu erwerben versuchen; Personen, die die Hochschulzugangsprüfung erfolgreich abgelegt haben, sind dabei vorrangig zu berücksichtigen; im Übrigen entscheidet das Los.

4.

20 vom Hundert für Personen, die von der Hochschule der Bildenden Künste Saar eine Zulassung für das Lehramtsfach Kunsterziehung (Bildende Kunst) erhalten oder von der Hochschule für Musik Saar eine Zulassung für das Lehramtsfach Musik erhalten haben, für das gewählte weitere Lehramtsfach. Die Reihenfolge wird nach der Durchschnittsnote, bei Ranggleichheit durch Los bestimmt.

Für jede Quote nach Satz 1 muss bei ausreichend vorhandenen Studienplätzen mindestens ein Studienplatz zur Verfügung gestellt werden, wenn in der entsprechenden Quote mindestens eine Bewerberin oder ein Bewerber zu berücksichtigen ist.

(3) In den Quoten nach Absatz 2 Satz 1 werden Ranglisten nur dann gebildet, wenn die Zahl der Bewerberinnen und Bewerber die Zahl der im Rahmen dieser Quoten verfügbaren Studienplätze übersteigt.

[1]

Vgl. BS-Nr. 221-1-10.

§ 7

Auswahl nach Härtegesichtspunkten

Die Studienplätze der Härtequote (§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1) werden auf Antrag an Bewerberinnen und Bewerber vergeben, für die es eine außergewöhnliche Härte bedeuten würde, wenn sie für den im Hauptantrag genannten Studiengang keine Zulassung erhielten. Eine außergewöhnliche Härte liegt vor, wenn in der eigenen Person liegende besondere soziale oder familiäre Gründe die sofortige Aufnahme des Studiums zwingend erfordern. Die Rangfolge wird durch den Grad der außergewöhnlichen Härte bestimmt.

§ 8

Auswahl für ein Zweitstudium

(1) Wer bereits ein Studium in einem anderen Studiengang an einer deutschen Hochschule abgeschlossen hat (Bewerberinnen und Bewerber für ein Zweitstudium), kann nicht im Rahmen der Quoten nach § 10 und § 11 ausgewählt werden.

(2) Die Hochschule bestimmt die Rangfolge durch eine Messzahl, die aus dem Ergebnis der Abschlussprüfung des Erststudiums und dem Grad der Bedeutung der Gründe für das Zweitstudium ermittelt wird. Die Einzelheiten zur Ermittlung der Messzahl ergeben sich in entsprechender Anwendung der Anlage 3 der Verordnung über die zentrale Vergabe von Studienplätzen durch die Stiftung für Hochschulzulassung (Vergabeverordnung Stiftung) vom 11. Juni 2010 (Amtsbl. I S. 1160) in der jeweils geltenden Fassung; dabei tritt an die Stelle der Stiftung in dieser Verordnung die Hochschule.

§ 9

Auswahl nach einem Dienst aufgrund früheren Zulassungsanspruchs

(1) Bewerberinnen und Bewerber, die

1.

eine Dienstpflicht nach Artikel 12 a des Grundgesetzes erfüllt oder eine solche Dienstpflicht oder entsprechende Dienstleistungen auf Zeit bis zur Dauer von drei Jahren übernommen haben,

2.

einen freiwilligen Wehrdienst nach dem Wehrpflichtgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. August 2011 (BGBl. I S. 1730) in der jeweils geltenden Fassung geleistet haben,

3.

einen Bundesfreiwilligendienst nach dem Gesetz über den Bundesfreiwilligendienst vom 28. April 2011 (BGBl. I S. 687) in der jeweils geltenden Fassung geleistet haben,

4.

mindestens zwei Jahre Entwicklungsdienst nach dem Entwicklungshelfer-Gesetz vom 18. Juni 1969 (BGBl. I S. 549) in der jeweils geltenden Fassung geleistet haben,

5.

einen Jugendfreiwilligendienst im Sinne des Gesetzes zur Förderung von Jugendfreiwilligendiensten vom 16. Mai 2008 (BGBl. I S. 842) in der jeweils geltenden Fassung oder im Rahmen eines von der Bundesregierung geförderten Modellprojekts geleistet haben; § 15 Abs. 2 Jugendfreiwilligendienstegesetz gilt entsprechend,

6.

ein Kind unter 18 Jahren oder eine pflegebedürftige Person aus dem Kreis der sonstigen Angehörigen bis zur Dauer von drei Jahren betreut oder gepflegt haben,

(Dienst)

werden in dem im Hauptantrag genannten Studiengang aufgrund früheren Zulassungsanspruchs ausgewählt, wenn sie zu Beginn oder während eines Dienstes für diesen Studiengang zugelassen worden sind oder wenn zu Beginn oder während eines Dienstes für diesen Studiengang keine Zulassungszahl festgesetzt war. Der von einer oder einem nach § 1 Abs. 2 Deutschen gleichgestellten ausländischen Staatsangehörigen oder Staatenlosen geleistete Dienst steht einem Dienst nach Satz 1 gleich, wenn er mit diesem Dienst vergleichbar ist.

(2) Die Auswahl nach Absatz 1 Satz 1 muss spätestens zum zweiten Vergabeverfahren beantragt werden, das nach Beendigung des Dienstes durchgeführt wird. Ist der Dienst noch nicht beendet, ist durch Bescheinigung glaubhaft zu machen, dass der Dienst bei einer Bewerbung für das Sommersemester bis zum 30. April oder bei einer Bewerbung für das Wintersemester bis zum 31. Oktober beendet sein wird.

(3) Wird die Festlegung einer Rangfolge zwischen den nach einem Dienst aufgrund früheren Zulassungsanspruchs Auszuwählenden erforderlich, entscheidet das Los.

(4) Wer aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung zuzulassen ist, die sich auf ein bereits abgeschlossenes Vergabeverfahren bezieht, ist wie ein vorweg nach einem Dienst aufgrund früheren Zulassungsanspruchs Auszuwählender zu behandeln. Die Zulassung ist zurückzunehmen, wenn die gerichtliche Entscheidung aufgehoben oder entsprechend geändert wird.

(5) Ist eine Bewerberin oder ein Bewerber zu Beginn oder während des Dienstes für einen Studiengang zugelassen worden, der im Zeitraum nach Absatz 2 Satz 1 nicht mehr angeboten wird, kann diese Bewerberin oder dieser Bewerber in einem vergleichbaren Studiengang nach Absatz 1 Satz 1 ausgewählt werden. Die Universität gibt in geeigneter Form bekannt, welche Studiengänge miteinander vergleichbar sind.

§ 10

Auswahl nach Wartezeit

(1) Die Rangfolge wird durch die Zahl der Halbjahre seit dem Erwerb der Hochschulzugangsberechtigung bestimmt. Es zählen nur volle Halbjahre vom Zeitpunkt des Erwerbs der Hochschulzugangsberechtigung bis zum Beginn des Semesters, für das die Zulassung beantragt wird. Halbjahre sind die Zeit vom 1. April bis zum 30. September eines Jahres (Sommersemester) und die Zeit vom 1. Oktober eines Jahres bis zum 31. März des folgenden Jahres (Wintersemester).

(2) Wird der Zeitpunkt des Erwerbs der Hochschulzugangsberechtigung nicht nachgewiesen, wird die Zahl der Halbjahre seit dem Erwerb der Hochschulzugangsberechtigung nicht berücksichtigt.

(3) Wer nachweist, aus in der eigenen Person liegenden, nicht selbst zu vertretenden Gründen daran gehindert gewesen zu sein, die Hochschulzugangsberechtigung zu einem früheren Zeitpunkt zu erwerben, wird auf Antrag bei der Ermittlung der Wartezeit mit dem früheren Zeitpunkt des Erwerbs der Hochschulzugangsberechtigung berücksichtigt.

(4) Die Zahl der Halbjahre wird erhöht um

1.

eins für je sechs Monate Berufsausbildung, höchstens jedoch um zwei Halbjahre, wenn die Hochschulzugangsberechtigung vor dem 16. Juli 2007 erworben worden und vor ihrem Erwerb ein berufsqualifizierender Abschluss außerhalb der Hochschule erlangt worden ist; ist die Hochschulzugangsberechtigung vor dem 16. Januar 2002 erworben worden, wird die Zahl der Halbjahre um bis zu vier erhöht; dies gilt entsprechend, wenn die Ableistung eines Dienstes nach § 9 Abs. 1 Satz 1 jemanden daran gehindert hat, vor dem Erwerb der Hochschulzugangsberechtigung einen berufsqualifizierenden Abschluss außerhalb der Hochschule zu erlangen,

2.

eins, wenn nach dem Erwerb der Hochschulzugangsberechtigung ein berufsqualifizierender Abschluss außerhalb der Hochschule erlangt oder eine Berufstätigkeit von mindestens dreijähriger Dauer ausgeübt worden ist, sofern die Berufsausbildung oder Berufstätigkeit vor dem 16. Januar 2000 aufgenommen worden ist,

3.

eins, wenn nach dem Erwerb der Hochschulzugangsberechtigung

a)

die Erfüllung von Unterhaltspflichten,

b)

die Ableistung eines Dienstes nach § 9 Abs. 1 Satz 1 ,

c)

Krankheit,

d)

sonstige, nicht selbst zu vertretende Gründe

jemanden daran gehindert haben, einen berufsqualifizierenden Abschluss außerhalb der Hochschule zu erlangen oder eine Berufstätigkeit von mindestens dreijähriger Dauer auszuüben, sofern der berufsqualifizierende Abschluss oder die Berufstätigkeit zu einer Erhöhung der Zahl der Halbjahre nach Nummer 2 geführt hätten,

4.

sechs, wenn die Bewerberin oder der Bewerber Athletin oder Athlet des Olympiastützpunktes Saarbrücken (OSP) oder Spitzenathletin oder Spitzenathlet des Landessportverbandes für das Saarland (LSVS) ist; eine entsprechende Bescheinigung des OSP oder des LSVS mit Bestätigung des Sportwissenschaftlichen Instituts der Universität des Saarlandes ist vorzulegen.

(5) Ein berufsqualifizierender Abschluss nach Absatz 4 liegt vor bei

1.

Ausbildungsberufen, die in dem Verzeichnis der anerkannten Ausbildungsberufe [8] nach § 90 Abs. 3 Nr. 3 des Berufsbildungsgesetzes vom 23. März 2005 (BGBl. I S. 931) in der jeweils geltenden Fassung enthalten sind,

2.

einer Berufsausbildung an einer öffentlichen oder als Ersatzschule staatlich anerkannten Berufsfachschule oder Fachschule,

3.

einer abgeschlossenen Ausbildung im einfachen oder mittleren Dienst der öffentlichen Verwaltung,

4.

einer abgeschlossenen Berufsausbildung, die nach Artikel 37 Abs. 1 oder 3 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 (BGBl. 1990 II S. 885) [9] in der jeweils geltenden Fassung einer Berufsausbildung nach den Nummern 1 bis 3 gleichzustellen ist.

Ein berufsqualifizierender Abschluss nach Absatz 4 Nummer 1 Halbsatz 1 mit zweijähriger Ausbildungsdauer gilt als nachgewiesen, wenn die Hochschulzugangsberechtigung an einem Abendgymnasium oder an einem Kolleg erworben worden ist.

(6) Von der Gesamtzahl der Halbjahre, die sich nach den Absätzen 1 bis 4 ergeben, wird die Zahl der Halbjahre abgezogen, in denen die Bewerberin oder der Bewerber an einer deutschen Hochschule als Studierende oder Studierender eingeschrieben war.

(7) Es werden höchstens 16 Halbjahre berücksichtigt.

(8) Bei der Auswahl nach Wartezeit für Studienplätze in Studiengängen, die einen Hochschulabschluss voraussetzen (Zusatz-, Ergänzungs- und Aufbaustudiengänge (postgraduale Studiengänge)), richtet sich der Rang der Bewerberinnen und Bewerber nach der Anzahl der Halbjahre, die seit Abschluss des vorausgesetzten Studiengangs vergangen sind.

[8]

Das Verzeichnis der anerkannten Ausbildungsberufe wird jährlich neu herausgegeben. Die derzeit gültige Ausgabe 2003 kann beim Verlag W. Bertelsmann GmbH & Co. KG, Postfach 10 06 33 in 33506 Bielefeld, Tel.: 0521/911 01-11, Fax 0521/911 01-19, E-Mail: bestellung@wbv.de bezogen werden; vgl. auch Beilage zum BAnz 2003 Nr. 175a.

[9]

Einigungsvertrag geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 21. Juli 1993 (BGBl. I S. 1262).

§ 11

Hochschulauswahlverfahren

(1) Die Hochschule regelt das Hochschulauswahlverfahren durch Ordnung. Diese enthält insbesondere Vorschriften über die Auswahlkriterien sowie deren Kombination und Bewertung nach § 2 des Gesetzes zur Ratifizierung des Staatsvertrages über die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung für Hochschulzulassung vom 5. Juni 2008 vom 9. Dezember 2008 (Amtsbl. 2009 S. 331) in der jeweils geltenden Fassung. Die Ordnung, die der Zustimmung der Staatskanzlei bedarf, ist rechtzeitig vor dem Ende der in § 3 Abs. 1 genannten Fristen öffentlich bekannt zu machen.

(2) Die Hochschule kann die Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer an einem Studierfähigkeitstest und die Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer an einem Auswahlgespräch begrenzen; sie beträgt aber mindestens das Dreifache der hierfür vorgehaltenen Studienplätze.

(3) Die Hochschule kann durch die Ordnung von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern am Hochschulauswahlverfahren die Vorlage folgender Unterlagen verlangen:

1.

eine Darstellung des bisherigen Werdegangs und einen schriftlichen Bericht, der die Wahl des angestrebten Studiums und des angestrebten Berufs begründet,

2.

Zeugnisse und andere Dokumente in amtlich beglaubigter Abschrift oder Kopie, die den bisherigen Werdegang belegen.

Die Hochschule kann diese Daten für das Hochschulauswahlverfahren nutzen; nach Abschluss des Vergabeverfahrens sind diese Daten unverzüglich zu löschen, soweit die Hochschule diese Daten nicht nach sonstigen Vorschriften verarbeiten darf.

(4) Die Entscheidung über die Auswahl treffen die Leitung der Hochschule oder von ihr bestellte Vertreter im Auftrag der Hochschulleitung. Zur Vorbereitung dieser Entscheidung soll die Hochschule für jeden Studiengang mindestens eine Auswahlkommission einsetzen, die aus mindestens zwei Mitgliedern besteht, die der Gruppe der Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer angehören.

§ 12

Auswahl nach Qualifikation

(1) Bei der Auswahl nach dem Grad der Qualifikation im Rahmen des Hochschulauswahlverfahrens nach § 11 wird die Rangfolge der Bewerberinnen und Bewerber durch die Durchschnittsnote der Hochschulzugangsberechtigung bestimmt. Die Einzelheiten zur Ermittlung und zum Nachweis der Durchschnittsnote ergeben sich in entsprechender Anwendung der Anlage 2 der Verordnung über die zentrale Vergabe von Studienplätzen durch die Stiftung für Hochschulzulassung (Vergabeverordnung Stiftung) vom 11. Juni 2010 (Amtsbl. I S. 1160) in der jeweils geltenden Fassung; dabei tritt an die Stelle der Stiftung in dieser Verordnung die Hochschule.

(2) Wer keine Durchschnittsnote nachweist, wird hinter die letzte Bewerberin beziehungsweise den letzten Bewerber mit feststellbarer Durchschnittsnote eingeordnet. Weisen mehrere Bewerberinnen oder Bewerber die Durchschnittsnote nicht nach, so entscheidet über die Rangfolge das Los.

(3) Wer nachweist, aus in der eigenen Person liegenden, nicht selbst zu vertretenden Gründen daran gehindert gewesen zu sein, eine bessere Durchschnittsnote zu erreichen, wird auf Antrag mit der besseren Durchschnittsnote berücksichtigt.

§ 13

Ausländerzulassung

(1) Ausländische oder staatenlose Bewerberinnen und Bewerber, die nicht nach § 1 Abs. 2 Satz 2 Deutschen gleichgestellt sind, werden im Rahmen der Quote nach § 6 Abs. 1 in erster Linie nach dem Grad der Qualifikation ausgewählt. Die Hochschule kann ein Eignungsfeststellungsverfahren vornehmen. Daneben können besondere Umstände berücksichtigt werden, die für die Zulassung der Bewerberin oder des Bewerbers sprechen. Als ein solcher Umstand ist insbesondere anzusehen, wenn die Bewerberin oder der Bewerber

1.

von einer deutschen Einrichtung zur Begabtenförderung für ein Studium ein Stipendium erhält,

2.

vor der Bewerbung in das Fachstudium in Deutschkursen oder Kollegkursen eines saarländischen Studienkollegs eingeschrieben war und die Deutschprüfung oder Feststellungsprüfung erfolgreich an diesem Studienkolleg bestanden hat und bei der Bewerbung in Deutschkurse oder Kollegkurse bereits den beantragten Studiengang genannt hat,

3.

in der Bundesrepublik Deutschland Asylrecht genießt.

(2) Zwischenstaatliche Vereinbarungen und Vereinbarungen zwischen Hochschulen, insbesondere über gemeinsame Studienprogramme und Studiengänge, sind zu berücksichtigen.

(3) Die Entscheidungen nach den Absätzen 1 und 2 treffen die Hochschulen nach pflichtgemäßem Ermessen.

(4) Ausländische oder staatenlose Bewerberinnen und Bewerber nach Absatz 1 dürfen in den übrigen Quoten nach § 5 und § 6 Abs. 2 nicht ausgewählt werden.

§ 14

Besondere Bestimmungen für die Vergabe von Studienplätzen in höheren Fachsemestern und den Studienplatztausch

(1) Sind in einem Studiengang an einer Hochschule Zulassungszahlen für höhere Fachsemester festgesetzt, werden freie Studienplätze von der Hochschule an die Studienbewerberinnen und Studienbewerber vergeben, die die Voraussetzungen für die Aufnahme in das betreffende höhere Fachsemester erfüllen.

(2) Die Hochschule ermittelt die Zahl der freien Studienplätze für jeden Studiengang. Sie kann mehrere Semester eines Studienabschnitts zusammenfassen.

(3) Erreicht oder überschreitet die Gesamtzahl der den Fachsemestern mit Zulassungsbeschränkung zuzuordnenden Studierenden des betreffenden Studiengangs die Summe der für diesen Studiengang festgesetzten Zulassungszahlen, findet eine Zulassung für die zulassungsbeschränkten höheren Fachsemester nicht statt.

(4) Unbeschadet der Regelungen nach den Absätzen 1 bis 3 sollen zugelassen werden:

1.

Bewerberinnen und Bewerber nach § 9 Abs. 1, die sich an der Hochschule, an der sie vor der Unterbrechung ihres Studiums infolge eines Dienstes immatrikuliert waren, für denselben Studiengang bewerben,

2.

Bewerberinnen und Bewerber, die in ihrem Studiengang aus fachbedingten Gründen ein vom zuständigen Fachbereich, Prüfungsamt oder Prüfungsausschuss für notwendig gehaltenes Studium bis zu drei Semestern an einer anderen Hochschule in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union durchlaufen haben und sich an der Hochschule, an der sie vorher eingeschrieben waren, für denselben Studiengang bewerben,

3.

Bewerberinnen und Bewerber, die ihr Studium für die Dauer eines fachbedingten, vom zuständigen Fachbereich, Prüfungsamt oder Prüfungsausschuss für sinnvoll gehaltenen Auslandsaufenthaltes unterbrochen haben und sich an der Hochschule, an der sie vor der Unterbrechung eingeschrieben waren, für denselben Studiengang bewerben.

§ 9 Abs. 2 gilt entsprechend.

(5) Sofern innerhalb der Bewerbergruppe nach Absatz 1 eine Auswahl erforderlich wird, erfolgt die Auswahl aufgrund von während des bisherigen Studiums erworbenen Leistungsnachweisen. Bei Ranggleichheit entscheidet das Los. An Stelle des Loses können soziale Gründe berücksichtigt werden.

(6) Ist eine Bewerberin oder ein Bewerber zugelassen worden und sind ihr oder ihm Studienleistungen aus dem bisherigen Studium auf den Studiengang, für den sie oder er zugelassen worden ist, angerechnet worden, so prüft die Hochschule auf Antrag, ob sie oder er in entsprechender Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung und im Rahmen der hierfür zur Verfügung stehenden Studienplätze in das höhere Fachsemester eingestuft werden kann, das für sie oder ihn in Betracht kommt. Dieser Antrag muss innerhalb der Einschreibefrist für das erste Fachsemester bzw. innerhalb der Immatrikulationsfrist erfolgen. Diese Bewerberinnen und Bewerber sind im Auswahlverfahren für das höhere Fachsemester bevorzugt zu berücksichtigen.

(7) Wird eine Bewerberin oder ein Bewerber nach Absatz 6 in ein höheres Fachsemester eingestuft, so wird sie oder er nicht auf die Zulassungszahl für das ursprüngliche Fachsemester angerechnet.

(8) Ein Studienplatztausch bei zulassungsbeschränkten Studienfächern bedarf vor seinem Vollzug der Zustimmung der beteiligten Hochschulen. Der Studienplatztausch muss kapazitätsneutral erfolgen. Ein Studienplatztausch ist nur zwischen deutschen Hochschulen möglich. Die Genehmigung des Studienplatztausches durch die beteiligten Hochschulen und der Nachweis der Exmatrikulation der beteiligten Tauschpartner/innen ersetzt den Zulassungsbescheid. Dem Tausch kann nur unter den folgenden Voraussetzungen zugestimmt werden:

1.

Die Tauschpartner sind in demselben Studiengang endgültig für das gesamte Studium zugelassen und für dasselbe Fachsemester / Kohortensemester immatrikuliert. Sofern in den Studiengängen Medizin oder Zahnmedizin die klinischen Semester erfasst werden, treten an Stelle der Fachsemester / Kohortensemester die klinischen Semester.

2.

Die Tauschpartner weisen einen im Wesentlichen gleichen, der Semesterzahl entsprechenden Studienfortschritt nach.

3.

Der Antrag auf Studienplatztausch ist mit den erforderlichen Unterlagen bis spätestens zum ersten Vorlesungstag bei der Hochschule eingegangen (Ausschlussfrist).

4.

Die Tauschpartnerin oder der Tauschpartner besitzt eine für die aufnehmende Hochschule gültige Hochschulzugangsberechtigung für den beantragten Studiengang. Bei ausländischer Hochschulzugangsberechtigung muss auch ein Nachweis ausreichender Kenntnisse der deutschen Sprache gem. der Qualifikationsverordnung vom 7. Februar 1994 (Amtsbl. S. 268) in der jeweils geltenden Fassung vorliegen.

Sich aus dem Studienplatztausch ergebende Nachteile (insbesondere Studienverzögerungen) begründen keine Ansprüche gegen die am Tausch beteiligten Hochschulen. Ein Studienplatztausch für das erste Fachsemester / Kohortensemester ist ausgeschlossen.

(9) § 20 findet keine Anwendung für die Vergabe von Studienplätzen in höhere Fachsemester.

§ 15

Konsekutive Masterstudiengänge und postgraduale Studiengänge

Die Hochschule regelt durch Ordnung die Zulassung zu konsekutiven Masterstudiengängen und postgradualen Studiengängen. Die Ordnung kann allgemein die Berücksichtigung von Kriterien vorsehen, die sich aus dem speziellen Profil des konsekutiven Masterstudiengangs oder postgradualen Studiengangs ergeben. Insbesondere kann die Ordnung festlegen, dass

1.

die zur Verfügung stehenden Studienplätze nach der Fachrichtung der Abschlussprüfung, die Voraussetzung für die Zulassung zu dem konsekutiven Masterstudiengang oder postgradualen Studiengang ist, aufgeteilt werden,

2.

der maßgebliche Rang für die einzelnen Studienfächer jeweils gesondert ermittelt wird, falls Absolventinnen und Absolventen unterschiedlicher Fachrichtungen zugelassen werden können,

3.

zusätzliche Auswahlkriterien berücksichtigt werden,

4.

einzelne Leistungen berücksichtigt werden, die mit der Abschlussprüfung, die Voraussetzung für die Zulassung zu dem konsekutiven Masterstudiengang oder postgradualen Studiengang ist, nachgewiesen sind und über die Eignung und Motivation für das angestrebte Studium besonderen Aufschluss geben können.

§ 16

Nachrangige Auswahlkriterien

(1) Besteht bei der Auswahl nach Wartezeit oder nach der Auswahl im Hochschulauswahlverfahren Ranggleichheit, bestimmt sich die Auswahl nach der nach § 12 ermittelten Durchschnittsnote.

(2) Besteht danach noch Ranggleichheit, wird vorrangig ausgewählt, wer zu dem Personenkreis nach § 9 Abs. 1 gehört und nachweist, dass der Dienst in vollem Umfang abgeleistet ist oder zu den Terminen des § 9 Abs. 2 abgeleistet sein wird. Besteht danach noch Ranggleichheit, entscheidet das Los.

§ 17

Benachrichtigung der Bewerberinnen und Bewerber, Zulassungsbescheid

(1) Die Hochschule gibt den Bewerberinnen und Bewerbern die Entscheidung über ihre Anträge unverzüglich bekannt; in Nachrückverfahren (§ 18) ergeht ein Bescheid nur im Falle der Zulassung. In dem Bescheid ist auf die Bestimmung des Absatzes 3 hinzuweisen.

(2) In dem Zulassungsbescheid bestimmt die Hochschule einen Termin, bis zu dem die Einschreibung bei der Hochschule zu beantragen ist; maßgeblich ist der Eingang des Einschreibungsantrags bei der Hochschule. Beantragt die Bewerberin oder der Bewerber bis zu diesem Zeitpunkt die Einschreibung nicht oder lehnt die Hochschule eine Einschreibung ab, weil die übrigen Voraussetzungen für die Zulassung als Studierende oder Studierender nicht vorliegen, wird der Zulassungsbescheid unwirksam; auf diese Rechtsfolge ist in dem Bescheid hinzuweisen.

(3) Beruht die Zulassung auf einem Verstoß gegen die besonderen Erklärungspflichten nach § 3 Abs. 10 oder auf sonstigen falschen Angaben der Bewerberin oder des Bewerbers, nimmt die Hochschule die Zulassung zurück; ist die Zulassung sonst fehlerhaft, so kann die Hochschule sie zurücknehmen. Der freiwerdende Studienplatz ist an die rangnächste Bewerberin oder den rangnächsten Bewerber zu vergeben.

(4) Ein Studienplatz kann in Studiengängen, die aus einer Kombination von mehreren Studienfächern bestehen, nur zugewiesen werden, wenn aufgrund der Zulassung beziehungsweise Zulassungen ein durch Prüfungs- und Studienordnung geregeltes ordnungsgemäßes Studium möglich ist. Die Zulassung verliert ihre Gültigkeit, wenn ein ordnungsgemäßes durch Prüfungs- oder Studienordnung geregeltes Studium nicht aufgenommen bzw. nicht fortgesetzt wird.

(5) Bewerberinnen und Bewerber, denen kein Studienplatz zugewiesen werden kann, erhalten einen schriftlichen Ablehnungsbescheid, der über den Grund der Ablehnung Auskunft gibt. Ablehnungsbescheide sind mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen.

(6) Die Erstellung von Bescheiden kann vollständig durch automatische Einrichtungen erfolgen. In diesem Fall gilt ein zum Abruf bereitgestellter Bescheid am dritten Tag nach Absendung der elektronischen Benachrichtigung über die Bereitstellung der Daten an die abrufberechtigte Person als bekannt gegeben.

§ 18

Nachrückverfahren

(1) Die Hochschule stellt nach Ablauf der Frist nach § 17 Abs. 2 unverzüglich die Anzahl der noch verfügbaren Studienplätze fest und vergibt sie in Nachrückverfahren; soweit eine Umrechnung der Zahl frei gebliebener Studienplätze der Studiengänge vorzunehmen ist, erfolgt diese vor Beginn eines Nachrückverfahrens. In diese Ermittlung sind auch Studienplätze aus den Quoten nach § 6 einzubeziehen, sofern feststeht, dass diese Studienplätze frei bleiben werden. Im Nachrückverfahren wird zunächst nur berücksichtigt, wer den Studiengang im Hauptantrag genannt hat. Sind danach noch Studienplätze verfügbar, wird berücksichtigt, wer den Studiengang im Hilfsantrag genannt hat. Am Nachrückverfahren nimmt teil, wer bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht zugelassen ist.

(2) Bei der Rangfolge werden die jeweiligen Ranglisten fortgeführt.

§ 19

Abschluss des Vergabeverfahrens

(1) Das Vergabeverfahren ist abgeschlossen, wenn

1.

die Bewerberlisten erschöpft sind oder

2.

alle verfügbaren Studienplätze durch Einschreibung besetzt sind oder

3.

die Hochschulleiterin oder der Hochschulleiter das Vergabeverfahren für abgeschlossen erklärt hat.

(2) Die Hochschule soll das Vergabeverfahren für abgeschlossen erklären, wenn seine weitere Durchführung im Hinblick auf die Anzahl der noch verfügbaren Studienplätze oder den Beginn der Vorlesungszeiten nicht mehr sinnvoll erscheint.

§ 20

Restvergabeverfahren

(1) Sind nach Abschluss des Vergabeverfahrens in einem Studiengang noch Studienplätze verfügbar oder werden Studienplätze wieder verfügbar, werden diese durch Los an deutsche, ausländische und staatenlose Bewerberinnen und Bewerber vergeben, die innerhalb der festgelegten Frist bei der Hochschule die Zulassung beantragt haben. Einzelheiten des Verfahrens regeln die Hochschulen durch Ordnungen.

(2) Im Losverfahren zugelassene Bewerberinnen und Bewerber erhalten unverzüglich einen Zulassungsbescheid; Bewerberinnen und Bewerber, die nicht ausgelost worden sind, erhalten keinen Ablehnungsbescheid.

(3) Sind in einem Lehramtsfach für die verschiedenen Schulformen getrennte Zulassungszahlen festgesetzt, werden diese im Restvergabeverfahren zusammengefasst.

(4) Soweit die Hochschule die Stiftung mit der Durchführung des Losverfahrens beauftragt, gilt § 23 Absatz 9 in Verbindung mit Absatz 12 Satz 2 .

§ 20a

Zulassung außerhalb der festgesetzten Zulassungszahlen

Ein Antrag, mit dem ein Anspruch auf Zulassung außerhalb der festgesetzten Zulassungszahl geltend gemacht wird, muss für das Sommersemester bis zum 15. März und für das Wintersemester bis zum 15. September bei der Hochschule eingegangen sein (Ausschlussfristen). Voraussetzung für die Zulassung außerhalb der festgesetzten Zulassungszahlen ist ferner ein Antrag auf Zulassung nach § 3 in dem betreffenden Studiengang für die betreffende Hochschule. Sind Zulassungen außerhalb der festgesetzten Kapazität ins erste Fachsemester auszusprechen, werden diese durch Los vergeben. Die Sätze 1 bis 3 gelten auch für Anträge in höhere Fachsemester.

§ 21

Besondere Bestimmungen für den Studiengang
„Licence de droit“ an der Universität
des Saarlandes

Bewerberinnen und Bewerber, die vom Centre juridique franco-allemand (CJFA) für den Studiengang Licence de droit (in der Variante B gemäß § 2 der Studien- und Prüfungsordnung für den Licence-Studiengang „Licence de droit“ sowie für den Erwerb des Zertifikats „Studien des deutschen und französischen Rechts“ in der jeweils geltenden Fassung) zugelassen worden sind, erhalten gleichzeitig die Zulassung zum Studiengang Rechtswissenschaft mit dem Abschluss erste juristische Prüfung, sofern ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache gem. der Qualifikationsverordnung vom 7. Februar 1994 (Amtsbl. S. 268) in der jeweils geltenden Fassung. nachgewiesen sind.

§ 22

Delegation der Durchführung von Auswahl- und Vergabeverfahren

(1) Die Hochschulen können bei der Vorbereitung und bei der Umsetzung der von ihnen zu treffenden Auswahlentscheidung externe Dienstleister mit einbeziehen.

(2) Auswahlverfahren können mit vergleichbaren Verfahren anderer Hochschulen auch aus anderen Ländern zu einem gemeinsamen Verfahren verbunden werden.

§ 23

Serviceverfahren der Stiftung

(1) Bei der Vergabe von Studienplätzen (in örtlichen Auswahlverfahren) kann die Hochschule gegen Erstattung der entstehenden Kosten die von der Stiftung angebotenen Dienstleistungen nach Artikel 4 Absatz 1 des Staatsvertrages über die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung für Hochschulzulassung in Verbindung mit dem Gesetz zur Ratifizierung des Staatsvertrages über die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung für Hochschulzulassung in Anspruch nehmen. Die Hochschule kann insbesondere an dem Verfahren der Stiftung zum Abgleich von Mehrfachzulassungsmöglichkeiten (dialogorientiertes Serviceverfahren) vollumfänglich oder teilweise teilnehmen sowie die Stiftung damit beauftragen, im Namen der Hochschule Zulassungsanträge entgegenzunehmen und zu prüfen sowie Zulassungs- und Ablehnungsbescheide zu erstellen und zu versenden. Die Hochschule und die Stiftung übermitteln sich gegenseitig die für das Serviceverfahren erforderlichen personenbezogenen Daten der Bewerberinnen und Bewerber um einen Studienplatz an der Hochschule. Das dialogorientierte Serviceverfahren besteht aus zwei Koordinierungsphasen und der Clearingphase. Soweit die Hochschule am dialogorientierten Serviceverfahren teilnimmt, finden Absätze 2 bis 12 für die einbezogenen Studiengänge Anwendung. Die Bestimmungen der §§ 1 bis 21 dieses Gesetzes gelten nur, insoweit sie nicht § 22 Abs. 2 bis 12 widersprechen.

(2) Statusmitteilungen, Zulassungsangebote der Hochschulen sowie Erklärungen der Bewerberinnen und Bewerber erfolgen ausschließlich über das Webportal der Stiftung, soweit nichts Anderes geregelt ist. Bei der elektronischen Übermittlung haben die Hochschule und die Stiftung unter Anwendung von Verschlüsselungsmaßnahmen dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Maßnahmen zu treffen, die die Vertraulichkeit und Unversehrtheit der Daten gewährleisten. Die Bewerberinnen und Bewerber werden zusätzlich über den Stand des Zulassungsverfahrens durch E-Mail-Schreiben benachrichtigt. Bewerberinnen und Bewerber, die glaubhaft machen, dass ihnen die Kommunikation über die Webportale der Hochschule und der Stiftung nicht möglich ist, werden durch die Hochschule und die Stiftung unterstützt. Fällt das Ende einer Ausschlussfrist auf einen Sonntag, gesetzlichen Feiertag oder Sonnabend, so endet die Frist mit dem Ablauf des entsprechenden Tags und verlängert sich nicht bis zum Ablauf des nächstfolgenden Werktags.

Die Erstellung von Bescheiden erfolgt vollständig durch automatische Einrichtungen. Ein zum Abruf bereitgestellter Bescheid gilt am dritten Tag nach Absendung der elektronischen Benachrichtigung über die Bereitstellung der Daten an die abrufberechtigte Person als bekannt gegeben. Im Zweifel hat die Hochschule den Zugang der Benachrichtigung nachzuweisen.

(3) Für die Bewerbung um einen Studienplatz muss sich die Bewerberin oder der Bewerber über das Webportal der Stiftung registrieren. Für die Registrierung hat die Bewerberin oder der Bewerber folgende Daten anzugeben: Nachname, Vorname, Geburtsname, Geschlecht, Geburtsdatum, Geburtsort, Staatsangehörigkeit, Postanschrift, Benutzername, Passwort und eine für die Dauer des Vergabeverfahrens gültige E-Mail-Adresse. Die Bewerberin oder der Bewerber erhält ein Benutzerkonto sowie Ordnungsmerkmale, insbesondere eine Identifikationsnummer und eine Authentifizierungsnummer, die zur Identifizierung im dialogorientierten Serviceverfahren gegenüber der Stiftung und der Hochschule anzugeben sind. Für jede Bewerberin und jeden Bewerber ist im Vergabeverfahren nur eine Registrierung zulässig. Im Fall mehrerer Registrierungen einer Bewerberin oder eines Bewerbers gilt die zeitlich letzte Registrierung, unter der Zulassungsanträge eingegangen sind; nur über diese Zulassungsanträge wird entschieden.

(4) Für die Teilnahme an den beiden Koordinierungsphasen können bundesweit bis zu zwölf Zulassungsanträge gestellt werden. Zulassungsantrag ist die Kombination aus einem Studiengang und einer Hochschule, wobei ein Studiengang auch aus einer Verbindung mehrerer Teilstudiengänge/Studienfächer bestehen kann. Der Zulassungsantrag (samt einer Kopie der Hochschulzugangsberechtigung) muss elektronisch über das Webportal der Hochschule oder, soweit die Hochschule dies zulässt, über das Webportal der Stiftung, für das Sommersemester bis zum 15. Januar und für das Wintersemester bis zum 15. Juli eingegangen sein (Ausschlussfristen); § 3 Abs. 1 Satz 3 findet keine Anwendung; im Übrigen bleibt § 3 Abs. 4 unberührt. Die Hochschule übermittelt der Stiftung für das Sommersemester bis zum 20. Januar und für das Wintersemester bis zum 20. Juli alle über das Webportal der Hochschule fristgerecht elektronisch eingegangenen Zulassungsanträge. Für im Webportal der Stiftung als „inaktiv“ gekennzeichnete Zulassungsanträge können weder Zulassungsangebote noch Zulassungen ergehen. Die Bewerberin oder der Bewerber kann einen oder mehrere der bisher als „inaktiv“ gekennzeichneten Zulassungsanträge aktivieren, indem sie oder er bisher nicht als „inaktiv“ gekennzeichnete Zulassungsanträge in entsprechender Anzahl für das Sommersemester bis zum 23. Januar und für das Wintersemester bis zum 23. Juli über das Webportal der Stiftung zurücknimmt (Ausschlussfristen). Die Bewerberin oder der Bewerber kann eine Präferenzenfolge der Zulassungsanträge für das Sommersemester bis zum 18. Februar und für das Wintersemester bis zum 18. August über das Webportal der Stiftung festlegen (Ausschlussfristen). Legt die Bewerberin oder der Bewerber keine Präferenzenfolge der Zulassungsanträge fest, ergibt sich diese aus der zeitlichen Reihenfolge des elektronischen Antragseingangs nach Satz 3; dem zeitlich zuerst elektronisch eingegangenen Zulassungsantrag kommt dabei die höchste Präferenz zu.

(5) In der ersten Koordinierungsphase für das Sommersemester bis zum 15. Februar und für das Wintersemester bis zum 15. August ausgesprochene Zulassungsangebote kann die Bewerberin oder der Bewerber für das Sommersemester bis zum 18. Februar und für das Wintersemester bis zum 18. August über das Webportal der Stiftung annehmen (Ausschlussfristen). Wer ein Zulassungsangebot annimmt, erhält einen Zulassungsbescheid. Mit der Annahme eines Zulassungsangebots gelten die weiteren gestellten Zulassungsanträge als zurückgenommen und die Bewerberin oder der Bewerber scheidet aus diesen Vergabeverfahren aus. Auf diese Rechtsfolgen ist die Bewerberin oder der Bewerber hinzuweisen. Im Verfahren für das Sommersemester bis zum 18. Februar und im Verfahren für das Wintersemester bis zum 18. August wieder verfügbare Studienplätze werden gemäß den Ranglisten der Hochschulen aufrückenden Bewerberinnen und Bewerbern angeboten.

(6) In der zweiten Koordinierungsphase werden in drei Zulassungsschritten die Ranglisten der Hochschulen abgeglichen und ermittelt, ob für die Bewerberin oder den Bewerber gemäß der nach Absatz 4 Sätze 7 und 8 festgelegten Präferenzenfolge eine Zulassungsmöglichkeit besteht. Unter mehreren Zulassungsmöglichkeiten bleibt diejenige mit der jeweils höchsten Präferenz bestehen. Zulassungsanträge in nachrangiger Präferenz gelten als zurückgenommen; Absatz 5 Satz 4 gilt entsprechend.

(7) Besteht im ersten oder zweiten Zulassungsschritt der zweiten Koordinierungsphase eine Zulassungsmöglichkeit in der nach Absatz 4 Sätze 7 und 8 festgelegten höchsten Präferenz, erhält die Bewerberin oder der Bewerber einen Zulassungsbescheid. Erhält eine Bewerberin oder ein Bewerber ein Zulassungsangebot in nachrangiger Präferenz, kann dieses Zulassungsangebot im ersten Zulassungsschritt für das Sommersemester bis zum 20. Februar und für das Wintersemester bis zum 20. August, im zweiten Zulassungsschritt für das Sommersemester bis zum 22. Februar und für das Wintersemester bis zum 22. August über das Webportal der Stiftung angenommen werden (Ausschlussfristen). Absatz 5 Sätze 2 bis 4 gelten entsprechend. Wird das Zulassungsangebot nicht angenommen, bleibt es im nächsten Zulassungsschritt bestehen, sofern nicht ein Zulassungsangebot in höherer Präferenz unterbreitet werden kann.

(8) Besteht im dritten Zulassungsschritt der zweiten Koordinierungsphase eine Zulassungsmöglichkeit, wird ein Zulassungsbescheid erteilt. Für alle Zulassungsanträge in höherer Präferenz werden Ablehnungsbescheide erteilt. Erhält eine Bewerberin oder ein Bewerber keine Zulassung, wird für jeden Zulassungsantrag ein Ablehnungsbescheid erteilt.

(9) Nach Abschluss der zweiten Koordinierungsphase werden für den Fall, dass die Hochschule am Clearingverfahren teilnimmt, noch verfügbare Studienplätze in der Clearingphase durch Los vergeben; die Clearingphase kann aus zwei Clearingverfahren bestehen. An der Clearingphase können Bewerberinnen und Bewerber teilnehmen, die in den zwei vorangegangenen Koordinierungsphasen keine Zulassung erhalten haben; für bisher noch nicht am dialogorientierten Serviceverfahren teilnehmende Bewerberinnen und Bewerber ist eine Registrierung gemäß Absatz 3 erforderlich. Der Zulassungsantrag muss für die Teilnahme an dem ersten Clearingverfahren für das Sommersemester bis zum 6. März und für das Wintersemester bis zum 3. September, für die Teilnahme an dem zweiten Clearingverfahren für das Sommersemester bis zum 29. März und für das Wintersemester bis zum 28. September elektronisch über das Webportal der Stiftung eingegangen sein (Ausschlussfristen). Absatz 4 Satz 1 Halbsatz 1 sowie Absatz 4 Sätze 2, 7 und 8 gelten mit der Maßgabe entsprechend, dass die Festlegung der Präferenzenfolge bis zu den in Satz 3 jeweils genannten Fristen möglich ist (Ausschlussfristen). Wird eine Bewerberin oder ein Bewerber ausgelost, wird entsprechend der festgelegten Präferenzenfolge ermittelt, ob eine Zulassungsmöglichkeit besteht.

Besteht eine Zulassungsmöglichkeit, erhält die Bewerberin oder der Bewerber einen Zulassungsbescheid.

Die Bewerberinnen und Bewerber werden über den Abschluss des jeweiligen Clearingverfahrens informiert; Ablehnungsbescheide werden nicht erteilt.

Ist das Clearingverfahren in einem Studiengang beendet und sind noch Studienplätze verfügbar oder werden wieder verfügbar, führt die Hochschule ein Losverfahren nach § 20 durch.

(10) Die Bewerberin oder der Bewerber kann Zulassungsangebote oder eine Zulassung wegen eines Dienstes im Sinne des § 9 (Vorwegauswahl) über das Webportal der Stiftung zurückstellen lassen. Es wird jeweils ein Rückstellungsbescheid erteilt, der die für den Anspruch nach § 9 Abs. 1 erforderliche Zulassung ersetzt. Ein Anspruch auf Einschreibung im laufenden Vergabeverfahren besteht nicht; ein Zulassungsbescheid gilt insoweit als widerrufen. Durch Rückstellung wieder verfügbare Studienplätze werden nach dem jeweiligen Stand der Vergabeverfahren gemäß den Absätzen 5 bis 9 vergeben.

(11) Beruht die Zulassung auf falschen Angaben im Zulassungsantrag, wird sie unwirksam; auf diese Rechtsfolge ist bei der Antragstellung und im Zulassungsbescheid hinzuweisen. Satz 1 gilt für Rückstellungsbescheide nach Absatz 10 Satz 2 entsprechend.

(12) Werden nach Abschluss der zweiten Koordinierungsphase in den Vergabeverfahren bis einschließlich zum Sommersemester 2018 in einem Studiengang Studienplätze wieder verfügbar und liegen noch form- und fristgerechte Zulassungsanträge vor, kann die Hochschule das Nachrückverfahren nach § 18 durchführen. Absatz 9 Satz 2 Halbsatz 1 findet in den Vergabeverfahren bis einschließlich zum Sommersemester 2018 keine Anwendung.

§ 24

In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten

(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

(2) Zugleich tritt die Verordnung über die Vergabe von Studienplätzen in zulassungsbeschränkten Studiengängen außerhalb zentraler Verfahren an den staatlichen Hochschulen des Saarlandes (Vergabeverordnung Saarland) vom 17. Juni 1993 (Amtsbl. S. 570), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 12. Juli 2004 (Amtsbl. S. 1431), außer Kraft.

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