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Ministerium der Justiz
 

911-7

Verordnung über die Verlängerung der Festlegung eines Planungsgebiets gemäß § 9a Abs. 3 des
Bundesfernstraßengesetzes (FStrG) in Verbindung mit der Verordnung zur Übertragung der Ermächtigung der
Landesregierung zur Festlegung von Planungsgebieten vom 14. Mai 2013 in den Gemarkungen Schwarzenbach und
Schwarzenacker für den Neubau der Trasse B 423, Ortsumgehung Schwarzenbach und Schwarzenacker

Vom 13. Januar 2017

Fundstelle: Amtsblatt 2017, S. 82

Geltungsbeginn: 27.1.2017, Geltungsende: 26.1.2018



Auf Grund des § 9a Abs. 3 des Bundesfernstraßengesetzes (FStrG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Juni 2007 (BGBl. I S. 1206), zuletzt geändert durch Artikel 466 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474),[1] in Verbindung mit der Verordnung zur Übertragung der Ermächtigung der Landesregierung zur Festlegung von Planungsgebieten nach § 9a Abs. 3 FStrG vom 14. Mai 2013 (Amtsbl. I S. 281)[2] wird im Einvernehmen mit der Obersten Straßenbaubehörde und der Obersten Landesplanungsbehörde verordnet:

[1]

BFernStrG zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3354).

[2]

Vgl. BS-Nr. 911-4.

§ 1

(1) Die am 27. Februar 2014 im Amtsblatt des Saarlands bekanntgemachte und am 28. Februar 2014 in Kraft getretene Festlegung eines Planungsgebietes in den Gemarkungen Schwarzenbach und Schwarzenacker für den Neubau der Trasse B 423, Ortsumgehung Schwarzenbach und Schwarzenacker, verlängert um ein Jahr mit Rechtsverordnung vom 25. Januar 2016, veröffentlicht im Amtsblatt des Saarlandes mit Datum vom 4. Februar 2016, wird um 1 weiteres Jahr verlängert.

(2) Die Jahresfrist beginnt mit Ablauf der bisherigen - verlängerten - Festlegung eines Planungsgebiets.

§ 2

(1) Die räumliche Begrenzung des mit Rechtsverordnung vom 10. Februar 2014 festgelegten Planungsgebietes bleibt unverändert.

(2) Während der Geltungsdauer der Festlegung des Planungsgebietes können die Übersichtskarte (Maßstab 1:20.000) und die entsprechenden Lagepläne (Maßstab 1:1000) zusammen mit dem Verordnungstext vom 10. Februar 2014, vom 25. Januar 2016 sowie vom 13. Januar 2017 und der jeweiligen Begründung im Rathaus der Stadt Homburg, Bau und Umweltamt, Am Forum 5, 66424 Homburg, während der üblichen Dienstzeiten eingesehen werden.

§ 3

(1) Innerhalb des Geltungsbereichs des festgesetzten Planungsgebiets dürfen auf den im Planungsgebiet liegenden Flächen wesentlich wertsteigernde oder den geplanten Straßenbau erheblich erschwerende Veränderungen nicht vorgenommen werden. Ausnahmen können nach § 9a Abs. 5 FStrG zugelassen werden, wenn überwiegende öffentliche Belange dem nicht entgegenstehen.

(2) Veränderungen, die in rechtlich zulässiger Form vor dem Inkrafttreten der Verordnung begonnen worden sind, Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden nach § 9a Abs. 1 und 3 Satz 4 FStrG hiervon nicht berührt. Zuwiderhandlungen können gemäß § 23 Abs. 1 Nr. 10 und Abs. 2 FStrG als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden.

§ 4

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung im Amtsblatt des Saarlandes in Kraft. Sie tritt mit Beginn der Veränderungssperre nach § 9a Abs. 1 FStrG , somit mit dem Beginn der Auslegung der Pläne im Planfeststellungsverfahren nach § 73 Abs. 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) oder zu dem Zeitpunkt, zu dem den Betroffenen nach § 73 Abs. 3 VwVfG Gelegenheit gegeben wird, den Plan einzusehen, außer Kraft, spätestens jedoch ein Jahr nach dem Inkrafttreten.

Neunkirchen, den 13. Januar 2017

Landesbetrieb für Straßenbau

Begründung

Begründung der Verlängerung der Festsetzung eines Planungsgebietes zur Sicherung des Neubaus der B423, OU Schwarzenbach und Schwarzenacker

Allgemeines:

Die Straßenbauverwaltung des Saarlandes plant im Auftrag der Bundesstraßenverwaltung den Neubau der B423, Ortsumgehung Schwarzenbach und Schwarzenacker. Zur Sicherung des Standortes macht der Landesbetrieb für Straßenbau im Auftrag der Landesregierung von der Ermächtigung des § 9a Abs. 3 Fernstraßengesetz Gebrauch und erlässt eine Planungsgebietsverordnung.

Projektbegründung:

Die B423 OU Schwarzenbach und Schwarzenacker ist im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans enthalten und soll ab 2019 realisiert werden.

Sie ist Bestandteil der im Landesentwicklungsplan (LEP), Teilabschnitt „Umwelt“ (Festlegung vom 13. Juli 2004) festgesetzten Sekundärstraßenverbindung Saarbrücken - Flughafen Ensheim - Blieskastel - Homburg-Kusel.

Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) hat am 7. Juli 2009 der Trassenführung der B423, OU Schwarzenbach und Schwarzenacker zugestimmt.

Die Straßenbauverwaltung wird in 2017 die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens beantragen.

Begründung zur Verlängerung:

Mit dem Bau der B423, OU Schwarzenbach und Schwarzenacker geht auch ein Eingriff in Natur und Landschaft einher, der ausgeglichen werden muss. Als vorgezogene Aus- und Kompensationsmaßnahme (CEF = measures that ensure the continued ecological functionality) wird die Erbachrenaturierung umgesetzt.

Für die Erbachrenaturierung liegt ein Plangenehmigungsbescheid nach § 68 WHG (Wasserhaushaltsgesetz) in V. m. § 72 SWG (Saarländisches Wassergesetz) vor[4] .

Nach dem BNatschG (Bundesnaturschutzgesetz) gibt es jedoch noch die Verpflichtung zur dinglichen Sicherung der CEF-Maßnahme.

Die diesbezüglichen ergänzten Gestattungsverträge werden derzeit mit den Eigentümern geschlossen und müssen spätestens zur Einvernehmenserteilung der ONB (Oberste Naturschutzbehörde) im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens vorliegen.

Des Weiteren erfolgt ein Eingriff in das Überschwemmungsgebiet „Blies“. Als Ausgleich hierzu muss die Schwarzbachaue bei Homburg-Einöd als Retentionsraum reaktiviert werden. Die Abstimmung mit dem Landesamt für Umweltschutz und der Obersten Wasserbehörde ist zwischenzeitlich erfolgt. Die Schwarzbachaue wird als Überflutungsfläche im Rahmen der Planfeststellung ausgewiesen. Die benötigten Flächen müssen ebenfalls dinglich gesichert werden. Derzeit laufen die Verhandlungen mit den Grundstückseigentümern.

Sicherungsbedürfnis:

Zur Sicherung der Planung für den Neubau der B 423, OU Schwarzenbach und Schwarzenacker ist die Festsetzung eines Planungsgebietes und seiner Grenze erforderlich. Im Vorfeld des Planfeststellungsverfahrens muss dafür Sorge getragen werden, dass das geplante Straßenbauvorhaben nicht durch wesentliche Änderungen auf den aller Voraussicht nach betroffenen Grundstücken erheblich erschwert wird. Die betroffenen oder möglicherweise betroffenen Grundstücke sind daher von dem Planungsgebiet erfasst.

Ohne rechtsförmige Festlegung des Planungsgebietes bestünde bis zur erstmaligen Auslegung der Planunterlagen im Planfeststellungsverfahren, zurzeit terminiert ab Frühjahr 2017, keine rechtliche Handhabe, wertsteigernde Maßnahmen auf den von der Bundesstraßenplanung betroffenen Grundstücken zu verhindern oder den geplanten Straßenbau erheblich erschwerende Veränderungen auszuschließen, da erst vom Beginn der Auslegung der Planunterlagen an, gemäß § 9a Abs. 1 FStrG , eine gesetzliche Veränderungssperre in Kraft treten würde.

Um die Planung der B423 bereits bei der Aufstellung der Planunterlagen zu sichern, wurde durch die am 27. Februar 2014 für die Dauer von zwei Jahren erlassene und am 25. Januar 2016 erstmals für ein Jahr verlängerte Rechtsverordnung ein Planungsgebiet gem. § 9a Abs. 3 FStrG in den Gemarkungen Beeden-Schwarzenbach und Homburg festgesetzt. Dieses Planungsgebiet wird nochmals für die Dauer von einem Jahr verlängert. Auf das Planungsgebiet finden die Vorschriften über die Veränderungssperre sinngemäß Anwendung.

Neunkirchen, den 13. Januar 2017

Landesbetrieb für Straßenbau

[4]

SWG vgl. BS-Nr. 753-1

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