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Ministerium der Justiz
 

Anhang II 78

Verwaltungsabkommen
über die Beratung für ökologisch wirtschaftende Betriebe im Saarland

Vom 23. September/11. Dezember 1996 [1]

[1] GMBl. 1997 S. 62.


Zwischen

dem Land Rheinland-Pfalz,

vertreten durch den Ministerpräsidenten,

dieser vertreten durch den Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau,

und

dem Saarland,

vertreten durch den Ministerpräsidenten,

dieser vertreten durch den Minister für Umwelt, Energie und Verkehr,

wird Folgendes vereinbart:

§ 1

Das Land Rheinland-Pfalz ist bereit, das Saarland bei der Beratung für ökologisch wirtschaftende Betriebe zu unterstützen. Zu diesem Zweck überlässt das Land Rheinland-Pfalz dem Saarland einen oder mehrere Berater für Arbeitsleistungen von bis zu zwei Wochen im Jahr im Wege der Organleihe.

Die Beratung umfasst den ökologischen Land-, Wein- und Gartenbau.

§ 2

Das Saarland erstattet dem Land Rheinland-Pfalz die entstehenden Personal- und Sachkosten auf der Grundlage von Kostenpauschalen in Höhe von 75,00 DM/Std. [2] sowie je gefahrenem Kilometer 0,45 DM. [3] Die Abrechnung erfolgt am 1. Juli eines jeden Jahres. Der Erstattungsbetrag ist entsprechend der jährlichen Anhebung der Lohn- und Gehaltszahlungen sowie der Anpassung der Fahrtkostenerstattungen im Landesreisekostengesetz Rheinland-Pfalz (LRKG) anzupassen.

[2]

Seit 1. Januar 2002 durch Umrechnung mit dem amtlichen Satz 38,35 Euro.

[3]

Seit 1. Januar 2002 durch Umrechnung mit dem amtlichen Satz 0,23 Euro.

§ 3

Die Berater des Landes Rheinland-Pfalz unterrichten die Landwirtschaftskammer für das Saarland im Einzelfall über die mit den Betrieben des ökologischen Landbaues vereinbarten Beratungstermine.

§ 4

Diese Vereinbarung wird für die Zeit bis zum 31. Dezember 1997 abgeschlossen. Sie verlängert sich jeweils um ein Jahr, falls sie nicht bis zum 30. Juni des Vorjahres, erstmals zum 30. Juni 1997, gekündigt wird.

§ 5

Dieses Verwaltungsabkommen tritt am Tag nach der Unterzeichnung in Kraft.

Mainz, den 11. Dezember 1996

Für das Land Rheinland-Pfalz'

Rainer Brüderle

Saarbrücken, den 23. September 1996

Für das Saarland

Prof. Willy Leonhardt

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