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Ministerium der Justiz
 

2012-1-1

Polizeikostenverordnung[1]

Vom 10. Oktober 2006
geändert durch das Gesetz vom 12. November 2014 (Amtsbl. I S. 1465) und Verordnung vom 16. Mai 2017 (Amtsbl. I S. 524).

[1]Gemäß Gesetz Nr. 1840 vom 12. November 2014 (Amtsbl. I S. 1465 dient dieses Gesetz der Umsetzung des Rahmenbeschlus-ses 2006/960/JI des Rates vom 18. Dezember 2006 über die Vereinfachung des Austauschs von Informationen und Erkenntnissen zwischen Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union („Schwedische Initiative“), des Beschlusses 2008/615/JI des Rates vom 23. Juni 2008 zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität („Ratsbeschluss Prüm“) und des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates vom 27. November 2008 über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden („Rahmenbeschluss Datenschutz“) - amtliche Fußnote.

Fundstelle: Amtsblatt 2006, S. 1809



Änderungen

1.

§§ 1 und 3 geändert, § 2 neu gefasst durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12.11.2014 (Amtsbl. I S. 1465)[2]

Red. Anm.:

Vgl. Art. 4 des Gesetzes Nr. 1840 vom 12. November 2014 (Amtsbl. I S.1465):

Einschränkung von Grundrechten

Durch dieses Gesetz werden das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes), das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes), das Fernmeldegeheimnis (Artikel 10 des Grundgesetzes) und die Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) eingeschränkt.

2.

§ 2 geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 16.05.2017 (Amtsbl. I S. 524)

Auf Grund des § 90 des Saarländischen Polizeigesetzes (SPolG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. März 2001 (Amtsbl. S. 1074), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. Februar 2006 (Amtsbl. S. 474) [1] und des § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Erhebung von Verwaltungs- und Benutzungsgebühren im Saarland (SaarlGebG) vom 24. Juni 1964 (Amtsbl. S. 629), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. Februar 2004 (Amtsbl. S 822),[2] verordnet das Ministerium für Inneres, Familie, Frauen und Sport im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen:

[1]

SPolG vgl. BS-Nr. 2012-1.

[2]

SaarLGebG vgl. BS-Nr. 2013-1.

§ 1

Für Amtshandlungen der Polizei werden auf Grund des Saarländischen Polizeigesetzes [1] die nachstehenden Gebühren erhoben:

1. Ingewahrsamnahme ( § 13 )

Für die ersten sechs Stunden

40,- Euro

je angefangene weitere Stunde

6,20 Euro

2. Sicherstellung ( § 24 Abs. 3 )

15,00 - 1.023,00 Euro

3. Verwahrung von Sachen ( § 24 Abs. 3 )

5,00 - 1.000,00 Euro

4. Verwertung, Unbrauchbarmachung oder Vernichtung ( § 24 Abs. 3 3)

5,00 - 1.000,00 Euro

5. Ausführung der Ersatzvornahme ( § 46 Abs. 1 )

15,00 - 1.023,00 Euro

6. Festsetzung des Zwangsgeldes ( § 47 Abs. 3 )

5,00 - 51,00 Euro

7. Anwendung des unmittelbaren Zwanges ( § 49 Abs. 7 )

15,00 - 1.023,00 Euro

8. Androhung von Zwangsmitteln, soweit nicht mit dem ursprünglichen Verwaltungsakt verbunden ( § 50 Abs. 7 )

 

10,00 - 51,00 Euro.

[1]

SPolG vgl. BS-Nr. 2012-1.

§ 2

Für Amtshandlungen der Polizei werden unbeschadet anderer Rechtsvorschriften aufgrund des Saarländischen Gebührengesetzes in der jeweils geltenden Fassung die nachstehenden Gebühren erhoben:

1.

Für die Beförderung von Personen und den Transport von Sachen mit Fahrzeugen der Polizei einschließlich An- und Abfahrt je km:

1,50 Euro

2.

werden Dritte bei der Personenbeförderung durch die Polizei oder mit Fahrzeugen der Polizei begleitet einschließlich An- und Abfahrt, je km:

1,50 Euro

3.

für die Begleitung von Geld, Schwer- und Großraumtransporten und von Transporten gefährlicher oder gefährdeter Güter auf der Straße durch die Polizei oder mit Fahrzeugen der Polizei ein-schließlich An- und Abfahrt jeweils eine Grundgebühr von


58,00 Euro

zuzüglich für jede Einsatzminute

je eingesetzter Beamtin oder eingesetztem Beamten:

0,98 Euro

je eingesetzter Kommissaranwärterin oder eingesetztem Kommissaranwärter:

0,45 Euro

je eingesetztem sonstigen Bediensteten der Vollzugspolizei:

0,65 Euro

zuzüglich je gefahrenem km:

0,36 Euro

4.

bei ungerechtfertigter Alarmierung der Polizei

a) durch eine Überfall- und Alarmmeldeanlage,

b) aufgrund missbräuchlicher Alarmierung durch eine Person oder

c) aufgrund einer vorgetäuschten Gefahrenlage

sowie für die Überprüfung eines Notrufanschlusses durch Fachkräfte der Polizei

jeweils eine Grundgebühr von

29,00 Euro

zuzüglich für jede Einsatzminute

je eingesetzter Beamtin oder eingesetztem Beamten:

0,98 Euro

je eingesetzter Kommissaranwärterin oder eingesetztem Kommissaranwärter:

0,45 Euro

je eingesetztem sonstigen Bediensteten der Vollzugspolizei:

0,65 Euro

zuzüglich je gefahrenem Kilometer: (einschließlich An- und Abfahrt)

0,36 Euro

§ 3

Mit der Gebühr sind die der Polizei erwachsenen Auslagen mit Ausnahme der besonderen Auslagen abgegolten. Besondere Auslagen im Sinne dieser Verordnung sind die Beträge, die anderen Behörden oder anderen Personen für ihre Tätigkeit zu zahlen sind, die Aufwendungen für Verpflegung sowie die Kosten der benutzten Fahrzeuge. Sie können neben der Gebühr bzw. unbeschadet der persönlichen Gebührenfreiheit des § 3 des Saarländischen Gebührengesetzes geltend gemacht werden.

§ 4

Bei Rahmengebühren ist die im Einzelfall angemessene Gebühr nach dem Verwaltungsaufwand sowie der Bedeutung der Angelegenheit festzusetzen.

§ 5

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2007 in Kraft. Mit Inkrafttreten dieser Polizeikostenverordnung tritt die Polizeikostenverordnung vom 22. Oktober 2001 (Amtsbl. S. 2030), zuletzt geändert durch Verordnung vom 17. Mai 2005 (Amtsbl. S. 921), außer Kraft.

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