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Ministerium der Justiz
 

221-2-1

Verordnung über die Bereitstellung sozialverträglicher Studiengebührendarlehen

Vom 7. März 2007
zuletzt geändert durch das Gesetz vom 30. November 2016 (Amtsbl. I S. 1080)

Fundstelle: Amtsblatt 2007, S. 502



Änderungen

1.

§ 6 geändert durch Verordnung vom 11. November 2008 (Amtsbl. S. 1868)

2.

§§ 3, 4 und 7 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 6. Juli 2009 (Amtsbl. S. 1157)

3.

§ 1 geändert durch Artikel 2 Abs. 10 des Gesetzes vom 30. November 2016 (Amtsbl. I S. 1080)

Aufgrund des § 15 des Saarländischen Hochschulgebührengesetzes vom 20. März 2002 (Amtsbl. S. 662), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 12. Juni 2006 (Amtsbl. S. 1226), verordnet das Ministerium für Bildung, Kultur und Wissenschaft im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen:

§ 1

Allgemeines

(1) Zur Finanzierung der Studiengebühren nach § 2 Abs. 1 des Hochschulgebührengesetzes stellt das Saarland ein sozialverträglich ausgestaltetes Darlehenssystem bereit. Zu diesem Zweck schließt das Saarland auf der Grundlage des Saarländischen Hochschulgebührengesetzes mit geeigneten Dritten Rahmenvereinbarungen ab und sichert deren im Zusammenhang mit den abgeschlossenen Darlehensverträgen bestehenden Forderungen durch einen Ausfallfonds ab.

(2) Kreditinstitut im Sinne dieser Verordnung ist jedes Kreditinstitut, das aufgrund einer Rahmenvereinbarung nach Absatz 1 sozialverträglich ausgestaltete Studiengebührendarlehen ausreicht.

§ 2

Abschluss des Darlehensvertrages

(1) Das Angebot auf Abschluss eines Vertrages über ein Studiengebührendarlehen ist dem Kreditinstitut über die Hochschule oder einer von dieser beauftragten sonstigen Stelle zuzuleiten.

(2) Ist die Antragstellerin/der Antragsteller minderjährig, darf das Kreditinstitut die Gewährung eines Darlehens nicht wegen mangelnder Geschäftsfähigkeit ablehnen, wenn eine Einwilligung des oder der Erziehungsberechtigten und die Genehmigung des Familiengerichts vorliegen.

(3) Das Kreditinstitut darf keine Bonitätsprüfung vornehmen und nicht die Stellung von Sicherheiten verlangen.

§ 3

Darlehensbedingungen

(1) Das Darlehen wird semesterweise in Höhe der im jeweiligen Semester zu entrichtenden Studiengebühr ausgezahlt. Über die Fortführung oder Unterbrechung der Auszahlung kann die Darlehensnehmerin/der Darlehensnehmer semesterweise entscheiden.

(2) [1]  Der Zinssatz wird auf der Basis des 6-Monats-EURIBOR und der Bearbeitungsmarge des Kreditinstituts festgelegt. Er darf keine Gewinnmarge enthalten. Bis zum Beginn der Rückzahlungsphase des Darlehens werden die anfallenden Zinsen vom Saarland übernommen. Das Kreditinstitut muss allen neuen Darlehensnehmerinnen und Darlehensnehmern eines Semesters einheitliche Konditionen anbieten.

(3) Die Studierenden haben sowohl der Hochschule als auch dem Kreditinstitut alle Änderungen der für das Darlehen bedeutsamen Tatsachen unverzüglich mitzuteilen.

[1]

Absatz 2 in Kraft mit Wirkung vom 1. August 2007

§ 4

Darlehensauszahlung

(1) Das Kreditinstitut zahlt das Darlehen an die Hochschule aus. Die Auszahlung erfolgt für das Wintersemester am 1. Dezember und für das Sommersemester am 1. Juni eines Jahres. Fällt einer dieser Tage auf einen arbeitsfreien Tag und ist eine Wertstellung zu diesem Termin nicht möglich, zahlt das Kreditinstitut am darauf folgenden Arbeitstag aus.

(2) Die Hochschule erstattet ungerechtfertigte Darlehenszahlungen unverzüglich an das Kreditinstitut zurück.

(3) Die Darlehensauszahlung endet in dem Semester, in dem die Darlehensnehmerin/der Darlehensnehmer ihr/sein Studium beendet, spätestens jedoch mit Ablauf der Auszahlungshöchstdauer. Die Auszahlungshöchstdauer berechnet sich nach § 5 Abs. 4 des Saarländischen Hochschulgebührengesetzes; sie beträgt grundsätzlich höchstens 14 Semester. Abweichend von Satz 1 gilt die Auszahlungshöchstdauer als abgelaufen, wenn

1.

die Darlehensnehmerin/der Darlehensnehmer beim Kreditinstitut den Antrag stellt, die Auszahlung vorher zu beenden,

2.

die Darlehensberechtigung nicht vorliegt oder nachträglich wegfällt oder

3.

der Darlehensvertrag gekündigt wird.

§ 5

Darlehensrückzahlung

(1) Die Rückzahlung des Darlehens beginnt 24 Monate nach Beendigung des Studiums oder Erreichen der Auszahlungshöchstdauer (Karenzphase). Auf Antrag der Darlehensnehmerin/des Darlehensnehmers kann die Karenzphase auf bis zu sechs Monate verkürzt werden. Fristbeginn ist der 1. April oder der 1. Oktober eines Jahres, der auf das fristauslösende Ereignis nach Satz 1 oder 2 folgt.

(2) Das Darlehen wird in monatlichen Raten von mindestens 20 Euro zurückgezahlt. Die Raten sind so zu bemessen, dass Zins und Tilgung innerhalb eines vertraglich vereinbarten Zeitraums von höchstens 25 Jahren geleistet werden können. Im Darlehensvertrag ist die Möglichkeit einer vorzeitigen Tilgung vorzusehen.

(3) Die Rückzahlung des Darlehens wird auf Antrag gestundet, wenn die Darlehensnehmerin/der Darlehensnehmer die Einkommensgrenze nach § 7 Abs. 3 des Saarländischen Hochschulgebührengesetzes nicht erreicht. Das Vorliegen der Voraussetzungen hat die Darlehensnehmerin/der Darlehensnehmer dem Kreditinstitut nachzuweisen.

(4) Die Darlehensschuld wird der Darlehensnehmerin/dem Darlehensnehmer auf Antrag erlassen, soweit sie am Tag nach Ablauf der Karenzphase zusammen mit der Darlehensschuld nach § 17 Abs. 2 Satz 1 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes den Höchstbetrag von 15.000 Euro übersteigt (§ 7 Abs. 4 Saarländisches Hochschulgebührengesetz). Der förmliche Antrag ist dem Kreditinstitut mit den erforderlichen Nachweisen spätestens einen Monat vor Beginn der Tilgungsphase vorzulegen.

§ 6

Ausfallfonds

(1) Der Ausfallfonds nach § 8 des Saarländischen Hochschulgebührengesetzes wird zum 1. Juni 2007 errichtet. Die Verwaltung des Ausfallfonds wird der Landesbank Saar übertragen.

(2) Die Hochschulen führen eine Umlage von 30 v. H. der Darlehenssumme, die von den Studierenden der jeweiligen Hochschule aufgrund eines Darlehens nach dieser Verordnung aufgenommen wurde, an den Ausfallfonds ab. Die Umlagen sind bis zum 15. Dezember bzw. bis zum 15. Juni des jeweiligen Semesters zu zahlen.

(3) Die Landesbank Saar verwaltet den Ausfallfonds mit banküblicher Sorgfalt. Die abgeführten Umlagen und das sonstige Vermögen sind mündelsicher im Sinne des § 1807 Bürgerliches Gesetzbuch anzulegen. Das Ministerium für Wirtschaft kann im Einvernehmen mit den Hochschulen eine andere Anlage gestatten, wenn die beabsichtigte Anlage nach Lage des Falles den Grundsätzen einer wirtschaftlichen Vermögensverwaltung nicht zuwiderläuft. Die Erträge wachsen dem Ausfallfonds zu. Die Kosten der Verwaltung durch die Landesbank Saar trägt der Ausfallfonds. Näheres wird in einer Vereinbarung mit der Landesbank Saar geregelt.

(4) Die Hochschulen teilen dem Ministerium für Wirtschaft jeweils bis zum Stichtag nach Absatz 2 Satz 2 die Anzahl der gebührenpflichtigen Studierenden und die Höhe der Gebühreneinnahmen mit.

(5) Die Landesbank Saar teilt dem Ministerium für Wirtschaft unverzüglich mit, wenn eine ausreichende Ausstattung des Ausfallfonds nicht mehr gewährleistet scheint. Sie gibt gegenüber dem Ministerium für Wirtschaft jährlich einen Rechenschaftsbericht zur Entwicklung des Ausfallfonds ab. Hierbei sind insbesondere die Höhe der bisherigen Inanspruchnahme des Ausfallfonds und die angefallenen Kosten einzubeziehen. Das Ministerium für Wirtschaft leitet den Rechenschaftsbericht an die Hochschulen weiter.

(6) Das Ministerium für Wirtschaft überprüft jährlich die Höhe der Umlage für den Ausfallfonds und passt sie bei Bedarf nach Anhörung der Hochschulen an. Übersteigt die Ausstattung des Ausfallfonds den voraussichtlichen Mittelbedarf, fließen nicht benötigte Rücklagen an die Hochschulen entsprechend ihrem Anteil an den Einzahlungen zurück.

§ 7

Inanspruchnahme des Ausfallfonds

(1) Das Kreditinstitut kann den Ausfallfonds in Anspruch nehmen für

1.

die fälligen Ansprüche aus dem Darlehensvertrag Zug um Zug gegen deren Abtretung sowie die vereinbarten Bearbeitungskosten auf der Grundlage der Regelungen zu Kosten für die Bearbeitung leistungsgestörter bzw. uneinbringlicher Studiengebührendarlehen in der Rahmenvereinbarung,

2.

die nach § 5 Abs. 4 erlassene Darlehensschuld,

3.

Bearbeitungskosten, die mit Beginn der Rückzahlungsphase anfallen und die nicht bereits durch die in dem Zinssatz nach § 3 Absatz 2 enthaltene Marge gedeckt sind,

4.

sonstige Kosten, soweit sie durch nachvollziehbare Rechnungsstellung belegt werden.

(2) Das nähere Verfahren zur Inanspruchnahme des Ausfallfonds, insbesondere zu Zahlungsterminen, Einsichts- und Prüfungsrechten sowie Nachweispflichten, ist in der Rahmenvereinbarung zu vereinbaren.

§ 8

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. März 2007 in Kraft.

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