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Ministerium der Justiz
 

2170-14

Gesetz zur Regelung des finanziellen Ausgleichs für die Neuordnung der Trägerschaft der Sozialhilfe

Vom 9. Juli 2003*
zuletzt geändert durch das Gesetz vom 18. Januar 2017 (Amtsbl. I S. 192)

*Verkündet als Artikel 4 des Gesetzes Nr. 1523 über die Zweite Haushaltsfinanzierung 2003 (2. Haushaltsfinanzierungsgesetz 2003) vom 24. Juli 2003.

Fundstelle: Amtsblatt 2003, S. 1994



§ 1

Ausgleichsleistungen des Landes

(1) Das Land gewährt den örtlichen Trägern der Sozialhilfe Finanzzuweisungen nach den folgenden Vorschriften aufgrund der Übertragung

1.

der sachlichen Zuständigkeit für die Hilfe zur Pflege nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch in teilstationären und stationären Einrichtungen für Personen, die das 65. Lebensjahr vollendet haben, einschließlich gleichzeitig notwendiger sonstiger Hilfen,

2.

der Zuständigkeit für die Förderung von teilstationären und stationären Pflegeeinrichtungen für Pflegebedürftige ab Vollendung des 65. Lebensjahres.

(2) Der Ausgleichsbetrag setzt sich auf der Basis des Ist-Ergebnisses 2013 zusammen aus den

1.

Nettoausgaben der Hilfe zur Pflege in teil- und vollstationären Pflegeeinrichtungen für Pflegebedürftige der Pflegestufen 1, 2 und 3 (einschließlich Härtefälle im Sinne des § 43 Absatz 3 des Elften Buches Sozialgesetzbuch, SGB XI) ab Vollendung des 65. Lebensjahres einschließlich Investitionsbetrag nach § 82 Absatz 4 SGB XI in Verbindung mit § 75 Absatz 5 Satz 3 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) für die vollstationäre Dauerpflege. Bei Vorliegen von Besitzstandsfällen in vollstationären Pflegeeinrichtungen nach § 12 Absatz 3 Saarländisches Pflegegesetz vom 1. Juli 2009 (Amtsbl. S. 1217), geändert durch das Gesetz vom 13. Oktober 2015 (Amtsbl. I S. 790), ist der auf dieser Grundlage im Rahmen der Hilfe zur Pflege weitergezahlte bewohnerbezogene Aufwendungszuschuss zu berücksichtigen;

2.

Nettoausgaben der Krankenhilfe/Erstattungen an die Krankenkassen nach § 264 Absatz 2 ff. des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) einschließlich Versorgung mit Körperersatzstücken, orthopädischen und anderen Hilfsmitteln in teil- und vollstationären Pflegeeinrichtungen für Pflegebedürftige der Pflegestufen 1, 2 und 3 (einschließlich Härtefälle im Sinne des § 43 Absatz 3 SGB XI ) ab Vollendung des 65. Lebensjahres;

3.

Nettoausgaben der Hilfe zum Lebensunterhalt nach § 27b Absatz 2 SGB XII für Pflegebedürftige der Pflegestufen 1, 2 und 3 (einschließlich Härtefälle im Sinne des § 43 Absatz 3 SGB XI ) ab Vollendung des 65. Lebensjahres in vollstationären Pflegeeinrichtungen;

4.

Personal- und Sachkosten im Arbeitsbereich Hilfe zur Pflege in teil- und vollstationären Pflegeeinrichtungen für Pflegebedürftige der Pflegestufen 1, 2 und 3 (einschließlich Härtefälle im Sinne des § 43 Absatz 3 SGB XI ) ab Vollendung des 65. Lebensjahres auf der Grundlage der Übersicht Pauschbeträge für Personalkostensätze zur Durchführung von Wirtschaftlichkeitsberechnungen gemäß § 7 Landeshaushaltsordnung , Stand: 2013;

5.

Fünfzig vom Hundert der Nettoausgaben der Hilfe zur Pflege in teil- und vollstationären Pflegeeinrichtungen für Empfänger von Hilfe zur Pflege ohne Pflegestufe nach § 61 Absatz 1 Satz 2 SGB XII ab Vollendung des 65. Lebensjahres einschließlich Investitionsbetrag nach § 82 Absatz 4 SGB XI in Verbindung mit § 75 Absatz 5 Satz 3 SGB XII für die vollstationäre Dauerpflege;

6.

Fünfzig vom Hundert der Nettoausgaben der Krankenhilfe/Erstattungen an die Krankenkassen nach § 264 Absatz 2 ff. SGB V einschließlich Versorgung mit Körperersatzstücken, orthopädischen und anderen Hilfsmitteln in teil- und vollstationären Pflegeeinrichtungen für Empfänger von Hilfe zur Pflege ohne Pflegestufe nach § 61 Absatz 1 Satz 2 SGB XII ab Vollendung des 65. Lebensjahres;

7.

Fünfzig vom Hundert der Nettoausgaben der Hilfe zum Lebensunterhalt nach § 27b Absatz 2 SGB XII für Empfänger von Hilfe zur Pflege ohne Pflegestufe nach § 61 Absatz 1 Satz 2 SGB XII ab Vollendung des 65. Lebensjahres in vollstationären Pflegeeinrichtungen;

8.

Fünfzig vom Hundert der Personal- und Sachkosten im Arbeitsbereich Hilfe zur Pflege in teil- und vollstationären Pflegeeinrichtungen für Empfänger von Hilfe zur Pflege ohne Pflegestufe nach § 61 Absatz 1 Satz 2 SGB XII ab Vollendung des 65. Lebensjahres auf der Grundlage der Übersicht Pauschbeträge für Personalkostensätze zur Durchführung von Wirtschaftlichkeitsberechnungen gemäß § 7 Landeshaushaltsordnung , Stand: 2013;

9.

Investitionskostenförderung für teilstationäre und Kurzzeit-Pflegeeinrichtungen nach § 6 Saarländisches Pflegegesetz . Maßgebend sind die für das Jahr 2013 bewilligten sowie die für das Jahr 2013 beantragten, aber noch nicht bewilligten Förderbeträge.

Dieser Betrag wird gemindert um die

1.

Nettoausgaben für die ambulante Eingliederungshilfe für behinderte Menschen; diese schließen den bisherigen Förderanteil am betreuten Wohnen psychisch Kranker und an der Unterhaltung von Tagesstätten mit Kontaktstellenfunktion mit ein;

2.

Nettoausgaben für die ambulante Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten nach § 67 SGB XII ;

3.

Personal- und Sachkosten im Arbeitsbereich ambulante Eingliederungshilfe für behinderte Menschen auf der Grundlage der Übersicht Pauschbeträge für Personalkostensätze zur Durchführung von Wirtschaftlichkeitsberechnungen gemäß § 7 Landeshaushaltsordnung , Stand: 2013.

(3) Die Landesregierung wird ermächtigt, durch Verordnung die Bemessung der Finanzzuweisungen sowie das Verfahren näher zu regeln.

§ 2

Revisionsklausel

Die Höhe der Finanzzuweisungen ist zu überprüfen, wenn sich die Rahmenbedingungen durch Bundesgesetz grundlegend ändern.

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