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Ministerium der Justiz
 

6022-5

Gesetz zur kommunalen Beteiligung an den Steuermehreinnahmen des Jahres 2010

Vom 8. Dezember 2010

Fundstelle: Amtsblatt 2010, S. 1463



§ 1

(1) Im Vorgriff auf die endgültige Feststellung gemäß § 6 Abs. 4 Satz 2 KFAG [2] wird abweichend von den übrigen Regelungen des § 6 KFAG die verbleibende Finanzausgleichsmasse ( § 7 KFAG ) für das Jahr 2010 vorläufig auf 453.842.300 Euro festgesetzt.

(2) Die durch die Regelung des Absatzes 1 bewirkten Mehreinnahmen bei den Zuweisungen nach § 7 Nummern 1 bis 4 KFAG sind in den Haushaltsplänen für das Haushaltsjahr 2011 zu veranschlagen. Die Mehreinnahmen bei den Schlüsselzuweisungen der Gemeinden ( § 7 Nr. 2 KFAG ) sind nicht Teil der Umlagegrundlagen ( § 18 Abs. 2 KFAG ) für die Kreisumlagen und die Regionalverbandsumlage des Jahres 2010.

[2]

KFAG vgl. BS-Nr. 6022-1.

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