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Ministerium der Justiz
 

6022-6

Gesetz zur kommunalen Beteiligung an den Steuermehreinnahmen des Jahres 2011

Vom 1. Dezember 2011*

*Verkündet als Art. 5 desHaushaltsbegleitgesetz 2011 (Amtsbl. I S. 1522).

Fundstelle: Amtsblatt 2011, S. 507



§ 1

(1) Im Vorgriff auf die endgültige Feststellung gemäß § 6 Abs. 4 Satz 2 KFAG wird abweichend von den übrigen Regelungen des § 6 KFAG die verbleibende Finanzausgleichsmasse ( § 7 KFAG) für das Jahr 2011 vorläufig auf 437.270.400 Euro festgesetzt.

(2) Die durch die Regelungen des Abs. 1 bewirkten Mehreinnahmen bei den Schlüsselzuweisungen der Gemeinden ( § 7 Nr. 2 KFAG) sind nicht Teil der Umlagegrundlagen ( § 18 Abs. 2 KFAG) für die Kreisumlagen und die Regionalverbandsumlage des Jahres 2011.

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