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Ministerium der Justiz
 

2130-1-4

Verordnung
über Prüfungen von technischen Anlagen
und Einrichtungen nach der Landesbauordnung
(Technische Prüfverordnung - TPrüfVO)
(Art. 2 der Verordnung) vom 26. Januar 20111)
zuletzt geändert durch die Verordnung vom 12. November 2015 (Amtsbl. I S. 888).

1)Gem. Art. 3 der Verordnung tritt die Verordnung am 11. Februar 2010 in Kraft und am 31. Dezember 2020 außer Kraft.

Fundstelle: Amtsblatt 2011, S. 30



Änderungsdaten

1.

geändert durch Artikel 4 Abs. 2 des Gesetzes vom 15.07.2015 (Amtsbl. I S. 632)

2.

§ 5 geändert durch Artikel 20 der Verordnung vom 12.11.2015 (Amtsbl. I S. 888)

Aufgrund von § 86 Absatz 1 Nummer 5 und Absatz 3 der Landesbauordnung vom 18. Februar 2004 (Amtsbl. S. 822), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 16. Juni 2010 (Amtsbl. I S. 1312),[2] verordnet das Ministerium für Umwelt, Energie und Verkehr[3] :

Inhaltsübersicht
§ 1 Anwendungsbereich
§ 2 Prüfungen
§ 3 Bestehende Anlagen und Einrichtungen
§ 4 Ordnungswidrigkeiten
§ 5 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
[2]

LBO vgl. BS-Nr. 2130-1.

[3]

Nunmehr: Ministerium für Umwelt, Energie und Verkehr gem. der Bekanntmachung der Geschäftsbereiche der obersten Landesbehörden (BS-Nr. 1101-5).

§ 1

Anwendungsbereich

Diese Verordnung gilt für die Prüfung technischer Anlagen und Einrichtungen in

1.

Verkaufsstätten im Sinne des § 1 der Verkaufsstättenverordnung vom 25. September 2000 (Amtsbl. S. 1934), zuletzt geändert durch Artikel 4 Absatz 3 des Gesetzes vom 15. Juli 2015 (Amtsbl. I S. 632, 649), in der jeweils geltenden Fassung,[4]

2.

Versammlungsstätten im Sinne des § 1 der Versammlungsstättenverordnung vom 25. August 2008 (Amtsbl. S. 1489)[5] , geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 16. November 2012 (Amtsbl. I S. 450), in der jeweils geltenden Fassung,

3.

Beherbergungsstätten im Sinne des § 1 der Beherbergungsstättenverordnung vom 25. August 2008 (Amtsbl. S. 1520) in der jeweils geltenden Fassung[6] ,

4.

Krankenhäusern im Sinne der Nummer 1.2 der Krankenhausbaurichtlinie vom 1. März 2003 (GMBl. Saar 2003, S. 406), geändert durch Erlass vom 17. Juli 2008 (Amtsbl. S. 1538), in der jeweils geltenden Fassung,

5.

Altenheimen, Altenwohnheimen, Pflegeheimen (auch Kurzzeitpflege) und Wohnheimen für Menschen mit Behinderungen,

6.

Hochhäusern im Sinne des § 1 der Hochhausverordnung vom 26. Januar 2011 (Amtsbl. I S. 24) in der jeweils geltenden Fassung[7] ,

7.

Mittel- und Großgaragen im Sinne des § 1 Absatz 5 Nummer 2 und 3 der Garagenverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. August 1976 (Amtsbl. S. 951), zuletzt geändert durch Artikel 3 Nummer 3 der Verordnung vom 25. August 2008 (Amtsbl. S. 1470), in der jeweils geltenden Fassung,[8]

8.

allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen, ausgenommen Schulen, die ausschließlich der Unterrichtung Erwachsener dienen,

9.

sonstigen Sonderbauten nach § 2 Absatz 4 der Landesbauordnung ,[2] soweit die Prüfung zur Gefahrenabwehr erforderlich und nach § 51 der Landesbauordnung [2] im Einzelfall durch die Bauaufsichtsbehörde angeordnet worden ist.

[4]

VkVO vgl. BS-Nr. 2130-1-10.

[5]

VStättVO vgl. BS-Nr. 2130-1-11.

[6]

BeVO vgl. BS-Nr. 2130-1-29.

[7]

HochhVO vgl. BS-Nr. 2130-1-30.

[8]

GaragenVO vgl. BS-Nr. 2130-1-3.

[2]

LBO vgl. BS-Nr. 2130-1.

§ 2

Prüfungen

(1) Durch anerkannte Prüfsachverständige für die Prüfung technischer Anlagen und Einrichtungen müssen auf ihre Wirksamkeit und Betriebssicherheit geprüft werden:

1.

Lüftungsanlagen, ausgenommen solche, die einzelne Räume im selben Geschoss unmittelbar ins Freie be- oder entlüften,

2.

CO-Warnanlagen,

3.

Rauch- und Wärmeabzugsanlagen sowie maschinelle Anlagen zur Rauchfreihaltung von Rettungswegen,

4.

selbsttätige Feuerlöschanlagen, wie Sprinkleranlagen, Sprühwasser-Löschanlagen und Wassernebel-Löschanlagen,

5.

nichtselbsttätige Feuerlöschanlagen mit nassen Steigleitungen einschließlich der Druckerhöhungsanlagen und des Anschlusses an die Wasserversorgungsanlage,

6.

Brandmelde- und Alarmierungsanlagen,

7.

Sicherheitsstromversorgungen.

(2) Die Prüfungen nach Absatz 1 sind vor der ersten Inbetriebnahme der baulichen Anlagen, unverzüglich nach einer wesentlichen Änderung der technischen Anlagen oder Einrichtungen sowie jeweils innerhalb einer Frist von drei Jahren (wiederkehrende Prüfungen) durchzuführen.

(3) Die Bauaufsichtsbehörde kann im Einzelfall die in Absatz 2 genannte Frist verkürzen, wenn dies zur Gefahrenabwehr erforderlich ist. Sie kann bei Schadensfällen oder wesentlichen Mängeln an Anlagen oder Einrichtungen nach Absatz 1 Nummer 1 bis 7 im Einzelfall weitere Prüfungen anordnen.

(4) Die Bauherrin oder der Bauherr oder die Betreiberin oder der Betreiber haben die Prüfungen nach den Absätzen 1 und 2 zu veranlassen, dafür die nötigen Vorrichtungen und fachlich geeigneten Arbeitskräfte bereitzustellen und die erforderlichen Unterlagen bereitzuhalten.

(5) Die Bauherrin oder der Bauherr oder die Betreiberin oder der Betreiber haben die Berichte über Prüfungen vor der ersten Inbetriebnahme und vor Wiederinbetriebnahme nach wesentlichen Änderungen der zuständigen Bauaufsichtsbehörde zu übersenden sowie die Berichte über wiederkehrende Prüfungen mindestens fünf Jahre aufzubewahren und der Bauaufsichtsbehörde auf Verlangen vorzulegen.

§ 3

Bestehende Anlagen und Einrichtungen

Bei bestehenden technischen Anlagen und Einrichtungen ist die Frist nach § 2 Absatz 2 vom Zeitpunkt der letzten Prüfung zu rechnen. Ist eine Prüfung nach § 2 bisher nicht vorgenommen worden, beginnt die Dreijahresfrist nach § 2 Absatz 2 mit dem 1. Oktober 2006.

§ 4

Ordnungswidrigkeiten

Nach § 87 Absatz 1 Nummer 1 der Landesbauordnung [2] kann mit Geldbuße bis zu zweihundertfünfzigtausend Euro belegt werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen den §§ 2 und 3 die vorgeschriebenen Prüfungen nicht oder nicht rechtzeitig durchführen lässt.

[2]

LBO vgl. BS-Nr. 2130-1.

§ 5

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündigung in Kraft. Gleichzeitig mit dem Inkrafttreten tritt die Technische Prüfverordnung vom 25. August 2008 (Amtsbl. S. 1470, 1487) außer Kraft.

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