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Ministerium der Justiz
 

221-3

Gesetz
über das Universitätsklinikum des Saarlandes
- UKSG
(Artikel 1 des Gesetzes Nr. 1540) vom 26. November 2003 *
zuletzt geändert durch das Gesetz vom 30. November 2016 (Amtsbl. I S. 1080).

* Amtsbl. S. 2940. Das Gesetz tritt gemäß Art. 5 am 1. Januar 2004 in Kraft.

Fundstelle: Amtsblatt 2003, S. 2940



Änderungsdaten

1.

geändert durch § 87 Abs. 5 des Gesetzes Nr. 1556 vom 23. Juni 2004 (Amtsbl. S. 1782)

2.

geändert durch Art. 7 des Gesetzes Nr. 1566 vom 17. März 2005 (Amtsbl. S. 486)

3.

geändert durch Gesetz vom 15. Februar 2006 (Amtsbl. S. 474, 530)

4.

geändert durch Gesetz vom 06. September 2006 (Amtsbl. S. 1694, ber. S. 1730)

5.

geändert durch Gesetz vom 01. Juli 2009 (Amtsbl. S. 1087)

6.

geändert durch Art. 1 Nr. 1 des Gesetzes vom 13. Oktober 2015 (Amtsbl. S. 790)

7.

§§ 5, 8 und 20 geändert durch Artikel 2 Abs. 11 des Gesetzes vom 30.11.2016 (Amtsbl. I S. 1080)

Inhaltsübersicht
§ 1 Errichtung des Universitätsklinikums des Saarlandes
§ 2 Rechtsnachfolge
§ 3 Rechtsaufsicht
§ 4 Gewährträgerschaft
§ 5 Aufgaben des Universitätsklinikums
§ 6 Organe des Universitätsklinikums
§ 7 Zusammensetzung des Klinikumsvorstands
§ 8 Aufgaben des Klinikumsvorstands
§ 9 Zusammensetzung des Aufsichtsrats
§ 10 Aufgaben des Aufsichtsrats
§ 11 Ärztlicher Direktor
§ 12 Bestellung des Ärztlichen Direktors
§ 13 Kaufmännischer Direktor
§ 14 Pflegedirektor
§ 15 Zusammenarbeit zwischen Universitätsklinikum und Universität
§ 16 Finanzwesen
§ 17 Wirtschaftsplan und Wirtschaftsführung
§ 18 Jahresabschluss
§ 19 Bauangelegenheiten
§ 20 Beschäftigte
§ 21 Satzung
§ 22 Chefarztverträge
§ 23 Übergangsvorschriften
§ 24 Aufhebung von Vorschriften
§ 25 Inkrafttreten

§ 1

Errichtung des Universitätsklinikums des Saarlandes

(1) Das Saarland errichtet das Universitätsklinikum der Universität des Saarlandes in Homburg als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts. Es führt die Bezeichnung Universitätsklinikum des Saarlandes (UKS).

(2) Das Universitätsklinikum verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der Abgabenordnung.

(3) Das Universitätsklinikum führt ein eigenes Siegel und hat eine Satzung.

§ 2

Rechtsnachfolge

(1) Das Universitätsklinikum tritt an die Stelle der bisherigen rechtlich unselbstständigen Anstalt der Universität nach § 32 Abs. 1 des Gesetzes über die Universität des Saarlandes (Universitätsgesetz - UG) vom 23. Juni 1999 (Amtsbl. S. 982), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 12. Juni 2002 (Amtsbl. S. 1622).[1] Im Weg der Gesamtrechtsnachfolge gehen die Rechte, Pflichten und Zuständigkeiten des Landes und der Universität auf das Universitätsklinikum über, soweit sie seinem Aufgabenbereich zuzurechnen sind. Das Betriebsvermögen wird mit den Buchwerten der von einem öffentlich bestellten Abschlussprüfer mit einem Bestätigungsvermerk versehenen Schlussbilanz zum 31. Dezember 2003 übernommen. Die zum Betriebsvermögen gehörenden Grundstücke und grundstücksgleichen Rechte bleiben im Eigentum des Landes; sie werden nach Maßgabe einer Nutzungsvereinbarung unentgeltlich überlassen. Den weiteren Grundstücksbedarf des Universitätsklinikums wird das Land im Rahmen seiner Möglichkeiten decken.

(2) Bei Auflösung des Universitätsklinikums oder bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke fällt das Vermögen der Anstalt an das Saarland. Das Vermögen ist zu steuerbegünstigten Zwecken zu verwenden. Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamts ausgeführt werden.

[1]

Das Zitat bezieht sich auf die frühere Fassung des Universitätsgesetzes, die zwischenzeitlich erneut geändert und insgesamt durch das neue Universitätsgesetz von 2004 ersetzt wurde.

§ 3

Rechtsaufsicht

Das Universitätsklinikum steht unter der Rechtsaufsicht der Ministerpräsidentin/des Ministerpräsidenten. Aufsichtszuständigkeiten nach anderen Rechtsvorschriften bleiben unberührt.

§ 4

Gewährträgerschaft

Für die Verbindlichkeiten des Universitätsklinikums haftet neben diesem das Land unbeschränkt, wenn und soweit die Befriedigung aus dem Vermögen des Universitätsklinikums nicht erlangt werden konnte (Gewährträgerschaft).

§ 5

Aufgaben des Universitätsklinikums

(1) Das Universitätsklinikum dient der Medizinischen Fakultät der Universität des Saarlandes bei deren Aufgabenerfüllung in Forschung und Lehre. Die Wahrnehmung dieser Aufgabe erfolgt in enger Zusammenarbeit mit der Medizinischen Fakultät. Das Universitätsklinikum wahrt die der Universität eingeräumte Freiheit in Forschung und Lehre und stellt sicher, dass die Mitglieder der Universität die durch Artikel 5 Abs. 3 Satz 1 des Grundgesetzes verbürgten Grundrechte und die in § 5 Absatz 2 bis 4 des Saarländischen Hochschulgesetzes vom 30. November 2016 (Amtsbl. I S. 1080) beschriebenen Freiheiten wahrnehmen können

(2) Das Universitätsklinikum nimmt Aufgaben der Krankenversorgung, der Aus-, Fort- und Weiterbildung der Ärzte sowie der Angehörigen nicht ärztlicher medizinischer Berufe und weitere ihm übertragene Aufgaben des öffentlichen Gesundheitswesens wahr. Es gewährleistet in enger Zusammenarbeit mit der Universität und deren Medizinischer Fakultät die Verbindung der Krankenversorgung mit Forschung und Lehre.

(3) Zur Erfüllung seiner Aufgaben kann sich das Universitätsklinikum Dritter bedienen, sich an Unternehmen beteiligen und Unternehmen gründen. Die Haftung des Universitätsklinikums ist in den Fällen von Unternehmensbeteiligungen oder der Gründung von Tochtergesellschaften auf die Einlage oder den Wert des Gesellschaftsanteils zu beschränken; die Gewährträgerschaft des Landes nach § 4 ist dann ausgeschlossen. In der Landeshaushaltsordnung [2] geregelte Prüfungsrechte der Landesregierung und des Rechnungshofs des Saarlandes bleiben unberührt.

(4) Das Universitätsklinikum nimmt im Auftrag des Saarlandes die Rechte und Pflichten des Trägers der am Universitätsklinikum bestehenden Schulen und Ausbildungsstätten wahr.

[2]

LHO vgl. BS-Nr. 630-2.

§ 6

Organe des Universitätsklinikums

(1) Organe des Universitätsklinikums sind der Klinikumsvorstand und der Aufsichtsrat.

(2) Klinikumsvorstand und Aufsichtsrat geben sich eine Geschäftsordnung. Die Geschäftsordnung des Klinikumsvorstands bedarf der Zustimmung des Aufsichtsrats.

§ 7

Zusammensetzung des Klinikumsvorstands

(1) Dem Klinikumsvorstand gehören der Ärztliche Direktor als Vorsitzender, der Kaufmännische Direktor, der Pflegedirektor sowie der Dekan der Medizinischen Fakultät an.

(2) Zur Sicherstellung der Transparenz sind die Mitglieder des Klinikumsvorstands zur vertrauensvollen Zusammenarbeit und zur umfassenden gegenseitigen Information verpflichtet.

§ 8

Aufgaben des Klinikumsvorstands

(1) Der Klinikumsvorstand leitet das Universitätsklinikum und ist zuständig für alle Angelegenheiten des Universitätsklinikums, die nicht durch dieses Gesetz dem Aufsichtsrat übertragen sind. Er ist insbesondere zuständig für

1.

die Organisation des Betriebs und die Verwaltung des Universitätsklinikums nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen,

2.

die Aufstellung des Wirtschaftsplans und des Bedarfsplans für die bauliche Entwicklung,

3.

die Beschlussfassung über die Verwendung der für die Krankenversorgung und die Aufgaben des öffentlichen Gesundheitswesens zur Verfügung stehenden Mittel,

4.

die Zuweisung der Mittel an die Kliniken, klinischen Institute und sonstigen klinischen Bereiche

5.

die Abstimmung der Belange der Krankenversorgung und des öffentlichen Gesundheitswesens mit den Belangen von Forschung und Lehre nach Maßgabe der Vereinbarung nach § 15 ,

6.

die Stellungnahme zu Berufungsvorschlägen nach § 43 Absatz 4 Satz 5 des Saarländischen Hochschulgesetzes,

7.

die Bauangelegenheiten für Maßnahmen bis zur Höhe von drei Millionen Euro,

8.

die Angelegenheiten des Schulzentrums nach § 14 Abs. 3 ,

9.

die Bestellung der Klinik- und Institutsdirektoren und Leiter von sonstigen klinischen Bereichen sowie ihre Abberufung aus wichtigem Grund,

10.

die Vereinbarungen über eine befristete und leistungsbezogene Vergütung nach § 22 ,

11.

die Pflegesatzvereinbarung,

12.

den Abschluss von Tarifverträgen.

(2) Der Klinikumsvorstand entscheidet mit der Mehrheit seiner Stimmen; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. Bei Entscheidungen des Klinikumsvorstands, die der Kaufmännische Direktor nicht mit den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit für vereinbar hält, steht ihm ein Widerspruchsrecht zu. Der Widerspruch ist erledigt, wenn der Vorstand mit der Stimme des Kaufmännischen Direktors in gleicher Angelegenheit neu entscheidet. Im Übrigen kann der Widerspruch nur durch Entscheidung des Aufsichtsrates aufgehoben werden. Das Nähere über die Aufgaben, die Zuständigkeiten und das Verfahren des Klinikumsvorstands bestimmt die Satzung nach § 21 .

(3) Maßnahmen und Beschlüsse, die Belange von Forschung und Lehre betreffen, bedürfen der Zustimmung des Dekanats. Kommt eine Einigung nicht zustande, entscheidet der Aufsichtsrat.

(4) Zur Beratung des Klinikumsvorstands in grundsätzlichen Angelegenheiten der Krankenversorgung wird eine Klinikumskonferenz gebildet. Ihr gehören die jeweiligen Leitungen der Kliniken und klinischen Institute sowie die Leiter von sonstigen klinischen Bereichen an; beim Vorschlag zur Bestellung des Ärztlichen Direktors nach § 12 Abs. 2 können weitere Angehörige des Universitätsklinikums beteiligt werden. Das Nähere über die Zusammensetzung, Aufgaben und Zuständigkeiten der Klinikumskonferenz regelt die Satzung nach § 21 .

(5) Der Klinikumsvorstand kann im Rahmen seiner Zuständigkeit den Leitungen von Kliniken, klinischen Instituten und sonstigen klinischen Bereichen Weisungen erteilen. Die Weisungsbefugnis erstreckt sich nicht auf ärztliche Entscheidungen.

§ 9

Zusammensetzung des Aufsichtsrats

(1) Dem Aufsichtsrat gehören an

1.

die Ministerpräsidentin/der Ministerpräsident oder ihre Vertreterin/ihr Vertreter/seine Vertreterin/sein Vertreter als Vorsitzende/Vorsitzender sowie eine weitere Vertreterin/ein weiterer Vertreter der für die Angelegenheiten der Wissenschaft zuständigen obersten Landesbehörde,

2.

je ein Vertreter des Ministeriums für Finanzen und Europa sowie des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie sowie ein weiterer von der Landesregierung bestellter Vertreter,

3.

der Universitätspräsident oder sein Vertreter,

4.

drei externe Sachverständige, davon einer aus der Wirtschaft und zwei aus der medizinischen Wissenschaft,

5.

ein Vertreter der Beschäftigten nach § 20, der von diesen gewählt wird.

(2) Die Amtszeit der Mitglieder des Aufsichtsrats beträgt, sofern sie ihm nicht Kraft Amtes angehören, vier Jahre.

(3) Die Mitglieder nach Absatz 1 Nr. 4 werden von der Ministerpräsidentin/dem Ministerpräsidenten auf Vorschlag des Klinikumsvorstands bestellt.

§ 10

Aufgaben des Aufsichtsrats

(1) Der Aufsichtsrat berät und überwacht den Klinikumsvorstand. Er ist zuständig für alle Angelegenheiten des Universitätsklinikums, die über die laufende Geschäftsführung hinausgehen, und trägt Sorge für die Erfüllung der Aufgaben und Verpflichtungen nach § 5 Abs. 1 . Er ist insbesondere zuständig für

1.

die Änderung der Satzung nach § 21 sowie die Zustimmung zur Geschäftsordnung des Klinikumsvorstands,

2.

die Bestellung der Mitglieder des Klinikumsvorstands, die Regelung ihrer Vergütung und ihre Abberufung aus wichtigem Grund,

3.

die Feststellung des Wirtschaftsplans, des Jahresabschlusses und der Verwendung des Jahresergebnisses sowie die Bestellung der Abschlussprüfer,

4.

die Beschlussfassung über Maßnahmen nach § 5 Abs. 3 ,

5.

die Zustimmung zum Strukturplan des Universitätsklinikums,

6.

die Genehmigung der Bildung, Aufhebung und Änderung von Kliniken, klinischen Instituten und sonstigen klinischen Bereichen,

7.

die Zustimmung zum Erwerb, zur Veräußerung und zur Belastung von klinikeigenen Grundstücken oberhalb einer Grenze von einer Million Euro,

8.

die Zustimmung zum Eingehen von Verbindlichkeiten und die Aufnahme von Krediten oberhalb einer Grenze von einer Million Euro,

9.

die Entlastung des Klinikumsvorstands,

10.

die Zustimmung zu grundsätzlichen Regelungen über Chefarztverträge nach § 22 (Musterchefarztverträge).

(2) Die Mitglieder des Aufsichtsrats führen je eine Stimme. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.

(3) Entscheidungen des Aufsichtsrats, die Belange der Forschung und Lehre betreffen, bedürfen des Einvernehmens mit dem Universitätspräsidium. Kommt eine Einigung nicht zustande, entscheidet die Ministerpräsidentin/der Ministerpräsident.

(4) Im Übrigen bestimmt das Nähere über die Aufgaben, die Zuständigkeiten und das Verfahren des Aufsichtsrats die Satzung nach § 21 .

§ 11

Ärztlicher Direktor

(1) Der Ärztliche Direktor vertritt das Universitätsklinikum; ihm obliegt die Verantwortung für die übergreifenden medizinischen Aufgaben des Universitätsklinikums.

(2) Das Nähere über die Aufgaben und Zuständigkeiten des Ärztlichen Direktors regelt die Satzung nach § 21 .

§ 12

Bestellung des Ärztlichen Direktors

(1) Zum Ärztlichen Direktor soll ein zum Klinik- oder Institutsdirektor oder Leiter eines sonstigen klinischen Bereichs bestellter Professor des Universitätsklinikums bestellt werden, der über die Anerkennung als Facharzt verfügt. Der Ärztliche Direktor kann diese Tätigkeit haupt- oder nebenamtlich ausüben.

(2) Der Ärztliche Direktor wird vom Aufsichtsrat auf Vorschlag der Klinikumskonferenz nach § 8 Abs. 4 für die Dauer von mindestens drei und höchstens sechs Jahren bestellt.

(3) Das Nähere über die Vergütung oder die angemessene Entlastung und Ausstattung des Ärztlichen Direktors regelt die Satzung nach § 21 .

§ 13

Kaufmännischer Direktor

(1) Der Kaufmännische Direktor leitet die Verwaltung des Universitätsklinikums; er führt die Beschlüsse des Klinikumsvorstands aus und ist für die Einhaltung des Budgets verantwortlich.

(2) Der Kaufmännische Direktor soll über ein abgeschlossenes Hochschulstudium der Wirtschafts- oder der Rechtswissenschaften verfügen und einschlägige Berufserfahrungen besitzen. Er wird vom Aufsichtsrat im Benehmen mit der Klinikumskonferenz nach § 8 Abs. 4 für die Dauer von mindestens drei bis höchstens zehn Jahren bestellt.

(3) Das Nähere über die Aufgaben und Zuständigkeiten des Kaufmännischen Direktors regelt die Satzung nach § 21 .

§ 14

Pflegedirektor

(1) Der Pflegedirektor leitet den Pflegedienst des Universitätsklinikums.

(2) Der Pflegedirektor soll mindestens über eine abgeschlossene Aus- oder Weiterbildung für Leitungskräfte im Pflegebereich und über mehrjährige Erfahrungen in einer entsprechenden Leitungsfunktion verfügen. Er wird auf Vorschlag der Konferenz der Leitenden Pflegekräfte nach Absatz 4 vom Aufsichtsrat für die Dauer von mindestens drei und höchstens sechs Jahren bestellt.

(3) Für die Angelegenheiten der Aus-, Fort- und Weiterbildung der nicht ärztlichen medizinischen Berufe wird ein Schulzentrum mit eigener Leitung gebildet.

(4) Zur Beratung des Pflegedirektors in grundsätzlichen Angelegenheiten der Pflege wird die Konferenz der Leitenden Pflegekräfte gebildet.

(5) Das Nähere regelt die Satzung nach § 21 .

§ 15

Zusammenarbeit zwischen Universitätsklinikum und Universität

(1) Die Universität, insbesondere die Medizinische Fakultät, und das Universitätsklinikum arbeiten eng zusammen. Die Einzelheiten der Zusammenarbeit werden in einer Vereinbarung zwischen Klinikumsvorstand, Fakultäts- und Universitätsleitung geregelt. Kommt eine Vereinbarung nicht binnen Jahresfrist nach In-Kraft-Treten dieses Gesetzes zustande, entscheidet die Ministerpräsidentin/der Ministerpräsident.

(2) Die Universität und das Universitätsklinikum erstatten einander die Kosten der erbrachten Leistungen nach Maßgabe der getroffenen Vereinbarung.

§ 16

Finanzwesen

(1) Das Universitätsklinikum deckt seine Kosten in der Krankenversorgung mit den für seine Leistungen vereinbarten und festgelegten Vergütungen.

(2) Das Land gewährt der Universität einen zweckgebundenen Zuschuss zur Gewährleistung von Forschung und Lehre in der Medizinischen Fakultät. Für Investitionen bis zur Grenze nach dem Hochschulbauförderungsgesetz (HBFG) gewährt das Land der Universität Zuschüsse nach Maßgabe des Landeshaushaltsplans. Nähere Regelungen, insbesondere über die Zweckbindung und Verwaltung der Landeszuschüsse nach den Sätzen 1 und 2 sind in der Vereinbarung nach § 15 zu treffen.

(3) Erfolgt die Verwaltung des Landeszuschusses für Forschung und Lehre im Rahmen einer Auftragsverwaltung durch das Universitätsklinikum, ist das Universitätsklinikum an die Entscheidungen der Medizinischen Fakultät bezüglich der ihr zur Erfüllung ihrer Aufgaben zur Verfügung stehenden Mittel gebunden.

§ 17

Wirtschaftsplan und Wirtschaftsführung

(1) Grundlage der Wirtschaftsführung des Universitätsklinikums ist ein Wirtschaftsplan. Er gliedert sich in einen Erfolgsplan und einen Finanzplan.

(2) Im Erfolgsplan sind die im Geschäftsjahr voraussichtlich anfallenden Aufwendungen und Erträge in Form der Gewinn- und Verlustrechnung darzustellen.

(3) Im Finanzplan sind die geplanten Maßnahmen zur Vermehrung des Anlage- und Umlaufvermögens, Schuldentilgung und Verwendung des Überschusses sowie die zu erwartenden Deckungsmittel (Abschreibungen, Gewinne, Darlehen, Kapitalausstattungen und andere Deckungsmittel) summarisch darzustellen.

(4) Der Rechnungshof des Saarlandes prüft die Haushalts- und Wirtschaftsführung entsprechend § 111 LHO . Andere gesetzliche Vorschriften, die die Befugnisse des Rechnungshofs regeln, bleiben unberührt. Die §§ 1 bis 87 sowie die §§ 106 bis 110 LHO finden keine Anwendung.

§ 18

Jahresabschluss

(1) Der Jahresabschluss des Universitätsklinikums enthält zusätzlich einen Lagebericht, der außer dem Geschäftsverlauf auch die Leistungen des Universitätsklinikums im abgelaufenen Geschäftsjahr, Vorgänge von besonderer Bedeutung nach dem Geschäftsjahr und die erwartete Entwicklung des Universitätsklinikums im laufenden Geschäftsjahr darstellt.

(2) Der Aufsichtsrat lässt den Jahresabschluss durch einen Wirtschaftsprüfer prüfen.

(3) Der geprüfte Jahresabschluss und der Prüfbericht sind der Ministerpräsidentin/dem Ministerpräsidenten, dem Ministerium für Finanzen und Europa sowie dem Rechnungshof des Saarlandes bis zum 31. August des auf das Geschäftsjahr folgenden Jahres vorzulegen.

§ 19

Bauangelegenheiten

(1) Das Universitätsklinikum hat die Bauherreneigenschaft für Baumaßnahmen bis zur Höhe von drei Millionen Euro. Auf Vorschlag des Aufsichtsrats kann die Ministerpräsidentin/der Ministerpräsident im Einvernehmen mit dem Ministerium für Finanzen und Europa dem Universitätsklinikum im Einzelfall auch darüber hinaus die Bauherreneigenschaft übertragen.

(2) Das Universitätsklinikum kann diese Bauangelegenheiten durch das Landesamt für Zentrale Dienste durchführen lassen.

§ 20

Beschäftigte

(1) Die bisher in der Krankenversorgung und Verwaltung der Universitätskliniken des Saarlandes tätigen Arbeitnehmer des Landes sowie die zu ihrer Ausbildung bei den Universitätskliniken des Saarlandes Beschäftigten werden mit In-Kraft-Treten dieses Gesetzes Arbeitnehmer und Auszubildende des Universitätsklinikums, soweit sie nicht widersprechen. Das Universitätsklinikum tritt in die Rechte und Pflichten der zu diesem Zeitpunkt bestehenden Arbeits- und Ausbildungsverhältnisse ein. Im Übrigen gilt § 613a des Bürgerlichen Gesetzbuches entsprechend. Das Universitätsklinikum ist verpflichtet, Arbeitnehmer, die ihrer Überleitung widersprechen, aufgrund einer entsprechenden schriftlichen Mitteilung des Landes zu beschäftigen und die Kosten zu erstatten; die Arbeitnehmer sind verpflichtet, beim Universitätsklinikum ihre Dienste zu erbringen. Die widersprechenden Arbeitnehmer gelten personalvertretungsrechtlich als Beschäftigte des Universitätsklinikums. Die Personalverwaltung für die widersprechenden Arbeitnehmer wird dem Universitätsklinikum übertragen. Einzelheiten der Überleitung werden in einer Vereinbarung mit den Gewerkschaften geregelt.

(2) Das Universitätsklinikum ist verpflichtet, unverzüglich nach In-Kraft-Treten dieses Gesetzes die Bindung an das für das Land geltende Tarifrecht des öffentlichen Dienstes durch Beitritt zu einem Arbeitgeberverband herbeizuführen, der Mitglied der Tarifgemeinschaft deutscher Länder ist. Bis dahin gilt unbeschadet der Nachbindung nach § 3 Abs. 3 des Tarifvertragsgesetzes das für das Land geltende Tarifrecht des öffentlichen Dienstes in der jeweils geltenden Fassung. Allgemeine über- oder außertarifliche Regelungen des Landes finden Anwendung, solange und soweit sie beim Land weiter gelten.

(3) Das Universitätsklinikum ist verpflichtet, unverzüglich einen Antrag auf Beteiligung bei der Zusatzversorgungskasse des Saarlandes für alle nach ihrer Satzung versicherbaren Arbeitnehmer zu stellen und die für die Beteiligung erforderlichen tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen und zu erhalten.

(4) Für die Arbeitnehmer des Universitätsklinikums nimmt der Klinikumsvorstand und für den Klinikumsvorstand der Aufsichtsrat die Arbeitgeberfunktion wahr.

(5) Das Universitätsklinikum hat das Recht, Beamte zu haben. Die in dem Geschäftsbereich der Universitätskliniken des Saarlandes tätigen Beamten treten mit In-Kraft-Treten dieses Gesetzes in den Dienst des Universitätsklinikums über. Das Beamtenverhältnis wird mit dem neuen Dienstherrn fortgesetzt. Das Universitätsklinikum bestätigt den Beamten schriftlich die Fortsetzung des Beamtenverhältnisses. Den übergetretenen Beamten wird ein ihrem bisherigen Amt gleich zu bewertendes Amt übertragen.

(6) § 12 des Saarländischen Hochschulgesetzes bleibt unberührt.

§ 21

Satzung

(1) Die Rechtsverhältnisse des Universitätsklinikums werden im Rahmen dieses Gesetzes durch Satzung geregelt. In der Satzung sind die Gliederung des Universitätsklinikums in medizinische und sonstige Einrichtungen, ihre Aufgaben, Nutzung und weitere Untergliederung gemäß den Belangen der Krankenversorgung unter Berücksichtigung der Erfordernisse von Forschung und Lehre festzulegen. Darüber hinaus bestimmt die Satzung insbesondere Näheres über

1.

die Vertretung des Universitätsklinikums,

2.

die Aufgaben, Zuständigkeiten sowie das Verfahren des Aufsichtsrats und des Klinikumsvorstands,

3.

die Errichtung, Änderung, Aufhebung und die Leitung der dem Universitätsklinikum angehörenden Einrichtungen,

4.

die oberste Dienstbehörde und den Dienstvorgesetzten,

5.

Aufgaben und Zuständigkeiten der Klinikumskonferenz und der Konferenz der Leitenden Pflegekräfte.

(2) Die Satzung wird von der Ministerpräsidentin/dem Ministerpräsidenten erlassen. Für die Gliederung des Universitätsklinikums gelten die bis zu diesem Zeitpunkt gemäß § 32 Abs. 2 Satz 1 des Universitätsgesetzes [1] in der bis zum 1. Januar 2004 geltenden Fassung getroffenen Festlegungen. Sie sind der Satzung als Anlage beizufügen.

(3) Änderungen der Satzung bedürfen der Genehmigung der Ministerpräsidentin/des Ministerpräsidenten. Die Genehmigung darf nur aus rechtlichen Gründen versagt werden. Die Satzung wird im Dienstblatt der Universität des Saarlandes bekannt gemacht.

[1]

Jetzt geltende Fassung vgl. BS-Nr. 221-1.

§ 22

Chefarztverträge

(1) Für Professoren, die zu Klinik- oder Institutsdirektoren oder Leitern von sonstigen klinischen Bereichen des Universitätsklinikums bestellt sind oder bestellt werden sollen, kann das Universitätsklinikum eine leistungsbezogene Vergütung auf privatrechtlicher Grundlage befristet vereinbaren. Die Behandlung von Wahlleistungsnehmern erfolgt in diesem Fall im Rahmen der Dienstaufgaben des jeweiligen Professors. Die Vereinbarungen bedürfen der Zustimmung des Aufsichtsrats. Die dienstrechtliche Stellung des Professors im Bereich seiner Aufgaben in Forschung und Lehre bleibt davon unberührt.

(2) Die Gesamtsumme der vom Universitätsklinikum nach Absatz 1 vereinbarten leistungsbezogenen Vergütungen darf die nach Abzug der Kosten verbleibenden Einnahmen des Universitätsklinikums aus der Erbringung wahlärztlicher Leistungen nicht übersteigen.

§ 23

Übergangsvorschriften

(1) Bis zur Bildung des Aufsichtsrats und der Bestellung der Mitglieder des Klinikumsvorstands bleibt der bisherige Klinikumsvorstand im Amt.

(2) Der bisherige Personalrat besteht bis zur nächsten regelmäßigen Personalratswahl fort. Satz 1 gilt entsprechend für die Jugend- und Auszubildendenvertretungen. Die bisher getroffenen Dienstvereinbarungen gelten fort.

§ 24

Aufhebung von Vorschriften

Die Verordnung zur Regelung der Aufgaben, Leitung, Organisation und Nutzung der Gesamtheit der Universitätskliniken des Saarlandes sowie der einzelnen Kliniken und klinischen Institute und deren Abteilungen (Klinikordnung) vom 5. Juli 1995 (Amtsbl. S. 749) tritt mit dem Erlass der Satzung nach § 21 dieses Gesetzes außer Kraft.

§ 25

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2004 in Kraft.

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