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Ministerium der Justiz
 

6143-1

Gesetz Nr. 962 - Vergnügungssteuergesetz - VgnStG

Vom 22. Februar 1973
in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. April 1993 (Amtsbl. S. 496),
zuletzt geändert durch das Gesetz vom 21. Januar 2015 (Amtsbl. I S. 210).

Fundstelle: Amtsblatt 1993, S. 496

Geltungsbeginn: 27.3.2015, Geltungsende: 31.12.2020



Änderungsdaten

1.

geändert durch Gesetz Nr. 1018 vom 18. Dezember 1974 (Amtsbl. 1975 S. 123)

2.

geändert durch Gesetz Nr. 1164 vom 22. Februar 1984 (Amtsbl. S. 341)

3.

geändert durch Gesetz Nr. 1234 vom 19. Oktober 1988 (Amtsbl. S. 1175)

4.

geändert durch Gesetz Nr. 1262 vom 06. Juni 1990 (Amtsbl. S. 722)

5.

geändert durch Gesetz Nr. 1300 vom 11. November 1992 (Amtsbl. S. 1290)

6.

geändert durch Anlage Nr. 402 zum Gesetz Nr. 1327 vom 26. Januar 1994 (Amtsbl. S. 509)

7.

geändert durch Art. 4 Abs. 56 des Gesetzes Nr. 1484 vom 07. November 2001 (Amtsbl. S. 2158)

4.

§ 3 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21.11.2006 (Brem.GBl. S. 470)

8.

geändert durch Art. 1 des Gesetzes Nr. 1773 vom 20. Juni 2012 (Amtsbl. I S. 264)

9.

Inhaltsübersicht geändert, § 21 eingefügt, bisheriger § 21 wird § 22 durch Art. 1 des Gesetzes Nr. 1848 vom 21. Januar 2015 (Amtsbl. I S. 210)

Inhaltsübersicht
I. Abschnitt
Allgemeine Vorschriften
§ 1 Steuergläubiger
§ 2 Steuergegenstand
§ 3 Steuerbefreiungen
§ 4 Steuerschuldner und Haftung
§ 5 Erhebungsformen
II. Abschnitt
Kartensteuer
§ 6 Steuermaßstab
§ 7 Preis und Entgelt
§ 8 Allgemeiner Steuersatz
§ 9 Ermäßigter Steuersatz
§ 10 Aufrundung
§ 11 Eintrittskarten
§ 12 Entwertung und Nachweis
III. Abschnitt
Pauschsteuer und Steuer nach dem Einspielergebnis
§ 13 Steuer nach der Roheinnahme
§ 14 Steuer nach festen Sätzen und nach dem Einspielergebnis
§ 15 Steuer nach der Größe des benutzten Raums
IV. Abschnitt
Gemeinsame Vorschriften
§ 16 Anmeldung und Sicherheitsleistung
§ 17 Entstehung, Festsetzung und Fälligkeit der Steuerschuld
§ 18 Festsetzung in besonderen Fällen
§ 19 Steuerzuschlag
§ 20 Örtliche Regelung
§ 21 Übergangsregelungen
§ 22 Außerkrafttreten

I. Abschnitt

Allgemeine Vorschriften

§ 1

Steuergläubiger

Die Gemeinden sind berechtigt, eine Vergnügungssteuer als Gemeindesteuer nach den Vorschriften dieses Gesetzes zu erheben.

§ 2

Steuergegenstand

(1) Der Vergnügungssteuer unterliegen die folgenden im Gemeindegebiet veranstalteten Vergnügungen:

1.

Tanzveranstaltungen gewerblicher Art;

2.

Schönheitstänze und Darbietungen ähnlicher Art;

3.

sportliche Veranstaltungen, die berufs- oder gewerbsmäßig betrieben werden;

4.

gewerbliche Filmvorführungen;

5.

das Ausspielen von Geld oder Sachwerten in Spielclubs, Spielkasinos und ähnlichen Einrichtungen;

6.

das Halten von Musik-, Schau-, Scherz-, Spiel-, Geschicklichkeits- oder ähnlichen Apparaten

a)

in Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen,

b)

in Gast- oder Schankwirtschaften, Vereins-, Kantinen- oder ähnlichen Räumen sowie an sonstigen der Öffentlichkeit zugänglichen Orten.

(2) Die in Absatz 1 genannten Vergnügungen unterliegen auch dann der Besteuerung, wenn sie mit nicht steuerpflichtigen Veranstaltungen verbunden werden oder wenn sie gleichzeitig anderen nicht als Vergnügungen anzusehenden Zwecken dienen.

(3) Die Steuer kann auch für einzelne der in Absatz 1 genannten Vergnügungen erhoben werden.

§ 3

Steuerbefreiungen

Der Steuer unterliegen nicht:

1.

Veranstaltungen, deren Ertrag ausschließlich und unmittelbar zu mildtätigen, kirchlichen oder gemeinnützigen Zwecken verwendet wird, wenn der Verwendungszweck bei der Anmeldung nach § 16 angegeben worden ist;

2.

Tanzunterricht einschließlich eines „Mittel-“ und eines „Abschlussballes“, sofern an den Veranstaltungen nur Schüler und deren Angehörige teilnehmen;

3.

Veranstaltungen, an denen Berufssportler neben Amateursportlern mitwirken, wenn sie von der Gemeinde als förderungswürdig anerkannt sind, sowie Fußballspiele, an denen Lizenzspieler teilnehmen;

4.

Zirkusveranstaltungen;

5.

Filmvorführungen, bei denen Filme gezeigt werden, die von der durch die Landesregierung bestimmten Stelle als „wertvoll“ oder als „besonders wertvoll“ anerkannt worden sind;

6.

das Halten von Apparaten nach § 2 Abs. 1 Nr. 6, sofern für ihre Darbietungen kein Entgelt erhoben wird;

7.

Volksbelustigungen der auf Jahrmärkten, Kirmessen, Kirchweihfesten und ähnlichen Veranstaltungen üblichen Art;

8.

Einrichtungen, die der Spielbankabgabe unterliegen.

§ 4

Steuerschuldner und Haftung

(1) Steuerschuldner ist der Unternehmer der Veranstaltung (Veranstalter). In den Fällen des § 14 gilt der Halter als Veranstalter.

(2) Neben dem Veranstalter haftet als Gesamtschuldner, wer zur Anmeldung verpflichtet ist, ohne selbst Veranstalter zu sein, die Anmeldung aber schuldhaft unterlässt oder die Durchführung der Veranstaltung ohne Vorlage der Anmeldebescheinigung gestattet.

§ 5

Erhebungsformen

(1) Die Steuer wird erhoben

1.

als Kartensteuer, wenn die Teilnahme an der Veranstaltung von der Lösung von Eintrittskarten oder sonstigen Ausweisen abhängig gemacht wird;

2.

als Pauschsteuer,

a)

wenn die Veranstaltung ohne Eintrittskarte oder sonstigen Ausweis zugänglich ist,

b)

wenn die Besteuerung in Form der Kartensteuer nicht hinreichend überwacht werden kann,

c)

wenn die Pauschsteuer höher als die Kartensteuer ist.

(2) Als Teilnehmer gelten alle Anwesenden mit Ausnahme der in Ausübung ihres Berufs oder Gewerbes beschäftigten Personen. Bei sportlichen Veranstaltungen gilt als Teilnehmer nicht, wer sich dabei selbst sportlich betätigt.

(3) Die Steuer ist für jede Veranstaltung gesondert zu berechnen.

II. Abschnitt

Kartensteuer

§ 6

Steuermaßstab

(1) Die Kartensteuer wird nach Preis und Zahl der ausgegebenen Eintrittskarten berechnet. Unentgeltlich ausgegebene Karten bleiben auf Antrag bis zu einer von der Steuerstelle im Einzelfall vor der Veranstaltung festzulegenden Höchstzahl unberücksichtigt, wenn sie als solche kenntlich gemacht sind und der Nachweis ihrer unentgeltlichen Ausgabe nach näherer Bestimmung der Steuerstelle erbracht wird.

(2) Beim Übergang von einem Platz mit niedrigerem auf einen Platz mit höherem Eintrittsgeld sind Zuschlagkarten auszugeben.

§ 7

Preis und Entgelt

(1) Die Steuer ist nach dem auf der Eintrittskarte angegebenen Preis zu berechnen. Sie ist nach dem Entgelt zu berechnen, wenn dieses höher oder nachweisbar niedriger ist als der auf der Eintrittskarte angegebene Preis.

(2) Entgelt ist die gesamte Vergütung, die vor, während oder nach der Veranstaltung für die Teilnahme an der Veranstaltung erhoben wird. Zum Entgelt gehören auch die Gebühren für die Kleideraufbewahrung und für Programme, soweit sie je 0,25 Euro übersteigen und die vom Veranstalter erhobene Vorverkaufsgebühr. Soweit in dem Entgelt Beträge für Speisen und Getränke oder sonstige Zugaben enthalten sind, bleiben diese Beträge in Höhe der lokalüblichen Sätze bei der Steuerberechnung außer Ansatz.

(3) Wird neben dem Entgelt noch eine Sonderzahlung verlangt, so wird diese dem Entgelt hinzugerechnet. Als Sonderzahlung gelten insbesondere Beiträge, die von dem Veranstalter vor, während oder nach der Veranstaltung durch Sammlungen erhoben werden. Ist der Betrag der Sonderzahlung nicht zu ermitteln, so hat ihn die Steuerstelle zu schätzen. Er ist dabei mit mindestens 20 vom Hundert des Entgelts anzusetzen. Die Sonderzahlung ist dem Entgelt nicht hinzuzurechnen, wenn sie im Sinne des § 3 Nr. 1 verwendet wird oder einem Dritten zu einem sonstigen Zweck zufließt, der von der Gemeinde als förderungswürdig anerkannt wird.

(4) Der Veranstalter ist verpflichtet, die Eintrittspreise am Eingang zu den Veranstaltungsräumen oder an der Kasse an geeigneter, für die Besucher leicht sichtbarer Stelle durch Anschlag bekannt zu geben.

§ 8

Allgemeiner Steuersatz

Der allgemeine Steuersatz ist durch Satzung[1] von der Gemeinde festzusetzen; er darf höchstens 30 vom Hundert des Eintrittspreises oder Entgelts betragen.

[1]

Vgl. Bekanntmachung einer Mustersatzung vom 5. Dezember 1988 (GMBl. 1989 S. 1).

§ 9

Ermäßigter Steuersatz

(1) Der allgemeine Steuersatz ermäßigt sich um die Hälfte für

1.

sportliche Veranstaltungen (§ 2 Abs. 1 Nr. 3),

2.

Filmvorführungen (§ 2 Abs. 1 Nr. 4).

(2) Der allgemeine Steuersatz ermäßigt sich für sportliche Veranstaltungen auf ein Viertel, wenn sie von der Gemeinde als repräsentative, sportliche Veranstaltungen anerkannt sind.

§ 10

Aufrundung

Die Steuer für die einzelne Eintrittskarte ist auf den vollen Cent aufzurunden. Bei fortlaufender Nachweisung der ausgegebenen Eintrittskarten ist der jeweilige Abrechnungsbetrag aufzurunden.

§ 11

Eintrittskarten

(1) Wird für eine Veranstaltung ein Eintrittsgeld erhoben, so ist der Veranstalter verpflichtet, Eintrittskarten oder sonstige von der Steuerstelle genehmigte Ausweise auszugeben.

(2) Bei der Anmeldung der Veranstaltung (§ 16) hat der Veranstalter die Eintrittskarten, die zu der Veranstaltung ausgegeben werden sollen, der Gemeinde vorzulegen. Die Eintrittskarten müssen mit fortlaufenden Nummern versehen sein und den Veranstalter, die Zeit, den Ort und die Art der Veranstaltung sowie das Entgelt oder die Unentgeltlichkeit angeben. Die Eintrittskarten sind von der Steuerstelle abzustempeln.

§ 12

Entwertung und Nachweis

(1) Der Veranstalter darf die Teilnahme an der Veranstaltung nur gegen Entwertung der abgestempelten Eintrittskarten gestatten. Die entwerteten Eintrittskarten sind den Teilnehmern zu belassen und von diesen den Beauftragten der Steuerstelle auf Verlangen vorzuzeigen oder auszuhändigen.

(2) Über die ausgegebenen Karten oder Ausweise hat der Veranstalter für jede Veranstaltung einen fortlaufenden Nachweis zu führen, der drei Monate lang aufzubewahren und der Steuerstelle auf Verlangen vorzulegen ist. Die Aufbewahrung kann durch Auslieferung an die Steuerstelle ersetzt werden.

III. Abschnitt

Pauschsteuer und Steuer nach dem Einspielergebnis

§ 13

Steuer nach der Roheinnahme

(1) Die Pauschsteuer wird, soweit sie nicht nach den Vorschriften der §§ 14 und 15 festzusetzen ist, nach der Roheinnahme berechnet. Dabei sind die für die Kartensteuer geltenden Steuersätze (§§ 8 und 9) anzuwenden. Als Roheinnahme gelten sämtliche dem Veranstalter von den Teilnehmern zufließenden Einnahmen; § 7 Abs. 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden.

(2) Für Spielclubs, Spielkasinos und ähnliche Einrichtungen ist eine Pauschsteuer nach Absatz 1 festzusetzen.

(3) Die Steuerstelle kann den Veranstalter von dem Einzelnachweis über die Höhe der Roheinnahme befreien und den Steuerbetrag mit ihm vereinbaren, wenn dieser Nachweis im Einzelfall besonders schwierig ist und die Vereinbarung zu einer Vereinfachung der Berechnung führt.

§ 14

Steuer nach festen Sätzen und nach dem Einspielergebnis

(1) Die Steuer für das Halten von Apparaten nach § 2 Abs. 1 Nr. 6 wird nach festen Sätzen und nach dem Einspielergebnis berechnet und ist durch Satzung von der Gemeinde festzusetzen.

(2) Der höchstzulässige Steuersatz beträgt für jeden angefangenen Betriebsmonat (Kalendermonat)

 

1. für Musikapparate

20,45 Euro

2. in den Fällen des § 2 Abs. 1 Nr. 6 Buchst. a

 

Für Apparate mit Gewinnmöglichkeit

12 vom Hundert des Einspielergebnisses

und für Apparate ohne Gewinnmöglichkeit

30,70 Euro

3. in den Fällen des § 2 Abs. 1 Nr. 6 Buchst. B

 

für Apparate mit Gewinnmöglichkeit

10 vom Hundert des Einspielergebnisses

und für Apparate ohne Gewinnmöglichkeit

15,35 Euro.

(3) Einspielergebnis ist der Gesamtbetrag der in Apparaten mit Gewinnmöglichkeit eingesetzten Spielbeträge abzüglich der ausgezahlten Gewinne, bereinigt um Veränderungen der Röhreninhalte, Falschgeld, Prüftestgeld und Fehlgeld.

§ 15

Steuer nach der Größe des benutzten Raums

(1) Die Pauschsteuer wird nach der Größe des benutzten Raums erhoben für Veranstaltungen, die im Wesentlichen der Gewinnerzielung aus der Verabreichung von Speisen und Getränken dienen.

(2) Der Steuersatz ist durch Satzung von der Gemeinde festzusetzen; er beträgt höchstens 1,02 Euro für jede angefangene 10 qm Veranstaltungsfläche. Der nach Satz 1 festgesetzte Steuersatz erhöht sich um 50 vom Hundert bei Veranstaltungen der in § 2 Abs. 1 Nr. 1 und um 100 vom Hundert bei Veranstaltungen der in § 2 Abs. 1 Nr. 2 bezeichneten Art. Für die im Freien gelegenen Teile der Veranstaltungsfläche ist die Hälfte des jeweiligen Steuersatzes zu Grunde zu legen.

(3) Bei Veranstaltungen, die über den Beginn der allgemeinen Sperrzeit hinausgehen, erhöht sich der Steuersatz um 50 vom Hundert des nach Absatz 2 maßgeblichen Satzes. Bei Veranstaltungen, die mehrere Tage dauern, wird die Steuer für jeden angefangenen Tag besonders erhoben.

(4) Die Steuerstelle kann den Steuerbetrag mit dem Veranstalter vereinbaren, wenn die Berechnung der Steuer nach den Absätzen 1 bis 3 schwer durchführbar ist.

IV. Abschnitt

Gemeinsame Vorschriften

§ 16

Anmeldung und Sicherheitsleistung

(1) Die Veranstaltungen sind spätestens drei Werktage vor Beginn bei der Steuerstelle anzumelden. Dies gilt auch dann, wenn Steuerbefreiung nach § 3 beansprucht wird. Nicht anmeldepflichtig sind jedoch Veranstaltungen nach § 3 Nr. 4 und 7 . Bei unvorbereiteten und nicht vorherzusehenden Veranstaltungen ist die Anmeldung an dem auf die Veranstaltung folgenden Werktag nachzuholen.

(2) Über die Anmeldung ist eine Bescheinigung zu erteilen.

(3) Zur Anmeldung verpflichtet ist sowohl der Veranstalter wie auch der Inhaber der benutzten Räume oder Grundstücke. Letzterer darf die Veranstaltung erst zulassen, wenn ihm die Anmeldebescheinigung vorgelegt ist, es sei denn, dass es sich um eine unvorbereitete oder unvorhergesehene Veranstaltung handelt.

(4) Bei mehreren aufeinander folgenden Veranstaltungen ist eine einmalige Anmeldung ausreichend.

(5) Der Eigentümer eines Apparats nach § 2 Abs. 1 Nr. 6 oder derjenige, dem der Apparat zur Ausnutzung überlassen ist, hat die erste Aufstellung eines Apparats innerhalb einer Woche nach der Aufstellung bei der Steuerstelle anzumelden. Die Anmeldung gilt für die gesamte Betriebszeit dieses und eines im Austausch an seine Stelle tretenden gleichartigen Apparats. Die Wegnahme eines Apparats ist unverzüglich zu melden; als Tag der Wegnahme gilt frühestens der Tag des Eingangs der Meldung. Der Inhaber der benutzten Räume hat sich die Anmeldebescheinigung innerhalb einer Woche vorlegen zu lassen.

(6) Die Steuerstelle ist berechtigt, bei der Anmeldung eine Vorauszahlung in der voraussichtlichen Höhe der Steuerschuld als Sicherheit zu verlangen.

§ 17

Entstehung, Festsetzung und Fälligkeit der Steuerschuld

(1) Bei der Kartensteuer entsteht die Steuerschuld mit der Ausgabe der Eintrittskarten oder sonstiger Ausweise oder mit der Annahme des Entgelts. Die Ausgabe ist vollendet mit der Übertragung des Besitzes an der Karte oder dem Ausweis. Die Steuerschuld mindert sich entsprechend der Zahl und dem Preis derjenigen Eintrittskarten oder Ausweise, die gegen Erstattung des vollen Preises zurückgenommen worden sind.

(2) Bei der Pauschsteuer entsteht die Steuerschuld mit dem Beginn der Veranstaltung, im Fall des § 14 mit der Inbetriebsetzung des Apparats.

(3) Über die Kartensteuer und die Pauschsteuer nach den §§ 13 und 15 ist innerhalb von drei Werktagen nach der Veranstaltung abzurechnen. Auf Grund der Abrechnung setzt die Steuerstelle die Steuer fest und teilt sie dem Steuerschuldner mit. Ein förmlicher Steuerbescheid braucht nicht erteilt zu werden.

(4) Die Steuer wird mit dem Ablauf von drei Werktagen nach der Mitteilung an den Steuerschuldner fällig. Die Steuer nach § 14 wird für jedes Kalendervierteljahr am vierzehnten Tag des folgenden Kalendermonats fällig.

§ 18

Festsetzung in besonderen Fällen

Verstößt der Veranstalter gegen die Vorschriften der §§ 11, 12 und 16 und sind deshalb die Besteuerungsgrundlagen nicht mit Sicherheit festzustellen, so kann die Steuerstelle die Steuer so festsetzen, als ob sämtliche verfügbaren Plätze für die gewöhnlich oder im Einzelfall ermittelten oder geschätzten höheren Kassenpreise verkauft worden wären. Über die Festsetzung ist ein förmlicher Steuerbescheid zu erteilen.

§ 19

Steuerzuschlag

Wenn der Verpflichtete (§ 4) die Fristen für die Anmeldung der Veranstaltung (§ 16), für die Vorlegung der Eintrittskarten (§ 11) oder für die Abrechnung (§ 17) nicht wahrt, kann die Steuerstelle einen Zuschlag bis zu 25 vom Hundert der endgültig festgesetzten Steuer erheben. Dies gilt nicht, wenn das Versäumnis entschuldbar ist. Über die Festsetzung des Zuschlags ist ein förmlicher Steuerbescheid zu erteilen.

§ 20

Örtliche Regelung

(1) Die Gemeinde bestimmt durch Satzung, dass die Vergnügungssteuer erhoben wird.

(2) Die Gemeinden können durch Satzung Abweichungen von den Vorschriften der §§ 11, 12 und 16 vorsehen.

(3) Die Satzung bedarf nicht der Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde.

§ 21

Übergangsregelungen

(1) Die Bestimmungen des § 14 sind für Apparate mit Gewinnmöglichkeit rückwirkend zum 1. Januar 2006 anzuwenden. Ausgenommen hiervon sind bestandskräftige Steuerbescheide.

(2) Bei der Bemessung der Steuer nach Absatz 1 dürfen die bis zum 28. Februar 2013 durch Satzung bestimmten Steuersätze nicht überschritten werden. Die Fälligkeit der Steuerschuld ist durch Satzung zu bestimmen.

§ 22

Außerkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am 31. Dezember 2020 außer Kraft.

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