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Ministerium der Justiz
 

223-7-5

Verordnung
über die Bewertungskriterien der Bildungsarbeit
in anerkannten Einrichtungen der allgemeinen Weiterbildung

Vom 24. September 2012
zuletzt geändert durch die Verordnung vom 10. Februar 2017 (Amtsbl. I S. 230).

Fundstelle: Amtsblatt 2012, S. 410



Änderungen

1.

§ 4 geändert durch Artikel 14 der Verordnung vom 2. Dezember 2015 (Amtsbl. I S. 960)

2.

§§ 1 und 2 geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 10. Februar 2017 (Amtsbl. I S. 230)

Aufgrund des § 11 Absatz 4 des Saarländischen Weiterbildungsförderungsgesetzes (SWFG) vom 10. Februar 2010 (Amtsbl. I S. 28)[1] verordnet das Ministerium für Bildung und Kultur im Einvernehmen mit dem Ministerium für Finanzen und Europa:

[1]

SWFG vgl. BS-Nr. 223-7a.

§ 1

Lehrveranstaltungen

(1) Gefördert werden Lehrveranstaltungen, die beispielsweise in Form von Lehrgängen, Kursen, Arbeitskreisen, Seminaren, Kolloquien, Fachtagungen und -konferenzen, Vortragsreihen und Einzelveranstaltungen sowie Studienfahrten, Studienreisen und Lehrwanderungen durchgeführt werden und unter Leitung eines fachlich qualifizierten Mitarbeiters oder einer fachlich qualifizierten Mitarbeiterin stehen. Die Höhe der Zuwendung richtet sich ausschließlich nach der Zahl der anerkannten Unterrichtsstunden beziehungsweise Teilnehmertage.

(2) Lehrveranstaltungen sollen durch ein qualitatives und flächendeckendes Angebot zur Chancengleichheit beitragen und dem Einzelnen die Vertiefung, Ergänzung und Erweiterung vorhandener oder den Erwerb neuer Kenntnisse, Fähigkeiten, Qualifikationen und Kompetenzen ermöglichen und ihn zu eigenverantwortlichem und selbstbestimmtem Handeln im persönlichen, beruflichen und öffentlichen Leben befähigen. Sie müssen in eigener pädagogischer Verantwortung der Einrichtungen beziehungsweise Heimbildungsstätten geplant und durchgeführt werden und in einem Arbeitsplan ausgewiesen sein, der rechtzeitig der Öffentlichkeit zur Kenntnis zu bringen ist. Gelegentliche Veranstaltungen, die nicht im Arbeitsplan enthalten sind, sind dadurch nicht ausgeschlossen.

(3) Als thematische Gebiete für die Lehrveranstaltungen kommen insbesondere infrage:

1.

Sozialwissenschaften, Recht, Politik und Geschichte,

2.

Erziehungs- und Geisteswissenschaften, Literatur und Kunst sowie Medien,

3.

Sprachen,

4.

Wirtschaft und kaufmännische Praxis, EDV,

5.

Mathematik, Naturwissenschaften, Technik,

6.

kreatives Gestalten,

7.

Gesundheit, Gymnastik, Haushaltsführung,

8.

Vorbereitung auf schulische Abschlüsse, Alphabetisierung.

(4) Als Lehrveranstaltungen gelten nicht:

1.

Veranstaltungen, die überwiegend gesellige, betriebliche, partei- oder verbandspolitische Interessen verfolgen,

2.

Sportveranstaltungen,

3.

Musik-, Theater- und Filmveranstaltungen, soweit es sich nicht um Veranstaltungen handelt, deren kultureller Aspekt überwiegt oder die in eine theoretische Vor- oder Nachbereitung eingebunden sind,

4.

Veranstaltungen, die dem gottesdienstlichen und seelsorgerischen kirchlichen Leben dienen,

5.

Nachhilfestunden,

6.

Bildungsveranstaltungen, die aus anderen Förderprogrammen des Landeshaushalts (zum Beispiel Landesjugendplan), nach dem Sozialgesetzbuch III vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 5. Januar 2017 (BGBl. I S. 17), in der jeweils geltenden Fassung, dem Berufsbildungsgesetz vom 23. März 2005 (BGBl. I S. 931), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3234), in der jeweils geltenden Fassung oder dem Sozialgesetzbuch II in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Mai 2011 (BGBl. I S. 850), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3234), in der jeweils geltenden Fassung bezuschusst werden,

7.

Veranstaltungen der beruflichen Weiterbildung.

(5) Veranstaltungen nach Absatz 4 sind im Arbeitsplan entsprechend zu kennzeichnen.

§ 2

Berechnungsgrundlagen

(1) Für Lehrveranstaltungen ist die Dauer der Unterrichtsstunden als zusammenhängende Einheit wie folgt festgelegt:

1.

Vorträge bis zu drei Unterrichtsstunden,

2.

Lehrgänge, Seminare, Kurse ab vier Unterrichtsstunden,

3.

Studienreisen, Studienfahrten und Lehrwanderungen bis zu acht Unterrichtsstunden pro Tag.

Für sämtliche Lehrveranstaltungen sind Teilnehmerlisten zu führen.

(2) Ein Teilnehmertag wird angerechnet, wenn eine Teilnehmerin oder ein Teilnehmer Lehrveranstaltungen besucht, die mindestens acht Unterrichtsstunden sowie Übernachtung und Verpflegung umfassen. Bei mehrtägigen Veranstaltungen wird ein halber Teilnehmertag anerkannt, wenn mindestens vier Unterrichtsstunden am Anreise- oder Abreisetag gehalten werden. Ein ganzer Teilnehmertag wird anerkannt, wenn am Anreise- und Abreisetag jeweils mindestens vier Unterrichtsstunden gehalten werden.

(3) Die anerkannte Unterrichtsstunde dauert 45 Minuten.

§ 3

Fördervoraussetzungen

(1) Gefördert werden nur Einrichtungen, deren Veranstaltungen sich im Kalenderjahr über mindestens 25 Wochen erstrecken und mindestens 2.400 Unterrichtsstunden jährlich umfassen.

(2) Gefördert werden nur Heimvolkshochschulen oder Heimbildungsstätten, deren Veranstaltungen sich im Kalenderjahr über mindestens 25 Wochen erstrecken und mindestens 3.000 Teilnehmertage jährlich umfassen.

§ 4

Inkrafttreten und Geltungsdauer

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft. Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung über die Bewertungskriterien der Bildungsarbeit in anerkannten Einrichtungen der allgemeinen Weiterbildung vom 24. Juli 1995 (Amtsbl. S. 878) außer Kraft.

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