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Ministerium der Justiz
 

2124-1

Gesetz Nr. 1419
über die Weiterbildung
in den Gesundheits- und Altenpflegefachberufen
und die Ausübung des Berufs der Hebamme und des Entbindungspflegers
(WuHG)

Vom 25. November 1998
zuletzt geändert durch das Gesetz vom 11. November 2015 (Amtsbl. I S. 878).

Fundstelle: Amtsblatt 1999, S. 142



Änderungsdaten

1.

geändert durch Art. 9 Abs. 6 des Gesetzes Nr. 1484 vom 07. November 2001 (Amtsbl. S. 2158)

2.

geändert durch Art. 11 des Gesetzes Nr. 1533 vom 08. Oktober 2003 (Amtsbl. S. 2874)

3.

geändert durch Gesetz vom 12. September 2007 (Amtsbl. S. 1954)

4.

§ 1 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 10. Februar 2010 (Amtsbl. I S. 28)

5.

§ 11a eingefügt, § 12 neu gefasst durch Artikel 4 des Gesetzes vom 15. September 2010 (Amtsbl. I S. 1384)

6.

Inhaltsübersicht geändert, § 12 neu gefasst durch Artikel 8 Nr. 4 des Gesetzes vom 13. Oktober 2015 (Amtsbl. I S. 790)

7.

Inhaltsübersicht, §§ 1 und 2 geändert, § 2a eingefügt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 11. November 2015 (Amtsbl. I S. 878)

Inhaltsverzeichnis

Abschnitt I
Weiterbildung in den Gesundheits- und Altenpflegefachberufen
§ 1 Anwendungsbereich und Zielsetzung
§ 2 Weiterbildungsbezeichnung und Anerkennung
§ 2a Partieller Zugang zu einer Weiterbildungsbezeichnung
§ 3 Durchführung der Weiterbildung
§ 4 Anerkennung von Weiterbildungseinrichtungen
§ 5 Prüfung
§ 5a Elektronische Kommunikation
§ 6 Ermächtigungen
§ 7 Ordnungswidrigkeiten
§ 8 Übergangsregelungen
Abschnitt II
Ausübung des Berufs der Hebamme und des Entbindungspflegers
§ 9 Berufspflichten
§ 10 Vergütung bei Selbstzahlerinnen
Abschnitt III
Schlussvorschriften
§ 11 Zuständige Behörde
§ 11a Einheitliche Stelle, Genehmigungsfiktion
§ 12 Inkrafttreten

Abschnitt I

Weiterbildung in den Gesundheits- und Altenpflegefachberufen

§ 1

Anwendungsbereich und Zielsetzung

(1) Weiterbildung im Sinne dieses Gesetzes ist die Wiederaufnahme organisierten Lernens nach Abschluss einer Berufsausbildung in einem gesetzlich geregelten Gesundheits- oder Altenpflegefachberuf. Sie dient der Ergänzung, Erweiterung und Vertiefung der Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten in dem erlernten Beruf.

(2) Die Weiterbildung vermittelt fachbezogen, funktionsbezogen oder auf spezielle Versorgungsbereiche bezogen, theoretisches Wissen und praktische Fertigkeiten. Sie soll die Berufsqualifikation erhöhen und dazu befähigen, Aufgaben in speziellen Bereichen des Gesundheits- und Sozialwesens wahrzunehmen.

(3) Die Vorschriften des Saarländischen Bildungsfreistellungsgesetzes vom 10. Februar 2010 (Amtsbl. I S. 28) in der jeweils geltenden Fassung bleiben unberührt.

(4) Die Anerkennung von Befähigungs- oder Ausbildungsnachweisen von Angehörigen eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragstaates des Europäischen Wirtschaftsraumes erfolgt nach Titel III Kapitel I der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. EG Nr. L 255 S. 22).

§ 2

Weiterbildungsbezeichnung und Anerkennung

(1) Personen mit Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung eines gesetzlich geregelten Gesundheits- oder Altenpflegefachberufs können nach Weiterbildung in einer anerkannten Weiterbildungseinrichtung nach § 4 neben ihrer Berufsbezeichnung Weiterbildungsbezeichnungen führen, die auf besondere Kenntnisse in einem bestimmten Bereich innerhalb des Berufs hinweisen. Mehrere Weiterbildungsbezeichnungen dürfen nebeneinander geführt werden.

(2) Die Erlaubnis zum Führen einer Weiterbildungsbezeichnung nach Absatz 1 wird von der zuständigen Behörde auf Antrag Personen erteilt, die nachweisen, dass sie

1.

eine Erlaubnis besitzen, die sie zum Führen der Berufsbezeichnung eines gesetzlich geregelten Gesundheits- oder Altenpflegefachberufs berechtigt,

2.

die vorgeschriebene Weiterbildung abgeschlossen und die vorgeschriebene Prüfung bestanden haben, oder den Abschluss einer gleichwertigen Weiterbildung nachweisen.

(3) Die Erlaubnis nach Absatz 2 soll von der zuständigen Behörde widerrufen werden, wenn

1.

die Erlaubnis zur Führung der in Absatz 2 Nr. 1 genannten Berufsbezeichnungen entzogen oder

2.

die Voraussetzungen zur Teilnahme an einer Weiterbildung nicht vorgelegen haben oder nachträglich weggefallen sind,

3.

die Weiterbildungsprüfung nachträglich für nicht bestanden erklärt wird.

(4) Weiterbildungsbezeichnungen, die vor In-Kraft-Treten dieses Gesetzes vom Ministerium für Frauen, Arbeit, Gesundheit und Soziales erteilt wurden, gelten weiterhin.

(5) Weiterbildungsbezeichnungen, die in anderen Bundesländern aufgrund gesetzlicher Regelungen erworben wurden, dürfen im Saarland geführt werden.

§ 2a

Partieller Zugang zu einer
Weiterbildungsbezeichnung

Im Einzelfall erteilt die zuständige Behörde Angehörigen eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines Vertragsstaates des Europäischen Wirtschaftsraumes auf Antrag eine partielle Erlaubnis nach § 2 Absatz 2, wenn die Antragstellerin oder der Antragsteller ohne Einschränkungen im Herkunftsstaat zur Ausübung der Tätigkeit, für die die partielle Anerkennung begehrt wird, berechtigt ist, erforderliche Ausgleichsmaßnahmen einer vollständigen Weiterbildung gleichkämen und sich die berufliche Tätigkeit objektiv von der beruflichen Tätigkeit, für die eine vollständige Erlaubnis nach § 2 Absatz 2 erteilt würde, trennen lässt. Die Erlaubnis zum Führen einer Weiterbildungsbezeichnung gemäß § 2 Absatz 2 bezieht sich in diesem Falle auf die Bezeichnung der Weiterbildung im Herkunftsmitgliedstaat in deutscher Übersetzung. Die Erlaubnisinhaberin oder der Erlaubnisinhaber muss Patienten und anderen Dienstleistungsempfängern eindeutig den Umfang seiner beruflichen Tätigkeit angeben. Die partielle Erlaubnis nach Satz 1 kann verweigert werden, wenn zwingende Gründe des Allgemeininteresses, insbesondere die Gewährleistung der öffentlichen Gesundheit und Sicherheit, entgegenstehen.

§ 3

Durchführung der Weiterbildung

(1) Die Weiterbildung wird an staatlich anerkannten Weiterbildungseinrichtungen in berufsbegleitenden Lehrgängen oder in Lehrgängen in Vollzeit- oder Teilzeitunterricht durchgeführt. Die Weiterbildung kann durch Fernunterricht vermittelt werden, wenn das Ziel der Weiterbildung es zulässt. Die Fernlehrgänge müssen den Bestimmungen des Fernunterrichtsschutzgesetzes entsprechen.

(2) Unterbrechungen der Weiterbildung durch Krankheit, Mutterschutz oder aus sonstigen besonderen Gründen können auf Antrag auf die Dauer des Lehrgangs angerechnet werden. Das Ausbildungsziel darf jedoch nicht gefährdet werden.

(3) Staatlich anerkannte Weiterbildungen können im Umfang ihrer Gleichwertigkeit auf die Dauer des Lehrgangs angerechnet werden.

§ 4

Anerkennung von Weiterbildungseinrichtungen

(1) Weiterbildungseinrichtungen bedürfen für die Durchführung der Weiterbildung nach diesem Gesetz der staatlichen Anerkennung durch die zuständige Behörde.

(2) Die Anerkennung wird auf Antrag erteilt, wenn die personellen, baulichen und sachlichen Voraussetzungen für die Gewährleistung des theoretischen und praktischen Unterrichts sowie der berufspraktischen Anteile der Weiterbildung erfüllt sind. Insbesondere muss sichergestellt sein, dass

1.

die erforderlichen fachlich und pädagogisch geeigneten Lehrpersonen zur Verfügung stehen,

2.

dem Weiterbildungszweck entsprechende Räumlichkeiten und Einrichtungen zur Verfügung stehen,

3.

die Zusammenarbeit mit Einrichtungen des Gesundheits- oder Sozialwesens für die Durchführung der berufspraktischen Weiterbildung gewährleistet ist,

4.

eine hauptamtliche Leitung der Weiterbildungseinrichtung bestellt ist.

§ 5

Prüfung

(1) Die Weiterbildung schließt mit einer Prüfung ab. Diese besteht mindestens aus einem schriftlichen und einem mündlichen Teil. Sie kann zusätzlich aus einem praktischen Teil bestehen.

(2) Zur Durchführung der Prüfung richtet die zuständige Behörde bei der Weiterbildungsstätte einen Prüfungsausschuss ein. Für mehrere Weiterbildungsstätten kann ein gemeinsamer Prüfungsausschuss eingerichtet werden. Dem Prüfungsausschuss gehören mindestens folgende Mitglieder an:

1.

eine Vertreterin oder ein Vertreter der zuständigen Behörde als vorsitzendes Mitglied,

2.

die Leiterin oder der Leiter der Weiterbildungseinrichtung nach § 4 Abs. 2 Nr. 4 ,

3.

mindestens drei an einer nach § 4 anerkannten Weiterbildungseinrichtung tätige Lehrpersonen,

4.

eine Vertreterin oder ein Vertreter der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die oder der von den im Saarland bestehenden Gewerkschaften und den entsprechenden Berufsverbänden einvernehmlich vorgeschlagen wird. Liegt nach einer Frist von sechs Wochen nach Aufforderung kein gemeinsamer Vorschlag vor, so benennt die zuständige Behörde nach pflichtgemäßem Ermessen eine Vertreterin oder einen Vertreter.

Die Mitglieder des Prüfungsausschusses sollen für die Prüfungsgebiete sachkundig und für die Mitwirkung im Prüfungswesen geeignet sein.

(3) Die Weiterbildung ist erfolgreich abgeschlossen, wenn in jedem nach Absatz 1 genannten Prüfungsteil mindestens ausreichende Leistungen erbracht werden. Eine einmalige Wiederholung der Prüfung oder einzelner Prüfungsteile ist auf Antrag möglich. Bei Täuschung, Täuschungsversuch oder sonstigem ordnungswidrigem Verhalten kann die Wiederholung der Prüfung versagt werden. Die Wiederholung der Prüfung erstreckt sich auf die Teile der Weiterbildung, in denen ausreichende Leistungen nicht nachgewiesen wurden.

(4) Der Antrag zur Wiederholung der Prüfung oder zur Wiederholung von einzelnen Prüfungsteilen ist vom Prüfling schriftlich bei dem Prüfungsausschuss zu stellen.

(5) Die Vorsitzende oder der Vorsitzende des Prüfungsausschusses erteilt ein Zeugnis über das Ergebnis der Prüfung und über die Leistungen in jedem Teil der Prüfung.

§ 5a

Elektronische Kommunikation

Für die Gliederung und Durchführung der Prüfung findet § 3a des Saarländischen Verwaltungsverfahrensgesetzes[2] keine Anwendung

[2]

SVwVfG vgl. BS-Nr. 2010-5.

§ 6

Ermächtigungen

Die zuständige Behörde wird ermächtigt, durch Rechtsverordnungen die Einzelheiten der Weiterbildung in den einzelnen Weiterbildungsbereichen zu regeln, insbesondere

1.

die Weiterbildungsbezeichnung sowie den Tätigkeitsbereich und die Funktion, auf die sich die Weiterbildung bezieht,

2.

die Voraussetzungen für die Zulassung zum Lehrgang,

3.

Inhalt, Gliederung, Dauer, Umfang und Ausgestaltung des Lehrgangs,

4.

die Ausgestaltung von Prüfungsausschüssen, die Meldung und Zulassung zur Prüfung, die Prüfungsanforderungen, das Prüfungsverfahren, die Prüfungsgebühr, die Bewertung von Prüfungsleistungen, das Zeugnis,

5.

das Nähere zu den Mindestanforderungen an die Weiterbildungseinrichtungen nach § 4 Abs. 2, insbesondere die Anzahl und Qualifizierung der Lehrpersonen,

6.

Anrechnungszeiten von Unterbrechungen und Fehlzeiten,

7.

die Aufsicht über die Weiterbildung,

8.

Anrechnungsmöglichkeiten anderer Weiterbildungen im Umfang ihrer Gleichwertigkeit.

§ 7

Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig ohne Anerkennung nach § 2 Abs. 2 eine Weiterbildungsbezeichnung nach § 2 Abs. 1 führt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 2.500 Euro geahndet werden.

§ 8

Übergangsregelungen

Bei Weiterbildungen, die vor In-Kraft-Treten der jeweiligen Rechtsverordnung gemäß § 6 begonnen oder abgeschlossen worden sind, erteilt die zuständige Behörde die Anerkennung nach § 2 Abs. 2, wenn die Weiterbildung gleichwertig ist.

Abschnitt II

Ausübung des Berufs der Hebamme und des Entbindungspflegers

§ 9

Berufspflichten

(1) Hebammen und Entbindungspfleger sind verpflichtet, ihren Beruf gewissenhaft und entsprechend dem jeweiligen Stand der medizinischen Erkenntnisse auszuüben. Sie haben Schwangeren, Gebärenden, Wöchnerinnen, Frauen bis zur Beendigung der Stillzeit und Neugeborenen Beistand zu leisten. Sie haben die Pflicht, sich beruflich fortzubilden und sich dabei über die für ihre Berufsausübung geltenden Bestimmungen zu unterrichten.

(2) Die zuständige Behörde wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung [2] weitere Vorschriften über die Berufspflichten und die Berufsausübung der Hebammen und Entbindungspfleger zu erlassen und dabei insbesondere nähere Regelungen zu treffen über

1.

die durchzuführenden Tätigkeiten und Aufgaben bei Schwangeren, Gebärenden, Wöchnerinnen, Frauen bis zur Beendigung der Stillzeit und Neugeborenen sowie das Verhalten bei regelwidrigen Fällen,

2.

die Anwendung von Arzneimitteln,

3.

die Dokumentationspflicht und das Erteilen von Auskünften,

4.

die Pflicht zur Verschwiegenheit,

5.

das Verhalten gegenüber anderen Berufsangehörigen und die gegenseitige Vertretung,

6.

die Meldepflichten gegenüber dem Gesundheitsamt und

7.

die Überwachung der Berufsausübung durch das Gesundheitsamt.

[2]

Vgl. derzeit BS- Nr. 2124- 1- 1 .

§ 10

Vergütung bei Selbstzahlerinnen

(1) Die zuständige Behörde wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung [3] Vorschriften über die Vergütungen (Gebühren, Auslagen, Wegegeld) für die berufsmäßigen Leistungen gegenüber Selbstzahlerinnen zu erlassen. Dabei ist den berechtigten Interessen der Hebammen und Entbindungspfleger sowie der zur Zahlung Verpflichteten Rechnung zu tragen. Die Vergütungen können durch feste Sätze, nach der Dauer der Tätigkeit oder durch Rahmensätze bestimmt werden.

(2) Sind in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 Rahmensätze für Vergütungen vorgesehen, so ist die Höhe der Vergütungen nach den besonderen Umständen des Einzelfalles, insbesondere nach der Schwierigkeit und dem Zeitaufwand der Leistungen, zu bemessen.

[3]

Vgl. derzeit BS- Nr. 2124- 1- 2 .

Abschnitt III

Schlussvorschriften

§ 11

Zuständige Behörde

Zuständige Behörde im Sinne dieses Gesetzes ist das Ministerium für Frauen, Arbeit, Gesundheit und Soziales oder eine von ihm durch Rechtsverordnung bestimmte Behörde.

§ 11a

Einheitliche Stelle, Genehmigungsfiktion

Das Verfahren nach § 2 kann über eine einheitliche Stelle im Sinne des Gesetzes über den Einheitlichen Ansprechpartner für das Saarland (EA-Gesetz Saarland) abgewickelt werden. Es gelten die Bestimmungen zum Verfahren über die einheitliche Stelle nach den §§ 71a bis 71e des Saarländischen Verwaltungsverfahrensgesetzes sowie über die Genehmigungsfiktion nach § 42a des Saarländischen Verwaltungsverfahrensgesetzes .

§ 12

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.

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