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Ministerium der Justiz
 

Anhang II 8 a

Bekanntmachung betreffend das Abkommen über die Erweiterung des gemeinsamen
Zulassungsausschusses und des gemeinsamen Prüfungsausschusses nach § 12 Abs. 1 der Wirtschaftsprüferordnung
und über die Bildung eines gemeinsamen Prüfungsausschusses nach dem Achten Teil[1] der Wirtschaftsprüferordnung

Vom 6. August 1991

[1]Jetzt Neunter Teil gem. Art. 1 Nr. 23 des Gesetzes vom 27. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3846).

Fundstelle: Amtsblatt 1991, S. 958



Im Nachgang zu der Bekanntmachung vom 9. Oktober 1962 betreffend das Abkommen über die Bildung eines gemeinsamen Zulassungsausschusses[1] und eines gemeinsamen Prüfungsausschusses[2] für Wirtschaftsprüfer (Amtsbl. des Saarlandes Nr. 59 S. 725 vom 19. Oktober 1962)[3] wurde zwischen den Ländern Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Thüringen das nachstehend abgedruckte Erweiterungsabkommen getroffen.

Abkommen über die Erweiterung des gemeinsamen Zulassungsausschusses und des gemeinsamen Prüfungsausschusses nach § 12 Absatz 1 der Wirtschaftsprüferordnung und über die Bildung eines gemeinsamen Prüfungsausschusses nach dem Achten Teil[4] der Wirtschaftsprüferordnung

Das Land Hessen,

vertreten durch den Ministerpräsidenten, dieser vertreten durch den Hessischen Minister für Wirtschaft, Verkehr und Technologie,

das Land Rheinland-Pfalz,

vertreten durch den Ministerpräsidenten, dieser vertreten durch den Minister für Wirtschaft und Verkehr,

das Saarland,

vertreten durch den Ministerpräsidenten, dieser vertreten durch den Minister für Wirtschaft,

das Land Thüringen,

vertreten durch den Ministerpräsidenten, dieser vertreten durch den Minister für Wirtschaft und Technik,

schließen folgendes Abkommen:

[1]

Jetzt „Prüfungsstelle“ nach Art. 1 Nr. 4 des Gesetzes vom 1. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2446).

[2]

Jetzt „Prüfungskommission“ gem. Art. 1 Nr. 10 des Gesetzes vom 1. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2446).

[3]

Vgl. BS-Anhang Nr. II 8.

[4]

Jetzt Neunter Teil gem. Art. 1 Nr. 23 des Gesetzes vom 27. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3846).

Artikel 1

Erweiterung des Zulassungsausschusses und des Prüfungsausschusses

§ 1

Das Land Thüringen tritt dem Abkommen vom September 1962 über die Bildung eines gemeinsamen Zulassungsausschusses[1] und eines gemeinsamen Prüfungsausschusses[2] nach § 12 Abs. 1 der Wirtschaftsprüferordnung (Staatsanzeiger für das Land Hessen 1962, Nr. 41, S. 1390) bei.

[1]

Jetzt „Prüfungsstelle“ nach Art. 1 Nr. 4 des Gesetzes vom 1. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2446).

[2]

Jetzt „Prüfungskommission“ gem. Art. 1 Nr. 10 des Gesetzes vom 1. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2446).

§ 2

(1) Bei der Berufung der Mitglieder des Zulassungsausschusses und des Prüfungsausschusses ist auch Einvernehmen mit dem Thüringer Minister für Wirtschaft und Technik herzustellen.

(2) Die Vertreter der Finanzverwaltung im Prüfungsausschuss sind auch vom Thüringer Minister der Finanzen vorzuschlagen.

(3) Vorschläge für die Vertreter der Wirtschaft im Zulassungsausschuss und im Prüfungsausschuss sind auch von der Industrie- und Handelskammer Erfurt zu machen.

§ 3

Bis zum Ablauf des Bestellungszeitraums am 31. Dezember 1992 gelten die bisherigen Mitglieder des Zulassungsausschusses und des Prüfungsausschusses auch für die erweiterten gemeinsamen Ausschüsse als wirksam bestellt.

Artikel 2

Bildung eines gemeinsamen Prüfungsausschusses für die Eignungsprüfung nach dem Achten Teil der Wirtschaftsprüferordnung

§ 1

Das Land Hessen, das Land Rheinland-Pfalz, das Saarland und das Land Thüringen bilden bei dem Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Technologie einen gemeinsamen Prüfungsausschuss[4] für die Eignungsprüfung nach dem Achten Teil der Wirtschaftsprüferordnung.

[4]

Jetzt „Prüfungskommission“ nach Art. 1 Nr. 62 des Gesetzes vom 1. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2446).

§ 2

Der Hessische Minister für Wirtschaft, Verkehr und Technologie beruft die Mitglieder des Prüfungsausschusses im Einvernehmen mit dem Minister für Wirtschaft und Verkehr des Landes Rheinland-Pfalz, dem Minister für Wirtschaft des Saarlandes und dem Thüringer Minister für Wirtschaft und Technik.

§ 3

Die Vertreter der Finanzverwaltung im Prüfungsausschuss sind vom Hessischen Minister der Finanzen, vom Minister der Finanzen des Landes Rheinland-Pfalz, dem Minister der Finanzen des Saarlandes und vom Thüringer Minister der Finanzen vorzuschlagen.

§ 4

Die Kosten des Prüfungsausschusses trägt das Land Hessen. Die Prüfungsgebühren stehen dem Land Hessen zu.

Artikel 3

In-Kraft-Treten

(1) Dieses Abkommen tritt mit der Unterzeichnung durch sämtliche Beteiligten in Kraft.

(2) Dieses Abkommen gilt bis zum 31. Dezember 1995; seine Geltungsdauer verlängert sich jeweils um drei Jahre, wenn es nicht vorher von einem der Beteiligten mit einer Frist von einem Jahr gekündigt wird.

(3) Prüfungsverfahren, die im Zeitpunkt des Außerkrafttretens anhängig sind, werden von dem gemeinsamen Prüfungsausschuss zu Ende geführt.

Wiesbaden, den 28. Mai 1991

Für das Land Hessen

Der Hessische Minister für Wirtschaft, Verkehr und Technologie

Mainz, den 5. Juni 1991

Für das Land Rheinland-Pfalz

Der Minister für Wirtschaft und Verkehr

Saarbrücken, den 20. Juni 1991

Für das Saarland

Der Minister für Wirtschaft

Erfurt, den 10. Juli 1991

Für das Land Thüringen

Der Thüringer Minister für Wirtschaft und Technik

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