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Ministerium der Justiz
 

29-4

Gesetz Nr. 1713 zur Ausführung des Zensusgesetzes 2011

Vom 16. Juni 2010
geändert durch das Gesetz vom 13. Oktober 2015 (Amtsbl. I S. 790).

Fundstelle: Amtsblatt 2010, S. 1298

Geltungsbeginn: 20.11.2015, Geltungsende: 31.12.2020



Änderungen

1.

§ 16 geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 13. Oktober 2015 (Amtsbl. I S. 790)

Der Landtag des Saarlandes hat folgendes Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:

Abschnitt 1

Statistisches Amt

§ 1

Zuständigkeit des Landesamtes für Zentrale Dienste als Statistisches Amt

(1) Zuständige Behörde für die Vorbereitung und Durchführung des Zensus 2011 ist das Landesamt für Zentrale Dienste als Statistisches Amt, soweit nichts anderes bestimmt ist.

(2) Das Statistische Amt stellt die zur Bewältigung der Aufgaben der Erhebungsstellen erforderlichen zentralen Verfahren zur Informations- und Datenverarbeitung bereit.

(3) Das Statistische Amt hat gegenüber den Erhebungsstellen ein Aufsichts- und Weisungsrecht. Es trifft die erforderlichen organisatorischen und technischen Anordnungen, insbesondere hinsichtlich der zu verwendenden Erhebungsunterlagen einschließlich der Datenträger, des Erhebungsverfahrens und der Termin- und Ablaufplanung. Hinsichtlich der Anordnung von Vorbereitungsmaßnahmen gilt das Aufsichts- und Weisungsrecht direkt gegenüber den in § 4 genannten Personen, wenn oder soweit Erhebungsstellen noch nicht eingerichtet sind.

§ 2

Feststellung der amtlichen Einwohnerzahlen

Das Statistische Amt stellt die durch den Zensus mit Stand vom 9. Mai 2011 (Berichtszeitpunkt) ermittelten amtlichen Einwohnerzahlen des Landes und der Gemeinden fest.

Abschnitt 2

Erhebungsstellen

§ 3

Einrichtung der Erhebungsstellen

(1) Die örtliche Durchführung des Zensus 2011 obliegt den Landkreisen, dem Regionalverband Saarbrücken und der Landeshauptstadt Saarbrücken.

(2) Die Landkreise, der Regionalverband Saarbrücken und die Landeshauptstadt Saarbrücken nehmen die ihnen nach Absatz 1 obliegenden Aufgaben als staatliche Auftragsangelegenheit wahr. Sie richten im zeitlich und sachlich erforderlichen Umfang Erhebungsstellen ein.

§ 4

Rechtsstellung der Erhebungsstellen

Die Erhebungsstellen unterstehen unmittelbar den Landräten oder Landrätinnen, dem Regionalverbandsdirektor oder der Regionalverbandsdirektorin sowie dem Oberbürgermeister oder der Oberbürgermeisterin der Landeshauptstadt Saarbrücken.

§ 5

Leitung der Erhebungsstellen

Für jede Erhebungsstelle sind ein Erhebungsstellenleiter oder eine Erhebungsstellenleiterin und ein Stellvertreter oder eine Stellvertreterin zu bestellen. Der Erhebungsstellenleiter oder die Erhebungsstellenleiterin hat die vorbereitenden Maßnahmen zur Erfüllung der Aufgaben der Erhebungsstelle zu veranlassen, die Durchführung der Erhebungen zu leiten und die Aufsicht über das Personal der Erhebungsstelle sowie über die Erhebungsbeauftragten zu führen.

§ 6

Fachaufsicht

Die Fachaufsicht über die Erhebungsstellen üben das Ministerium der Finanzen und das Statistische Amt aus.

§ 7

Trennung der Erhebungsstellen von anderen Verwaltungsstellen

(1) Die Erhebungsstellen sind für die Dauer der Bearbeitung und Aufbewahrung von Einzelangaben räumlich und organisatorisch von anderen Verwaltungsstellen zu trennen, gegen den Zutritt unbefugter Personen hinreichend zu schützen und mit eigenem Personal auszustatten.

(2) Zutritt zu dem abgeschotteten Bereich der Erhebungsstelle dürfen nur die dort tätigen Personen, die von der Erhebungsstelle bestellten Erhebungsbeauftragten, die in § 4 genannten Personen und die zuständigen Bediensteten der Fachaufsichtsbehörde (§ 6) haben. Die in § 4 genannten Personen dürfen keinen Einblick in statistische Einzelangaben nehmen. Auskunftspflichtige dürfen für Rückfragen lediglich Zutritt zu einem Auskunftsbereich haben, welcher räumlich vom abgeschotteten Bereich der Erhebungsstelle getrennt ist.

(3) Bei der Verarbeitung von Einzelangaben in Datenverarbeitungsanlagen ist die Abschottung dieser Daten gegenüber anderen Verwaltungsdaten und ihre Zweckbindung durch zusätzliche organisatorische, personelle und technische Maßnahmen der Datensicherung zu gewährleisten.

(4) Die in § 4 genannten Personen legen für die ihnen unterstellte Erhebungsstelle die zur Durchführung der Absätze 1 bis 3 erforderlichen Maßnahmen in einer schriftlichen Dienstanweisung fest. Diese muss mindestens folgende Regelungen enthalten:

1.

Bestimmung der Räumlichkeiten für die Erhebungsstelle,

2.

Maßnahmen zur Sicherung dieser Räumlichkeiten gegen unbefugten Zutritt,

3.

Zugangsberechtigung zu den Räumlichkeiten der Erhebungsstelle,

4.

Maßnahmen zur Kontrolle der Zugangsberechtigung,

5.

Geschäftsverteilung, Vertretung und Dienstaufsicht in der Erhebungsstelle.

(5) Die in den Erhebungsstellen tätigen Personen müssen Gewähr für Zuverlässigkeit und Verschwiegenheit bieten. Während der Tätigkeit in der Erhebungsstelle dürfen sie nicht mit anderen Aufgaben des Verwaltungsvollzugs betraut werden. Sie dürfen die aus ihrer Tätigkeit gewonnenen Erkenntnisse über Auskunftspflichtige während und nach ihrer Tätigkeit in der Erhebungsstelle nicht in anderen Verfahren oder für andere Zwecke verwenden oder offenbaren. Sie sind vor dem Beginn ihrer Tätigkeit über die Beachtung der gesetzlichen Gebote und Verbote zur Sicherung des Datenschutzes zu belehren und auf die Wahrung des Statistikgeheimnisses schriftlich zu verpflichten.

§ 8

Sicherung der Erhebungsunterlagen

(1) Für die Erhebungsstelle ist eine eigene Postanschrift einzurichten. Alle erkennbar für die Erhebungsstelle bestimmten Eingänge sind dieser unverzüglich und ungeöffnet zuzuleiten.

(2) Die Erhebungsbeauftragten haben die Fragebögen mit Einzelangaben so zu handhaben und aufzubewahren, dass Einzelangaben Unbefugten nicht bekannt werden. Sie haben die ausgefüllten Fragebögen spätestens nach Abschluss der Erhebung der Erhebungsstelle auszuhändigen.

(3) Die Erhebungsstellen haben alle Erhebungsunterlagen, die Einzelangaben enthalten, sicher aufzubewahren. Sie haben dafür Sorge zu tragen, dass die Erhebungsunterlagen während und außerhalb der Dienstzeit Unbefugten nicht zugänglich sind.

(4) Erhebungsunterlagen, die Einzelangaben enthalten, dürfen nicht vervielfältigt werden, soweit dies nicht für Zwecke der Vervollständigung oder Berichtigung der Fragebögen sowie zur Durchführung eines Rechtsbehelfsverfahrens, eines Verwaltungsvollstreckungsverfahrens oder eines Bußgeldverfahrens erforderlich ist.

(5) Die Erhebungsstellen haben innerhalb der vorgegebenen Fristen die ausgefüllten Fragebögen, Datenträger mit Einzelangaben sowie alle sonstigen Erhebungsunterlagen, die Einzelangaben enthalten, zur Abholung durch das Statistische Amt bereitzustellen.

(6) Die Erhebungsstellen sind nicht befugt, Auswertungen der erhobenen Daten selbst vorzunehmen oder durch Dritte vornehmen zu lassen.

§ 9

Aufgaben der Erhebungsstellen

(1) Die Erhebungsstellen sorgen für die ordnungsgemäße Durchführung der Erhebungen nach den §§ 6 bis 8 , 15 und 16 des Zensusgesetzes 2011 vom 8. Juli 2009 (BGBl. I S. 1781) in der jeweils geltenden Fassung.

(2) Bei der Erhebung nach § 6 des Zensusgesetzes 2011 übernehmen die Erhebungsstellen insbesondere Aufgaben im Rahmen der Feststellung der Auskunftspflicht, der Überprüfung und Klärung von Zweifelsfällen und der ersatzweisen Befragung von Bewohnern bei Antwortausfällen. Die ermittelten Angaben und die eingegangenen Erhebungsunterlagen übermitteln die Erhebungsstellen an das Statistische Amt.

(3) Die Erhebungsstellen führen die Erhebungen nach den §§ 7 und 8 des Zensusgesetzes 2011 durch und haben dabei insbesondere

1.

die Erreichbarkeit für mündliche, telefonische und schriftliche Anfragen von Auskunftspflichtigen und Erhebungsbeauftragten zu sichern,

2.

die Anschriften den einzelnen Erhebungsbeauftragten zuzurechnen (Bildung von Bezirken),

3.

die Vorbegehung der Großanschriften zu koordinieren, die Organisationspapiere zu erstellen und die Erhebungsunterlagen bereitzustellen,

4.

die zu Befragenden über die Erhebungen zu unterrichten und zur Auskunft aufzufordern, soweit Auskunftspflicht besteht,

5.

erforderlichenfalls die Auskunftspflichtigen durch Heranziehungsbescheid zur Erfüllung der Auskunftspflichten aufzufordern,

6.

erforderlichenfalls die Auskunftspflichten nach den Vorschriften des Saarländischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes durchzusetzen,

7.

auftretende Unstimmigkeiten zu klären sowie unvollständig oder fehlerhaft ausgefüllte Erhebungsunterlagen durch Nachfrage bei den Befragten zu ergänzen und zu berichtigen,

8.

die Entgegennahme der Erhebungsunterlagen von den Erhebungsbeauftragten sicher zu stellen sowie die Auskunftseingänge zu registrieren,

9.

die Erhebungsunterlagen auf Vollzähligkeit und Vollständigkeit zu prüfen und innerhalb der vorgegebenen Fristen zur Abholung durch das Statistische Amt bereitzustellen,

10.

die vollzählige Erfassung und vollständige Befragung der Erhebungseinheiten zu bestätigen,

11.

die Aufwandsentschädigung der Erhebungsbeauftragten abzurechnen.

(4) Die Erhebungen nach § 15 Absatz 3 und 4 des Zensusgesetzes 2011 führen die Erhebungsstellen durch, soweit ein schriftliches Verfahren nicht erfolgreich abgeschlossen werden konnte. Sie übermitteln die Ergebnisse der Erhebungen an das Statistische Amt.

(5) Die Erhebungsstellen führen die Erhebung nach § 16 des Zensusgesetzes 2011 durch. Sie übermitteln die Ergebnisse der Erhebung an das Statistische Amt.

Abschnitt 3

Erhebungsbeauftragte

§ 10

Bestellung und Beaufsichtigung der Erhebungsbeauftragten

(1) Die Erhebungsstellen haben die für die Durchführung der Erhebungen nach den §§ 6 bis 8 , 15 und 16 des Zensusgesetzes 2011 benötigten Erhebungsbeauftragten anzuwerben, auszuwählen, zu bestellen, auf die Wahrung des Statistikgeheimnisses schriftlich zu verpflichten und über ihre Rechte und Pflichten zu belehren. Für die Auswahl und den Einsatz der Erhebungsbeauftragten gelten die Vorschriften des § 11 Absatz 1, Absatz 3 Satz 3 und 4 des Zensusgesetzes 2011 .

(2) Für die Durchführung der Erhebungen nach § 14 Absatz 3 und § 17 des Zensusgesetzes 2011 obliegen die Aufgaben nach Absatz 1 dem Statistischen Amt.

(3) Zur Übernahme der ehrenamtlichen Tätigkeit als Erhebungsbeauftragte sind alle Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, verpflichtet. Zu befreien ist, wem eine solche Tätigkeit aus gesundheitlichen oder anderen wichtigen Gründen nicht zugemutet werden kann. Stehen Bundes- oder Landesbedienstete oder andere Personen als Erhebungsbeauftragte nicht zur Verfügung, benennen Gemeinden und Gemeindeverbände den Erhebungsstellen und dem Statistischen Amt auf Ersuchen Bedienstete und stellen sie, soweit erforderlich, für die Tätigkeit als Erhebungsbeauftragte frei; lebenswichtige Tätigkeiten öffentlicher Dienste dürfen nicht unterbrochen werden.

(4) Die Erhebungsbeauftragten unterstehen bei den in Absatz 1 genannten Erhebungen dem Weisungsrecht der Erhebungsstelle. Die Erhebungsstellen betreuen die Erhebungsbeauftragten und beaufsichtigen ihre Tätigkeit. Bei den in Absatz 2 genannten Erhebungen hat das Statistische Amt diese Rechte und Pflichten.

(5) Die Erhebungsstellen sind verpflichtet, die Erhebungsbeauftragten für die in Absatz 1 genannten Erhebungen nach den Vorgaben des Statistischen Amtes zu schulen, die Schulung und die ordnungsgemäße Aufgabenerledigung der Erhebungsbeauftragten nach § 17 Absatz 1 des Zensusgesetzes 2011 zu dokumentieren und an das Statistische Amt zu übermitteln.

(6) Die Erhebungsstellen dürfen insbesondere zur Zuweisung von Aufgabenpensen, zur Wahrnehmung der Kontrollfunktionen und zur Berechnung der Aufwandsentschädigungen personenbezogene Daten der Erhebungsbeauftragten speichern und mit Anschriften und Fallzahlen nach § 9 verknüpfen.

Abschnitt 4

Datenübermittlungen

§ 11

Übermittlung von Daten der für die Bauleitplanung zuständigen Stellen

Zur Prüfung der Anschriften nach § 14 Absatz 1 des Zensusgesetzes 2011 übermitteln die Gemeinden als die für die Bauleitplanung zuständigen Stellen dem Statistischen Amt auf Anforderung die erforderlichen Daten.

§ 12

Übermittlung von Daten durch die nach dem Finanz- und Personalstatistikgesetz auskunftspflichtigen Stellen

Die nach § 11 Absatz 2 Nummer 3 des Finanz- und Personalstatistikgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 2006 (BGBl. I S. 438), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2580) in der jeweils geltenden Fassung, auskunftspflichtigen Stellen, soweit es sich dabei nicht um Bundesbehörden oder Erhebungseinheiten nach § 2 Absatz 1 Nummer 10 des Finanz- und Personalstatistikgesetzes handelt, an denen der Bund unmittelbar oder mittelbar mit mehr als der Hälfte des Nennkapitals oder Stimmrechts beteiligt ist, übermitteln dem Statistischen Amt für das in einem unmittelbaren Dienst- oder Dienstordnungsverhältnis stehende Personal der in § 2 Absatz 1 des Finanz- und Personalstatistikgesetzes mit Ausnahme der in § 12 Absatz 2 des Finanz- und Personalstatistikgesetzes genannten Erhebungseinheiten zum Berichtszeitpunkt innerhalb von drei Monaten elektronisch die in § 5 Satz 1 des Zensusgesetzes 2011 genannten Daten.

Bei Personal der Erhebungseinheiten nach § 2 Absatz 1 Nummer 2 und Nummer 10 des Finanz- und Personalstatistikgesetzes umfasst die Datenübermittlung zu den Merkmalen nach § 5 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe c des Zensusgesetzes 2011 auch das Kapitel.

Abschnitt 5

Ordnungswidrigkeiten, Vollstreckung, Kostenregelung, Inkrafttreten

§ 13

Zuständigkeit für Ordnungswidrigkeiten

Für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 23 des Bundesstatistikgesetzes vom 22. Januar 1987 (BGBl. I S. 462, 565), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 7. September 2007 (BGBl. I S. 2246) in der jeweils geltenden Fassung, soweit es sich um die Erfüllung der Auskunftspflichten nach § 18 Absatz 1 und 3 bis 7 des Zensusgesetzes 2011 handelt, sind die Körperschaften zuständig, bei denen Erhebungsstellen eingerichtet sind.

§ 14

Vollstreckung gegen Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts

Die Vollstreckung von Auskunftspflichten nach dem Zensusgesetz 2011 gegen Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts ist nach Maßgabe der Bestimmungen des Saarländischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes [1] zulässig.

[1]

SVwVG vgl. BS-Nr. 2010-3.

§ 15

Kostenregelung

(1) Das Land gewährt den Landkreisen, dem Regionalverband Saarbrücken und der Landeshauptstadt Saarbrücken für die mit diesem Gesetz verbundenen Mehrbelastungen einen finanziellen Ausgleich. Das Ministerium der Finanzen wird ermächtigt, das Nähere durch Rechtsverordnung zu regeln.

(2) Die Kosten der Datenübermittlungen an das Statistische Amt werden nicht erstattet.

§ 16

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft und am 31. Dezember 2020 außer Kraft.

Saarbrücken, den 13. August 2010

Die Regierung des Saarlandes

 

Müller

Dr. Hartmann

Rauber

Weisweiler

Jacoby

Kessler

Toscani

Dr. Peter

Kramp-Karrenbauer

 

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