Anhang II 81

Vereinbarung
zwischen den Ländern Rheinland-Pfalz und Saarland
über die Wahrnehmung vollzugspolizeilicher Aufgaben
auf den Bundesautobahnen und Zubringerstraßen im Grenzbereich

Vom 24. Juli/21. August 1997 [1]

[1] GMBl. S. 311.

Das Land Rheinland-Pfalz

- vertreten durch das Ministerium des Innern und für Sport -

und

das Saarland

- vertreten durch das Ministerium des Innern [2] -

vereinbaren, dass gemäß § 86 Abs. 1 Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (POG) von Rheinland-Pfalz [3] - in der jeweils gültigen Fassung - und § 88 Abs. 1 Saarländisches Polizeigesetz (SPolG)[4] - in der jeweils gültigen Fassung - die vollzugspolizeilichen Aufgaben auf den Bundesautobahnen und Zubringerstraßen im Grenzbereich beider Länder wie folgt wahrgenommen werden.

1.

Die Vereinbarung umfasst folgende Bundesautobahnen und Zubringerstraßen im Grenzbereich:

1.1

BAB A 1

  • a)Richtungsfahrbahn Saarbrücken-Trier

  • Die vollzugspolizeilichen Aufgaben zwischen der Landesgrenze Saarland/Rheinland-Pfalz und der Anschlussstelle Hermeskeil bis zur Höhe der Gabelung von Zu- und Abfahrt werden durch Polizeivollzugsbeamte des Saarlandes wahrgenommen.

  • b)Richtungsfahrbahn Trier-Saarbrücken

  • Die polizeilichen Aufgaben zwischen der Landesgrenze Rheinland-Pfalz/Saarland und der Anschlussstelle Nonnweiler-Bierfeld bis zur Höhe der Gabelung von Zu- und Abfahrt werden durch Polizeibeamte des Landes Rheinland-Pfalz wahrgenommen.

1.2

BAB A 6

  • a)Richtungsfahrbahn Saarbrücken-Mannheim

  • Die vollzugspolizeilichen Aufgaben bis zur Anschlussstelle Waldmohr einschließlich der Abfahrt bis zur Höhe der Gabelung von Zu- und Abfahrt werden durch Polizeivollzugsbeamte des Saarlandes wahrgenommen.

  • b)Richtungsfahrbahn Mannheim-Saarbrücken

  • Die polizeilichen Aufgaben bis zur Anschlussstelle Waldmohr einschließlich der Abfahrt bis zur Höhe der Gabelung von Zu- und Abfahrt werden durch Polizeibeamte des Landes Rheinland-Pfalz wahrgenommen.

  • Da die Abfahrten und Zufahrten für beide Fahrbahnen räumlich weit auseinander liegen, sind bei Verkehrsunfällen, die gleichzeitig beide Fahrbahnen betreffen (Überfahren des Mittelstreifens), auch beide Länderpolizeien örtlich zuständig. Nur nach gegenseitiger Absprache im Einzelfall kann eine der beiden Polizeien sich zurückziehen.

1.3

BAB A 8

  • a)Richtungsfahrhahn Luxemburg-Zweibrücken

  • Die vollzugspolizeilichen Aufgaben von der Landesgrenze Rheinland-Pfalz/Saarland bis zur Anschlussstelle Zweibrücken-Ernstweiler einschließlich der Abfahrt bis zur Höhe der Gabelung von Zu- und Abfahrt werden von Polizeivollzugsbeamten des Saarlandes wahrgenommen.

  • b)Richtungsfahrbahn Zweibrücken-Luxemburg

  • Die polizeilichen Aufgaben von der Landesgrenze Rheinland-Pfalz/Saarland bis zur Anschlussstelle Einöd einschließlich der Abfahrt werden von Polizeibeamten des Landes Rheinland-Pfalz wahrgenommen.

1.4

BAB A 62

Die polizeilichen Aufgaben von der Landesgrenze Rheinland-Pfalz/Saarland bis zur Anschlussstelle Freisen einschließlich der Zu- und Abfahrten werden auf beiden Richtungsfahrbahnen durch Polizeibeamte des Landes Rheinland-Pfalz wahrgenommen.

Die vollzugspolizeilichen Aufgaben zwischen der Anschlussstelle Freisen und dem Autobahndreieck Nonnweiler werden auf beiden Richtungsfahrbahnen von Polizeivollzugsbeamten des Saarlandes wahrgenommen.

2.

Die Länderpolizeien nehmen in dem jeweils fremden Landesgebiet folgende Aufgaben wahr:

2.1

Überwachung des Straßenverkehrs und Erforschung mit Strafe oder Geldbuße bedrohter Handlungen einschließlich der Aufnahme von Verkehrsunfällen und notwendiger polizeilicher Maßnahmen der Gefahrenabwehr.

2.2

Verkehrsregelung und -lenkung sowie Unterrichtung der zuständigen Landesmeldestellen für den Verkehrswarndienst über Verkehrsstörungen.

2.3

Überprüfung der Verkehrszeichen und -einrichtungen sowie der Sicherungsmaßnahmen an Bau- und Schadensstellen.

2.4

Begleitung von Schwer- und Großraumtransporten, gefährdeten Transporten und Transporten mit gefährlichen Gütern.

Davon abweichend kann die Begleitung von Transporten, die ihren Ausgangs- und/oder Endpunkt auf rheinland-pfälzischem Gebiet haben und das Saarland auf den nachfolgenden Strecken durchfahren, von Polizeibeamten des Landes Rheinland-Pfalz nach Absprache wahrgenommen werden:

a)

Transporte über die Streckenführung A 6/AK Neunkirchen/A 8 in beiden Fahrtrichtungen

b)Transporte über die Streckenführung A 1/AD Nonnweiler/A 62 in beiden Fahrtrichtungen

c)Transporte von AS Freisen/A 62 - über die L.I.O. 133 - bis Landesgrenze und in umgekehrter Richtung

2.5

Für die Polizeibeamten des Landes Rheinland-Pfalz gelten bei der Wahrnehmung der vorstehenden Aufgaben auf saarländischem Gebiet die Vorschriften des Saarländischen Polizeigesetztes (SPolG) - in der jeweils gültigen Fassung. Für die Polizeivollzugsbeamten des Saarlandes gelten bei der Wahrnehmung der vorstehenden Aufgaben auf rheinland-pfälzischem Gebiet die Vorschriften des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (POG) von Rheinland-Pfalz - in der jeweils gültigen Fassung.

3.

Verfahrensfragen

3.1

Die Polizei bearbeitet in dem jeweils fremden Landesgebiet festgestellte, mit Strafe oder Geldbuße bedrohte Verkehrsverstöße einschließlich aller Verkehrsunfälle abschließend. Danach geben sie den Vorgang an die örtlich und sachlich zuständige Behörde ab. Werden andere mit Strafe oder Geldbuße bedrohte Handlungen festgestellt, werden auf dem fremden Landesgebiet nur die unaufschiebbaren Ermittlungen durchgeführt und der Vorgang zur weiteren Bearbeitung an die zuständige Polizeidienststelle weitergeleitet.

3.2

Die statistischen Meldungen über die Verkehrsunfälle, die auf saarländischem Gebiet aufgenommen werden, sind dem Statistischen Landesamt des Saarlandes in Saarbrücken zuzuleiten. Die statistischen Meldungen über Verkehrsunfälle, die auf rheinland-pfälzischem Gebiet aufgenommen werden, sind dem Statistischen Landesamt Rheinland-Pfalz in Bad Ems zuzuleiten.

3.3

Das Verwarnungsgeld fließt der Kasse des Landes zu, dessen Beamte die Verwarnung erteilt haben.

3.4

Über besondere Vorkommnisse auf dem Gebiet des Landes Rheinland-Pfalz sind das Ministerium des Innern und für Sport Rheinland-Pfalz und das jeweilige Polizeipräsidium zu unterrichten; auf dem Gebiet des Saarlandes das Ministerium des Innern und die örtlich zuständige Polizeidirektion Ost mit Sitz in Neunkirchen.[5]

3.5

Polizeiliche Maßnahmen bei vorhersehbaren Verkehrsstörungen (Sperrungen, Umleitungen, Beschilderungen oder Verkehrslagemeldungen) sind mit den zuständigen Polizei- und Verwaltungsdienststellen des jeweiligen Landes abzusprechen.

4.

Die vorstehende Vereinbarung tritt am 1. September 1997 in Kraft.

Mainz, den 21. August 1997

Für das Land Rheinland-Pfalz

Der Minister des Innern und für Sport

Walter Zuber

Saarbrücken, den 24. Juli 1997

Für das Saarland

Der Minister des Innern

Friedel Läpple

[2]

Jetzt: Ministerium für Inneres und Sport.

[3]

Vgl. BS-RP Nr. 2012-1.

[4]

SPolG vgl. BS-Nr. 2012-1.

[5]

Jetzt die Landespolizeidirektion als deren Rechtsnachfolgerin gem. Verwaltungsvorschrift über die Organisation und Aufgabenverteilung der Behörden der Vollzugspolizei des Saarlandes, ELVIS Nr. 799.