Anhang II 104

Vereinbarung
über die Erstattung der dem Land bei der Erledigung von Bauaufgaben des Bundes entstehenden Kosten
gemäß Ziffer 5 des Verwaltungsabkommens über die Erledigung von Bauaufgaben des Bundes vom 24. September/20.Oktober 1969[1]
zwischen der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium der Finanzen
(nachstehend Bund genannt)
und dem Saarland,
vertreten durch das Ministerium für Finanzen und Bundesangelegenheiten
(nachstehend Land genannt)

Vom 17. Mai/2. Oktober 2002[2]

[1] Vgl. jetzt Abkommen von 2002 - BS-Anhang II 105.
[2] GMBl. S. 419.
Ausgabe im Zusammenhang

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

§ 1 Kostenerstattungspflicht des Bundes
§ 2 Struktur der Kostenerstattung
§ 3 Projektbearbeitungspauschalen
§ 4 Bauherren-/Aufsichtspauschale
§ 5 Sockelpauschale
§ 6 Überhangpauschale
§ 7 Abrechnung
§ 8 Mitteilungspflichten
§ 9 Geltungsdauer und Anpassungsklauseln
§ 10 In-Kraft-Treten
Anlage 1 Grundsätze und Anhaltspunkte für eine Pauschalierung der Verwaltungskostenerstattung beim Bundesbau
Synopse Kurzfassung

Synopse Abrechnungsstruktur VKE - Kurzfassung -

Synopse Langfassung

Synopse Abrechnungsstruktur VKE - Langfassung -

Anlage Personaleinsatz für die Ausübung der Fach- und Dienstaufsicht
Anlage 2
Anlage 3

Anlage zu § 5 der Vereinbarung (Sockelpauschale)






Präambel

Bund und Länder haben sich am 5. Mai 1999 auf gemeinsame Grundsätze für die künftige Wahrnehmung der Bauaufgaben des Bundes, der ausländischen Streitkräfte und der NATO durch die Länder verständigt. Auf dieser Grundlage haben Bund und Länder am 15. März 2000 die als Anlage 1 beigefügten Grundsätze und Anhaltspunkte für eine Pauschalierung der Verwaltungskostenerstattung beim Bundesbau als Rahmen für den Abschluss neuer Kostenvereinbarungen ab 2001 verabschiedet. Ohne formale Kündigung der bisherigen Verwaltungsvereinbarung haben sich der Bund und das Land darauf verständigt, die geltende Verwaltungsvereinbarung rückwirkend mit Wirkung vom 01. Januar 2001 durch die nachfolgende Verwaltungsvereinbarung zu ersetzen.

Zwischenzeitlich hat das Land zum 01. Juni 2001 durch Gesetz das Landesamt für Bau und Liegenschaften (LBL) errichtet, das in der Rechtsnachfolge des Finanzbauamtes Saarbrücken und der Oberfinanzdirektion Saarbrücken, Landesvermögens- und Bauabteilung (TAM), die Bauaufgaben des Bundes im Saarland zu erledigen hat. Vor diesem Hintergrund haben sich der Bund und das Land auf die nachstehende neue Kostenvereinbarung geeinigt.