700-9

Gesetz Nr. 1798
über die Sicherung von Sozialstandards, Tariftreue und Mindestlöhnen
bei der Vergabe öffentlicher Aufträge im Saarland
(Saarländisches Tariftreuegesetz - STTG)

Vom 6. Februar 2013

Fundstelle: Amtsblatt 2013, S. 84

Ausgabe im Zusammenhang

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

§ 1 Anwendungsbereich
§ 2 Vergabegrundsätze
§ 3 Tariftreuepflicht, Mindestlohn
§ 4 Tariftreue des beauftragten Nachunternehmens
§ 5 Wertung unangemessen niedriger Angebote
§ 6 Angabe der einschlägigen Tarifverträge
§ 7 Betreiberwechsel bei der Erbringung von Personalverkehrsdiensten
§ 8 Nachweise
§ 9 Kontrollen
§ 10 Sanktionen
§ 11 Beachtung der ILO-Kernarbeitsnormen
§ 12 Umweltverträgliche Beschaffung
§ 13 Allgemeine Verwaltungsvorschriften
§ 14 Inkrafttreten, Außerkrafttreten





Der Landtag hat folgendes Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird: