Anhang II 2

Verwaltungsabkommen
über einen gemeinsamen Prüfungsausschuss für den höheren Staatsdienst im Bergfach [1]

[1] Verwaltungsvereinbarung vom 10. Januar 1955 (Amtsbl. 1966 S. 862 als Anlage 1 zur Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den höheren Staatsdienst im Bergfach - jetzige Fassung dieser Verordnung vgl. BS-Nr. 2030-40), geändert durch Verwaltungsvereinbarung vom 15. Januar 1958 (Amtsbl. 1966 S. 863) - Beitritt des Saarlandes - und Verwaltungsabkommen vom 28. Februar/24. Juni 1996 (BAnz. S. 8629, ber. S. 10344) - Beitritt von Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen gemäß Artikel 2 des Änderungsabkommens.

Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland,

vertreten durch das Bundesministerium für Wirtschaft,

und die Regierungen der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen,

vertreten durch das jeweils für den Bergbau zuständige Ministerium,

schließen folgendes Verwaltungsabkommen:

1.

Die für den Bergbau zuständigen obersten Landesbehörden erlassen gleiche Vorschriften über die Ausbildung und Prüfung für den höheren Staatsdienst im Bergfach und bilden für die Ablegung der großen Staatsprüfung zusammen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft einen gemeinsamen Prüfungsausschuss.

2.

Der Prüfungsausschuss besteht aus dem Vorsitzenden und vier Prüfern (Mitglieder des Prüfungsausschusses). Von den Prüfern muss einer die Befähigung zum Richteramt besitzen.

3.

Der Vorsitzende wird abwechselnd in nachstehender Reihenfolge von dem Bundesministerium für Wirtschaft und den für den Bergbau zuständigen obersten Landesbehörden der Länder Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Saarland, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen gestellt. Der Vorsitzende wechselt jeweils nach Ablauf von zwei Kalenderjahren. Der erstmalig gestellte Vorsitzende führt das Amt bis zum Ablauf des zweiten auf die Bildung des Ausschusses folgenden Kalenderjahres.

4.

Die Prüfer werden von den für den Bergbau zuständigen obersten Landesbehörden gestellt.

5.

Das Land Nordrhein-Westfalen stellt zwei Prüfer, das Land Niedersachsen einen. Die Länder Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen stellen einen Prüfer, wenn ein von ihren Bergbehörden ausgebildeter Bergreferendar geprüft wird. Soweit erforderlich, bestimmt der Vorsitzende des Prüfungsausschusses im Einzelfall, wie der Prüfungsausschuss vervollständigt wird oder welcher Prüfer ausscheidet.

6.

Scheidet der von dem Bundesministerium für Wirtschaft gestellte Vorsitzende des Prüfungsausschusses aus, so hat das Bundesministerium für Wirtschaft Anspruch auf einen Sitz im Prüfungsausschuss.

7.

Die Führung der Dienstgeschäfte des Prüfungsausschusses übernimmt das Bundesministerium für Wirtschaft.

8.

Bei Verhinderung des Vorsitzenden leitet der dienstälteste Prüfer die Prüfung.

9.

Die Ausbildungsbehörden stellen dem Vorsitzenden des Prüfungsausschusses Aufgaben für die Aufsichtsarbeiten und Akten für den freien Vortrag zur Verfügung.

10.

Die Ausbildungsbehörden schlagen bei der Meldung eines Bergreferendars zur Prüfung ein oder mehrere Themen für die großen schriftlichen Arbeiten vor. Der Vorsitzende kann die Vorschläge im Einvernehmen mit den anderen Mitgliedern des Prüfungsausschusses ablehnen.

11.

Zur Begutachtung der schriftlichen Arbeiten bestimmt der Vorsitzende einen Berichterstatter und einen Mitberichterstatter. Bei Arbeiten aus einem Rechtsgebiet muss der Berichterstatter oder der Mitberichterstatter die Befähigung zum Richteramt besitzen. Der Berichterstatter oder der Mitberichterstatter müssen dem Land angehören, dessen Bergbehörde den Bergreferendar ausgebildet hat.

12.

Die für einen Prüfungstermin vorgesehenen Bergreferendare fertigen die Aufsichtsarbeiten am gleichen Tag und zur gleichen Zeit an. Die Aufgaben werden den Ausbildungsbehörden in einem verschlossenen Umschlag übersandt, der erst, wenn die Aufgaben gestellt werden, in Gegenwart der Bergreferendare geöffnet werden darf.

13.

Vor der mündlichen Prüfung sind die schriftlichen Arbeiten den übrigen Prüfern zur Kenntnis zuzustellen.

14.

Der Vorsitzende bestimmt den Termin für die mündliche Prüfung und lädt die Bergreferendare mit Zustellungsurkunde.

15.

Die mündliche Prüfung findet am Sitz der Bundesregierung statt.

16.Die Kosten der Geschäftsführung einschließlich etwaiger Reisekosten trägt für die Mitglieder des Prüfungsausschusses, die vom Bundesministerium für Wirtschaft gestellt sind, der Bund. Die Reisekosten der übrigen Mitglieder tragen die Länder, die die Mitglieder gestellt haben.

17.

Die Prüfungsgebühren sind an die Kasse des Bundesministeriums für Wirtschaft einzuzahlen; sie werden an die Mitglieder des Prüfungsausschusses, die an der Prüfung beteiligt gewesen sind, verteilt.

18.

Personen- und Funktionsbezeichnungen gelten jeweils in männlicher und weiblicher Form.

19.

Dieses Verwaltungsabkommen tritt mit seiner Unterzeichnung in Kraft.

20.

Dieses Verwaltungsabkommen kann von jeder beteiligten Regierung mit einer Frist von einem Jahr zum Jahresende gekündigt werden. Im Fall der Kündigung durch eine beteiligte Regierung gilt dieses Verwaltungsabkommen zwischen den übrigen beteiligten Regierungen weiter.

Bonn, den 10. Januar 1955

(Unterschriften)