Anhang II 71

Abkommen zur Regelung der Zusammenarbeit im Vorhaben KONSENS
(Koordinierte neue Software-Entwicklung der Steuerverwaltung)

Vom 7. Juni 2017

Fundstelle: Amtsblatt 2017, S. 986

Ausgabe im Zusammenhang

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Abschnitt 1 Gegenstand des Verwaltungsabkommens
Abschnitt 2 Einsatz der einheitlichen Software
Abschnitt 3 Grundsätze zur Gestaltung der IT-Verfahren
Abschnitt 4 Organisationsstruktur
Abschnitt 5 Referatsleiter Automation (Steuer) - RL AutomSt
Abschnitt 6 Steuerungsgruppe Informationstechnik - Stgr-IT
Abschnitt 7 Entwicklungsleitung Informationstechnik - El-IT
Abschnitt 8 Geschäftsstelle für IT-Entwicklung im Besteuerungsverfahren - GS-IT
Abschnitt 9 Auftrag nehmendes Land
Abschnitt 10 Produktiver Betrieb
Abschnitt 11 Nutzungsrecht
Abschnitt 12 Umlagefähige Aufwendungen
Abschnitt 13 Verteilung der umlagefähigen Aufwendungen, Bundeszuschuss
Abschnitt 14 Budget
Abschnitt 15 Zahlungsverfahren
Abschnitt 16 Haftung
Abschnitt 17 Beendigung
Abschnitt 18 Haushaltsvorbehalt
Abschnitt 19 Übergangsregelung
Abschnitt 20 Inkrafttreten, Außerkrafttreten





Präambel

Die Länder
Baden-Württemberg,
Bayern,
Berlin,
Brandenburg,
Bremen,
Hamburg,
Hessen,
Mecklenburg-Vorpommern,
Niedersachsen,
Nordrhein-Westfalen,
Rheinland-Pfalz,
Saarland,
Sachsen,
Sachsen-Anhalt,
Schleswig-Holstein und
Thüringen sowie die
Bundesrepublik Deutschland

(im Folgenden „Vertragspartner“)

vereinbaren eine enge Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Informationstechnik für das Besteuerungsverfahren sowie für das Steuerstraf- und Bußgeldverfahren. Ziel dieses Abkommens ist die Verbesserung des Vollzugs der Steuergesetze.