Anhang I 97

Staatsvertrag über die Bestimmung einer innerstaatlichen Institution
nach dem Gesetz zu dem Übereinkommen vom 9. September 1996
über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt
(Bilgenentwässerungsverband - Staatsvertrag)

Vom 25. August 2010[1]

[1]Der Staatsvertrag ist mit Wirkung vom 28. Dezember 2010 in Kraft getreten; vgl. Bekanntmachung vom 31. Januar 2011 (Amtsbl. I S. 53).

Fundstelle: Amtsblatt 2010, S. 1398

Ausgabe im Zusammenhang

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Artikel 1 Innerstaatliche Institution
Artikel 2 Rechtsaufsicht
Artikel 3 Kosten
Artikel 4 Inkrafttreten





Die Länder im räumlichen Geltungsbereich nach Artikel 2 des Übereinkommens über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt vom 9. September 1996 (BGBl. II S. 1799), namentlich

das Land Baden-Württemberg,

der Freistaat Bayern,

das Land Berlin,

das Land Brandenburg,

die Freie Hansestadt Bremen,

die Freie und Hansestadt Hamburg,

das Land Hessen,

das Land Mecklenburg-Vorpommern,

das Land Niedersachsen,

das Land Nordrhein-Westfalen,

das Land Rheinland-Pfalz,

das Saarland,

der Freistaat Sachsen,

das Land Sachsen-Anhalt,

das Land Schleswig-Holstein,

im Weiteren Vertragspartner genannt,

schließen nachstehenden Staatsvertrag:

Präambel

Das Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt, ratifiziert durch Gesetz vom 13. Dezember 2003 (BGBl. II S. 1799), bildet die Grundlage für die Einführung einer international abgestimmten Regelung zur Behandlung der in Deutschland auf allen dem allgemeinen Verkehr dienenden Binnenwasserstraßen in der Binnenschifffahrt anfallenden Abfälle sowie für die Einführung einer international einheitlichen Finanzierung der Entsorgung der wichtigsten Schiffsbetriebsabfälle nach dem Verursacherprinzip. Für öl- und fetthaltige Schiffsbetriebsabfälle ist eine übergreifende internationale Organisation vorgesehen, innerhalb derer eine innerstaatliche Institution je Vertragsstaat in der im Übereinkommen vorgesehenen internationalen Ausgleichs- und Koordinierungsstelle mitwirkt.