Anhang II 102

Verwaltungsvereinbarung
zur Sicherung der Finanzierung des Wohnungsbaus
durch die Übernahme von Bürgschaften
(VV Bürgschaften)

Vom 17. Dezember 2001/22. Januar 2002 *

* GMBl. S. 81

Fundstelle: Amtsblatt 2002, S. 81

Ausgabe im Zusammenhang

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

§ 1 Zweckbestimmung der Bürgschaften
§ 2 Art und Umfang der Bundesbürgschaft
§ 3 Gegenstand der Bundesbürgschaft
§ 4 Bedingungen der Bundesrückbürgschaft
§ 5 Verwaltung und Abwicklung der Bundesrückbürgschaften
§ 6 Entgelte
§ 7 Prüfungsrecht
§ 8 Übergangsregelung für das in Artikel 3 Einigungsvertrag genannte Gebiet
§ 9 In-Kraft-Treten
Anhang

1. Zu Nr. 8 der Richtlinien und zu Nr. 14 Abs. (3) f) der AVB (Zusätzliche Übergangsbürgschaften für Darlehen im erststelligen Beleihungsraum)

2. Zu Nr. 13 Abs. (2) Ziffer 2 e) der Richtlinien und zu Nr. 14 Abs. (3) f) der AVB






Die Bundesrepublik Deutschland

vertreten durch das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

- nachstehend „Bund“ genannt

und

das Land Baden-Württemberg

vertreten durch das Wirtschaftsministerium

der Freistaat Bayern

vertreten durch das Bayerische Staatsministerium der Finanzen

das Land Berlin

vertreten durch die Senatsverwaltung für Finanzen

das Land Brandenburg

vertreten durch das Ministerium für Finanzen

die Freie Hansestadt Bremen

vertreten durch den Senator für Bau und Umwelt

die Freie und Hansestadt Hamburg

vertreten durch den Präses der Behörde Bau und Verkehr

das Land Hessen

vertreten durch das Ministerium der Finanzen

das Land Mecklenburg-Vorpommern

vertreten durch das Ministerium für Arbeit und Bau

das Land Niedersachsen

vertreten durch das Innenministerium

das Land Nordrhein-Westfalen

vertreten durch das Ministerium für Städtebau und Wohnen, Kultur und Sport

das Land Rheinland-Pfalz

vertreten durch das Ministerium der Finanzen

das Saarland,

vertreten durch den Ministerpräsidenten,

dieser vertreten durch das Ministerium für Finanzen und Bundesangelegenheiten

der Freistaat Sachsen

vertreten durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen

das Land Sachsen-Anhalt

vertreten durch das Ministerium der Finanzen

das Land Schleswig-Holstein

vertreten durch das Innenministerium

der Freistaat Thüringen

vertreten durch das Thüringer Innenministerium

- nachstehend „Land“ genannt

schließen die folgende Vereinbarung: