2032-1-19

Verordnung
über die Gewährung eines Zuschlags zu den Dienstbezügen
bei begrenzter Dienstfähigkeit
(Art. 2 der Verordnung)

Vom 13. Juli 2009 [1]
geändert durch die Verordnung vom 12. November 2015 (Amtsbl. I S. 888).

[1]

Die Verordnung enthält in Art. 3 folgende Geltungszeit- und Übergangsregelungen:

"(2) Abweichend von Absatz 1 tritt Artikel 2 dieser Verordnung am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.

(3) Soweit ein Anspruch im Sinne des Artikels 2 § 2 für Zeiträume vor dem Inkrafttreten des Artikels 2 dieser Verordnung geltend gemacht wurde und hierüber noch nicht bestandskräftig entschieden worden ist, wird beim Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen der Zuschlag auch für diese Zeiträume gewährt.”

Fundstelle: Amtsblatt 2009, S. 1174
Ausgabe im ZusammenhangÄnderungen
1.
Artikel 3 Absatz 2 Satz 2 (Befristung) aufgehoben durch Artikel 10 der Verordnung vom 12.11.2015 (Amtsbl. I S. 888)
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
§ 1 Geltungsbereich
§ 2 Zuschlag bei begrenzter Dienstfähigkeit





Auf Grund des § 72a Absatz 2 Satz 1 des durch Gesetz vom 1. Oktober 2008 (Amtsbl. S. 1755) in Landesrecht übergeleiteten Bundesbesoldungsgesetzes, geändert durch Gesetz vom 1. Juli 2009 (Amtsbl. S. 1138),[2] verordnet die Landesregierung:
[2]Vgl. § 1 Abs. 2 des Saarländischen Besoldungsgesetzes - BS-Nr. 2032-1.