2128-1

Gesetz über den Entsorgungsverband Saar
(EVSG)
(Artikel 1 des Gesetzes Nr. 1401)

Vom 26. November 1997
zuletzt geändert durch das Gesetz vom 16. Juli 2014 (Amtsbl. I S. 326).

Fundstelle: Amtsblatt 1997, S. 1352

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§ 14

Finanzierung

(1) Der EVS erhebt zur Deckung der bei der Erfüllung der ihm zugewiesenen Aufgaben entstehenden Kosten Beiträge nach einheitlichen Maßstäben, Gebühren oder privatrechtliche Entgelte. Soweit Dritte Abfälle oder Abwasser unmittelbar auf den Anlagen des EVS anliefern oder täglich mehr als acht Kubikmeter Schmutzwasser den Anlagen des EVS unmittelbar zuleiten, werden Gebühren oder privatrechtliche Entgelte erhoben. Dies gilt nicht für Gemeinden oder von diesen Beauftragte, wenn sie Klärschlämme aus Hausklärgruben anliefern, die an öffentliche Abwasseranlagen angeschlossen sind.

(2) Das veranschlagte Aufkommen aus Beiträgen, Gebühren und privatrechtlichen Entgelten soll die Gesamtkosten des EVS decken, die sich aus der Erfüllung der ihm zugewiesenen Aufgaben sowie der nach § 132 Saarländisches Wassergesetz (SWG) [3] zu erfüllenden Zahlungspflichten ergeben. Zu den Kosten zählen Ausgleichszahlungen gemäß § 50a Abs. 2 Nr. 2 SWG .[3] Auch Abschreibungen auf der Basis von Anschaffungs- und Herstellungskosten sowie Zinsen auf das Fremdkapital gehören zu den Kosten. Zinsen auf das Eigenkapital können bei der Beitrags- und Gebührenberechnung nicht in Ansatz gebracht werden. Bei der Abschreibung und Verzinsung bleibt der aus Zuwendungen Dritter aufgebrachte Kapitalanteil außer Betracht. Die Bemessungsgrundlage der Abschreibungen darf bis zur Höhe des Wiederbeschaffungszeitwertes erhöht werden. Jahresüberschüsse sind vordringlich zur Schuldentilgung einzusetzen.

(3) Aufwendungen für Entlastungsanlagen gemäß § 2 Abs. 3 Nr. 3 Satz 1 werden, soweit sie nach dem Stand der Technik erforderlich sind, zur Hälfte von den jeweiligen Verbandsmitgliedern als Beitrag gesondert erhoben. Näheres zur Bemessung dieses Beitrages regelt die Satzung. Die vor dem In-Kraft-Treten dieses Gesetzes durchgeführte oder begründete Finanzierung von Entlastungsanlagen über den Beitrag gemäß § 12 Abs. 1 des Gesetzes über die Gründung des Abwasserverbandes Saar in der Fassung vom 23. August 1993 ist insoweit über den Beitrag nach Absatz 1 Satz 1 weiterzuführen. Für diese Entlastungsanlagen findet § 2 Abs. 3 Nr. 3 Satz 2 keine Anwendung.

(4) Gründet der EVS Anstalten, Verbände oder Kapitalgesellschaften gemäß § 2 Abs. 4 oder beteiligt sich an ihnen, sind die Kalkulationsgrundsätze des Absatzes 2 für die Entgeltskalkulation der Kapitalgesellschaften anzuwenden; auf Eigenkapitalanteile privater Dritter findet Absatz 2 Satz 4 keine Anwendung. Steht dem EVS kein bestimmender Einfluss auf den Geschäftsbetrieb durch eine Beteiligung von mehr als 50 von Hundert zu, hat er auf die Anwendung der Kalkulationsgrundsätze des Absatzes 2 hinzuwirken. In die Verbandssatzung[7] des EVS sind entsprechende Regelungen aufzunehmen. Handels- und steuerrechtliche Bestimmungen, bleiben hiervon unberührt.

(5) Unbeschadet der Beitragspflicht sichern die Gemeinden die Zahlungsfähigkeit des EVS. Das Nähere regelt die Verbandssatzung.[7]

[3]

SWG vgl. BS-Nr. 753-1.

[7]

Vgl. Verbandssatzung vom 30. Oktober 2002 (Amtsbl. S. 2678), zuletzt geändert durch Satzung vom 12. Juni 2014 (Amtsbl. II S. 633); Satzung über die Erhebung von Beiträgen und Entgelten im Bereich der Abwasserwirtschaft vom 8. Dezember 1998 (Amtsbl. 1999 S. 165), zuletzt geändert durch Satzung vom 5. Dezember 2006 (Amtsbl. S. 2282 und 2305); Austritts-, Beitrags- und Ausgleichssatzung Abfallwirtschaft)vom 30. Juni 1999 (Amtsbl. S. 1151), zuletzt geändert durch Satzung vom 6. Dezember 2011 (Amtsbl. S. 1318); Abwasser-Überlassungssatzung vom 20. Juni 2000 (Amtsbl. S. 1442); Abfallentsorgungsanlagenbenutzungssatzung vom 20. Juni 2000 (Amtsbl. S. 1320, ber. S. 1444), zuletzt geändert durch Satzung vom 3. Juli 2007 (Amtsbl. S. 1533),Verwaltungsgebührensatzung vom 21. Oktober 1992 (Amtsbl. S. 1229), zuletzt geändert durch Satzung vom 5. Dezember 2006 (Amtsbl. S. 2282) und Hausabfallentsorgungssatzung vom 14. November 2000 (Amtsbl. S. 2216), zuletzt geändert durch Satzung vom 15. Juni 2004 (Amtsbl. S. 1470).