Anhang I 93

Gesetz über die Zustimmung zum Staatsvertrag
über die Gründung der GKL Gemeinsame Klassenlotterie der Länder
(GKL-StV)

Vom 20. Juni 2012*

*Verkündet als Artikel 2 des Gesetzes Nr. 1772 zur Neuregelung des Glücksspielwesens im Saarland vom 20. Juni 2012.

Fundstelle: Amtsblatt 2012, S. 156

Ausgabe im Zusammenhang

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Anlage Staatsvertrag über die Gründung der GKL Gemeinsame Klassenlotterie der Länder (GKL-StV)
§ 1 Errichtung, Rechtsform, Sitz
§ 2 Zweck der Anstalt
§ 3 Organe
§ 4 Versammlung der Trägerländer
§ 5 Vorstand
§ 6 Glücksspielaufsicht
§ 7 Staatsaufsicht
§ 8 Vertriebsstruktur
§ 9 Gewinn- und Lotteriesteuerverteilung
§ 10 Haftung
§ 11 Satzung
§ 12 Gesamtrechtsnachfolge und Auflösung von NKL und SKL
§ 13 Aufbringung der Mittel
§ 14 Grundkapital
§ 15 Personalvertretung
§ 16 Institutionelle Übergangsregelungen
§ 17 Besondere Regelungen
§ 18 Kündigung und Vermögensauseinandersetzung
§ 19 Ergänzende Vereinbarungen
§ 20 Ratifizierung, Inkrafttreten, Außerkrafttreten





(1) Dem vom 15. Dezember 2011 bis 19. Januar 2012 unterzeichneten Staatsvertrag über die Gründung der GKL Gemeinsame Klassenlotterie der Länder wird zugestimmt.

(2) Der Staatsvertrag wird nachstehend veröffentlicht.

(3) Der Staatsvertrag tritt nach seinem § 20 Absatz 1 am 1. Juli 2012 in Kraft. Wird der Staatsvertrag gegenstandslos, weil nicht alle Ratifikationsurkunden nach seinem § 20 Absatz 2 Satz 2 bis zum 30. Juni 2012 bei der Finanzbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg hinterlegt sind, so wird dies bis zum 1. August 2012 im Amtsblatt des Saarlandes bekannt gemacht.