7103-1

Gesetz Nr. 1745 Saarländisches Gaststättengesetz
(SGastG)

Vom 13. April 2011
geändert durch das Gesetz vom 20. Juni 2012 (Amtsbl. I S. 156)

Fundstelle: Amtsblatt 2011, S. 206

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§ 16

Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.

der Anzeigepflicht nach § 3 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 4 nicht, nicht rechtzeitig, nicht wahrheitsgemäß oder nicht vollständig nachkommt,

2.

der Angabepflicht nach § 3 Absatz 1 Satz 2 bei Inbetriebnahme nicht nachkommt,

3.

der Anzeigepflicht nach § 3 Absatz 3 der zuständigen Behörde gegenüber nicht unverzüglich nachkommt und nach Inbetriebnahme alkoholische Getränke anbietet,

4.

die nach § 4 Absatz 1 Satz 2 erforderlichen Unterlagen nicht zeitgleich mit der Anzeige vorlegt,

5.

entgegen einer Untersagung nach § 4 Absatz 2 oder Absatz 4 ein Gaststättengewerbe betreibt,

6.

der Mitteilungspflicht nach § 4 Absatz 5 nicht oder nicht unverzüglich nachkommt,

7.

entgegen § 6 Satz 1 keine alkoholfreien Getränke anbietet oder entgegen § 6 Satz 2 nicht mindestens ein alkoholfreies Getränk nicht teurer als das preiswerteste alkoholische Getränk anbietet,

8.

entgegen § 7 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt, den Zutritt zu den für den Betrieb benutzten Grundstücken und Räumen nicht gestattet oder die Einsicht in geschäftliche Unterlagen nicht gewährt,

9.

Personen entgegen einer Untersagung nach § 8 beschäftigt,

10.

einer Anordnung nach § 9 nicht vollständig oder nicht rechtzeitig nachkommt,

11.

entgegen § 10 Nummer 1 das Anbieten von Speisen von der Bestellung von Getränken abhängig macht oder bei der Nichtbestellung von Getränken die Preise für Speisen erhöht,

12.

entgegen § 10 Nummer 2 das Anbieten alkoholfreier Getränke von der Bestellung abhängig macht oder bei Nichtbestellung alkoholischer Getränke die Preise erhöht,

13.

entgegen § 10 Nummer 3 Branntwein, branntweinhaltige Getränke oder Lebensmittel, die Branntwein in nicht nur geringfügiger Menge enthalten, durch Automaten ausschenkt oder abgibt,

14.

entgegen § 10 Nummer 4 in Ausübung eines Gewerbes alkoholische Getränke an erkennbar Betrunkene ausschenkt,

15.

entgegen § 10 Nummer 5 alkoholische Getränke in einer Weise anbietet oder vermarktet, die geeignet ist, dem Alkoholmissbrauch oder übermäßigem Alkoholkonsum Vorschub zu leisten,

16.

gegen die Festlegungen des § 11 Absatz 1 Satz 1 sowie § 11 Absatz 3 und 4 verstößt,

17.

entgegen den Festlegungen des § 11 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 als Gewerbetreibender oder Gewerbetreibende nach § 1 Absatz 1 duldet, dass ein Gast nach Beginn der Sperrzeit in den Betriebsräumen verweilt, obwohl die oder der Gewerbetreibende, eine in deren oder dessen Betrieb beschäftigte Person oder eine von der zuständigen Behörde beauftragte Person sie oder ihn ausdrücklich aufgefordert hat, sich zu entfernen,

18.

einer aufgrund § 11 Absatz 5 festgelegten vollziehbaren Anordnung über die Festlegung der Sperrzeit zuwiderhandelt,

19.

über den in § 12 erlaubten Umfang hinaus Waren abgibt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden.

(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602), zuletzt geändert durch Gesetz vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2353), in der jeweils geltenden Fassung ist die Gemeinde.