8055-15

Gesetz zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen
(Gefahrenbeherrschungsgesetz)
(Art. 1 des Gesetzes)

Vom 13. Juni 2018[1]

[1]Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2012/18/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates (ABl. L 197 vom 24.7.2012, S. 1). Artikel 2 dieses Gesetzes dient zusätzlich der Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 zur Änderung der Richtlinie 2011/92/EU über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl. L 124 vom 25.4.2014, S.1).

Fundstelle: Amtsblatt 2018, S. 632

Ausgabe im Zusammenhang

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

§ 1 Zweck des Gesetzes
§ 2 Verweisungen, Anwendungsbereich,
Begriffsbestimmungen
§ 3 Betreiberpflichten
§ 4 Störfallrechtliches Anzeige- und
Genehmigungsverfahren
§ 5 Überwachung und Behördenpflichten
§ 6 Anordnungen im Einzelfall und Untersagung
§ 7 Zuständigkeit
§ 8 Ordnungswidrigkeiten
§ 9 Übergangsvorschriften