Anhang II 98

Vereinbarung
über die Einrichtung einer Gemeinsamen Finanzermittlungsgruppe
zur Bekämpfung der Geldwäsche im Saarland

Vom 1./22. Dezember 2000 [1]

[1] GMBl. 2001 S. 170.
Ausgabe im Zusammenhang

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

1. Einrichtung der Gemeinsamen Finanzermittlungsgruppe
2. Zuständigkeit
3. Aufgaben
4. Aufbau, Organisation
5. Logistik, Kostenträger
6. Datenschutzvorschriften
7. Statistische Erfassung
8. Haftung
9. Öffentlichkeitsarbeit
10. Dauer der Vereinbarung





Zwischen dem Saarland,

vertreten durch den Minister für Inneres und Sport,

und

der Bundesrepublik Deutschland,

vertreten durch die Oberfinanzdirektion Koblenz,

wird Folgendes vereinbart:

Im Interesse einer effektiven Bekämpfung der Geldwäsche und damit im Zusammenhang stehender Straftaten und Ordnungswidrigkeiten ist eine qualifizierte, institutionalisierte Zusammenarbeit zwischen Zollverwaltung und Polizeibehörden erforderlich.

Auf der Grundlage des Gesetzes über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz - GwG) vom 25. Oktober 1993, des Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung der organisierten Kriminalität vom 4. Mai 1998 und des Finanzverwaltungsgesetzes (FVG) werden in Anbetracht sich überschneidender Zuständigkeiten im Bereich der Finanzermittlungen folgende Regelungen getroffen: