300-9

Gesetz Nr. 1003
betreffend die Organisation der ordentlichen Gerichte im Saarland
(SGerOG)

Vom 23. Oktober 1974
zuletzt geändert durch das Gesetz vom 30. November 2016 (Amtsbl. I 2017 S. 79)

Fundstelle: Amtsblatt 1974, S. 1003

Ausgabe im Zusammenhang

Änderungsdaten

1.

geändert durch Anlage Nr. 453 zum Gesetz Nr. 1327 vom 26. Januar 1994 (Amtsbl. S. 509)

2.

geändert durch Art. 2 Abs. 3 des Gesetzes Nr. 1383 vom 05. Februar 1997 (Amtsbl. S. 258)

3.

geändert durch Art. 2 Abs. 10 des Gesetzes Nr. 1408 vom 24. Juni 1998 (Amtsbl. S. 518)

4.

geändert durch Gesetz vom 15. Februar 2006 (Amtsbl. S. 474, 530)

5.

§ 2 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 30.11.2016 (Amtsbl. I 2017 S. 79)[1]

Art. 7 des Gesetzes vom 30. November 2016 (Amtsbl. I 2017 S. 79), neu gefasst durch Art. 1 des Gesetzes Nr. 1932 vom 24. Oktober 2017 (Amtsbl. I S. 1005), enthält folgende Übergangsbestimmungen:

“Artikel 7

Übergangsbestimmungen

Die Zuständigkeit in Sachen, die vor dem 1. Januar 2018 anhängig oder rechtshängig geworden sind (Altverfahren), richtet sich vorbehaltlich einer Sonderzuweisung durch oder aufgrund Gesetzes ab dem 1. Januar 2018 nach den folgenden Bestimmungen:

1. Soweit dieses Gesetz mit Wirkung zum 1. Januar 2018 einem Gericht für die Bezirke mehrerer Gerichte Sachen ganz oder teilweise neu zuweist, gilt das auch für Altverfahren. Für die Durchführung einer vor dem 1. Januar 2018 begonnenen, aber noch nicht beendeten Hauptverhandlung in einer Bußgeldsache bleibt das Gericht zuständig, das die Hauptverhandlung begonnen hat, es sei denn, die zur Urteilsfindung bei dem neu zuständigen Gericht berufenen Personen sind mit denen zu Beginn der Hauptverhandlung personenidentisch.

2. Soweit dieses Gesetz mit Wirkung zum 1. Januar 2018 die Bezirksgrenzen der Gerichte verändert, bleibt das bisher zuständige Gericht für Altverfahren zuständig. Abweichend hiervon ist

a) in Vereinsregistersachen das Gericht zuständig, das zuständig wäre, wenn die Eintragung in das Vereinsregister erst nach dem 31. Dezember 2017 beantragt worden wäre,

b) in Kindschaftssachen, die die Vormundschaft betreffen, in Betreuungs- und in Unterbringungssachen (§§ 151 Nummer 4, 271, 312 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit), das Gericht zuständig, das zuständig wäre, wenn das Verfahren erst nach dem 31. Dezember 2017 anhängig gemacht worden wäre. § 152 Absatz 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit bleibt vorbehalten.“

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Artikel 1
Organisation der ordentlichen Gerichte im Saarland

§ 1 Oberlandesgericht und Landgericht
§ 2 Amtsgerichte
§ 3 Änderung der Gerichtsbezirke
§ 4 Aufhebung von Rechtsvorschriften

Artikel II
In-Kraft-Treten

§ 5