203-3-2

Wahl- und Bestellungsverordnung nach dem Landesgleichstellungsgesetz
(Landesgleichstellungsgesetzwahlbestellungsverordnung)

Vom 29. Dezember 2016

Fundstelle: Amtsblatt 2017, S. 32

Ausgabe im Zusammenhang

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Abschnitt 1
Anwendungsbereich

§ 1 Anwendungsbereich

Abschnitt 2
Frauenbeauftragte und Stellvertretung

§ 2 Wahlberechtigung
§ 3 Wählbarkeit
§ 4 Bestellung des Wahlvorstands
§ 5 Aufgaben des Wahlvorstands
§ 6 Wählerinnenverzeichnis
§ 7 Wahlausschreiben
§ 8 Wahlvorschläge
§ 9 Wahlverfahren
§ 10 Briefwahl
§ 11 Behandlung der Briefwahlstimmen
§ 12 Feststellung des Wahlergebnisses
§ 13 Benachrichtigung der gewählten Bewerberin
§ 14 Annahme der Wahl
§ 15 Bekanntgabe der Gewählten und Ernennung
§ 16 Anfechtung der Wahl
§ 17 Aufbewahrung der Wahlunterlagen
§ 18 Auflösung des Wahlvorstands
§ 19 Bestellung der Frauenbeauftragten und ihrer Stellvertretung

Abschnitt 3
Gesamtfrauenbeauftragte und Stellvertretung

§ 20 Anwendbare Vorschriften
§ 21 Wahlberechtigung
§ 22 Wählbarkeit
§ 23 Wahl oder Bestellung der Gesamtfrauenbeauftragten im Geschäftsbereich des Ministeriums der Justiz,
Bestellung ihrer Stellvertretung
§ 24 Wahlvorschläge; Annahme der Wahl
§ 25 Bekanntgabe der Gewählten und Ernennung
§ 26 Bestellung der Gesamtfrauenbeauftragten und ihrer Stellvertretung

Abschnitt 4
Gemeinsame Frauenbeauftragte der Schulformen und Stellvertretung

§ 27 Wahl oder Bestellung der gemeinsamen Frauenbeauftragten der Schulformen, Bestellung ihrer Stellvertretung

Abschnitt 5
Anwendungsbestimmung und Inkrafttreten

§ 28 Anwendungsbestimmung
§ 29 Inkrafttreten





Auf Grund des § 22 Absatz 1 Satz 4 des Landesgleichstellungsgesetzes vom 24. April 1996 (Amtsbl. S. 623), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 17. Juni 2015 (Amtsbl. I S. 376, 456),[1] und der § 22a Absatz 4 und § 22b Absatz 3 des Landesgleichstellungsgesetzes , jeweils in Verbindung mit § 22 Absatz 1 Satz 4 des Landesgleichstellungsgesetzes , verordnet die Landesregierung:

[1]

Jetzige Fassung des LGG vgl. BS-Nr. 203-3.