312-3

Gesetz Nr. 1631
über den Vollzug der Jugendstrafe
(Saarländisches Jugendstrafvollzugsgesetz - SJStVollzG)

Vom 30. Oktober 2007
zuletzt geändert durch das Gesetz vom 24. April 2013 (Amtsbl. I S. 116).

Fundstelle: Amtsblatt 2007, S. 2370

Geltungsbeginn: 1.6.2013, Geltungsende: 31.12.2020

Ausgabe im Zusammenhang

Änderungen

1.

§§ 57, 90, 109 und 113 geändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 26. Oktober 2010 (Amtsbl. I. S. 1406)

2.

mehrfach geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 24. April 2013 (Amtsbl. I. S. 116)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Erster Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Anwendungsbereich
§ 2 Ziel und Aufgabe
§ 3 Erziehungsauftrag, Vollzugsgestaltung
§ 4 Pflicht zur Mitwirkung
§ 5 Leitlinien der Erziehung und Förderung
§ 6 Stellung der Gefangenen
§ 7 Zusammenarbeit und Einbeziehung Dritter
§ 8 Soziale Hilfe

Zweiter Abschnitt
Vollzugsplanung

§ 9 Aufnahme
§ 10 Feststellung des Erziehungs- und Förderbedarfs
§ 11 Vollzugsplan
§ 12 Verlegung und Überstellung
§ 13 Offener und geschlossener Vollzug
§ 14 Sozialtherapie
§ 15 Vollzugslockerungen
§ 16 Urlaub
§ 17 Weisungen für Vollzugslockerungen und Urlaub, Widerruf
§ 18 Vorführung, Ausantwortung
§ 19 Entlassungsvorbereitung
§ 20 Entlassungszeitpunkt
§ 21 Hilfe zur Entlassung, Nachsorge
§ 22 Fortführung von Maßnahmen nach Entlassung

Dritter Abschnitt
Unterbringung und Versorgung der Gefangenen

§ 23 Trennung von männlichen und weiblichen Gefangenen
§ 24 Unterbringung während der Ausbildung, Arbeit und Freizeit
§ 25 Unterbringung während der Ruhezeit
§ 26 Wohngruppen
§ 27 Unterbringung von Müttern mit Kindern
§ 28 Persönlicher Gewahrsam, Kostenbeteiligung
§ 29 Ausstattung des Haftraums
§ 30 Kleidung
§ 31 Verpflegung und Einkauf
§ 32 Gesundheitsfürsorge
§ 33 Zwangsmaßnahmen auf dem Gebiet der Gesundheitsfürsorge
§ 34 Medizinische Leistungen, Kostenbeteiligung
§ 35 Verlegung und Überstellung zur medizinischen Behandlung
§ 36 Krankenbehandlung in besonderen Fällen

Vierter Abschnitt
Schule, Ausbildung, Weiterbildung und Arbeit

§ 37 Schulische und berufliche Aus- und Weiterbildung, Arbeit

Fünfter Abschnitt
Freizeit, Sport

§ 38 Freizeit
§ 39 Sport
§ 40 Zeitungen und Zeitschriften
§ 41 Rundfunk
§ 42 Besitz von Gegenständen für die Freizeitbeschäftigung

Sechster Abschnitt
Religionsausübung

§ 43 Seelsorge
§ 44 Religiöse Veranstaltungen
§ 45 Weltanschauungsgemeinschaften

Siebter Abschnitt
Besuche, Schriftwechsel und Telefongespräche

§ 46 Grundsatz
§ 47 Recht auf Besuch
§ 48 Besuchsverbot
§ 49 Besuche von Verteidigern, Rechtsanwälten, Notaren und Beiständen
§ 50 Überwachung der Besuche
§ 51 Recht auf Schriftwechsel
§ 52 Überwachung des Schriftwechsels
§ 53 Weiterleitung von Schreiben, Aufbewahrung
§ 54 Anhalten von Schreiben
§ 55 Telefongespräche, andere Formen der Telekommunikation
§ 56 Pakete

Achter Abschnitt
Gelder der Gefangenen, Freistellung von der Arbeit

§ 57 Ausbildungsbeihilfe, Arbeitsentgelt
§ 58 Freistellung von der Arbeit
§ 59 Taschengeld
§ 60 Hausgeld
§ 61 Eigengeld, zweckgebundene Einzahlungen

Neunter Abschnitt
Sicherheit und Ordnung

§ 62 Grundsatz
§ 63 Verhaltensvorschriften
§ 64 Absuchung, Durchsuchung
§ 65 Sichere Unterbringung
§ 66 Erkennungsdienstliche Maßnahmen
§ 67 Lichtbildausweise
§ 68 Maßnahmen zur Feststellung von Suchtmittelkonsum
§ 69 Festnahmerecht
§ 70 Besondere Sicherungsmaßnahmen
§ 71 Einzelhaft
§ 72 Fesselung
§ 73 Anordnung besonderer Sicherungsmaßnahmen, Verfahren
§ 74 Ärztliche Überwachung
§ 75 Ersatz von Aufwendungen

Zehnter Abschnitt
Unmittelbarer Zwang

§ 76 Begriffsbestimmungen
§ 77 Allgemeine Voraussetzungen
§ 78 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
§ 79 Handeln auf Anordnung
§ 80 Androhung
§ 81 Schusswaffengebrauch

Elfter Abschnitt
Erzieherische Maßnahmen, Disziplinarmaßnahmen

§ 82 Erzieherische Maßnahmen
§ 83 Disziplinarmaßnahmen
§ 84 Vollzug der Disziplinarmaßnahmen, Aussetzung zur Bewährung
§ 85 Disziplinarbefugnis
§ 86 Verfahren

Zwölfter Abschnitt
Beschwerde, Schlichtungsverfahren, Aufhebung von Maßnahmen

§ 87 Beschwerderecht, Schlichtungsverfahren
§ 87a Aufhebung von Maßnahmen

Dreizehnter Abschnitt
Datenschutz

§ 88 Erhebung personenbezogener Daten
§ 89 Verarbeitung
§ 90 Zentrale Datei, Einrichtung automatisierter Übermittlungs- und Abrufverfahren
§ 91 Zweckbindung
§ 92 Schutz besonderer Daten
§ 93 Schutz der Daten in Akten und Dateien
§ 94 Berichtigung, Löschung und Sperrung
§ 94a Auslesen von Datenspeichern
§ 94b Videoüberwachung
§ 95 Auskunft an die Betroffenen, Akteneinsicht
§ 96 Anwendung des Saarländischen Datenschutzgesetzes

Vierzehnter Abschnitt
Kriminologische Forschung

§ 97 Evaluation, kriminologische Forschung

Fünfzehnter Abschnitt
Aufbau der Jugendstrafvollzugsanstalt

§ 98 Anstalt
§ 99 Festsetzung der Belegungsfähigkeit, Verbot der Überbelegung
§ 100 Einrichtungen zur schulischen und beruflichen -Bildung, Arbeitsbetriebe
§ 101 Anstaltsleitung
§ 102 Bedienstete
§ 103 Seelsorger
§ 104 Medizinische Versorgung
§ 105 Sozialtherapeutische Abteilung
§ 106 Konferenzen
§ 107 Mitverantwortung der Gefangenen
§ 108 Hausordnung

Sechzehnter Abschnitt
Aufsicht, Beirat

§ 109 Aufsichtsbehörde
§ 110 Vollstreckungsplan
§ 111 Beirat

Siebzehnter Abschnitt
Schlussbestimmungen

§ 112 Einschränkung von Grundrechten
§ 113 Inkrafttreten, Übergangregelungen, Außerkrafttreten