Anhang II 111

Verwaltungsvereinbarung
über den Vollzug von Arrest
in der Jugendarrestanstalt Lebach

Vom 13./21. Juni 2007

Fundstelle: Amtsblatt 2007, S. 1405

Zwischen Rheinland-Pfalz - vertreten durch den Minister der Justiz in Mainz -

und

dem Saarland - vertreten durch den Minister für Justiz, Gesundheit und Soziales in Saarbrücken -

wird folgende Vereinbarung getroffen:

1.

Das Saarland stellt Rheinland-Pfalz in der Jugendarrestanstalt Lebach 13 ständige Arrestplätze für eine Arrestvollstreckung während 47 Wochen im Jahr zur Verfügung.

2.

Während der Sommerzeit und über Weihnachten und Silvester findet für insgesamt fünf Wochen keine Arrestvollstreckung statt. Diese Zeiten werden von der Jugendarrestanstalt Lebach im Benehmen mit der Justizverwaltung Rheinland-Pfalz für jedes Jahr im Voraus festgelegt.

3.

Kosten

3.1

Für die Überlassung der Arrestplätze erstattet Rheinland-Pfalz dem Saarland jährlich die Personalkosten für 4 Bedienstete des mittleren allgemeinen Vollzugsdienstes, sofern diese nicht von Rheinland-Pfalz gestellt werden, sowie anteilig 13/30 der Personalkosten für eine Sozialarbeiterin/bzw. einen Sozialarbeiter,

3.2

zuzüglich für jeden Tag und jeden belegbaren Arrestplatz die tatsächlichen Kosten des Arrestvollzuges (Ausgaben abzüglich Einnahmen) pro Kopf und Tag nach dem Haushaltsergebnis.

3.3

Soweit Arrestplätze von Rheinland-Pfalz nicht in Anspruch genommen und nicht vom Saarland belegt werden, werden die ausscheidbaren Sachkosten (Verpflegung und ärztliche Versorgung) pro Kopf und Tag auf 80 % des Betrages aus Ziffer 3.2 herabgesetzt.

4.

Das Saarland teilt Rheinland-Pfalz nach Abschluss des Haushaltsjahres gemäß Nr. 3 den zu erstattenden Betrag der Kosten mit.

5.

Die Aufgaben der gesetzlichen Unfallversicherung werden vom Saarland wahrgenommen.

6.

Die Zuführung der rheinland-pfälzischen Arrestanstalten wird von der Justizverwaltung Rheinland-Pfalz sichergestellt.

7.

Die Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit unter dem Vorbehalt geschlossen, dass die haushaltsmäßige Absicherung gewährleistet ist. Sie kann beiderseits unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Jahr zum Schluss eines Kalenderjahres gekündigt werden.

8.

Diese Vereinbarung tritt am 1. Juli 2007 in Kraft.

Saarbrücken, den 13. Juni 2007

Saarland

Der Minister für Justiz, Gesundheit und Soziales

Hecken

Mainz, den 21. Juni 2007

Rheinland-Pfalz

Der Minister der Justiz

Dr. Bamberger