Anhang II 69

Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bundesminister des Auswärtigen
und den Kultusministern der Länder in der Bundesrepublik Deutschland über den Einsatz deutscher Lehrkräfte im Ausland
(„Rahmenstatut für die Tätigkeit deutscher Lehrkräfte im Ausland“)

Vom 21. Dezember 1994

Fundstelle: GMBl. 1995, S. 71

Ausgabe im Zusammenhang

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

1 Auslandsdienstlehrkräfte

1.1 Rechtlicher Status
1.2 Auswahl- und Vermittlungsverfahren
1.3 Einsatz und Vertragspartner
1.4 Aufgaben
1.5 Materielle Regelungen
1.6 Soziale Absicherung
1.7 Wahrnehmung von Funktionen und Vertragsdauer
1.8 Vorbereitung auf den Auslandsdienst und Fortbildung

2 Programmlehrkräfte des Bundes

2.1 Rechtlicher Status
2.2 Auswahl und Vermittlungsverfahren
2.3 Einsatz und Vertragspartner
2.4 Aufgaben
2.5 Materielle Regelungen
2.6 Soziale Absicherung
2.7 Vertragsdauer und Berücksichtigung der Auslandsdienstzeit bei Einstellung in den Inlandsschuldienst
2.8 Vorbereitung und Fortbildung

3 Deutsche und deutschsprachige Ortslehrkräfte an deutschen Auslandsschulen

3.1 Rechtlicher Status und Vertragspartner
3.2 Auswahl und Einstellung
3.3 Aufgaben
3.4 Materielle Regelungen
3.5 Soziale Absicherung
3.6 Laufbahnrelevante Regelungen
3.7 Ausbildung, Vorbereitung und Fortbildung
Anhang 1 Vereinbarung über die rechtliche Behandlung der Auslandslehrer
§ 1
§ 2
§ 3
§ 4
§ 5
§ 6
§ 7
§ 8
§ 9
§ 10
§ 11
Anhang 2
Anhang 3 Dauer der Beurlaubung der Auslandslehrer
Anhang 4 Anrechnung der Beschäftigungszeiten als Ortskraft an deutschen Schulen im Ausland auf das Besoldungsdienstalter und auf die ruhegehaltfähige Dienstzeit





Im Einklang mit der Entschließung des Deutschen Bundestages vom 7. März 1990 treffen der Bundesminister des Auswärtigen und die Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland folgende Vereinbarung:

Rahmenstatut für die Tätigkeit deutscher Lehrkräfte im Ausland

Einführender Teil

Bund und Länder gestalten entsprechend dem Grundgesetz gemeinsam die Auswärtige Kulturpolitik im Schulbereich und arbeiten hierbei eng zusammen. Beide Seiten bekräftigen diese bewährte Zusammenarbeit.

Die in diesem Rahmenstatut getroffenen Vereinbarungen sollen die bestmögliche Nutzung der verfügbaren Haushaltsmittel, die notwendige Personalausstattung der geförderten Bildungseinrichtungen, die angemessene Vorbereitung und den zielgerechten Einsatz der im Ausland tätigen Lehrkräfte und deren leistungsgerechte Vergütung gewährleisten.

Die Definition der verschiedenen Gruppen von Lehrkräften, die sich nach rechtlichem Status und Aufgaben unterscheiden, schafft klare Voraussetzungen für die Personalplanung und für das Auswahlverfahren. Sie erleichtert es, diese Verfahren stärker auf die prioritären Ziele der deutschen Auslandsschulpolitik auszurichten, nämlich

-

die Verbreitung und Förderung der deutschen Sprache,

-

die Förderung kultureller Begegnung in allen deutschen Auslandsschulen,

-

die schulische Versorgung von Kindern deutscher Staatsangehöriger, die ihren Wohnsitz vorübergehend im Ausland haben.

Hauptteil

Die im Ausland tätigen deutschen Lehrkräfte gliedern sich in folgende Gruppen:

a)

Auslandsdienstlehrkräfte

b)

Programmlehrkräfte des Bundes

c)

deutsche und deutschsprachige Ortslehrkräfte

d)

Lehrkräfte an europäischen Schulen

e)

Lehrkräfte an Auslandsschulen im Geschäftsbereich des BMVg

f)

Programmlehrkräfte der Länder in MOE-/NUS-Staaten

Da für die unter Buchstaben d) bis f) aufgeführten Gruppen von Lehrkräften Sonderregelungen [2] bestehen, sind sie von den Vorschriften dieses Rahmenstatuts nicht betroffen.

[2]

Sonderregelungen der unter Buchstaben d) bis f) genannten Gruppen von Lehrkräften: