2021-1

Kommunalwahlgesetz
(KWG)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Januar 2019 (Amtsbl. I S. 127)

Fundstelle: Amtsblatt 2019, S. 127

Ausgabe im Zusammenhang

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Erster Teil
Wahlen zu den Gemeinderäten

Erster Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Wahlrechtsgrundsätze
§ 2 Wahlverfahren
§ 3 Wahltag
§ 4 Einteilung des Wahlgebiets

Zweiter Abschnitt
Wahlorgane

§ 5 Wahlorgane
§ 6 Landeswahlleiterin, Landeswahlleiter
§ 7 Gemeindewahlleiterin, Gemeindewahlleiter
§ 8 Gemeindewahlausschuss
§ 9 Wahlvorstand
§ 10 Wahlbeschwerdeausschuss
§ 11 Ehrenämter
§ 12

Dritter Abschnitt
Wahlberechtigung und Wählbarkeit

§ 13 Wahlberechtigung
§ 14 Ausschluss der Wahlberechtigung
§ 15 Ausübung des Wahlrechts
§ 16 Wählbarkeit
§ 17 Unvereinbarkeit von Amt und Mandat

Vierter Abschnitt
Wählerverzeichnis und Wahlschein

§ 18 Wählerverzeichnis
§ 19 Einspruch gegen das Wählerverzeichnis und Beschwerde
§ 20 Berichtigung des Wählerverzeichnisses
§ 21 Wahlschein

Fünfter Abschnitt
Wahlvorschläge

§ 22 Wahlvorschlagsrecht
§ 23 Einreichung der Wahlvorschläge
§ 24 Inhalt und Form der Wahlvorschläge
§ 24a Aufstellung von Wahlbewerberinnen und
Wahlbewerbern
§ 25 Zurücknahme von Wahlvorschlägen
§ 26 Änderung von Wahlvorschlägen
§ 27 Mängelbeseitigung
§ 28 Zulassung der Wahlvorschläge
§ 29 Verbindung von Wahlvorschlägen
§ 30 Reihenfolge und öffentliche Bekanntgabe der
Wahlvorschläge

Sechster Abschnitt
Wahlhandlung

§ 31Stimmzettel
§ 32 Wahlzeit
§ 33 Öffentlichkeit der Wahl
§ 34 Verbot der Wahlwerbung,
Unterschriftensammlung und Veröffentlichung von
Wählerbefragungen
§ 35 Wahrung des Wahlgeheimnisses
§ 36 Stimmabgabe
§ 37 Briefwahl

Siebter Abschnitt
Feststellung des Wahlergebnisses

§ 38 Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk
§ 39 Ungültige Stimmen
§ 40 Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlgebiet
und in den Wahlbereichen
§ 41 Verteilung der Gemeinderatssitze bei Verhältniswahl
§ 42 Verteilung der Gemeinderatssitze bei Mehrheitswahl
§ 43 Benachrichtigung der Gewählten
§ 44 Ersatzleute
§ 45 Bekanntgabe des Wahlergebnisses

Achter Abschnitt
Nachwahl, Wahlanfechtung, Wiederholungswahl
und Parteiverbot

§ 46 Nachwahl
§ 47 Anfechtung der Wahl
§ 48 Entscheidung über die Anfechtung
§ 49 Wiederholungswahl
§ 50 Folgen eines Parteiverbots

Zweiter Teil
Wahlen zu den Ortsräten und Bezirksräten

§ 51 Allgemeines
§ 52
§ 53 Wahlgebiet
§ 54 Wahlorgane
§ 55 Wahlberechtigung und Wählbarkeit
§ 56 Wahlschein
§ 57 Wahlvorschläge

Dritter Teil
Wahlen zu den Kreistagen

§ 58 Allgemeines
§ 59
§ 60 Kreiswahlgebiet
§ 61 Kreiswahlleiterin, Kreiswahlleiter
§ 62 Kreiswahlausschuss
§ 63 Wahlberechtigung und Wählbarkeit
§ 64 Unvereinbarkeit von Amt und Mandat
§ 65 Wahlschein
§ 66 Wahlvorschläge

Vierter Teil
Wahl zur Regionalversammlung Saarbrücken

§ 67 Allgemeines
§ 68
§ 69 Regionalverbandswahlgebiet
§ 70 Regionalverbandswahlleiterin,
Regionalverbandswahlleiter
§ 71 Regionalverbandswahlausschuss

Fünfter Teil
Wahl und Abwahl der Bürgermeisterinnen,
Bürgermeister, Landrätinnen, Landräte und der
Regionalverbandsdirektorin oder des
Regionalverbandsdirektors

§ 72 Grundsatz
§ 73 Wahlorgane
§ 74 Wahltag
§ 75 Wählerverzeichnis und Wahlschein
§ 76 Wahlvorschläge
§ 77 Stimmzettel und Stimmabgabe
§ 78 Wahlergebnis, Wiederholungswahl
§ 79 Stichwahl
§ 80 Anfechtung der Wahl
§ 81 Abwahl
§ 82 Tag der Abwahl, Bekanntmachung
§ 83 Stimmzettel
§ 84 Wahlergebnis, Bekanntmachung

Sechster Teil
Bürgerbegehren und Bürgerentscheid

§ 85 Unterstützung des Bürgerbegehrens
§ 86 Vertreterinnen und Vertreter des Bürgerbegehrens
§ 87 Vorprüfung des Bürgerbegehrens
§ 88 Entscheidung über das Bürgerbegehren
§ 89 Einleitung des Bürgerentscheids
§ 90 Stimmzettel
§ 91 Anzuwendende Vorschriften

Siebter Teil
Schlussbestimmungen

§ 92 Ordnungswidrigkeiten
§ 93 Wahlkosten
§ 94 Durchführungsverordnungen
§ 95 Fristen, Termine und Form
§ 96 Öffentliche Bekanntmachungen
§ 97 Übergangsvorschrift
§ 98 Inkrafttreten