Anhang II 95

Vereinbarung über den Ausgleich von Kosten1

1Geändert durch Bekanntmachung vom 18. Januar 2010 (Amtsbl. II S. 80) [Diese Änderungsvereinbarung ist am 1. Januar 2010 in Kraft getreten.] und Bekanntmachung vom 5. Januar 2017 (Amtsbl. II S. 50) [Diese Änderungsvereinbarung ist am 1. Januar 2017 in Kraft getreten.].
Ausgabe im Zusammenhang

Änderungsdaten

1.

geändert durch Bekanntmachung der Vereinbarung vom 18. Januar 2010 (Amtsbl. II S. 80)

2

geändert durch Bekanntmachung der Vereinbarung vom 05. Januar 2017 (Amtsbl. II S. 50)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Anlage Vereinbarung über den Ausgleich von Kosten
I. Kosten in gerichtlichen Verfahren bei Verweisung eines Verfahrens an ein anderes Gericht
II. Vergütungen der in gerichtlichen Verfahren im Wege der Verfahrens- oder Prozesskostenhilfe oder nach § 138 FamFG beigeordnten Rechtsanwälte sowie der nach § 73a Abs. 1 Satz 3 SGG, § 142 Abs. 2 Satz 1 FGO oder § 166 Abs. 1 Satz 2 VwGO beigeordneten Prozessvertreter bei Verweisung eines Verfahrens an ein anderes Gericht
III. Auslagen bei Inanspruchnahme der Amtshilfe von Behörden
IV. Abgabe eines Verfahrens, Erstattungsverzicht
V. Reiseentschädigung und Vorschüsse
VI. Gerichtsvollzieherkosten
VII. Geltungsbereich
VIII. Schlussbestimmungen





1.

Das Bundesministerium der Justiz, das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung, die Landesjustizverwaltungen und die für die Arbeitsgerichtsbarkeit zuständigen Landesarbeitsverwaltungen haben die als Anlage abgedruckte Vereinbarung über den Ausgleich von Kosten abgeschlossen.

2.

Die Vereinbarung tritt nach ihrem Abschnitt VIII Abs. 1 Satz 1 am 1. Juli 2001 in Kraft und ist ab diesem Zeitpunkt anzuwenden.