Anhang II 65

Vereinbarung
über die Kriminologische Zentralstelle e.V.

Vom 4. November 1993 [1]

[1] GMBl. 1994 S. 8.

Die Bundesrepublik Deutschland,

vertreten durch das Bundesministerium der Justiz

und

das Land Baden-Württemberg,

vertreten durch den Justizminister,

der Freistaat Bayern,

vertreten durch den Bayerischen Ministerpräsidenten,

dieser vertreten durch den Bayerischen Staatsminister der Justiz,

das Land Berlin,

vertreten durch den Regierenden Bürgermeister von Berlin,

dieser vertreten durch die Senatorin für Justiz,

das Land Brandenburg,

Der Ministerpräsident,

dieser vertreten durch den Minister der Justiz,

die Freie Hansestadt Bremen,

vertreten durch den Senator für Justiz und Verfassung,

die Freie und Hansestadt Hamburg,

vertreten durch den Senat,

das Land Hessen,

vertreten durch die Ministerin der Justiz,

das Land Mecklenburg-Vorpommern,

endvertreten durch den Minister für Justiz, Bundes- und Europaangelegenheiten,

das Land Niedersachsen,

vertreten durch den Niedersächsischen Ministerpräsidenten,

dieser vertreten durch das Niedersächsische Ministerium der Justiz,

das Land Nordrhein-Westfalen,

vertreten durch den Ministerpräsidenten,

dieser vertreten durch den Justizminister,

das Land Rheinland-Pfalz,

vertreten durch den Ministerpräsidenten,

dieser vertreten durch den Minister der Justiz,

das Saarland,

vertreten durch den Ministerpräsidenten,

dieser vertreten durch den Minister der Justiz,

der Freistaat Sachsen,

vertreten durch den Ministerpräsidenten,

dieser vertreten durch den Staatsminister der Justiz,

das Land Sachsen-Anhalt,

vertreten durch den Ministerpräsidenten des Landes Sachsen-Anhalt,

dieser vertreten durch den Minister der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt,

das Land Schleswig-Holstein,

vertreten durch die Ministerpräsidentin,

diese vertreten durch den Justizminister

und

der Freistaat Thüringen,

vertreten durch den Thüringer Ministerpräsidenten,

dieser vertreten durch den Thüringer Justizminister,

schließen folgende Vereinbarung:

1.

Die Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen werden ordentliche Mitglieder der Kriminologischen Zentralstelle e.V., welche von den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein sowie der Bundesrepublik Deutschland durch Vereinbarung vom 2. Oktober 1981 gegründet worden ist.

2.

Bis zur Durchführung eines gesamtdeutschen Länder-Finanz-Ausgleichs tragen Bund und Länder den anderweitig nicht gedeckten Finanzbedarf der laufenden Kosten der Kriminologischen Zentralstelle e.V. in Form von Zuschüssen - vorbehaltlich der nach dem Haushaltsrecht erforderlichen Bewilligungen - je zur Hälfte. Bis dahin wird der auf die Länder entfallende Finanzierungsanteil von den alten Ländern allein aufgebracht; dies gilt nicht für diejenigen Kosten, welche durch die Ausdehnung des Aufgabenbereichs der Kriminologischen Zentralstelle auf die neu beigetretenen Länder und den östlichen Teil Berlins entstehen (beitrittsbedingter Bedarf). Diesen beitrittsbedingten Bedarf tragen die neu beigetretenen Länder und das Land Berlin alleine.

Der auf die alten Länder entfallende Finanzierungsanteil wird von diesen gemeinsam aufgebracht, und zwar zu zwei Dritteln nach dem Verhältnis der Steuereinnahmen und zu einem Drittel nach dem Verhältnis der Bevölkerungszahl der Länder. Als Steuereinnahmen gelten die im Länderfinanzausgleich bezüglich der alten Länder zu Grunde gelegten Steuereinnahmen der Länder. Die Steuereinnahmen erhöhen oder vermindern sich um die Beträge, welche die Länder im Rahmen des Länderfinanzausgleichs von anderen Ländern erhalten oder an andere Länder abführen. Maßgebend sind die Steuereinnahmen und die vom Statistischen Bundesamt für den 30. Juni festgestellte Bevölkerungszahl des dem Rechnungsjahr zwei Jahre vorhergehenden Rechnungsjahres. Der von den neu beigetretenen Ländern und dem Land Berlin zu tragende beitrittsbedingte Bedarf wird allein unter diesen Ländern umgelegt, und zwar nach dem Verhältnis der Einwohnerzahlen zueinander; hierbei wird für das Land Berlin nur die Bevölkerung des neu beigetretenen Ostteils der Stadt mitgezählt.

Nach Durchführung eines gesamtdeutschen Länder-Finanz-Ausgleichs treffen die Parteien eine diesem inhaltlich entsprechende Neuregelung für die Verteilung des Beitrags der Länder.

Die Anteilsbeträge des Bundes und der Länder werden im Lauf eines jeden Rechnungsjahres in zwei Teilbeträgen zum 31. Mai und 30. November nach den Ansätzen des Haushaltsplans fällig. Über- und Minderzahlungen gegenüber dem sich nach der Jahresrechnung ergebenden Finanzbedarf werden bei dem zweiten Teilbetrag des folgenden Rechnungsjahres ausgeglichen.

Die Grundausstattung für die Zentralstelle hat das Sitzland unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Soweit Einrichtungs- und Ausrüstungsgegenstände erforderlich werden, gehören sie zum Finanzbedarf der Zentralstelle. Die Ausgaben für Grunderwerb, Baumaßnahmen und Reparaturen mit Ausschluss der Schönheitsreparaturen trägt das Sitzland. Für die Nutzung von Grundstücken und Gebäuden ist an das Sitzland eine Nutzungsentschädigung zu zahlen, die eine angemessene Kapitalverzinsung nicht überschreitet.

3.

Bei der Erteilung von Forschungsaufträgen durch die ordentlichen Mitglieder des Vereins nach § 3 Abs. 1 der Vereinssatzung werden sich der Bund und die Länder miteinander ins Benehmen setzen.

4.

Der Verein und das Bundeskriminalamt stimmen Forschungsvorhaben und sonstige Vorhaben gemeinsamen Interesses miteinander ab und prüfen, inwieweit die Vorhaben in Zusammenarbeit ausgeführt werden können. Einrichtungen der einen Stelle können bevorzugt von der anderen Stelle mitbenutzt werden. Satz 1 gilt auch für die Zusammenarbeit zwischen dem Verein und der Polizei-Führungsakademie Münster-Hiltrup.

5.

Für die Benennung der Mitglieder des Beirats wird Folgendes vereinbart:

Die Konferenz der Justizministerinnen und -minister benennt als Mitglieder des Beirats nach § 10 Abs. 1 Buchst. a der Vereinssatzung je einen Richter, einen Staatsanwalt und einen Vollzugsbediensteten jeweils für die Dauer von zwei Jahren. Wiederbenennung ist möglich.

6.

Mit dem Austritt des Bundes oder eines Landes aus dem Verein erlöschen auch die Rechte und Pflichten des Austretenden aus dieser Vereinbarung. Diese bleibt unter den übrigen Vertragschließenden in Kraft.

7.

Die Personal- und Sachaufwendungen für den Verein verauslagt das Hessische Ministerium der Justiz.

8.

Diese Vereinbarung ersetzt die Bund-Länder-Vereinbarung vom Juni 1981

.