Anhang II 115

Vereinbarung über den Schutz von Natur und Landschaft
auf dem Standortübungsplatz Lebach-Steinbach (Vereinbarungsgebiet)
vom 23. Februar 2017

Fundstelle: Amtsblatt II 2017, S. 154

Ausgabe im Zusammenhang

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Artikel 1 Vereinbarungsgebiet
Artikel 2 Art und Inhalt der Vereinbarung
Artikel 3 Grundlagenteil, Maßnahmen- und Pflegeplan, Gebietsmanagement
Artikel 4 Monitoring und Berichtswesen
Artikel 5 Rechte und Pflichten
Artikel 6 Geheimschutz
Artikel 7 Kostentragung
Artikel 8 Streitklausel
Artikel 9 Anpassung und Fortgeltung
Artikel 10 Kündigung
Artikel 11 Schlussbestimmungen
Artikel 12 Geltung und Wirkung





Vereinbarung

zwischen

dem Land Saarland,
vertreten durch das Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz als oberste Naturschutzbehörde,

- Land -

und

der Bundesrepublik Deutschland,
vertreten durch das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg),
sowie
der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA)

- Bund -

über den Schutz von Natur und Landschaft auf dem Standortübungsplatz Lebach-Steinbach (Vereinbarungsgebiet)

in der gemeinsamen Verantwortung für Natur und Landschaft,

zur Erfüllung des grundgesetzlichen Auftrages der Bundeswehr einschließlich der Erfüllung internationaler Verpflichtungen, gleichzeitig zur Erfüllung der sich aus Artikel 20a des Grundgesetzes ergebenden Pflicht zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen,

in Wahrnehmung der in § 2 Absatz 4 des Gesetzes über Naturschutz und Landschaftspflege (Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG) konstituierten besonderen Verpflichtung gegenüber dem Naturschutz auf Flächen der öffentlichen Hand sowie zur Umsetzung des Gedankens der öffentlichen Trägerschaft auf derartigen Flächen,

zur Erfüllung europäischer und internationaler Verpflichtungen, insbesondere der Richtlinie 92/43/EWG des Rates zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (FaunaFloraHabitatRichtlinie - FFH-Richtlinie) zur Erhöhung der Effizienz bei der Erfüllung der staatlichen Aufgaben im Naturschutz,

in der Absicht, dem in § 3 Absatz 3 BNatSchG angelegten Gedanken des Naturschutzes im Wege vertraglicher Vereinbarungen Geltung zu verschaffen,

treffen das Saarland und der Bund die folgende Vereinbarung über den Schutz der Natur und die Gewährleistung der militärischen Nutzung: