210-1-4

Verordnung
über die Zulassung der regelmäßigen Übermittlung
von Daten aus dem Melderegister an Behörden
oder andere öffentliche Stellen
(Meldedaten-Übermittlungsverordnung - MeldDÜV)

Vom 30. Oktober 2015
zuletzt geändert durch die Verordnung vom 22. Januar 2019 (Amtsbl. I S. 160)

Fundstelle: Amtsblatt 2015, S. 752

Ausgabe im Zusammenhang

Änderungsdaten

1.

Eingangsformel, Inhaltsübersicht, §§ 22 und 55 geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 18. April 2018 (Amtsbl. I S. 332)

2.

§ 19 geändert durch Artikel 14 des Gesetzes vom 22. August 2018 (Amtsbl. I S. 674)

3.

mehrfach geändert durch Verordnung vom 22. Januar 2019 (Amtsbl. I S. 160)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Erster Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Zulassung der regelmäßigen Datenübermittlung, Zuständigkeit der Meldebehörden
§ 2 Verfahren der regelmäßigen Datenübermittlung
§ 3 Datenübermittlung an Sicherheitsbehörden
§ 4 Verfahren des automatisierten Abrufs

Zweiter Abschnitt
Regelmäßige Datenübermittlung

§ 5 Datenübermittlung an das Landespolizeipräsidium
§ 6 Datenübermittlung an die zur Durchführung des Waffen- oder Sprengstoffgesetzes zuständigen Behörden
§ 7 Datenübermittlung für statistische Zwecke
§ 8 Datenübermittlung an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften
§ 9 Datenübermittlung an die Grundschulen
§ 10 Datenübermittlung an die Gesundheitsämter
§ 11 Datenübermittlung an die Suchdienste
§ 12 Datenübermittlung an die für die Durchführung des Optionsverfahrens zuständige Behörde
§ 13 Datenübermittlung an die Ausländerbehörde
§ 14 Datenübermittlung an das Klinisch-epidemiologische Krebsregister Saarland
§ 15 Datenübermittlung an die für Früherkennungsuntersuchungen für Kinder zuständige Zentrale Stelle
§ 16 Datenübermittlung an die Jugendämter
§ 16a Datenübermittlung an das Landesverwaltungsamt
§ 17 Datenübermittlung an die für Abfallentsorgung zuständigen Behörden
§ 18 Datenübermittlung an die Staatskanzlei
§ 19 Datenübermittlung an den Saarländischen Rundfunk

Dritter Abschnitt
Automatisiertes Abrufverfahren

§ 20 Abrufverfahren für die Polizeivollzugsbehörden
§ 21 Abrufverfahren für Staatsanwaltschaften und Gerichte
§ 22 Abrufverfahren für die Verfassungsschutzbehörde
§ 23 Abrufverfahren für die zur Erfüllung der Aufgaben aufgrund des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten zuständigen Behörden
§ 24 Abrufverfahren für die Steuerverwaltung
§ 25 Abrufverfahren für die zur Durchführung des Waffen- oder Sprengstoffgesetzes zuständigen Behörden
§ 26 Abrufverfahren für die zur Vollstreckung zuständigen Stellen
§ 27 Abrufverfahren für die zur Durchführung des Straßenverkehrsgesetzes zuständigen Behörden
§ 28 Abrufverfahren für den Landesbetrieb für Straßenbau
§ 29 Abrufverfahren für den SaarForst Landesbetrieb
§ 30 Abrufverfahren für die Jugendämter
§ 31 Abrufverfahren für gesetzliche Krankenkassen
§ 32 Abrufverfahren für Träger der gesetzlichen Rentenversicherung
§ 33 Abrufverfahren für Träger der gesetzlichen Unfallversicherung
§ 34 Abrufverfahren für die Ruhegehalts- und Zusatzversorgungskasse des Saarlandes und für die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder
§ 35 Abrufverfahren für die Familienkassen
§ 36 Abrufverfahren für die zur Durchführung des Wohngeldgesetzes zuständigen Behörden
§ 37 Abrufverfahren für die Sozialämter
§ 38 Abrufverfahren für die Agenturen für Arbeit
§ 39 Abrufverfahren für das Landesamt für Soziales
§ 40 Abrufverfahren für das Landesamt für Vermessung, Geoinformation und Landentwicklung
§ 41 Abrufverfahren für die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure
§ 42 Abrufverfahren für die zur Durchführung des Vereinsgesetzes zuständigen Behörden
§ 43 Abrufverfahren für die Standesämter
§ 44 Abrufverfahren für die Ausländerbehörde
§ 45 Abrufverfahren für die zur Durchführung eines staatsangehörigkeitsrechtlichen Verfahrens zuständigen Behörden
§ 46 Abrufverfahren für die Integrierte Leitstelle des Saarlandes
§ 47 Abrufverfahren für das Statistische Amt Saarland
§ 48 Abrufverfahren für den Entsorgungsverband Saar
§ 49 Abrufverfahren für die Industrie- und Handelskammer des Saarlandes,
die Handwerkskammer des Saarlandes und die Ärztekammer des Saarlandes
§ 50 Abrufverfahren für die saarländischen Notare
§ 51 Abrufverfahren für das Klinisch-epidemiologische Krebsregister Saarland
§ 52 Abrufverfahren für die Staatskanzlei
§ 53 Abrufverfahren für das Landesamt für Zentrale Dienste
§ 54 Datenabgleich durch Meldebehörden

Vierter Abschnitt
Rückmelde-, Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 55 Rückmeldung, Auswertung der Rückmeldung
§ 56 Inkrafttreten, Außerkrafttreten





Aufgrund § 7 Nummern 2, 3, 4 und 5 des Saarländischen Gesetzes zur Ausführung des Bundesmeldegesetzes vom 13. Oktober 2015 (Amtsbl. I S. 712)[1] verordnet das Ministerium für Inneres, Bauen und Sport:

[1]

Vgl. BS-Nr. 210-1.