Anhang-I-103

Staatsvertrag
über die gemeinsame Errichtung
einer Ethikkommission
für Präimplantationsdiagnostik bei
der Landesärztekammer Baden-Württemberg

Vom 28. April 2015

Fundstelle: Amtsblatt 2015, S. 274

Ausgabe im Zusammenhang

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

§ 1 Grundlage und Zweck des Staatsvertrages
§ 2 Zuständigkeit der Ethikkommission für
Präimplantationsdiagnostik
§ 3 Zusammensetzung der Ethikkommission
§ 4 Benennung und Berufung der Mitglieder
§ 5 Berichtspflicht und Informationsaustausch
§ 6 Finanzierung der Ethikkommission
§ 7 Satzungen der Landesärztekammer Baden-Württemberg
und Genehmigung
§ 8 Rechtsmittel gegen die Entscheidung
der Ethikkommission
§ 9 Haftung
§ 10 Beitritt weiterer Länder
§ 11 Geltungsdauer und Kündigung
§ 12 Inkrafttreten





Das Land Baden-Württemberg,
vertreten durch den Ministerpräsidenten,
dieser vertreten durch die Ministerin für Arbeit
und Sozialordnung,
Familie, Frauen und Senioren

das Land Hessen,
vertreten durch den Ministerpräsidenten,
dieser vertreten durch den Minister für Soziales
und Integration,

das Land Rheinland-Pfalz,
vertreten durch die Ministerpräsidentin,
diese vertreten durch den Minister für Soziales,
Arbeit, Gesundheit und Demografie,

das Saarland,
vertreten durch die Ministerpräsidentin,
diese vertreten durch den Minister für Soziales,
Gesundheit, Frauen und Familie,

der Freistaat Sachsen,
vertreten durch den Ministerpräsidenten,
dieser vertreten durch die Staatsministerin
für Soziales und Verbraucherschutz

und

der Freistaat Thüringen,
vertreten durch die Ministerpräsidentin,
diese vertreten durch die Ministerin für Soziales,
Familie und Gesundheit

schließen vorbehaltlich der Zustimmung ihrer verfassungsmäßig berufenen Organe nachstehenden Staatsvertrag: