2012-1

Saarländisches Polizeigesetz[1]
(SPolG)
(Artikel 1 des Gesetzes Nr. 1252) vom 8. November 1989
in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. März 2001 (Amtsbl. S. 1074),
zuletzt geändert durch das Gesetz vom 22. August 2018 (Amtsbl. I S. 674).

[1]Gemäß Gesetz Nr. 1840 vom 12. November 2014 (Amtsbl. I S. 1465 dient dieses Gesetz der Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2006/960/JI des Rates vom 18. Dezember 2006 über die Vereinfachung des Austauschs von Informationen und Erkenntnissen zwischen Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union („Schwedische Initiative“), des Beschlusses 2008/615/JI des Rates vom 23. Juni 2008 zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität („Ratsbeschluss Prüm“) und des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates vom 27. November 2008 über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden („Rahmenbeschluss Datenschutz“) - amtliche Fußnote.

Fundstelle: Amtsblatt 2001, S. 1074

Ausgabe im Zusammenhang

Zur Inhaltsübersicht

§ 9a
Lagebildabhängige Kontrollen, Gezielte Kontrollen nach Ausschreibung im Schengener Informationssystem

(1) Die Vollzugspolizei kann auf Grund polizeilicher Lagebilder zum Zwecke der vorbeugenden Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität bis zu einer Tiefe von 30 km von den Außengrenzen zu Frankreich und Luxemburg Personen kurzfristig anhalten, befragen und verlangen, dass mitgeführte Ausweispapiere zur Prüfung ausgehändigt werden. Sie kann mitgeführte Sachen in Augenschein nehmen.

(2) Wenn Personen oder Fahrzeuge nach Artikel 36 des Beschlusses 2007/533/JI des Rates vom 12. Juni 2007 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) zur gezielten Kontrolle ausgeschrieben sind, kann die Vollzugspolizei diese Personen, Fahrzeuge, Fahrzeuginsassen und mitgeführte Sachen durchsuchen.

(3) Ergeben sich keine Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Gefahr oder die Begehung von Straftaten, werden die durch diese Maßnahmen erhobenen personenbezogenen Daten nicht gespeichert; im Übrigen gilt § 30 .