Anhang II 75

Vereinbarung
über die Beteiligung der Länder an den Personal- und Sachkosten
des Landgerichts Berlin
zur Bewältigung der Regierungs- und Vereinigungskriminalität und des Justizunrechts

Vom 21. November 1995

Ausgabe im Zusammenhang

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

1. Zweck
2. Personal- und Sachkosten
3. Gemeinsame Finanzierung
4. Vertragsdauer
5. Rechnungsprüfung
6. In-Kraft-Treten





Das Land Baden-Württemberg, vertreten durch den Justizminister,

der Freistaat Bayern, vertreten durch den Ministerpräsidenten, dieser vertreten durch den Staatsminister der Justiz,

das Land Berlin, vertreten durch den Regierenden Bürgermeister, dieser vertreten durch die Senatorin für Justiz,

das Land Brandenburg, vertreten durch den Ministerpräsidenten, dieser vertreten durch den Minister der Justiz und für Bundes- und Europaangelegenheiten,

die Freie Hansestadt Bremen, vertreten durch den Senator für Justiz und Verfassung,

die Freie und Hansestadt Hamburg, vertreten durch die Justizbehörde,

das Land Hessen, vertreten durch den Hessischen Minister der Justiz und für Europaangelegenheiten,

das Land Mecklenburg-Vorpommern, vertreten durch den Minister der Justiz,

das Land Niedersachsen, vertreten durch den Niedersächsischen Ministerpräsidenten, dieser vertreten durch das Niedersächsische Ministerium der Justiz,

das Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch den Ministerpräsidenten, dieser vertreten durch den Justizminister,

das Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch den Ministerpräsidenten, dieser vertreten durch den Minister der Justiz,

das Saarland, vertreten durch den Minister der Justiz,

der Freistaat Sachsen, vertreten durch den Staatsminister der Justiz,

das Land Sachsen-Anhalt, vertreten durch den Ministerpräsidenten, dieser vertreten durch die Ministerin der Justiz,

das Land Schleswig-Holstein, vertreten durch die Ministerpräsidentin, diese vertreten durch den Justizminister und

der Freistaat Thüringen, vertreten durch den Ministerpräsidenten, dieser vertreten durch den Minister für Justiz und Europaangelegenheiten

haben - vorbehaltlich der im Einzelfall erforderlichen Zustimmung ihrer gesetzgebenden Körperschaften - Folgendes vereinbart: