8220-7

Verordnung über die Errichtung einer Landesschiedsstelle für
Vergütungsvereinbarungen zwischen Krankenkassen und Trägern von Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen

Vom 16. Juli 2013

Fundstelle: Amtsblatt 2013, S. 244

Ausgabe im Zusammenhang

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

§ 1 Errichtung einer Landesschiedsstelle
§ 2 Zusammensetzung
§ 3 Bestellung
§ 4 Amtsdauer
§ 5 Abberufung
§ 6 Niederlegung
§ 7 Sitzungsteilnahme
§ 8 Entschädigung der Vertreter
§ 9 Entschädigung des Vorsitzenden
§ 10 Entschädigung für Zeitaufwand
§ 11 Kostentragung
§ 12 Einleitung des Schiedsverfahrens
§ 13 Inhalt des Antrages
§ 14 Auskunftspflicht
§ 15 Sitzungen
§ 16 Beschlussfähigkeit
§ 17 Sachverständige und Zeugen
§ 18 Abstimmung
§ 19 Entscheidung der Schiedsstelle
§ 20 Verfahrensgebühr
§ 21 Fälligkeit der Gebühr
§ 22 Aufteilung der Gebühr
§ 23 Zuständige Behörde
§ 24 Feststellung der für die Wahrnehmung der Interessen
der Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen auf Landesebene gebildeten maßgeblichen Verbände
§ 25 Zuständigkeitsübertragung
§ 26 Inkrafttreten





Auf Grund des § 111b des Sozialgesetzbuches Fünftes Buch vom 20. Dezember 1988 (BGBl. I S. 2477), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 20. April 2013 (BGBl. I S. 868), verordnet die Landesregierung: