Anhang II 22

Vereinbarung
des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Sozialordnung Baden-Württemberg,
des Hessischen Sozialministers und des Hessischen Ministers des Innern, des Ministeriums des Innern Rheinland-Pfalz, des Ministers des Innern [1] Saarland über die Zusammenarbeit im Rettungsdienst im grenznahen Bereich

Vom 14. November/11. Dezember 1975/6./30. Januar/10. Februar 1976 [2]

[1] Jetzt: Minister für Inneres und Sport.
[2] GMBl. 1976 S. 246.

Fundstelle: Amtsblatt 1976, S. 246

Eine rasche Versorgung von Notfallpatienten macht eine Zusammenarbeit der Träger des Rettungsdienstes auch über die Grenzen der einzelnen Bundesländer hinaus notwendig.

1.

Diese Zusammenarbeit soll durch Vereinbarungen zwischen den jeweils örtlich zuständigen Trägern des Rettungsdienstes gesichert werden.

1.1.

Soweit die Durchführung von Aufgaben des Rettungsdienstes Sanitäts-, Hilfsorganisationen oder sonstigen Einrichtungen übertragen ist, sind sie beim Abschluss dieser Vereinbarungen zu beteiligen.

1.2.

Sind die Sanitäts-, Hilfsorganisationen oder sonstigen Einrichtungen selbst Träger des Rettungsdienstes, sind die Vereinbarungen im Benehmen mit den zuständigen Stadt- oder Landkreisen abzuschließen.

2.

In den Vereinbarungen soll insbesondere folgendes geregelt werden:

2.1.

Festlegung von grenzüberschreitenden Einsatzbereichen

2.1.1.

Benachbarte Träger des Rettungsdienstes sollen die Abgrenzung der Einsatzbereiche der Rettungswachen auch über die Landesgrenzen hinaus festlegen, soweit dies zur ständigen rettungsdienstlichen Versorgung der Bevölkerung erforderlich ist.

2.1.2.

Die Stationierung und Anzahl der erforderlichen Rettungsmittel (Krankentransportwagen, Rettungswagen, Notarztwagen usw.) und des hierfür notwendigen Personals sollen aufeinander abgestimmt werden.

2.1.3.

Dienstpläne der einzelnen Rettungswachen sollen soweit wie möglich aufeinander abgestimmt werden, um insbesondere eine gegenseitige Unterstützung in der Nachtzeit und an Wochenenden zu gewährleisten.

2.1.4.

Auch für den die Landesgrenzen überschreitenden Teil des Einsatzbereichs einer Rettungswache werden die Einsätze von der für diese Rettungswache zuständigen Leitstelle (Rettungsleitstelle, Sanitätsleitstelle) angeordnet.

2.2.

Grenzüberschreitender Einsatz in Einzelfällen

Die Absprache von Einsätzen im Einzelfall erfolgt zwischen den für den jeweiligen Bereich zuständigen Leitstellen, nicht zwischen den einzelnen Rettungswachen oder Fahrzeugen. Nur die örtlich zuständige Leitstelle, aus deren Bereich ein Fahrzeug eingesetzt werden soll, ist berechtigt, entsprechende Anweisungen für Einsätze außerhalb des Bereichs einer Rettungswache zu erteilen. Fahrzeuge, die in einen anderen Rettungsdienstbereich ein- und ausfahren, haben sich jeweils bei der örtlich zuständigen Leitstelle des Nachbarlandes zu melden; die Meldung kann auch durch die entsendende Leitstelle erfolgen.

2.3.

Unterrichtung über die Dienst- und Aufnahmebereitschaft von Krankenhäusern (Krankenhausbettennachweis)

Auf Anfrage oder soweit erforderlich laufend haben sich die Leitstellen im grenznahen Bereich gegenseitig im Rahmen der bestehenden gesetzlichen Regelungen über die Dienst- und Aufnahmebereitschaft der für die Aufnahme von Notfallpatienten in Betracht kommenden Krankenhäuser (Krankenhausbettennachweis) zu unterrichten.

2.4.

Benutzungsentgelte

Für grenzüberschreitende Einsätze sind in der Regel die Benutzungsentgelte der das Fahrzeug entsendenden Stelle zu berechnen.

3.

Über die Zusammenarbeit im Rettungsdienst im grenznahen Bereich ist eine schriftliche Vereinbarung zu treffen. Die abgeschlossenen Vereinbarungen sind dem zuständigen Fachministerium zur Kenntnisnahme vorzulegen.

4.

Die zuständigen Fachministerien werden auf die Sanitäts-, Hilfsorganisationen oder sonstigen Einrichtungen, die den Rettungsdienst durchführen, einwirken, dass sie entsprechend dieser Vereinbarung vorgehen.

Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Sozialordnung Baden-Württemberg

Stuttgart, den 14. November 1975

In Vertretung

gez.: Professor Dr. Feuchte

Der Hessische Sozialminister

Wiesbaden, den 11. Dezember 1975

gez.: Dr. Schmidt

Der Hessische Minister des Innern

Wiesbaden, den 6. Januar 1976

gez. Bielefeld

Ministerium des Innern Rheinland-Pfalz

Mainz, den 10. Februar 1976

gez.: Heinz Schwarz

Der Minister des Innern Saarland

Saarbrücken, den 30. Januar 1976

gez.: Alfred Wilhelm