2170-15

Gesetz Nr. 1541 zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen im Saarland
(Saarländisches Behindertengleichstellungsgesetz - SBGG)

Vom 26. November 2003

Fundstelle: Amtsblatt 2003, S. 2987

Ausgabe im Zusammenhang

Änderungsdaten

1.

geändert durch Gesetz vom 15. Februar 2006 (Amtsbl. S. 474, 530)

2.

geändert durch Artikel 4 Abs. 1 des Gesetzes vom 15. Juli 2015 (Amtsbl. I S. 632)

3.

mehrfach geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Juni 2019 (Amtsbl. I S. 639)[3]

Das Gesetz vom 19. Juni 2019 (Amtsbl. I S. 639) enthält folgenden Artikel 3:
„Artikel 3
Evaluierung
(1) Die Landesregierung berichtet dem Landtag des Saarlandes bis zum 1. Januar 2025 über die §§ 1 , 2 , 3 , 7 , 8 , 11 , 12a , 16 und 17 des Saarländischen Behindertengleichstellungsgesetzes . Alle obersten Landesbehörden im Sinne des § 1 Absatz 1 des Landesorganisationsgesetzes erstellen über die von ihnen genutzten Gebäude, die im Eigentum des Landes einschließlich der landesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts stehen, bis 30. Juni 2023 Berichte über den Stand der Barrierefreiheit dieser Bestandsgebäude nach § 8 des Saarländischen Behindertengleichstellungsgesetzes . Die obersten Landesbehörden erstellen bis zum 30. Juni 2023 Berichte über den Stand der Informationsangebote und Verwaltungsabläufe nach § 12 Saarländisches Behindertengleichstellungsgesetz .
(2) Die Landesregierung berichtet dem Landtag des Saarlandes bis zum 1. Januar 2023 über § 50 Absatz 1 der Landesbauordnung .“

4.

§ 11 neu gefasst durch Artikel 2 des Gesetzes vom 19. Juni 2019 (Amtsbl. I S. 639, 648)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Ziel und Verantwortung der Träger öffentlicher Gewalt
§ 2 Frauen mit Behinderungen; Benachteiligung wegen mehrerer Gründe
§ 3 Menschen mit Behinderungen
§ 4 Barrierefreiheit
§ 5 Zielvereinbarungen
§ 6 Gebärdensprache und andere Kommunikation
von Menschen mit Hör- und Sprachbehinderungen

Abschnitt 2
Verpflichtung zur Gleichstellung und Barrierefreiheit

§ 7 Benachteiligungsverbot für Träger öffentlicher Gewalt
§ 8 Herstellung von Barrierefreiheit in den Bereichen Bau und Verkehr
§ 9 Recht auf Verwendung von Gebärdensprache und
anderen Kommunikationsmittel
§ 10 Gestaltung von Bescheiden und Vordrucken
§ 11 Verständlichkeit und Leichte Sprache

Abschnitt 2a
Barrierefreie Informationstechnik öffentlicher Stellen des Landes

§ 12 Öffentliche Stellen des Landes
§ 12a Barrierefreie Informationstechnik
§ 12b Erklärung zur Barrierefreiheit
§ 12c Berichterstattung über den Stand der Barrierefreiheit
§ 12d Verordnungsermächtigung
§ 12e Überwachungsstelle des Landes für
Barrierefreiheit von Informationstechnik
§ 13 Barrierefreie Medien

Abschnitt 3
Rechtsbehelfe

§ 14 Beweislastumkehr
§ 15 Vertretungsbefugnisse in verwaltungs- oder sozialrechtlichen Verfahren
§ 16 Verbandsklagerecht
§ 17 Schlichtungsstelle und -verfahren; Verordnungsermächtigung

Abschnitt 4
Beauftragte oder Beauftragter der Landesregierung
für die Belange von Menschen mit Behinderungen

§ 18 Amt der oder des Landesbeauftragten für die
Belange von Menschen mit Behinderungen
§ 19 Aufgabe und Befugnisse der oder des Landesbeauftragten
für die Belange von Menschen mit Behinderungen

Abschnitt 5
Landesbeirat für die Belange von Menschen mit Behinderungen

§ 20 Landesbeirat für die Belange von Menschen mit Behinderungen
§ 21 Aufgaben und Befugnisse des Landesbeirats für Menschen mit Behinderungen

Abschnitt 6
Beteiligung auf kommunaler Ebene

§ 22 Beteiligung auf kommunaler Ebene

Abschnitt 7
Sicherung der Teilhabe und Berichtspflicht

§ 23 Sicherung der Teilhabe
§ 24 Berichtspflicht; unabhängige Monitoringstell





Änderungsdaten

1.

geändert durch Gesetz vom 15. Februar 2006 (Amtsbl. S. 474, 530)

2.

geändert durch Artikel 4 Abs. 1 des Gesetzes vom 15. Juli 2015 (Amtsbl. I S. 632)

3.

mehrfach geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Juni 2019 (Amtsbl. I S. 639)[3]

Das Gesetz vom 19. Juni 2019 (Amtsbl. I S. 639) enthält folgenden Artikel 3:
„Artikel 3
Evaluierung
(1) Die Landesregierung berichtet dem Landtag des Saarlandes bis zum 1. Januar 2025 über die §§ 1 , 2 , 3 , 7 , 8 , 11 , 12a , 16 und 17 des Saarländischen Behindertengleichstellungsgesetzes . Alle obersten Landesbehörden im Sinne des § 1 Absatz 1 des Landesorganisationsgesetzes erstellen über die von ihnen genutzten Gebäude, die im Eigentum des Landes einschließlich der landesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts stehen, bis 30. Juni 2023 Berichte über den Stand der Barrierefreiheit dieser Bestandsgebäude nach § 8 des Saarländischen Behindertengleichstellungsgesetzes . Die obersten Landesbehörden erstellen bis zum 30. Juni 2023 Berichte über den Stand der Informationsangebote und Verwaltungsabläufe nach § 12 Saarländisches Behindertengleichstellungsgesetz .
(2) Die Landesregierung berichtet dem Landtag des Saarlandes bis zum 1. Januar 2023 über § 50 Absatz 1 der Landesbauordnung .“

4.

§ 11 neu gefasst durch Artikel 2 des Gesetzes vom 19. Juni 2019 (Amtsbl. I S. 639, 648)