2170-18

Verordnung zur Bestimmung der maßgeblichen Interessenvertretung zur Mitwirkung
bei der Erarbeitung und Beschlussfassung des Rahmenvertrages nach § 131 SGB IX

Vom 16. Juli 2018

Fundstelle: Amtsblatt 2018, S. 402

Ausgabe im Zusammenhang

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

§ 1 Maßgebliche Interessenvertretung der Menschen mit Behinderungen zur
Mitwirkung bei der Erarbeitung und Beschlussfassung des Rahmenvertrages
§ 2 Inkrafttreten





Aufgrund des § 4 des Gesetzes zur Ausführung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch in Verbindung mit § 131 Absatz 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch 1] verordnet das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie:

1]

Vgl. BS-Nr. 2170-17.